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M. 36

Dienstaa den

wmi Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch am Witterung oder Nachlieferung oder aui Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvvrschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^ Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernipr 3956, 3951, 3958

31. Klär,

1631

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Die zuständigen Ressorts der Reichs reaie- teng arbeiten an einem neuen Zolla« da das alte aus dem Jahre 1869 ohnehin ___ besserungsbedürftig ist. Es wird eine Vereinheit­lichung aller Zollbestimmungen geplant, von denen ein Test auch in die Reichsabgabenordnung ausge­nommen ist. Schon vor den Verhandlungen über die Zollunion hatte man mit Oesterreich Fühlung genommen, um eine Angleichung herbeizuführen Diese Arbeiten müssen jetzt wieder ausgenommen werden, denn bei einer Zollunion müssen neben den Tarifen auch die materiellen Zollrechtsb estim- mungen in Uebereinklang fein.

ver-

Reichskanzler Dr. Brüning hat dem Staats­sekretär z. D Gesandten Dr. H a n i e l v o n H a i n- hausen aus Anlaß der Auflösung der Vertretung der Reichsregierung in München in einem Schreiben im Namen der Reichsregierung aufrichtigen Dank für seine dem Reich in mehreren hohen und verant­wortungsvollen Aemtern geleisteten wertvollen Dienste ausgesprochen.

3m Plenum des Preußischen Staatsrates wurde der Antrag, Einspruch gegen das Berlin­gesetz einzulegen, mit 42 gegen 36 Stimmen a b - gelehnt. Für den Einspruch stimmten die Ar­beitsgemeinschaft, die Wirtschaftspartei und die Kommunisten. — Die Wahl des Oberbürge r- meisters von Berlin wird voraussichtlich am 16. April vor sich gehen.

In einem neuen Runderlaß ersuchte der preußische Minister für Volkswohlsahrt die Bau- polizeibeamten anzuweisen, bei ihren Revisionen

grundsätzlich auch die Setriebsoertretungen heran- l«Aen, um ein engeres Zusammenarbeiten der F^âei und her geiaRlidien. ^ zu erreichen. Der Erlaß bezweckt vor allem ein ft „. lere s Mitwirken der Bauarbeiter zur Bekämpfung von Unfallgefahren.

Der Stahlhelm veröffentlicht eine Mittei­lung, wonach der Polizeipräsident von Dortmund ein Plakat des Stahlhelm für das Volksbegehren, das schon seit Wochen überall unbeanstandet geblie­ben war, aus Grund der neuen Notverordnung „zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen" verboten habe.

Im Lohn st reit der Deutschen Reichs­bahn g e s e l l s ch a f t ist der Schiedsspruch vom 19. März 1931 für verbindlich erklärt worden.

Am Sonntag waren Neuwahlen zur An- Ke stelltenkammer in Bremen. Bon Die von

die

Im

40000 Angestellten kaum ein Viertel gewählt, bürgerlichen Gruppen verfügen wieder über 15 25 Sitzen in der neuen Kammer, also über absolute Mehrheit, wie es bisher gewesen ist. ganzen wurden 9925 Stimmen abgegeben.

8m Zusammenhang mit den Pressemeldungen über die kommunistische Propaganda unter den Strafgefangenen in Gollnow erfahren wir aus Kreisen . des Reichswehrministeriums, daß die Reichrwehrbehörden zurzeit mit dem Reichsjustiz- tu'misterium und dem anderen für den Strafvoll­zug zuständigen Behörden in Verhandlungen über Eine Aenderung für den Strafvollzug bei Reichswehrangehörtgen stehen.

•

Vom Völkerbundssekretariat wird offiziell mit- Seteilt, daß die 63. Tagung des Völkerbundsrates am Montag, 18. Mai, beginnt. Der Session geht eine Tagung der S t u d i e n t o m m i ff i o n für b>e europäische Einigung, die am Frei­tag, 15. Mai, eröffnet wird, voraus.

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m Die französische Kammer hat heute früh den Audgetvoranschlag für 1931—32 mit 460:120 Stimmen in zweiter Lesung verabschiedet. Da in vielen Fragen keine Einigung mit dem Senat "zieft wurde, geht der Voranschlag —ute wieder an Senat zurück.

Der Aufruf zu einem 24stündigen v r o t. ft ft r e i f, den die kommunistischen Berg­arbeiter in Nordfrankreich für gestern plan- “n. ist nur sehr schwach befolgt worden. In Valen- ciennes z. B sind von insgesamt 15 000 nur 1000 ber Arbeit ferngeblieben, in Douai von 16 000 nur 3000, im Departement Pas de Calais fehlen von 5000 Arbeitern nur 1700. Zu Zwischenfällen ist es Nirgends gekommen.

