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28. MSvz

1931

Äw*|» ^onye^l^PMi-

* Der Reichsrat hat gegen die Erhöhung des Einkommensteuerzuschlags und der Tantieme­steuer Einspruch erhoben.

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• Wie wir erfahren, soll entsprechend einer Vereinbarung aus der Konferenz der Innenminister eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften zur Abwehr des politischen Terrors er­folgen.

Die Reichsbank hat der Rsichscmstalt für Arbeitslosenversicherung einen Ueber« brückungskredit von 83 Millionen gegen Lombar­dierung von 125 Mill. Rsichsbahnvorzugsaktien zur Verfügung gestellt.

Reichsfinanzmini st er Dietrich be« gibt sich, nachdem der Reichshaushalt durch den Reichstag nunmehr angenomme nist, in den nach- ften Tagen auf ärztliches Anraten zur Wiederher­stellung seiner Gesundheit in ein Sanatorium.

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Von Reichsbahnseite wird mitgeteilt: Es bestätigt sich, daß der Reichsverkehrsminister der Reichsbahn mitgeteilt habe, daß er der jetzigen Fassung des Bahnspeditionsvertrages die Genehmi­gung versage. Demgegenüber muß an den Stand­punkt der Reichsbahn erinnert werden, daß der Bahnspeditionsvertrag nicht der Ge­nehmigung der Reichsregierung be« dürfe. Auf der anderen Seite wurde von der Reichsbahn nach der letzten Verwaltungsratssitzung vor einigen Tagen die Auffassung vertreten, daß in gemeinsamen Beratungen mit der Reichsregierung sowie mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft ein äusglei^ in der Bahnspeditionsfrage gesucht wer« ben muß.

Wie" in Berlin verlautet, hat der frühere Staatssekretär von Schubert vor längerer Zeit schon mit dem tschechischen Außenminister Benesch die Frage eines Zollabkommens erörtert.

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Der unter dem Ehrenpräsidium der Reichs­minister Dr. Wirth und Dr. Stegerwald stehende Deutsche Zahnärztetag wurde gestern im Schöneberger Rathaus durch den Vorsitzenden des Ortsausschusses, Prof. Dr. H. Schröder, eröffnet.

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Außenminister Henderson ist gestern nach­mittag, von Paris kommend, in London einge­troffen.

' Bei der gestriegn. Aufführung der „Affaire D r e y s u s" im Ambique-Theater in Paris kam es zu heftigen Zwischenfällen. Um 21 Uhr ächte das Theater geräumt werden, da man wo­gegen des Tränengases nicht mehr atmen konnte. Einer der Unruhestifter wurde auf die Bühne ge­tragen, ihm die Hosen abgeknöpft und dann wurde er verprügelt. Die Polizei' mußte ihn befreien. Der Bearbeiter des Stückes kündigte dann an, daß die Darstellung zu Ende geführt' wüld-e, doch dauerte das Ende bis gegen 1.30 Uhr.

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Nach der vom französischen Arbertsurinisterinm veröffentlichten Statistik hat sich die Zahl der un­terstützten Arbeitslosen zum ersten Male auf über 50 000 erhöht. Gegenwärtig werden nämlich 5° 744 Arbeitslose gegenüber 1622 zur gleichen Zeit des Vorsahres unterstützt. Gleichzeitig konnte 70 187 Arbeitsuchenden keine Beschäftigung nachgewiesen werden.

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Charlie Chaplin wurde gestern vom Generalsekretär des Quai d'Orsay empfangen, der 'bm das Kreuz der Ehren-Legion über« reichte.

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Bei einer Ersatzwahl in Sunderland ("fg'inb), die durch den Tod eines Abgeordneten der Arbeiterpartei notwendig geworden war, !}e91e der konservative Kandidat mit einer Mehrheit von 422 Stimmen.

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_ Der spanische Staatsanzeiger veröffentlicht ein ^ret. das die Aufnahme eines Kredites

60 Mill Dollar s unter Garantie des S'aatsz für die Regelung des Peseten-Kurses als ^rste Etappe der Stabilisierung genehmigt.

Wie die „Times of India" meidet beträgt die der Personen die bei den Zusammen- noßen zwischen Hindus und Mohammedanern in E a w n pur getötet wurden, nach den bis gestern Betroffenen Feststellungen 124.

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Nach einer amtlichen Statistik wurden im Jahre in den Straßen von Schanghai mebr als 36000 Leichen geborgen, da- ^unter mehr als 34 000 Kinderleichen.

