KanauMnzeiger

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Vauau GLadt und Land

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24. März

1931

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Das Reichsfinanzministerium weist darauf hin, daß die Arbeitgeber auf Grund der Notverordnung vom 1. Dezember 1930 verpflichtet sind, den Zu­schlag zur Lohnsteuer der ledigen Arbeit­nehmer. der ursprünglich am 31. März 1931 außer Kraft treten sollte, bis zum 31. März 1932 — also für das ganze Rechnungsjahr 1931 — weiterzu­erheben. Der Zuschlag beträgt bei Tantiemen, Gratifikationen und anderen einmaligen Einnah­men 1 D. H., die gesamte Lohnsteuer also 11 v. H. der einmaligen Einnahmen. Bei laufenden Be­zügen ist der Ledigenzuschlag wie bisher zu berechnen.

* Die Volkspartei, die Wirtschaftspartei, die Konservativen, die Landvolkvartei und die Volks­nationalen fordern vom Reichskanzler eine ent­schiedene Ablehnung der gestern vom Reichstag angenommenen Steuern.

Sm Haushaltsausschuß des Reichs­tages sind bei der Beratung der Ost- Hilfe die Angaben über Gebietserweiterung für die allgemeinen Hilfsmaßnahmen aus dem Gesetz gestrichen und die entscheidenden Aenderungen, die der Ostausschuß vorgenommen hatte, wieder rück­gängig gemacht worden.

Durch eine Verordnung des badischen Staats- ministeriums werden in Baden die Real­steuern mit Wirkung vom 1. April 1931 ab ge­senkt. Es handelt sich dabei um die Steuern des Landes, der Gemeinden und der Kreise, die beim Grundvermögen um 4 v. H. und beim Gewerbe­betrieb um 8 v. H. für das Rechnungsjahr 1931 ge­senkt werden durch eine entsprechende Ermäßigung der von den Steuergrundbeträgen zu erhebenden Hundertteile.

vr i 6 mnrmwt rww* Si^MMa^ sozialistischen Mitglieder der thüringischen Regie- rung, Staatsminister Dr. Frick und Staatsrat Marschier, ist gestern im Thüringer Landtag ein­gegangen. Der Aeltestenrat des Landtages wird sich morgen nachmittag mit dem Antrag zu befassen haben. Nach den Erklärungen der Volkspartei in der letzten interfraktionellen Sitzung ist damit zu rechnen, daß die Mißtrauensanträge angenommen werden, da die Volkspartei ihnen zustimmen will.

Der Preußische Landtag erledigte die dritte Lesung des Berlin-Gesetzes bis auf die am Mittwoch erfolgenden Abstimmungen, verabschiedete endgültig den Antrag der Regierungsparteien auf Kürzung der Begabtenförderung und begann die allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung des Jn- Nenetats.

Am 19. März wurde von der Schichterkammer in dem Lohnstreit zwischen der Deutschen Reichs­bahn und den am Lohntarifvertrag beteiligten Ge­werkschaften ein Schiedsspruch gefällt, der eine durchschnittliche Senkung der Reichsbahn­orbeiterlöhne um 6 v. H. vorsieht. Die Er- klärungsfrist zu diesem Schiedsspruch lief heute mit­tag ab. Wie wir hören, hat die Reichsbahn den Schiedsspruch angenommen. Sie wird die Verbindlichkeitserklärung beantra­gen für den Fall, daß der Schiedsspruch von den Gewerkschaften abgelehnt wird.

Der deutsche Botschafter v. Hoesch brachte gestern dem Generalsekretär am Quai d'Orsay Phi­lippe Berthelot den Text des Protokolls über die deutsch-österreichischen Wirtschaftsvereinbarungen Sur Kenntnis.

*

Der französische Ministerrat hat sich mit dem beu ts ch ° ö st e r r e i ch is ch e n Zollabkommen be­schäftigt und beschlossen, es auf seine Uebereinstim­mung' mit den bestehenden Verträgen zu prüfen.

*

Die „Bohemig" meldet, der französische Gesandte in Prag habe sich gestern nach Paris begeben, wie es heißt, im Einverständnis mit Dr. Benesch, um dort über die tschechoslowakische Auffassung hinsichtlich der deutsch-österrei­chischen Abmachungen zu referieren.

3n dem der französischen Kammer gestern zu- Zegangenen Bericht des Untersuchungsausschusses aber die O u st r i c - A f f ä r e wird der Antrag Mellt, den ehemaligen Justizminister Përet, den Zäheren französischen Botschafter beim Quirtnal Vesnard, sowie die früheren Staatssekretäre Vidal und Frabe unter Anklage zu stellen. Von der Kammer hängt es jetzt ab, ob sie den Antrag statt- g«bt oder nicht. *

Das spanische ober ft e Kriegsgericht bat die Unterzeichner der republika­nischen Kundgebung vom letzten Dezem­ber zu sechs Monaten Gefägnis verurteilt und dabei die Regierung gebeten, den Verurteilten Be­währungsfrist zu gewähren.