Wie aus Washington gemeldet wird, wird der Generaldirektor der Sowjetgesellschaft für

Handel mit Amerika, Zywakin, aufgefor- bert werden die Vereinigten Staaten 8« verlassen. Sollte er dieser Aufforderung mäst nachkommen, so wird er, wie man glaubt, verhaftet werden. Die zuständige Behörde hat es abgelehnt, seine Aufenthaltserlaubnis, die im ver­gangenen Sommer um ein halbes Jahr verlängert wurde und tm Januar abgelausen war, abermals »u verlängern.

Frankreichs geplanter Ein­marsch in Belgien

Sie feanzSstsche These von -ev ^viegsschuld widevlest

Paris, 30. März. Der fünfte Band des großen französischen Urkundenwerkes ist heute zur Ausgabe gelangt. Er behandelt die Monate Februar bis Mai 1912, eine Periode, in der sich die Tätigkeit Poincares auszuwirken begann, der kurz zuvor das Präsidium des Ka­binetts und das Portefeuille des Auswärtigen übernommen hatte. Die veröffentlichten Ur­kunden sind für die französische Beweisführung in der Frage der Schuld am Kriege ver­nichtend. Nichts was bisher zum Vorschein kam, einschließl. der russischen Verösfenllichun- gen, kommt an Bedeutung dieser Veröffentlichung nahe.

Der mit der Veröffentlichung amtlich betraute Verlag, der „Europe Nouvelle", hat in einer Vor­anzeige Andeutungen g-macht, die vermuten ließen, daß Frankreich 1912 an einen Einmarsch tn Velg en gedacht habe. Die 'Publikation selbst zeigt die Angelegenheit jedoch noch in ganz anderem Licht: ... ein französischer Einmarsch in Belgien wurde nicht nur im französischen Kriegsrat er­wogen; nicht nur hat Joffre ihn gefordert; nicht nur war Poincarè als Ministerpräsident und Minister des Auswärtigen damit einverstanden; er hat alles getan, um ihn zu ermöglichen. Nicht genug kann das Erstaunen betont werden, daß die bezüglichen Dokumente, die weit wichtiger sind, als alle zwei­tausend, die bisher veröffentlicht wurden, nicht im Wortlaut zum Abdruck kamen; sie sind lediglich in einer Anmerkung erwähnt, nur wenige Zellen sind wörtlich wicdergegeben Die Kommission versicherte seinerzeit in der Einführung zur Aklenoerösfent- lichung: „Die Auswahl wmd von Historikern vor­

bereitet; keine Absicht und keine Ueberlegung, die nicht auf rein historisch-wissenschafti! die Erwägung zurückzuführen ist, wirkt dabei mit." Es ist von der

ft5 ZEKSZäSF’“

Ueber den geplanten" Einmarsch in Belgien enthält nun der Band die folgenden Aufklärun­gen: In einer Anmerkung zu Dokument 240 schreiben die Herausgeber:

„Der Oberste Rat der nationalen Verteidigung

erhielt am 9. Januar 1912 Mitteilungen, wonach Deutschland die Absicht habe, den Wirkungskreis seiner militärischen Tätigkeit auf Belgien auszu­dehnen. Um dieser Maßnahme entgegenzutreten, konnte es vom militärischen Gesichtspunkt von In­teresse sein, mit dem Einmarsch in Belgien zuvorzu- kommen Em solches Vorgehen barg aber vom poli­tischen Gesichtspunkt aus die Gefahr, daß England seine Haltung ändern könnte. Der Generalstab be­schränkte sich daher auf die Anfrage, ob die fran­zösischen Heere bei der ersten Nachricht einer Ver­letzung des belgischen Gebiets durch die Deutschen in dieses Gebiet eindringen könnten. Die Antwort war bejahend. Die Frage wurde vor dem Rat nicht mehr erörtert. ,

In einer Unterredung, die Ministerpräsident Poincarö am 21. Februar 1912 mit dem Kriegs- minister, dem Marineminister, dem Chef des Gene­ralstabs und dem Direktor der politischen Ab^i'uny des Außenministeriums hatte, legte General Joffre dar, welche Aussichten der französische Operations- plan in einem Kriege mit Deutschland biete. Er glaubte binzufüaen zu sollen, daß die Aussichten auf einen Sien größer wären, wenn das franwsi'che Heer die Freiheit hätte, die Offensive auf belgisches

Mampk um die Notverordnung

Gi«e Richtigstellung dev Reichsreglevung - Die gesamte Opposition sovdevt Reichâtagseinbevusung

Berlin 30. März. Der Reichspräsident hatte heute vormittag den Reichskanzler Dr. Brünina zu einer Besprechung über die Nürnberger Entschließung der Rechtsopyosifton zu sich aebelen Das Ergebnis dieser Besprechung ist eine Erklärung der .cichsre. a i e r u n a' die den Behauptungen in der Erklärung der beiden Oppositionsparteien der Rechte in sehr scharfer Weise entgegentritt und folgenden Wortlaut hat:

„Vertreter der Rechtsopposition habem auf einer Tagung am 29. Mürz in Nürnberg eine Jnt» schließung gefaßt, die sich mit falscher Begründung gegen die Verordnung des Herrn Reichspräsiden­ten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 wendet.

