Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn, und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat NM t-, für den ganzen Monat NM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitags, Samstag 12 N»Psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 N-Psg., im NeNameteil von 68 mm Breite 25 N-pfg. , Offertengebühr 50 N-Psg.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder auf Nüchahlung deS Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3958

M 31

Mittwoch de«

25. MS«»

1931

#ho3» ^k*^»6^ow

In der gestrigen Sitzung des Reichskabi- nett s erstattete Der Reichsverkehrsminister einen eingehenden Bericht über den Schenker-Ver­trag. Das Reichskabinett beauftragte den Reichs­verkehrsminister, das Erforderliche zu veranlassen, worüber in den nächsten Tagen Mitteilungen er­folgen werden.

• Bei der gestrigen zweiten Lesung des Ost­hilfegesetzes äußerte sich Minister Tte'viranus nochmals über die Ost Hilfe.

• Zur dritten Beratung des Reichshaushalts­planes hat die sozialdemokratische Reichstagsfrak­tion eine Entschließung vorgelegt, nach der die Re­gierung darauf hinwirken soll, daß die Bezüge der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums und der lei­tenden Beamten der Reichsbahn umgehend den Gehältern der entsprechenden Reichsbeamten ange- glichen werden.

Die Fraktion des Landvolks beschäf­tigte sich gestern abend in einer Sitzung, der auch der Ernährungsminister Schiele und der Volkskon­servative Abgeordnete Graf Westarp beiwohnten, mit dem Zollermächtigungsgesetz. Die Fraktion sprach sich für die Ablehnung dieses Gesetzes aus, vor allem gegen den Artikel 3, der als höchst bedenklich für die Industrie und Landwirt­schaft bezeichnet wurde. In der Aussprache wurde betont, die Fraktion müsse auch ihre Stellungnahme zum Haushalt davon abhängig machen, ob es dem Reichskanzler gelinge, feinen Einfluß dahin geltend P machen, daß die sozialdemokratischen Forderun­gen in der Ermächtigungsvorlage nicht verwirklicht werden.

♦ Ms Saran f i e n des Ruffen g efch af- tes sollen von einem interministeriellen Ausschuß von Fall zu Fall behandelt werden.

In der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags wurde ein kommunistischer Antrag auf Auflösung des Landtages in namentlicher Abstimmung mit 60 gegen 29 Stimmen abgelehnt. Sieben Abgeordnete sehlten.

Die Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat die Haftbeschwerde von Dr. Wolf und Frau Dr. Kienle-Jakubowitz ver­worfen. Die Strafkammer war der Ansicht, daß bei beiden Beschuldigten Fluchtverdacht vorliegt und daß daher auch die Kaution von Dr. Wolf, der sich in Freiheit befindet, nicht freigegeben wer­den kann.

Im Laufe dieses Jahres werden beim Reichs- heer größere Manöver nicht abge­haltenwerden. Es wird nur in kleinen Ver­bänden geübt. In Aussicht genommen ist lediglich ein Landungsmanöver in Verbindung mit den Flot­tenübungen.

Die französischen Journalisten laufen nach wie vor gegen das Zollabkommen zwischen Deutschland und Oesterreich Sturm, während die englischen und amerikanischen die Frage ruhig und günstig behandeln. Der „Petit Parisien" will zu der gestrigen Unterredung B r i a n d - H e N d e r- so n berichten können, daß man englischerseits hin- sichtlistch des Zollabkommens nicht a.zu eilig vorzu- Zehen wünsche, oder wenigstens erst einmal genau den Text des Dokuments prüfen wolle. Da die gleiche Ansicht auch in Rom vorherrsche, kann man annehmen, daß es noch einige Zeit bauert, ehe die Mächte einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen.

_ Die französische Kammer hat mit 319 gegen 208 Stimmen das am 3. Februar 1931 unterzeichnete Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Handels­vertrag vom 17. August 1927 angenommen.

. In der Nähe von Montpellier ist gestern das Auto des Grafen d'Artois, der selbst steuerte, i n d e n K a n a l g e st ü r z t. Der Wagen­führer sowie die fünf übrigen Insassen, zwei Die­ner, zwei Kammermädchen und ein kleines Sinb ^tnen ums Leben.

Die englischen Konservativen haben im Unterhaus einen Mißtrauensantrag gegen bie Regieruung eingebracht, weil diese ihre Wahl- Nersprechungen bezügl. der Bekämpfung der Arbeits- 'Aigkèit nicht eingelost hätte.

*

Die Moskauer und Leningrader Sowjets haben beschlossen, alle Kirchen, Synagogen und Moscheen, bie bisher geschlossen wurden, zu Wohnhäusern um- kubauen. Vor allem sollen sie nach dem Umbau als llnterkunfts- und Klubhäuser für die kommunistische Jugend verwendet werden.

