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K« 33

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w<m Stadt und Land

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23. W««z

1931

Aranteeichs Sturm gegen den Jollvlan

Dev -vamrdfiMe i^ammevauSschuS kovdovt wkdevftamd sessn dem SoLvkan und droht mit âündßsums dev Handeisvsvtvüse und mit einev euvsvâischr« tvivtschaftsemkveisuns

fewyt Iw^irSji^wH-

Der Reichsverkehrsminister hat dem in der Öffentlichkeit bekannten Vertrag zwischen der Deutschen Reichsdahngesellschaft und der Firma Stender & Co., G. in. b H, Vertin über j Rollfuhrdienst, Sammetspedition und Kraftwagen- verkehr in der vorgelegten Fassung die G e.n e h mi- gung versagt. Diese Entscheidung ist am 26. i März der Reichsbahngcfellscherft mitgeteilt worden. » *

$ * Reichsfinanzminister D r. Dietrich sprach ’ vor der Presse über die Bedeutung der Ver- । abschiedung des Reichsetats durch den Reichs-

1 Das Schicksal der vom Reichstag beschlossenen s - Verdoppelung des Einkommen st euer- zuschlages für Einkommen über 20000 Mark

11 hängt, wie man weiß, davon ab, ob im Reichsrat dagegen Einspruch erhoben werden wird oder nicht. Der Reichsrat wird sich am heutigen Freitag I ‘ mit dem Beschluß des Reichstages befassen. Heilte früh 6.20 Uhr stieg das Luftschiff |Lr^.^£iijuUitä zur erLä M^r, AU^tättMWWU't in diesem Jahre auf. Die JI Die Führüng hatte Kapitän Lehmann. Der Auf- stieg ging glatt 'bonstatten. An dem Flug nahmen 12 Passagiere teil. Kapitän Lehmann wird auch I morgen die Fahrt nach Budapest leiten, da Dr. [ Eckener zurzeit in Amerika weilt: er wird am 7. oder 8. April zurückkehren, um die erste Fernfahrt nach Aegypten zu leiten. Rach l^ftünbiger Fahrt landete das Luftschiff um 7 50 Uhr wieder glatt auf bem Werk gelänge. Um 8.05 Uhr war «das Luftschiff wieder in der Halle.

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Im Preußischen Landtag betonte Mi­nister Severing bei der Aussprache zum Polizei- abschnitt feines Etats die Notwendigkeit, die Polizei „für den letzten Fall" aktionsfähig und schlagfertig 1 zu machen. Der Landtag vertagte sich dann auf den 2 8. April.

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Der oldenburgische Landtag be­schloß die Auflösung des Landtages auf den 16. Mai. Die Regierung wurde beauftragt, Neu­wahlen für den 17. Mai festzusetzen.

Im braunschweigischen Landtag wurde die Vorlage betr. Uebertragung von Geschäften der Landessteuerverwal­tung auf die Reichsfinanzbehörde an« genommen. Somit gehen Veranlagung, Erhebung und Beitreibung der Grundsteuer, der Gewerbe­steuer und der Hauszinssteuer auf das Reich über.

In der gestrigen Sitzung des Danziger D v l k s t a g es wurde anstelle des zurückgetretenen sozialdemokratischen Präsidenten Gehl der natio- ualsozialistische Abgeordnete v. Wnuck mit 34 on 41 abgegebenem Stimmen zum Präsidenten gewählt. Sechs Stimmen fielen auf den Kommunisten Krefft. Vor der Abstimmung gaben die Sozialdemokraten eine Erklärung ab, in der sie diese Präsidentenwahl als ^ne Rechtsbeugung bezeichneten. Unter den ob« waltenden Umständen müßten sie es ablehnen, ihren Anspruch als stärkste Fraktion auf oie Besetzung des Präsidentenpostens geltend zu machen. Sie Werden sich auch nicht an der Wahl beteiligen, um damit ihrem Protest nachdrücklich Ausdruck zu ver­leihen.