Die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten richtet sich nicht gegen das Volksbegehren des Stahlhelms. Wie schon anläßlich der Inferenz der Innenminister der Länder vom 18. März 1931 er­örtert worden ist, soll sie der legitimen Werbung des Stahlhelms für sein Volksbegehren keinen Ab­bruch tun. In einer vor dem Erlaß 'er Verord­nung liegenden Besprechung mit dem für ihre Aus­führung in Preußen zuständigen Herrn Minister des Innern ist festgestellt worden, daß hierüber volles Einvernehmen zwl'chsn dem Reichsinnen­ministerium und dem preußischen Minister tum des Innern besteht.

Gebiet zu tragen. Der Ministerpräsident Poincarè erwiderte, daß ein solches Vorgehen mit der Gefahr verbunden sei, nicht nur Europa, sondern auch die Belgier gegen Frankreich einzunehmen. Er erklärte, die Offensive müßte mindestens aus die positive Drohung eines deutschen Einmarsches begründet sein." Er fügte hinzu: „Uebrigens war doch gerade die Furcht vor einem deutschen Einfall in Belgien die Ursache unseres Geheimabkommens mit Eng­land. Jedenfalls müßte man sich vergewissern, daß ein Plan dieser Art die belizische Regierung nicht veranlassen würde, uns ihre Unterstützung zu ent­ziehen".

Soweit die wörtliche Wiedergabe der Anmer­

luni

kung, in der die wichtigste Frage aus der Vorge­schichte des Krieges erörtert wird. Es ist unerklär­lich, daß die bezüglichen Dokumente nicht Raum finden konnten in einer so ausgedehnten Samm­lung, in der Hunderte von Dokumenten, oft sich wiederholend, ganz nebensächlichen Fragen gewid­met sind, um so unerklärlicher, weil Leitung und Auswahl in Händen der hervorragendsten Histori-

tote.

Einige der im fünften Band abgedruckten Doku­mente zeigen, wie Poincare alles aufbot, um die Zustimmung der belgischen Regierung zum Ein­marsch in Belgien zu erhalten. Aus seinen Weisun­gen wird ersichtlich, daß die britische Regierung den französischen Wünschen Widerstand entgegengesetzt hat, doch fehlen jene Dokumente, die vorhanden sein müßten, um die Haltung des britischen Staats­sekretärs Greys über jeden Zweifel zu kennzeichnen.

Verschiedene Umstände lassen deutlich erkennen, mit welchen Schwierigkeiten die wi'ienschaftliche Kommission bei der Veröffentlichung dieser Doku­mente zu kämpfen hatte, soweit überhaupt irgend­eine Veröffentlichung erfolgt ist. Allerdings ge­nügen selbst die wenigen veröffentlichten Stücke, um die französische These von der Kriegsschuld eia für allemal restlos zu widerlegen.

Das, was in Frankreich den Deutschen als un­erhörter, einzig in der Weltgeschichte dastehender Rechtsbruch vorgeworfen wurde, das, womit Frank­reich während des Krieges das Gewissen einer gan- zen Welt anfzurütteln verstand, das, was es auch heute noch als tiefsten und stärksten Grund für die Behauptung der Schuld Deutschlands am Krieg gel­tend macht, das zu tun, war Frankreich fest ent­schlossen, sofern nur die damit verbundenen Vor- keile nicht die Nachteile aus einer politischen Ver­stimmung Englands aufwogen.

Wie stellt sich Frankreich nun nach dieser Ent­hüllung zu der Schuldbehauptung?

Die erwähnte Konferenz der Innenminister einmütig aus die Notwendigkeit h; ^ ""'-n, Interesse des Staats und der Kultur der von

hat m

der

rechts- und linksradikalen Opposition geschürten Verhetzung deutscher Volksgenossen gegeneinander mit scharfen rechtlichen Waffen ontgegenzutr,'ten, dieser Verhetzung, die den Nährboden bildet für die zahlreichen politischen Morde und Ausschreitungen, die das deutsche Volk in den letzten Monaten zu be­klagen hatte. Dabei sind in einer ganzen Reihe von Einzelheiten besondere Länderwünsche berücksichtigt worden.

Die B h'npdung des Nürnberger Beschlusses der Rechtsopposition, die Reichsregierung habe im letzten Jahre keinerlei Aufbauarbeit geleistet, rich­tet sich selbst und ist ebenso falsch wie die der völli­gen Abhängigkeit der Regierung Brüning vo,i der Sozialdc— - 'ratie.

