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2t. März

1931

Dee Reichsetat endgültig verabschiedet

M» 238 gegen 64 Stimmen bei 14 «timmeMbaiMnge« dev WiviMaktsvavisi - Das Ssthilse- seseb und die IollevmSKtisnnsen folgen Henie

âEz» Iwyetkj^wii-

Das sächsische Ministerium des In­nern verbietet für das Gebiet des Frei­staates Sachsen alle Versammlungen, Umzüge und Demonstrationen unter freiem Himmel für die Zeit vom 29. März bis 7. April wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

* Auf der 51. Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages sprach der Reichskanz­ler u. a. auch über das deutsch-österreichische Zoll­abkommen. Er erklärte, daß Deutschland und Oesterreich entschlossen seien, den Weg mü ruhiger Festigkeit zu Ende zu gehen.

Der Preußische Landtag erledigte gestern zahlreiche zurückgestellte Abstimmungen. Das neue Berliner Selbstverwaltungsgesetz wurde mit 223 Stimmen der Regierungsparteien gegen 18 Stim­men des Landvolks, Dolksdienstes und der Volks-

fristgerechte Verabschiedung des Mais

Berlin, 26. März. In der gestrigen Reichslagssitzung wurde der kommunistische Antrag auf Streichung des Ersatzbauplans bei den Kriegsschiffen mit 284 gegen 65 kom­munistische Stimmen abgelehnt, der kommunistische Antrag auf Streichung der vierten Rate des Panzerschiffes A mit 176 ggen 74 bei 106 Stimmenthaltungen abgelehat, der kommu­nistische Antrag auf Streichung der ersten Rate für das Panzerschiff B mit 176 gegen 73 Stimmen bei 106 Stimmenthaltungen abgele hat.

Nach Ablehnung verschiedener Aenderung s- und Streichungsanträge zu den einzelnen Etats wird in der namentlichen Schlußabstim mung der Gefamtekat für 1931 in dritter Be­ratung mit 274 gegen 64 Stimme bei 14 Stim menthaltungen angenommen. Die Kommu­nisten haben dagegen gestimmt, die Wirtschaftsparkei hat Stimmenthaltung geübt.

Heute wird die dritte Lesung der Osthilfegesetze und des Zollermöchtigungsgesehes vor­genommen Dann wird sich der Reichstag vertagen.

rechtspartei in der Schlußabstimmung endgültig angenommen. Die übrigen Oppositionsparteien hatten sich an der Kartenabgabe nicht beteiligt. Ihr zu machen, schel-

Ziel, das Haus beschlußunfähig texte zwar in diesem Falle, wurde Mal beim Staatsoerttag mit der Volksbühne Ber­lin wegen Schließung der Kroll-Oper erreicht. Die

aber zum dritten

kommunistischer Mißtrauensantrag ((diesmal ohne Begründung) gegen die Reichsregierung mit 284 gegen 65 Stimmen bei 15 Enthaltungen, (Wirt- schaftspartei) abgelehnt. Angenommen wurde bann mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kom­munisten eine Entschließung, die erhöhte Umsatz­steuer der Konsumvereine und Warenhäuser mit so­fortiger Wirkung aufzuheben, ebenso die kommu­nistische Entschließung, den Verkauf von Einzel- zigaretten sofort wieder zuzulassen. Beim Haushalt der allgemeinen Finanzoerwallung fand ein An­trag Annahme, der den Einnahmen nsng bei der Vorzugsdividende aus den Reichsbahnvvrzugsaktien um 700 000 Mark erhöht und den Fonds zur Lin- derung der durch die schwierige Wirtschustsloge be­dingten Not der Beamten von 7 auf 6,4 Millionen Mark ermäßigt. Dadurch und durch eine Kürzung der Millionen für den Wohnungsbau um 500 000 Mark soll die Deckung für die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler erreicht werden.