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Während einer Veranstaltung militärischer yauflüge in Helsingfors, denen eine «v OOOFöpfige Zuschauermenge beiwohnte, prallten Zwei Flugzeuge gegeneinander und Serieten sofort in Brand. Da die Fall- Achtung der brennenden Flugzeuge ins Publikum ^ws, kam es zu einer starken Panik. Im letzten Augenblick wurden die brennenden Apparate vom âmd ein wenig abgetrieben und stürzten auf das l’5 der Helsingforser Bucht ab. Die Flieger sind tot. ®in allgemeiner Streik der englischen E> s e n b a h n a r b e i te r, der in der Osterwoche auszutzrechen drohte, ist durch einen Beschluß der Estrigen Delegierten-Konferenz der nationalen Elienbabnergewerkschaft endgültig vermieden wor­den. Die vom nationalen Lohnamt für die Eisen­bahner geforderte Lohnsenkung ist von der Delegier­tenkonferenz mit 49 gegen 31 Stimmen angenom­men worden.

*) Näheres stehe im politischen Teil.

Die aukgeveg

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Die Abmachungen über die Schaffung einer noch im Mittelpunkt der europäischen Diskusse Brünings Erwiderung auf die Vorstellungen i riser nationalistischen Blättern von „hcchfahr, Blätter haben sich diesem Ton angeschlossen, t Widerstandes gestellt hat.

In der Zwischenzeit läßt das französische Par­lament das denkbar schwerste Geschütz auffahren. Der „Ausschuß der Kammer für Zollfragen und Handelsverträge", der beinahe ein halbes hundert Abgeordnete fast sämtlicher Fraktionen zählt, wurde gestern in dringlicher Eile einberufen und hat einen Beschluß gefaßt, der eine in Friedens- zeiteu geradezu unerhörte Drohung darstellt. Es wird gesagt, daß der Ausschuß die durch den grund­sätzlichen Abschluß einer österreichisch-deutschen Zoll­union geschaffene Lage „geprüft", diese als „äußerst ernst" bezeichnet und folgende Tagesordnung an­genommen habe:

„In Anbetracht dessen, daß die österreichisch- deutsche Zollunion zur Wirkung hatte, den deut­schen und den österreichischen Markt bedeutend zu

in Anbetracht dessen, daß diese Zollunion einen Bruch des wirtschaftlichen Gleichgewichts bedeutet, das zur Grundlage für den Abschluß sowohl des französisch-deutschen als auch des französisch-öster­reichischen Handelsvertrages diente:

in Anbetracht dessen, daß die Zollunion zwischen Deutschland und Oesterreich vorbereitet wurde, ohne daß Besprechungen mit den andern europäischen Mächten eingeleilet worden waren;

in Anbetracht dessen, daß die deutsch-öster­reichische Union ernstlich das europäische Gleich­gewicht im allgemeinen bedroht, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die europäischen Mächte einig darüber waren, dieses Gleichgewicht durch eine allgemeine Verständigung auf der Grundlage eines gemeinsamen Skaatenbündnifses zu festigen;

in Anbetracht dessen, daß der Warenaus­tausch zwischen Deutschland und Frankreich Ende 1930 um 3853 Millionen Franken zugunsten Frankreichs passiv abgeschlossen Hal und in Anbe- tracht dessen, daß dieser Fehlbetrag durch die Fest­legung von 72 o. h. der französischen Tarifposten hervorgerufen wurde, während dies Deutschland auf Grund der Meistbegünstigungsklausel zugute kam;

in Anbetracht desien, daß die Festlegung der Posten des deutschen Tarifs zahlenmäßig geringer ist als die des französischen Tarifs, und

in Anbetracht dessen, daß das Ereignis im Widerspruch zu dem Vertrag von St. Germain und

VeneM i

Prag, 26. März. In der heutigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses gab der Minister des Aeußern Dr. Benesch bezüglich der deutsch-österreichischen Zollabmachungen folgende Erklärung ab:

Vom politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkt könnte uns die in diesem Plan angedeutele Kon­struktion nur dann befriedigen, wenn sie in einem alleuropäischen Rahmen durchgeführt und so geändert würde, daß sie den Interessen aller interessierten Staaten entspräche. Eine eingeschränkte Konstruktion, wie sie hier vor- liegt, würde aber weder unsern politischen noch wirk- Gastlichen Interessen entsprechen und dabei auch vital unsern Staat berühren. Sie könnte aber auch schwer die Interessen anderer Staaten berühren und so in Mitteleuropa neue und weitere Schwierigkei­ten, die dem Frieden gefährlich sind, hineinbringen.

Debatte tm

London, 26. März. Im Unterhaus eröffnete heute der Liberale Sir Donald Maclean eine Debatte über das Thema „Abrüstung". Zu Beginn feiner Ausführungen streifte er auch das Thema der deutsch-österreichischen Zoll- vereinbarungea. Er erklärte, von den Libe­ralen könne es nur begrüßt werden, wenn dank dieser Abmachungen wenigstens eine einzige Zollmauer in Europa zum Stürzen gebracht werde.