*) Nähere, siehe im politischen Teil.

Gndspuvt im Reichstag

Die sorialdemokvatifchen Anträge aus Erhöhung der Lantiemesteuev und EinVommenfienerMchläge ange­nommen

Berlin. Die heutige Reichstagssitzung hakte sich mit einer Fülle non Anträgen und Vorlagen zu beschäftigen, die in mehr oder minder engem Zuammenhang mit der zweiten Etaksberakung stehen. Vor allem wurde über die Steuerankröge der Sozialdemokraken und Kommunisten abgestimmt.

3n namentlicher Abstimmung «bürde zunächst der kommunistische Antrag auf Erhebung der sogenann­ten „Millionärsieuer mit 279 gegen 61 tommu- nistische Stimmen abgelehnt. Der von den Sozial­demokraten beantragte und vom Ausschuß angenom­mene Gefehenlwurs über die Erhöhung der Auf­sichtsratssteuer von 10 auf 20 Prozent wird in zwei- ker und dritter Beratung mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, der Ehristlich- sozialen und eines Teiles des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei angenommen.

Angenommen wurde auch in zweiter und dritter Lesung der sozialdemokratische Entwurf auf einen ISprozenligeu Einkommensteuerzuschlag bei Ein­kommen über 20 000 RM

Die Erträge dieses Zuschlages sollen den Ländern mit der Maßgabe zufließen, sie an die Gemeinden zur Deckung der Unterstützungen für Wohlfahrts- erwerbslose zu überweisen.

Entsprechend dem Ausschußantrag wird der kommunistische Antrag auf Aufhebung der Lohn­teuer, Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und Ausdehnung der sozialen Abzüge auf Einkom­men bis zu 5000 RM gegen die Antragsteller abge- lchnt.

Auch der kommunistische Mißtrauensantrag ge­gen Reichsfinanzmimfter Dietrich wurde mit 246

des

Mgelehnt. Mit Uârstützung der Sozialdemokraten wurde eine kommunistische Entschließung angenom­men, die die Offenlegung der Steuerlisten verlangt, ebenso eine weitere ko'mmunistische Entschließung, wonach zur Senkung der Nenbaumieten für alle nach dem 1. April 1924 erstellten Wohnbauten eine Befreiung von der Grundsteuer ab 1. April 1931 und zur Senkung der Altmieten auf den Stand der Friedenömieten eine Senkung der Haiuszinssteuer um 20 Prozent eintreten soll. Angenommen wurden weiter eine Novelle zum Fleischbeschaugesetz, die Verlängerung der Pachtschutzordnung bis 1932 und die Novelle zum Gesetz über die privaten Versrhe- rungsunternehmungen, die die Bausparkassen einbe- zieht und eine Verschärfung der Versicherungsauf­sicht bringt. Hierzu wurde auch eine Ausschuß Ent­schließung angenommen, die eine schärfere Kontrolle der Abonnentenoersicherung verlangt.

Als letzten Ausklang des Streites über das Remarque-Filmver bot stand zur dritten Beratung die sozialdemokratische Novelle giern Lichtspielgesetz, die besagt, daß auch verbotene Filme auf Ver­langen eines geschlossenen Personenkreises zur Vor­führung vor diesem Personenkreis oder unter be­

Vvüning greift ein

Dev ReichsvaL soft die soziaWsmokvEchen Gienevgeietze ablehnen - Ein GvarkompvomiH gefunden

Berlin, 23. März. Durch die Annahme der sozialdemokratischen Sleueravträge hat sich die Situation im Reichstag wieder erheblich verschärft. Die Volksparkeiler. die Wirkschafts­partei, die Konservativen, die Landvolkparlei und die Volksnationalen haben beim Kanzler heute nachmittag einen Kollektivschrllt unternommen. Sie haben ihm nahegelegt, im Reichs­rat die Erklärung abzugeben, daß er die Einspruchserhebung des Reichsrats gegen diese Gesetze fordere, andernfalls er seinen Rücktritt nehmen müßte.

In parlamentarischen Kreisen ist man indes der Auffassung, daß die beteiligten Faktoren trotz die­ser kritischen Zuspitzung es doch nicht zum äußer­sten kommen lassen werden. Auch innerhalb der Regierung beurteilt man die Sachlage ruhig. Der Kanzler hat, wie das ja durchaus in der Linie seiner Politik liegt, den Parteien, die wegen der Steuerbeschlüsse eine Demarche bei ihm unternom­men hatten, zugesagt, im Reichsrat die schweren Bedenken der Regierung gegen die beiden Gesetze nochmals mit allem Nachdruck vorzutragen. Er hoffe, daß der Reichsrat, der schon wiederholt in schwierigen Lagen Verständnis für die großen Allgemeininteressen der Wirtschaft bekundet hat, auch in dem Falle sich den Einwänden der Regierung nicht verschließen wird.