Beim Haushalt für die Kriegslasten wurde eine Entschließung angenommen wonach aus den Mit­teln zur Durchführung der im Osthilfegesetz geplan­ten Eisenbahnbauten schon im Rechnungsjahr 1931 eine erste Rate für die im Westen links des Rheins im Osthilfegesetz vorgesehenen Bahnbouten bestrit­ten wird. Mit 299 gegen 65 Sitmmen der Kom­munisten wurde eine ^mmunistisch« Entschließung b

Rippel (Christ. Kons.) erkärte, das Spar

Das schwere und vielfach für unmöglich gehaltene Werk der parlamentarischen Verabschie­dung des Reichsetats für 1931/32 zum vorgefchrie- benen Zeitpunkt ist also doch geglückt. Die Krise ist überwunden, und alle drohenden Gefahren tajjjijijÄ _-\|jjl

geleistet zu haben, dürfen Reichsregierung und Reichstag zu gleichen Teilen für sich beanspruchen. Der Reichs­kanzler hat sich mit feiner und feines Kabinetts Autorität und mit überzeugenden allgemeinpoliti­schen Gründen für eine pünktliche Erledigung des Haushaltsplanes eingesetzt, und der Reichstag ist diesem Wunsch bereitwillig gefolgt. Dem In- und Ausland gegenüber haben Regierung und Parla­ment einen Beweis des guten Willens erbracht, das neue Haushaltsjahr mit einem ordnungsmäßig zustande gekommenen Finanzplan zu beginnen. Das ist gegenüber dem vergangenen Jahr, das erst durch die Notverordnung des Reichspräsidenten aus der finanziellen Planlosigkeit gerettet werden konnte, ein unleugbarer politischer Fortschritt und Gewinn. Aufgabe der Reichsregierung und der ihr unterstellten Bürokratie ist es nunmehr, dafür zu sorgen, das die polstische Ordnung, die dieser Plan bringt, nicht durch eine finanzielle Unordnung wie­der gestört werde.

Auch die Annahme der Osthtlfe wie des Zoll­ermächtigungsgesetzes ist gesichert und auch über die Vertagung des Reichstages ist man sich einig ge­worden, so daß, wenn nicht im letzten Augenblick noch Ueberraschungen eintreten, der Reichstag heute mittag in die Osterferien geht und dann vielleicht erst am 13 Oktober wieder zusammentritt.

Noch ein letztes Wort wird der R e i ch s r a t zu sprechen haben, dem die Aufgabe zufällt, die aus den sozialdemokratischen Steueranträgen drohende Gefahr einer neuen weiteren steuerlichen Ueberbür- dung der Wirtschaft durch seinen 'Einspruch abzu­wehren. Man nimmt an, daß sich das Reichs­kabinett zum mindesten gegenüber der Verschärfung der Einkommensteuer im Reichsrat durchsetzen werde.

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* Jm Haushaltsausschuß des Thü­ringer Landtages wurde gestern bei der Beratung des Theaterhaushalts der Antrag der Deutschen Volkspartei angenommen, den besoldeten Kunstberater des Ministers Dr. Frick, den Haupt- schriftleiter des Weimarer Nationalsozialistischen Blattes, Dr. Ziegler, sofort ab zulle ru­fen. Auch der weitere volksparteiliche Antrag, das Deutsche Nationaltheater in Zukunft nur noch für künstlerische Zwecke zur Verfügung wurde angenommen. Im übrigen gilt das trauen gegen Frick beschlossen.

nur noch

zu stellen, «s M i ß -

Im Alter von 80 Jahren ist in Berlin der ehemalige Vizeadmiral Galster ge­storben. Er war wegen Meinungsverschieden­heiten mit dem damaligen Chef des Reichsmarine­amts, von Tirpitz, aus dem aktiven Dienste aus- geschieden.

•

Im Saffranprozeß wurden gestern abend die Angeklagten Saffran und Kippnick zur Todes- strafe und zu zwölf Jahren Zuchthaus und die Angeklagte Ella Augustin zu fünf Jahren Zucht­haus verurteilt.

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* Der britische Botschafter in Berlin war gestern abend bei Reichskanzler Brüning, um wegen der geplanten Zollunion mit Oesterreich vorstellig zu werden. Der Kanzler betonte, daß das Zollabkom­men in keiner Weise die bestehenden Verträge ver­ätze, und dem Völkerbundsrat keinen Anlaß zum Einschreiten geben werde.