Er bedauerte es aber, daß von den beiden ver­tragsschließenden Mächten keine die Gelegenheit der Tagung des Organisationsausschusses, für die engere

terr âamoten

ftramSMche« Abgeovdneten deulsch-österreichischen Zollunion stehen immer in. Die Ausdrücke zur Kennzeichnung von 'es britischen Botschafters gehen in den Pa- nd" bis „unverschämt". Die tschechischen achdem Benesch sich in den Mittelpunkt des

dem Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922 sieht, fordert die Vollsitzung des Zollausschuffes der Kam­mer den Ministerpräsidenten, den Minister des Aeußern, den Landwirkschafts- und Haudelsminisler auf, sich energisch dem Abschluß der öskerreichisch- deulschen Zollunion zu widersetzen. Falls dieser Widerstand erfolglos bleiben sollte, stellt der Ausschuß die Forderung auf, sofort den französisch­deutschen und den französisch-österreichischen Han­delsvertrag zu kündigen. Er verlangt darüber hin­aus, daß mit den andern europäischen Mächten Verhandlungen eingeleilet werden, damit diese sich dem Vorgehen Frankreichs durch die Richiiger- klärung ihrer Handelsverträge anschließen. Für den Fall, daß ein derartig vereinbartes Vorgehen nicht in Wirkung treten könnte, müßten die übrigen ellkpAWHen Mächte (außer Deutjdüanö und Oesterreich) gemeinsam den Abschluß eines allge­meinen Abkommens prüfen, wodurch an die Stelle der zweiseitigen international bindenden Verträge ein mehrseitiges Abkommen zu treten hätte."

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Glücklicherweise ist der Zollausschuß der fran­zösischen Kammer nicht Alleinherrscher über Europa. Das, womit er über die Kündigung der französischen Handelsverträge hinaus droht, ist die Forderung einer gesamteuropäischen Zollunion im Kamps gegen die österreichisch-deutsche Zollunion, also ein Wirtschaftskrieg, der von einer Wirtschafts­blockade nicht zu sehr verschieden wäre. Es wird ein scharfes Spiel gespielt. Wenn es bloß auf den Willen Frankreichs ankäme, so könnten Deutschland und Oesterreich eines furchtbaren Schicksals gewär­tig sein. Das deutsche Volk wird während der kom­menden Monate in seiner Selbstsicherheit und in seiner Nervenkraft auf eine schwere Probe gestellt werden. An der Unerbittlichkeit der französischen Gegerschaft gegen die östereichisch-deutsche Zollunion ist nicht zu zweifeln. Auf der anderen Seite hat sich in der letzten Zeit doch bemerkbar gemacht, daß allmählich den übrigen europäischen Völkern gerade diese hysterische Rücksichtslosigkeit auf die Nerven zu fallen beginnt.

hierbei wird indirekt die politische Frage des An- duffes gestellt, zu der unser Standpunkt bekannt ■ff. Darum sönnen wir diesen Plan nicht anueh- men. von juristischer Seite wird ferner mit vollem Recht die Frage aufgeworfen, ob dieser Plan nicht die in den Friedensverträgen enthaltenen Verbind­lichkeiten, insbesondere die im Vertrag von St. Germain und dem Genfer Protokoll über die Sanie­rung Oesterreichs vom 4. Oktober 1922 enihallenen, verletzt. Rach unserer Meinung würden durch die Durchführung dieses planes die Verbindlichkeiten verletzt werden. Ich glaube also, daß bei der Be­ratung der Minister Briand und Henderson richtig dahin entschieden wurde, daß sowohl aus politischen wie juristischen Gründen diese ganze Angelegenheit zur Ueberurüfung dem Völkèrbundral vvrgelegl werden muß.

Ltntevhaus

wirtschaftliche Jusammenarbell Europas benutzt habe, um vor Sem Abschluß der Vereinbarungen eine persönliche Fühlungnahme und Aussprache mit den Vertretern anderer Staaten herbeizusühren. Der Redner verfehlte dabei nicht, wiederum darauf hinzuweisen, daß Oestereich dem Völkerbund das Wiedererstehen seiner finanziellen Selbständigkeit zu danken habe. Der Vorschlag Hendersons werde icher vom gesamten Unterhaus begrüßt. Daß es 'ich nicht um eine den Völkerbund angehende An­gelegenheit handele, sei eine Vexhauptung, die nicht zutreff«. In seinen weiteren Ausführungen be-

(Fortfetzung auf Seite 2)

Am Siel

Der Reichstag hat nach der starken kräfieanfpannnng der letzten Wochen den reichen Arbeitsstoff bewältigt und in der gestrigen Sitzung die letzten Reste erledigt, um nun bis zum 13. Oitobec zu pausieren, wenig, siens soweit die plenarsitzuugen in Frage kom­men, die Ausschußarbeit wird noch fortgesetzt werden müssen.