•) Rädere, siebe im politischen Teil.

Flotte Arbeit im Reichstag | Vereinigung der Vesivunkte - Ende der tvoche Annahme des Etats - Vertagung bis Oktober

Berlin, 24. März. 3m Reichstag geht es jetzt mit Volldampf voraus, die Sommer­ferien winken. Es steht außer Zweifel, daß spätestens bis zum Freitag der Etat und alle mit ihm zusammenhängenden Gesetze unter Dach und Fach sein werden. In der Frage der Vertagung des Reichstages haben die Sozialdemokraten dem Wunsche des Reichs­kanzlers insofern nachgegeben, als sie damit einverstanden sind, daß für den Wiederzusammen- lrilt ein Tag etwa in der zweiten Hälfte des Oktober festgelegt wird.

Die Äldftkmmnns übsv die EZnzeleLaès

Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstags­sitzung stand die dritte Beratung des Reichsetats für 1931. Von allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten, des Landvolkes und der Volkskon- servattven war ein Antrag eingegangen, der die bestehende Regierung Brüning ermächtigt, Aus- gaben bis zur Gesamthöhe der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen abzusetzen. In dem Antrag heißt es u. a.

„Sofern im Laufe des Rechnungsjahres Mehr­ausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen im Reichshauchaltsplan zu erwarten sind, wird die Reichsregierung ermächtigt, Ausgaben des ordentlichen Haushalts bis zur Gesamthöhe der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen abzusetzen. Die Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die Etats­ansätze, die auf gesetzlich fest gelegten Ansprüchen beruhen. Die hiernach ver­bleibenden Ausgabemittel treten für die Haushalts­führung und Rechnungslegung im Sinne der Reichshaushaltsordnung an die Stelle der im Reichshaushaltsplan vorgesehenen Absätze, sie sind

Hüfoss Deuksmen Reiches mitzuteilèn. Dem Reichs­tag und dem Reichsrat ist ferner Halbjährlich eine Uebersicht über die notgenommenen Ersparnisse vorzutegen. Diese Ermächtigung entfällt, wenn die Reichsregierung zurücktritt oder in der Besetzung des Reichskanzleramtes ein Wechsel eintritt."

Reichsfinanzminister Dietrich stellte in einer kurzen Erklärung das Einverständnis der Re­gierung mit diesem Anträge fest. Vor den Ab­stimmungen über den Haushalt nahm der Ab­geordnete Dr. Breitscheid (Soz.) das Wort zu einer Erklärung, in der er ausführte, daß eine frühere Unterrichtung der deutschen Volksver­tretung über das Zollabkommen mit Oesterreich durch den Reichsaußenminister doch wohl am Platze gewesen sei. Unter lebhafter Zustimmung aus allen Parteien fragte Dr. Breitscheid, warum die Regierung denn nicht wenigstens vorher dem Aus­wärtigen Ausschuß Mitteilung gemacht habe, er sei

Gevering

über das VoEsbegehsen

Me Beamten dürfen sich einzeMnen

Berlin, 24. März. Landlagspräsident Barfels eröffnet die Landtagssitzung um 12.30 Ahr. Die Aussprache zur zweiten Lesung des des H a u s h a lte s d e s Innenministe­riums wird fortgesetzt.

Lnnenminiftev Sevevkns erklärt, so lange es sich um die Propagierung der kommunistischen Weltanschauung handele, würden die Kommunisten von der Regierung toleriert. (Rufe bei den Komm.: Wer lacht da?) Den Ausschreitun­gen könne man immer nicht mit Toleranz begegnen. Zu dem Vorkommnis, bei dem ein Polizeioffizier das Singen von Chorälen am Volkstrauertage untersagte, betont der Minister, daß der betreffende Schupooffizier bereits gerügt worden sei. In der Schupo sei kein Raum vorhanden für Angehörige der Parteien, die den gewaltsamen Umsturz betrei­ben. (Rufe bei den Deutschnat.: Das ist ja eine alt- preußische Ansicht!) Was vom alten Preußen gut war, übernehmen wir! (Heiterkeit.) Was die Re­parationszahlungen angehe, so müsse man sich doch fragen, wie die Maßnahmen der Gläubigerstaaten aussehen würden, die auf eine deutsche Erklärung, daß wir nicht weiter zahlen würden, eingeleitet werden würden. Es erscheint ihm allerdings frag­lich, ob nicht vielleicht die Reichsregierung schön heute Schritte tun müsse, um eine Revision der Ver­pflichtungen zu erreichen.