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Das „Oeuvre" glaubt zu wissen, daß auf Grund der von Praa und Bukarest ausgehenden An- rsMng die Mächte b e r kleinen Entente legierte zu einer außerordentlichen Konferenz wissenden werden die sich mit der durch das österreichisch-deutsche Zollabkommen ge­schaffenen Lage beschäftigen soll.

Nach einer Meldung aus Wen reift der öster- 7-ustiMinister Dr. Schürff heute nach Berlin. Die Reise gilt der Beschleunigung der Angleichungsarbeiten auf dem Ge­biet des Urheberrechts, der Strafrechtsreform, der Zivilprozeßordnung und der Ausgleichsordnung.

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Außenminister Briand wird heute mit dem Staatssekretär des Asutzern Henderson eine Unterredung über die redaktionelle Fassung des stanzösisch-italienischen Flottenabkommens haben.

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Nach dem offiziellen Communiquee über die Schlußsitzung des Organisationsausschusses für die Europaunion ist beschlossen worden, die Sawiet- union, Island und die Türkei einzuladen, sich bei Beratungen des europäischen Studienausschusses über Wirtschaftsfragen vertreten zu lassen.

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3m Schwarzen Meer bei ConFnlday ist ein Fähr- ovot, das Arbeiter nach chrer Arbeitsstätte befor- oerde, gekentert. 14 Arbeiter ertranken.

*> Rüderes stehe im politischen Teil.

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Der Reichstag setzte am Mittwoch die dritte Beratung des Haushaltplanes fort. Beim Haus- hast des Reichsfinanzministeriums ver­las Abg. Dittmann (Soz.) eine längere Er­klärung der sozialdemokratischen Fraktion, in der ausgefuhrt wird, die Sozialdemokratie habe sich durch den Auszug der Deutschnationalen und Nationalsozialisten nicht bestimmen lassen, die faschistischen Diktaturpläne dieser Parteien durch Ausnutzung der Scheinmehrheit zu fördern. Die Fraktion hat ihren ganzen Einfluß eingesetzt, um die Arbeiterschaft aus der jetzigen Notlage zu be­freien und die Bürgerkriegsgefahr abzuwehren. Die Sozialdemokratie habe dem Sparermächtt- gungsgesetz zugestimmt. Sie habe es durchgesetzt, daß bei der Ermächtigung zur selbständigen Fest­setzung von Zöllen die Kosten für die Lebenshal­tung der breiten Massen nicht gesteigert werden dürften. Die sozialdemokratische Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, nachdem es ihr gelungen sei, die in ihm enthaltenen sozialen Leistungen zu sichern. Sie werde während der parlamentsfreien Zeit im Volke draußen den Kampf führen gegen den Faschismus, für die Demokratie.

ermächtigungsgefe

Tat. Die vorgeschlagene

e g sei eine staatspolitische Wahlreform sei überhaupt

keine Reform. Sie mache die Regierung zum Ge­fangenen der einen oder andern radikalen Partei.

Ein kommunistjscher Mißtrauens- ü u l r a g gegen das Kabinett Brüning wurde unter Pfuirufen der Kommunisten wegen seiner unparla- mentarischen Fassung der Begründung nicht zü­gel a s s e n. Damit war die Aussprache über den Haushaltsplan beendet. Es folgten nunmehr die zu­rückgestellten Abstimmungen.

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Das Osthilfegesetz sowie das Gesetz zur Förde­rung der landwirtschaftlichen Siedlung und das Jn- dustriebankgesetz wurden im wesentlichen in der Fassung der Beschlüsse des Haushaltausschusses in zweiter Lesung angenommen. Annahme fanden auch dazu vorliegende Entschließungen, die sich gegen den Abbau der Tariflöhne der ländlichen Arbeiterschaft wenden und fordern, die Schlich­tungsbehörden auf die katastrophale wirtschaftliche Lage der ländlichen Arbeitnehmer in den Osthilfe­gebieten aufmerksam zu machen. Die brüte Lesung

dieser Gesetze kann infolge eines kommunistischen Einspruchs erst am Donnerstag erfolgen.

eim Haushalt der Reichsmarine wurde der kommunistische Antrag, den gesamten Ersatzbauplan zu streichen, mit 284 gegen 65 Stimmen der Kom­munisten abgelehnt. Der kommunistische Anttag, den vierten Teilbetrag für das Panzerschiff A zu streichen, wurde mit 176 gegen 74 Stimmen der Kommunisten bei 106 Stimmenthaltungen der So­zialdemokraten abgelehnt. Mit den Kommunisten haben wiederum einige sozialdemokratische Abgeord­nete für die Streichung der Rate gestimmt. Mit 176 gegen 73 Stimmen bei 106 Enthaltungen wurde auch die Streichung der ersten Rate für Panzer­schiff B abgelehnt.