(Fortsetzung auf Seite 2)

Entspannungen in England

Man atmet in England ziemlich in allen Parteilagern erleichtert auf. Der Ausschuß des allindischen Kongresses hat mit überwältigen­der Mehrheit eine Entschließung gefaßt, die dem Wafsenstiilstandsabkommen zwischen Gandhi, dem Vorkämpfer der indischen Frei­heitsbewegung, und dem indischen Vizekönig Lord Irwin ihre Zustimmung erteilt. Mahat­ma Gandhi wird durch die Entschließung er­

mächtigt, an den weiteren englisch-indüch-m Konferenzverhandlungen als Vertreter te; Kongresses teilzunehmen. Dabei hat er west- - ' ' ' ..... ' - In

gehende Handlungsvollmachten erhalten, der Entschließung wird betont, das Ziel indischen Unabhängigkeit bleibe nad) wie

der vor von oct*

aufrecht erhalten und es verstehe sich selbst, daß die Vertreter des Kongresses pflichtet seien, in den Konserenzverhandlungm für dieses Ziel einzutreten. Ausdrücklich wird aber den Vertretern des Kongresses das Recht

zugestanden, auch Vereinbarungen anzuneh­men, die nach ihrer Ansicht im Interesse In­diens liegen, auch wenn sie hinter dem vollen Ziel zurückbleiben.

Die radikale Opposition des allindischen Kongresses vermochte gegen die Mehrheit nichts auszurichten. Ein Mitglied der Oppo­sition sprach gegen die vorgelegte Ent- jchliebung und meinte, jeder andere als Gandhi wärè zweifellos ins Meer geworfen worden, wenn er es gewagt hätte, dem Kon­greß eine solche Kundgebung vorzulegen. Aber die Vorwürfe der Opposition fanden in der Verjammlung kein Echo. Die EntjchechunL war bereits gefallen, als Gandhi sich erhob und eine einstündige Rede an die Versam­melten richtete. Als dann noch der Vertreter des linken Flügels mitteilte, seine Gruppe wolle keine Spaltung des Kongresses herbei- führen, war der Sieg Gandhis auf der ganzen Linie Tatsache geworden. Der Weg zu Ver­handlungen ist also nun auch in Indien frei. Sicher wird auf den indischen Vizekönig noch ein erheblicher Druck ausgeübt werden, damit er über das vereinbarte Maß hinaus den po­litischen Sträflingen die Freiheit zurückgibt. Aber es wird sich hier keine Meinungsver­schiedenheit ergeben, die der angebahnten Ver­ständigung gefährlich werden könnte. Man glaubt also in England allgemein, daß man über die Ansangsschwierigkeiten nunmehr hinweggekommen ist. Freilich werden auf dem weiteren Wege noch sehr viele ernste Schwierigkeiten zu überwinden sein.

Auch im inneren engeren Parteileben ist eine Entspannung eingetreten. Die Zeitungs- lords Beaverbrook und Rothermers ha 'en das Kriegsbeil gegen die Konservative Partei­leitung endlich begraben. Die Ersatzwahl in einem Londoner Wahlkreis, auf die sie sehr große. Hoffnungen gesetzt hatten, ist etwas -.nt- täuschend für sie ausgefallen. Sie vermochte den Kandidaten der konservativen Opposition nicht durchzusetzen. Wenn dabei auch die Wahlhilfe der Arbeiterpartei dem offiziellen konservativen Parteikandidaten sicher zugute kam, so blieb der Ausgang doch eine Nieder­lage für die vereinigten Anstrengungen der Oppositionsführer Lord Rothermere ^und Lord Beaverbrook. Auf der anderen Seite hatte die konservative Parteileitung wohl "in- gesehen, daß der Feldzug der beiden Zeitui'gs- lords doch genügend Kraft in sich trägt, um der Konservativen Partei lebensgefährlich zu werden. So hat man von beiden Seiten etwas nachgegeben. Die konservative Parteileitung hat sich auf ein landwirtschaftliches Hilfspro- gramm verpflichtet, das über ihre bissigen Ziele hinausgeht und die Weltreichspartei der Zeitungslords verzichtet ihrerseits auf die rest­lose Durchführung der Zollmaßnahmen, ie sie zum Schutz der industriellen und landwirt­schaftlichen Produktion gegenüber dem Aus­lande zu Gunsten des gesamten engiijchen Weltreiches bisher gefordert hat.

In der Partei der englischen Konservati­ven sind bisher sehr scharfe Gegensätze au^m- andergestoßen. Nicht nur die Zo.lfrage, son­dern auch die Behandlung des indischen Pro­blems hat der Parteileitung viel zu schaffen gemacht. Man wird abwarten müssen, ob diese

Vie heutige Summer umfatzt 12 Seite«