Wenn jetzt, durch eine Schwäche der Regierung begnüstigt, es den Desperados von rechts und links gelinge, die Weltöffenlichkeit dahin irre zu führen, daß Deutschland vor einem neuen Bür­gerkrieg stehe, dann würde der bereits nach dem 14. September bemerkte Kapitalausfluß aus Deutschland, der die Konkurrenz unmöglich machende hohe Zinsen zur Folge hatte, noch verstärkt werden.

Zum Stahlhelm-Volksbegehren auf Landtags- auflösung sagt der Minister, er stimme dem deutsch- volksparteilichen Antrag zu und gebe die darin ver­langte Erklärung ab, daß die preußischen Beamten um io.au u9r ^™ sich in die Listen einzeichnen dürsten, soweit dabei Mittwoch 11 Uhr vertagt.

doch nicht dazu da, immer nur vor vollendete Tat­sachen gestellt zu werden. Der Redner bat darum, daß in Zukunft mehr Rücksicht auf die berechtigten Ansprüche der deutschen Volksvertretung genom­men werde.

Bei den folgenden Abstimmungen wur­den der Etat des Reichsaußenministeriums, des Arebilsministeriums, des Reichstages, des Reichs­präsidenten, der Reichskanzlei, des Ernährungs- Ministeriums, des Reichsjustizministeriums und des Reichswehrministeriums bewilligt. Die Abstim­mung über die Panzerfchiffersatzbauten werden auf Mittwoch zurückgestellt. Der Haushalt des Reichsverkehrsministeriums wurde bewilligt, ebenso der Versorgungsetat und der haushalt der Reichsschuld. Mit anderen Abstimmungen wurde auf morgen auch die Abstimmung über einen Miß- trauensanlrag zurückgestellt, der von den Kommu­nisten eingebracht worden ist. Auf morgen zurück- gestellt ist weiter die dritte Beratung der Etats des R e l ch s f i n a n z m i ni st e r i u m s, der all­gemeinen Finanzverwalkung und der Kriegslasten, sowie das haushallsgefeh.

Dazu ist von den Sozialdemokraten inzwischen eine Entschließung eingegangen, die verlangt, daß

Gehäktèrn der entsprechenden Reichsbeamten an- geglichen werden.

Ohne Aussprache wurde dann das Gesetz über den Waffenmißbrauch in zweiter Beratung ange­nommen. Der Schiffssicherheitsvertrag von 1929 wurde in zweiter und dritter Beratung ohne De­batte genehmigt.

Zum Etat des Reichsverkehrsministeriums be­antragte der Abg. Mollath (D. Vpt.), daß die Reichsbahn sofort Verhandlungen zur Aufhebung des Schenkervertrages und zur Umwandlung in einen Vertrag mit den Organisationen des Spe­ditionsgewerbes einleiten möge. Dazu erklärte Reichsverkehrsminister v. Guèrard, daß er noch immer auf dem Standpunkt stehe, daß der Schenker-Vertrag der Zustimmung der Regierung bedürfe, um gelten zu können. Das sei auch die Mei-

(Fortsetzung auf Seite 2)

nicht die den Beamten durch ihre besonderen Pflich­ten gesetzten Grenzen überschritten werden. Mit dieser von der Volkspartei selbst formulierten Ein­schränkung werde der Antrag erfüllt werden.

Der Landrat von Bismarck habe durch den Vorwurf der Korruption gegen seine eigene Regie­rung erwiesen, daß er diese Grenzen nicht kenne. Er werde beim Staatsministerium beantragen, den Landrat von Bismarck zur Disposition zu stellen. Die Staatsregierung fürchte das Volksbegehren nicht.

Aus der Erklärung, die ich eben zu dem volks­parteilichen Antrag abgegeben habe, ergibt sich wohl, daß wir das Volksbegehren nicht fürchten. Revidiert das Volk seine Anschauung, so dürfen sie überzeugt sein, werden wir nicht bonzenhaft auf unseren Posten kleben, sondern wir werden dann, mit anderen Waffen allerdings wie sie, aber frei von der Bürde, die wir in schwerer Zeit getragen haben, einmal wieder agitieren. Und wie lange dann Ihre Herrlichkeit dauern wird, ist eine Frage, die die Zukunft zu entscheiden hat. .

Steuer (Dnatl.) erklärt, unbestreitbar übe das Kabinett Braun-Severing, nur noch aus formal- rechtliche Zuständigkeit gestützt, eine Macht aus, deren moralische Berechtigung von dem Auftrag­geber, der preußischen Wählerschaft, bereits ver­neint sei.

Letterhaus (3) führt aus, man könne nicht sagen, daß die sogenannte nationale Opposition ein leuchtendes Beispiel der Einigkeit bei der Einbrin­gung des Volksbegehren abgegeben habe. Sicht­barer als in den letzten 12 Jahren habe die Rechte jetzt bewiesen, daß sie nur eine Einheit der Vernei­nung sei.