Wie die Dinge nun im Reichsrat laufen werden, dürfte sich erst abschätzen lassen, wenn die Ausschuß­verhandlungen im Gange sind. Starke Wahrschein­lichkeit spricht dafür, daß beim Einkommensteuer­zuschlag eine Mehrheit für den Einspruch vorhan­den sein wird. Zwar verlautet, daß Herr Braun den preußischen Vertretern Weisung geben werde, für die sozialdemokratischen Anträge zu stimmen. Es ist aber zu erwarten, daß, wie schon so manches Mal, Vertreter einzelner Provinzen an diese Wei­sung sich nicht teeren werden. Mit ihrer Hilfe und

sonderen Vo rführungSb esch-rKnkungen gugelaffen wer­den müssen. Man kann dabei von einer Lex Re­marque sprechen, denn den Antragstellern ist es in der Hauptsache darum zu tun, daß der Remarque­film 'm geschlossenen Veranstaltungen republikani­scher oder pazifistischer ^Bereinigungen gezeigt wer­den kann. Mit Ausnahme der Vertreter der Kom­munisten und der Staatspartei warnten die Redner aller übrigen Parteien vor einer solchen Novelle, weil dadurch die Grundlagen der Filmzensur auf- g eh oben würden. Das Zentrum stellte einen Aen- derungsantrag, der die Mußoorschrist des Entwurfes in eine Kannvorschrift ändern, also sagen will, daß die Vorführung zwar zugelassen werden kann, aber nicht zugelassen werden muß. Diesem Teil des Zen­trumsantrages, der auch von der Staatspartei unter­stützt wurde, verhalfen die Sozialdemokraten durch Stimmenthaltung zur Annahme. Mit dieser Aen­derung wurde der Entwurf endgültig angenommen, nachdem verschiedene andere Aenderungsanträge abgelehnt worden waren.

Der Reichstag beschäftigte sich dann mit An­trägen der Justizbehörden auf Genehmigung zur

Strafverfolgung von Abgeordneten.

Cs handelt sich dabei um nicht weniger als 75 Fälle. Der größte Teil davon wurde ohne Aus- der An-

partèi) wegen Betrugs, Unterschlagung und Un­treue. Abg. Drewitz hatte selbst um sofortige Ge­nehmigung gebeten, weil er dieses für ihn über­raschend gekommene Verfahren schnell geklärt sehen wolle. Genehmigt wurde auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten Gefängnis gegen den nationalsozialistischen Abg. Münchmeyer und der Vorführung des nationalsozialistischen Abg. Goebbels und anderer Vertreter seiner Frak­tion. Die Anträge auf Genehmigung von Hastbe- sehlen wurden dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Im Namen dieses Ausschusses erklärte Abg. von Kardorff (D. Vpt.), der Reichstag habe heute zum letzten Male darauf verzichtet, die Strafverfolgung wegen Beleidigung des Reichs­tages zuzulassen. In Zukunft werde er rücksichts­los gegen diejenigen vorgehen, die die deutsche Volksvertretung schmähen.

Am Dienstag beginnt die Sitzung um 12 Uhr mittags. Auf der Tagesordnung stehen die letzten Reste der Abstimmungen zur zweiten Beratung'des Etats, dis 3. Lesung und außerdem die zweite Be­ratung des Ofchilfegefetzes.

der Mehrzahl der übrigen Länder dürste dann eine Mehrheit zu schaffen sein. Fraglich bleibt allerdings, ob die gleiche Mehrheit auch für die Ab­lehnung der Tantiemesteuer sich zusammenfindet. Der Termin für die Einberufung des Reichsrats steht noch nicht fest. Doch nimmt man an, daß er frühestens am Samstag, wahrscheinlich aber erst am Montag nächster Woche, mit den Steuer- anträgen sich befassen wird.

Im Plenum des Reichstags wird, wie wir hören, der Reichsfinanzminister Dietrich noch vor der dritten Lesung des Etats eine Erklärung abgeben, daß die Regierung nach wie vor an ihrem Widerstand gegen die neue Besitz­steuer sesthalte.

Der Kanzler dürfte den größten Wert darauf legen, daß der Reichstag noch in dieser Woche den Etat verabschiedet und feine Tore schließt. Erst wird vermutlich der Reichsrat zusammen-

darnach treten.

Das Sparermächligungsgefeh

Das

___von der Volkspartei geforderte Sparer­mächtigungsgesetz darf im wesentlichen als gesichert betrachtet werden, und zwar auf der Grundlage,

"Fortsetzung auf Sekte 2)

Warum dieSluksesuns?