Angenommen wurde noch zum Haushalt des Reichsarbeitsministeriums ein sozialdemokratischer Antrag, aus den Zuschlägen zur Aufsichtsratssteuer 5 Millionen der knappschaftlichen Pensionsversiche­rung zu überweisen. Zum Reichshaushaltgesetz wurde dann der bekannte Einsparungsermächti­gungsanttag für die Regierung Brüning mit 290

gegen 65 Stimmen der Kommunisten angenommen.

Der Gesetzentwurf gegen Waffenmißbrauch . Die namentliche S ch l u ß a b it« m m u n g über

wurde in dritter Lesung und in der Schlußabstim- ^” ^S?«» ^»n^prn hntV'iie’wl „ - h m' '

mung mit allen Stimmen gegen die der Kommu- ^Zl in dnklcr Lesung ergab dann ^^"M“'

nist™ «mhmHfm nn0»nnmm,n ™«J“7 siegen 64 Stimmen der Kommunisten, bei

nisten endgAtig angenommen.

des

Es folgten die Abstimmungen zur dritten Lesung Reichshaushaltsplanes. Zunächst wurde ein

14 Enthaltungen der Wirtschaftspakten

(Fortsetzung auf Seite 2)

Einspruch

Segen das Ioliabsommen

Dev ObweshundsvaL ioA die frage dee Verletzung des Genfer Vrotakolls prüfen - Brüning lehnt Gin

Mischung ab

Berlin, 25. März. Der britische Bolsch astet hat heute abend den Reichskanzler aus­gesucht und ist wegen des beabsichtigten Zollunions-Dertrages zwischen Deutschland und Oesterreich vorstellig geworden. 3n politischen Kreisen ist man ziemlich erstaunt, daß die englische Regierung derart der französischen Politik Borspanndienste leistet.

Die amtliche Mitteilung über den Besuch des englischen Botschafters beim Reichskanzler lautet: Der britische Botschafter hat heute den Reichskanzler wegen der deutsch-österreichischen Vereinbarung über die Zollunion ausgesucht und ihm mitgekeilt, Herr Hendersen halte es im allgemeinen Interesse für erwünscht, daß die An­gelegenheit im Hinblick auf das Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922 gemeinsam besprochen wurde und daß Deutschland und Oesterreich bis zur nächsten Sitzung des Völkerbundsrats nicht zu endgültigen Zustellungen schritten.

Der Reichskanzler hat dem Botschafter in seiner Antwort darauf hingewiesen daß die deutsch-österreichische Vereinbarung sich ganz im Rahmen des Genfer Protokolls halte und somit nach 2luffaflunq der Reichsregierung und der öster­reichischen Reqieruna für den Völkerbundsr-l kein Anlaß gegeben fei, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Wenn von anderen Regierungen eine

Prüfung der Rechtsfrage angestrebt werde, so brauchten die deutsche und die österreichische Regie­rung diese nicht zu scheuen. Eine Prüfung des Abkommens durch den Völkerbund unter politischen Gesichtspunkten halte die Reichsregierung nicht für zulässig, da das Abkommen rein wirt­schaftlichen Charakter habe. Der Reichskanzler er­läuterte die Ziele der deutsch-österreichischen Der- Handlungen, die natürlich ihren Fortgang nehmen müßten, die aber, wie von vornherein feftgestandea habe, mit Rücksicht auf die zahlreichen zu regeln- den technischen Einzelheiten nicht vor zwei oder drei Monaten zum Abschluß gelangen könnten.

Wie die österreichische amtliche NachrlOenstelle mitleilt, ist auch in Wien der dortige englische Ge-

Die heutige Nummer umfatzt 14 Seiten