*> Näheres siede im politischen letL

Der Arbeitsplan des Reichs- «abinetts

Die näMien Aufgaben - Das Keichsehvenmal kommt nach Vad Berka

V e r l i n, 27. März. Vor der Osterpause hat am Freitag in Abänderung der ursprüng­lichen Dispositionen eine Minisierbesprechung stattgefunden, in der sich die Labineltsmit- glieder über die nach Ostern in Angriff zu nehmenden politischen Aufgaben unterhalten haben. In dieser Sitzung ist sowohl das innerpolitische wie das außenpolitische Arbeitspro- gramm des Kabinetts in den Grundzügen aufgestellt worden. Beschlüsse wurden jedoch nicht gefaßt. Cs wurde lediglich grundsätzliche Uebereinstimmung über deu Arbeitsplan erzielt, der in den kommenden Monaten durchgesührt werden soll.

Eine der dringendsten Aufgaben ist die

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Der Vorsitzende, der von der Regierung einge­setzten Gutachterkommission, der frühere Reichs- avbeitsminr.ster Dr. Brauns, berichtete in der heu­tigen Ministerbesprechung über die bisherigen Ar­beiten des Gutachterausschusses und feine weiteren Pläne. Der Ausschuß hat bisher mehrere Teilge» biete des Arbeitslosenproblems durchgearbeitet und dem Reichsarbeitsminister die entspre­chenden Gutachten vorgelegt. Die Gutachter- kommission wird in dèr Woche nach Ostern noch einmal mehrere Tage lang Sitzungen abhalten und in diesen Beratungen das Gssamtgutachten fertig­stellen. Dieses Gutachten der Kommission mirb dem Kabinett bis Ende April vorliegen, das dann die weiteren Beschlüsse fassen wird.

Im Zusannnerchang mit der Arbeitsiosenfrage wird das Kabinett dann auch die übrigen

Fragen bet Sozialversicherungen

in Angriff nehmen. Man rechnet in politischen Kreisen damit, daß das Kabinett eine Notverord­nung erlassen wird, in der die Reform der Arb«its- losenoersicherung entsprechend den Beschlüssen der Gutachterkommission und des Kabinetts sowie die Sanierung der Knappschaftsversicherung in Verbin­dung mit der Invalidenversicherung auf Grund des Artikels 48 erörtern wird.

Am Nachmittag fand eine Kabinettssitzung statt, in der die Wintertättgkeit des Kabinetts abge­schlossen und die letzten Aufräumungsarbeiten er« ledigt wurden. Es handelte sich um eine ganze Reihe von kleineren Gegenständen, die von gerin­gerer Bedeutung sind und auf dem Verordnungs­

Aeichsrat lehnt GteuerevhöhunKLn ab

DsAev EvfoZs dev KeWsvegtevnng auch im ReZchsvat

Berlin, 27. März. Der Reichsra! beschloß am Freilag abend, gegen einige Stimmen bei Stimmenthaltung Hessens, gegen die auf Antrag der Sozialdemokraten vom Reichs­tag beschlossenen erhöhten Zuschläge zur Einkommensteuer über 20 000 RM und zur Auf- sichtsrakssteuer Einspruch zu erheben, und zwar mit Rücksicht auf die Kapitalbildung und auf die Stärkung des Vertrauens der Wirtschaft, denen nach Ansicht des Reichsrates Steuer­erhöhungen widersprechen würden. Der Reichsrat spricht jedoch die Erwartung aus, daß den Gemeinden die Wohlfahrtserwerbslofenlasten auf andere Weise erleichtert wrden, z. B. durch

sofortige Verlängerung der Auslauffristen der

Die beim Etat vom Reichstag beschossene Um­stellung von 2000 Assistentenstellen auf den Landes- finanzämtern und Versorgungämtern wurde vom Reichsrat abgelehnt. Desgleichen fiel die Ueber« Weisung von 5 Millionen an die Knappschaftsver- sicherung, die aus der vom Reichsrat abgelehnten Tantiemesteuererhöhung bestritten werden sollte. Im übrigen beschloß der Reichsrat den vom Reichstage vorgenommenen Ausgabeerhöhungen im Etat zuzu­stimmen. Auch den 3 Millionen für die Kinder­speisung wurde zugestimmt, obwohl dieser Betrag gleichfalls durch die Tantiemestsuer gedeckt werden sollte. Der Berichterstatter, Ministerialdirektor Dr. Brecht, brachte hierzu zum Ausdruck, daß der Reichsrat m der heutigen Zeit eine Streichung des Betrages nicht für angebracht hält, und daß der 'Ausgleich im Rahmen des gesamten Haushaltes von der Reichsregierung aufgrund der ihr vom Reichs­tag erteilten Sparermächtigung gesucht werden müsse.