Die diplomatischen Vertreter Frankreichs, Italiens und der Tschechoslowakei haben in Wien in dem Auswärtigen Amt vorgesprochen und namens ihrer Regierung erklärt, eine Zollunion zwischen dem Deutschen Reich und Oesterreich laufe dem Genfer Protokoll aus dem ^ahre 1922 zuwider. Sie bezogen sich dabei auf eine Meldung der „Neuen Freien Presse" in Wien vom 17. März. Man kann schon daraus ersehen, wie sehr die diplo­matischen Vertreter der genannten Staaten den Ereignissen vorauseilten. Denn die ent­scheidende Kabinettsitzung in Berlin hat erst nach dem 17. März stattgefunden und die österreichische Zustimmung ist sogar noch spä­ter erfolgt. Hätte man in Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei die amtlichen Mit­teilungen Deutschlands und Oesterreichs abge­wartet, so hätte man sich und der Welt die unnötigen Aufregungen ersparen können. Im übrigen muß allen Uebertreibungen gegen­über daran festgehalten werden, daß es sich um einen Kollektivschritt gehandelt hat und auch nicht um einen Protest. Die ausländischen Dip­lomaten haben dem österreichischen Außen­minister lediglich ihre Auffassung dargelegt und sind dann eines besseren belehrt worden.

Der französische Gesandte hat in Wien mit­geteilt, seine Regierung habe sich als Garantie­macht der Völkerbundsanleihe an die anderen Garantiemächte gewendet. Die diplomatische Aktion wird also voraussichtlich noch nicht zu Ende sein. Man wird aber schon jetzt die Frage aufwerfen können, warum die Garantie­mächte der österreichischen Völkerbundsanleihe e di eutich-österreichi" Zollunion in Gerade biete achte hatten eher allen' Grund die deutsch­österreichische Zollunion willkommen zu heißen. Denn in ihrem Interesse liegt eine wirtschaft­end finanzielle Erstarkung Oesterreichs. Und daß die Zollunion eine solche Erstarkung im Gefolge haben wird, kann von keinem zirtschaftsfachverftändigen bestritten werden. Man wird aber wohl in der Annahme nicht ehlgehen, daß gerade bei dem Schritt Frank­reichs politische Beweggründe mitspielen. Der französische Außenminister Briand, der gegen eine Zollunion zwischen Jugoslawien und Ru­mänien offenbar nicht das ®e"' einzu­wenden hat, macht jetzt auf einmal die Ent­deckung, daß durch eine deutsch-österreichische Zollunion angeblich die Grundsätze seines ge­samteuropäischen Bundes verletzt werden. In Wirklichkeit ist Briands europäischer Bund überhaupt nicht lebensfähig und das Ziel eines engeren wirtschaftlichen Zusammen­schlusses der europäischen Staaten kann nur so erreicht werden, daß sich zunächst einmal Wirt­schaftsgebiete zusammenschließen, die zuein­ander gehören. Wenn Briand jetzt gegen die deutsch-österreichische Zollunion Stimmung machen sollte, so würde das nur beweisen, daß er mit seinem Bundesplan nicht die vorge­spiegelten Zwecke, sondern ganz bestimmte politische Bindungen im Auge gehabt hat.

Stichhaltige Einwendungen werden sich im übrigen gegen die deutsch-österreichische Zoll­union überhaupt nicht machen lassen. Die Be­denken, die bisher im Auslande geltend ge­macht worden sind, beruhen alle auf dem Gen­fer Protokoll aus dem Jahre 1922, in dem Oesterreich sich verpflichtete, gemäß dem Ar­tikel 88 des Vertrages von St. Germain feine Unabhängigkeit nicht aufzugeben und sich jeder Verhandlungen und wirtschaftlichen oder fi­nanziellen Bindungen zu enthalten, die geeig- net sein könnten, diese Unabhängigkeit direkt oder indirekt zu beeinträchtigen. In einem weiteren Satz wird Oesterreich dann noch dazu verpflichtet, keinem Staate ein Sondersystem oder ausschließliche Vorteile zuzugestehen, die geeignet wären, seine Unabhängigkeit zu ge­fährden. Es ist bemerkenswert, daß diese Klausel damals noch eingefügt wurde, weil Italien darauf ausging, Oesterreich wirtschaft­lich und finanziell vollkommen aufzusaugen. Gegen die deutsch-österreichische Zollunion laßt sich die Klausel deshalb nicht vorbringen, weil ja die Unabhängigkeit Oesterreichs in keiner Weise gefälrdet wird. Oesterreich wahrt viel­mehr seine volle staatliche Selbständigkeit und deshalb beruht die Zollunion auf einer ganz

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