In zehn Wochen hat der Reichstag seine Aufgabe gelöst, die bei der Zerrissenheit, bei der Vergiftung unseres politischen Lebens und angesichts der Zusammensetzung des Parla­ments nach den Septemberwahlen kaum je­mand zu stellen gewagt hätte. Bestimmt hat am Tage nach den Septemberwahlsn niemand auch nur in seinen kühnsten Träumen gehofft, daß so prompte Arbeit in diesem September- Reichstag möglich sein würde. Und heute, Ende März, stehen Regierung und Reichstag am Ziel.

In dieser kurzen Spanne Zeit hat der Reichstag geradezu ein Kompendium weit­tragender Gesetze gestaltet, umgestaltet, und verabschiedet. Es begann mit der Abänderung der Geschäftsordnung, es endete mit der par­lamentarischen Inkraftsetzung des so heiß um­strittenen umfangreichen Reichshaushalts und der Sanierungsgesetze für Wirtschaft, Land­wirtschaft und den deutschen Osten. Dazwischen lagen ungezählte Einsprüche und Drohungen. Aber die starke Hand, mit der die Regierung unter Führung des Reichskanzlers Brüning und des Reichsfinanzministers Dietrich un­nachgiebig auf das Ziel losgesteuert ist, das ihr die Krisenlage Deutschlands zwangsläufig gesteckt har, hat durch alle Klippen hindurch­geführt. Zum ersten Male war das Parla­ment gezwungen, sich an einer unnachgiebigen Führung zu orientieren. Der Reichstag hat es getan. Wenn der Reichskanzler Brüning in der letzten Plenarsitzung mit strahlender Miene seine Abgeordnetenpflicht bei den letz­ten Abstimmungen erfüllte, jo hatte er dazu ebenso die Berechtigung wie Dietrich, der im Verlauf der Plenarberatungen mit Genug­tuung und Stolz vor der deutschen Presse noch einmal klargelegt hat, was geschafft worden ist, aber auch mit Ernst und Sorge von dem ge­sprochen hat, was nun geschafft werden muß.

Der oberste Grundsatz für die Etats- und Gesetzpolitik der Regierung war und ist ge­blieben die Parole: feine" Ausgaben ohne Deckung! An diesem Grundsatz hat man festge­halten, und diesen Grundsatz hat man durch­gehalten. Aber der Etat ist selbstverständlich auch so, wie er nun heute Gesetzeskraft hat, stark konjunkturempfindlich. Und viel wird für die Gestaltung des künftigen Etats, an die man heute schon zu einer Zeit denkt, wo in den vergangenen Jahren noch nicht einmal die erste Lesung des Reichshaushalts beendigt war, davon abhängen, ob die erfolgreiche Poli­tik der Regierung Brüning-Dietrich auf rein parlamentarischer Grundlage nun endlich zu einer neuen starken Belebung des Kreditmark­tes für Deutschland führen wird. Ob mit an­deren Worten die Wirtschaft nun wieder die finanzielle Grundlage finden wird, die ihr den Weg zu neuen Höhen ermöglicht, ob gleichzei­tig damit die Jnflationsziffer der Arbeitslosig- keit ihr Ende erreicht.

Eine offene Frage bilden vorläufig noch die Steuerbeschlüste des Reichstags. Der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich hat gestern in einer Prestebesprechung erneut die Versiche­rung gegeben, die Regierung werde ihre ganze Kraft einsetzen, um die Steuerbeschlüste des Reichstages im Reichsrat zu Fall zu bringen. Soweit sich die Dinge übersehen lassen, wird die Erhöhung des Zuschlages zur Rinkommen- steuer im Reichsrat abgelèhnt werden und da­mit erledigt sein, da eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag nicht aufzubringen ist, um über den Widerstand des Reichsrates hinwegzu­gehen. Auch die preußische Regierung scheint

Die heutige Stammet? umfaßt 16 Seite«