Dem Etat wurde endgültig zugestimmt. In einer Entschließung spricht der Reichsrat die Erwartung aus, daß die Reichsrcgierung, wenn durch eine Not­verordnung Länder und Gemeinden berührt wer­den, vorher mit dem Reichsrat Fühlung nehmen wird.

Den Reichstagsbeschlüssen zur Ost hilf« und

wege durchgeführt werden. Von größerem Inter­esse für die Oeffentlichkeit ist der endgültige

Beschluß des Kabinetts, den Ehrenhain für die deutschen Opfer des Weltkrieges bei Berta in Thüringen zu errichten.

Das Kabinett nahm ferner Kenntnis von den Beschlüssen des Reichsrats, der gegen die vom Reichstag beschlossene Erhöhung der Einkommen­steuer und der Tantiemesteuer Einspruch erhoben hat. Damit sind die Steuerbeschlüsse des Reichs­tages hinfällig, da eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag für die Beseitigung des Einspruchs des Reichsrates nicht zu erzielen ist.

Das Kabinett beschäftigte sich weiter mit der internationalen Diskussion über

die deutsch-österreichische Zollunion.

Man glaubt in der, Wilhelmstraße, eine gewiße Beruhigung feststellen zu können. Die diploma­tischen Besprechungen zwichen den einzelnen Haupt­städten gehen indessen noch weiter. Vorläufig weiß man aber nicht, ob eine der beteiligten Mächte die Absicht hat, von sich aus die Angelegenheit vor den Völkerbund zu bringen. Trotzdem rechnet man mit einer Verhandlung vor dem Völkerbundrat, obwohl dieser mit der Angelegenheit nicht das geringste zu tun hat. Die Reichsregierung wird jedenfalls von sich aus einer Auseinandersetzung vor dem Völker­bundrat nicht zustimmen; sie ist wenigstens vor­läufig noch entschlossen, eine solche Diskussion vor dem Völkerbundsrat unbedingt abzulehnen, sobald diese Diskussion politischen Charakter hat. Einer wirtschaftspolitischen Erörterung des deutsch-öster- reichichen Vertrages vor dem Völkerbundsrat dürfte die deutsche Regierung indessen nicht ausweichen.

Krisenunterstützung.

zur Zollvorlage wurde zugestimmt, ebenso den Beschlüssen über die Aenderung des Üichtspiel- gesetzes, der Verlängerung der Pâchtjchutzordnung und der Verschärfung der Versicherungsaufsicht.

Der Reichsrat nahm ferner die Verordnung über den Zusammenschluß der Zuckerindu st r i e an. Er stellte den Wortlaut der Begründung für die in der vorigen Sitzung beschlossenen Einsprüche gegen die vom Reichstag angenommene Novelle zum Brotgesetz und gegen die Wiedereinfüh­rung des zollfreien Gefrierfleischkontigen- t e s fest. Aus dem Verordnungsentwurf zur Aus- 'ührung des Weingesetzes wurde einstweilig nur die Bestimmung über die Dessertweine in Kraft gesetzt. Eine neue Fassung der Biersteuer und neue Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz genehmigte der Reichsrat. Dabei wurde beschlossen, daß Hausbrauereien, die Bier verkaufen, ihre ge­samten Biennengen normal versteuern müssen, also des Steuerprivilegs verlustig gehen. Auf Wunsch der Branntweinmonopolverwaltung erhöhte der Reichsrat das Brennrecht der langwirtichnftlichen Kartoffelbrennereien von 60 auf 70 Prozent. Zu­stimmung fand schließlich auch eine Verordnung über die Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer für größere Personenwagen, die bereits über fünf Jahre alt sind.