Um 18.30 Uhr wird die Weiterberatung auf

nette Spvach- hednürkung in Südtirol

Von Dr. Fritz Mittelmann

Im Frühjahr 1928 erregte eine Kund­gebung des früheren italienischen Minister­präsidenten Nitti gewaltiges Aufsehen in der ganzen Welt, die in dürren Worten besagte, daß keine auf das gegenwärtige Regime folgende Regierung die Handlungen der gegen­wärtigen italienischen Regierung anerkennen könne noch werde. Nachdem der Faschismus die Verfassung abgeschafft habe, stellten die Handlungen dieser Regierung lediglich Hand­lungen einer illegalen Partei dar, und selbst die konkervatiste Partei würde die Gültigkeit dieser illegalen Akte nicht anerkennen können.

Der italienische Faschismus glaubte damals mit einer Handbewegung über diese Aus­lassungen des früheren Ministerpräsidenten Italiens hinweggehen zu können. Er übersah und übersieht dabei aber das Eine, daß das gegenwärtige Regime in keiner Weise die noch so feierlichen Versprechungen und Verplfich- tungen früherer italienischer Regierungen an­erkennt, wenn ihm diese in seine Politik ge­waltsamer Unterdrückung nicht Hineinpassen. Den schlagenden Beweis hierfür bildet die Hal­tung gegenüber der deutschen Sprache und Kultur in Südtirol, die jedem gesunden Rechts­empfinden Hohn spricht.

Die Weltöffentlichkeit hat sich mit diesen Dingen zwar schon ost beschäftigt und mit Ent­rüstung davon Kenntnis genommen, daß deut- mel beten bürfen, daß Ute deutsche Familien­namen ausgemerzt werden und daß selbst die kleinste deutsche Aufschrift an den Geschäften längst verschwunden ist. Trotz dieser nicht mehr zu überbietenden Ausrottungsmethoden findet der italienische Faschismus aber noch immer neue Möglichkeiten heraus, um das Deutsch­tum in Südtirol zu knebeln. Jetzt ist man so­gar dazu übergegangen, den keuschen Anwäl­ten in den Anwaltszimmern der Gerichte im Verkehr untereinander die deutsche Mutter­sprache zu verbieten. Das betreffende Schrei­ben ist so kennzeichnend für die Denkungsart und das Vorgehen der italienischen Faschisten, daß e- in deutscher Uebersetzung widergegeben sei. Die Uebersetzung ist wörtlich, verzichtet da­her absichtlich aus eine Wiedergabe in flüssigem Deutsch, um den Sinn auch nicht im geringsten zu beeinträchtigen. Das Rundschreiben an die Anwälte ist vom 31. Januar d. I. aus Bozen datiert und lautet:

„An alle Herren Advokaten des Kol­legiums, damit dieselben streng beobachten, was der Gegenstand der geschätzten Kund­machung ist, die hier wiedergegeben wird, nämlich in bezug des Gebrauchs der deut­schen Sprache im Tribunal.

Es kommt vor und zwar wiederholt, daß Advokaten und Anwälte, die im Berufs- album der Stadt Bozen eingetragen sind, in den verschiedensten Amtslokalen des hiesigen Gerichts, wenn sie untereinander Unterhal­tung pflegen, selbst in Gegenwart der Be­amten sich der deutschen Sprache bedienen.

Dadurch 'beweisen dieselben, die doch einen Eid abgelegt haben, ihre Berufspflich­ten mit Loyalität für die höheren Interessen der Nation zu erfüllen, daß sie in sehr geringem Maße gewillt sind, dem geleisteten Eid eine weitherzige Auslegung zu geben und daß sie in jedem Falle unkorrekt han­deln und dies angesichts der nationalen Ver­hältnisse dieses Landes, welche die größte Anständigkeit verlangen, ferner in Anbe­tracht dessen, daß es die heiligste Pflicht jedes guten Bürgers ist, nicht nur Italiener zu sein, sondern sich auch als solcher zu fühlen und zu bezeugen, endlich in Erwägung, daß jenen Personen, die in beruflichen Bezie­hungen zu den Behörden stehen, es obliegt, nicht nur den Gesetzen ergeben zu sein, son­dern auch rücksichtslos korrekt zu erscheinen.

Um diesen Mißstand zu beseitigen, wende ich mich an Euer Hochwohlgeboren, damit Sie die Herren Advokaten und Anwälte des hiesigen Kreisgerichts (Tribunal) — Bezir-

Die beutlse Nummev umfaßt 12 Seite«