Sie Woche

Als der am 14. September v. I. gewählte Reichstag am 13. Oktober zum ersten Male zusammentrat, da gab es nur eine Meinung: dieser Reichstag ist arbeitsunfähig. Und da die Regierung Brüning mit Bestimmtheit er­klärte, auf ihrem Posten zu verbleiben, so nahm man an, daß in Zukunft nur noch mit Artikel 48 regiert werden würde. Doch schon nach einigen Sitzungstagen änderte sich diese Meinung. Die Regieruung hatte es verstan­den, die ihr nahestehenden Parteien fester zu- sammenzuschließrn mit dem Resultat, daß die Mißtrauensanträge gegen das Kabinett ab­gelehnt wurden. Das gleiche Schicksal erlebten später die Anträge auf Aufhebung der Not­verordnung zur Sicherung der Finanzen und der Wirtschaft. Diese Erfolge spornten den Kanzler an, die Forderung auf rechtzeitige parlamentarische Verabschiedung des Reichshaushaltes zu stellen, mit der Begrün­dung, das Reich habe diese parlamen­tarische Verabschiedung nötig, weil mit ihr das Vertrauen in die Aufrechterhaltung der staatlichen und finanziellen Ordnung zurück­kehre. Obwohl diese These richtig war, bestand doch wenig Hoffnung, daß die Forderung des Kanzlers erfüllt werden würde. Zahlreiche Schwierigkeiten tauchten auf, doch der Kanz­ler ließ nicht nach, immer und immer wieder an das Pflichtgefühl der Abgeordneten zu appelieren. Die Rechtsopposition verließ den Reichstag in der Erwartung, daß beim Agrar­programm und Wehretat die Regierung Schiffbruch leiden würde, und daß auf diesem Wege die Regierung zu stürzen sei. Gefährliche Klippen galt es zu um­schiffen — sie wurden umschifft dank des Bewußtsein zur Verantwortung bei allen hinter der Regierung stehenden Parteien einschließlich der Sozialdemokratie. Was man vor einem Vierteljahr noch für unmöglich hielte, ist am Donnerstag dieser Woche Er­eignis geworden: rechtzeitige Fertigstellung und parlamentarische Verabschiedung des Reichsetats und zwar mit einer sehr stattlichen Mehrheit. Mit 277 gegen 64 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen ist der Etat zur Annahme gelangt. Man wird entgegnen, die Opposition bestand ja auch nur aus Kommunisten. Rich­tig, aber selbst wenn die Rechtsopposition an­wesend gewesen wäre, so hätte, da letztere 151 Abgeordnete zählt, der Mehrheitsüberschuß immer noch 48 betragen.

Aber nicht nur der Etat für 1931/32 ist, und zwar ohne wesentliche Abänderung gegen­über dem Regierungsentwurf, verabschiedet worden. Auch die Osthilfe und damit die Stützungsmaßnahmen für die deutsche Land­wirtschaft sind zur Annahme gelangt und was noch bedeutungsvoller ist, der Reichstag hat der Regierung die Ermächtigung erteilt, falls im Laufe des Etatsjahres verminderte Ein­nahmen oder höhere Ausgaben drohen, selb­ständige Kürzung und Streichung von Aus­gaben vorzunehmen, um so ohne etwaige Steuererhöhungen das Gleichgewicht des Etats zu sichern. Eine Vollmacht, die bisher noch keiner Regierung im Deutschen Reiche erteilt worden ist. Zähe Beharrlichkeit auf feiten der Regierung und politische Einsicht bei den mit ihr arbeitenden Parteien waren nötig, um die­ses Resultat zu erzielen. Die Zeit ist zwar nicht dazu angetan, um Lobeshymnen anzustimmen, denn mit dem Erfolg der Regierung ist nur Die erste Etappe auf dem Wege zur Rettung unseres Volkes aus der gegenwärtigen Krise erreicht, dennoch muß der Erfolg der Regie­rung, der zum größten Teil dem vom Kanzler von Anfang an bewiesenen Mut zuzuschreiben ist, und die Bereitwilligkeit des Reichstages, der Regierung auf dem eben bezeichneten Wege zu folgen, anerkannt werden. Regie­rung und Reichstag dürfen befriedigt auf das Ergebnis der Arbeiten zurückblicken.

Der Reichstag ist bis zum 13. Oktober ver­tagt worden. Bis dahin hat die Regierung freie Bahn für ihre Tätigkeit, für die Durch­führung ihres Programms. Der Haupt­komplex dieser Arbeiten wird neben der Be­handlung außenpolitischer Probleme die Neu­ordnung der Arbeitslosenversicherung bzw. die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bilden. Ein schwieriges Problem, das aber im Laufe des

Die beuti-s Mummte umfaßt 24 Seiten