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Nr 68

Samstag den

Vanau Stadt und Land

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21. März

1631

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■is Reichskabinett nahm in seiner gestri­gen Sitzung den Bericht des stellvertretenden Reichs- wirlchaftsministers über die Anträge entgegen, welche die Rußland delegation der deutschen Industrie in Verfolg der von ihr in Moskau ge­führten Verhandlungen an die Reichsregierunq gestellt hat.

Der Wehretat verabschiedet

EinschUetzUch der Vauvaten für die Panzerschiffe a und b Der KeèchsfinauzminMev Sehnt alle Gtenevevhdhunsen ab

Verlin, 20. März. Der Reichstag nahm heute in den ersten Nachmlltagsfiuuden die Abstimmungen zur zweiten Lesung des Wehretats vor. Wie erwartet, wurden sämtliche

Das bischöfliche Ordinariat in Berlin erklärt, wie die „Sennaiiia" berichtet, im Einvernehmen mit dem Bischof von Berlin Dr. Schreiber auch verschiedene Anfragen, daß es bezüglich seiner Stel­lung zum Nationalsozialismus voll und ganz auf dem Boden der bischöflichen Erlasse von Breslau, Köln und Paderborn sowie der bayerischen Bischöfe stehe.

Der bisherige deutsche Gesandte in Wien Graf Lerchenfeld ist, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, zum Gesandten erster Klasse in Brüssel, der Generalkonsul im Auswärtigen Amt

Dien st mann zum Generalkonsul in nannt worden.

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Der toges den 25.

Präsident des hessischen Land- hat das Plenum nunmehr endgültig für März einiberufen.

Polizeipräsident von Düsseldorf hat

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auf Grund des Artikels 123 Absatz 2 der Reichs- verfassung in Verbindung mit §§ 10, 217 des All­gemeinen Landrechtes alle von der K. P. D. und

ihren Neben- und Unterorganisationen sowie nom. Kampfbund gegen den Faschismus aufgerufenen Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel bis auf weiteres ver - boten.

die vor- ^"M

Visionen bewilligt.

3m Reichstag wurde bei der Beratung des Marinehaushalts der kommunistische Antrag aus Streichung des Bauplanes für Ersahkriegsschlfse der Reichsmarine für die Zeit bis 1936 mit 290 gegen 62 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Der vierte Teilbetrag für das Panzerschiff A wurde in namentlicher Abstimmung mit 181 Stimmen gegen 71 Stimmen bei 108 Stimmenthaltungen bewilligt. Die Sozialdemokraten enthielten sich da­bei in ihrer Mehrheit der Stimme. Hur einige Sozialdemokraten stimmten mit den Kommunisten gegen die Forderungen. Die Abstimmung über die erste Rate für das Panzerschiff B war nach den Erklärungen der Sozialdemokraten nicht zweifelhaft. Trotzdem sah man dem Ergebnis mit einer gewissen Spannung entgegen. Die Forderung wurde mit 183 gegen 72 Stimmen bei 107 Ent­haltungen bewilligt. Dagegen stimmten mit den Kommunisten wieder einige Sozialdemokraten.

Zu Beginn der heutigen Aussprache verlangten die Kommunisten die sofortige Beratung eines Antrages auf Freilassung der Stuttgarter Aerztin Frau Dr. Jakobowitz-Kienle, die nach dem Bericht der „Roten Fahne" in den Hungerstreik getreten ist — was, wie wir hier hören, nicht zutrifft —. Dem wurde aus dem Plenum widersprochen. Ueberraschend schnell ging die Wehrdebatte zu Ende. Als einziger Redner sprach der Kommunist Stöcker, der die Sozialdemokraten wegen ihrer Haltung zum Panzerschiff in der wüstesten Weise

rem Schweigen, von den bürgerlichen Parteien mit einem fast spürbaren Aufatmen ausgenommen wurde.

Reichsfinanzminister Dietrich stellte im wetteren Verlauf seiner Darlegungen fest, daß der Eingang an Steuern und Zöllen, woraus man ja vorbereitet war, leider hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Danach hofft der Minister, daß wir über den kritischen Termin des 1. April hinwegkommen wer­den. Dietrich verhieß, damit den Wünschen der Volkspartei Rechnung tragend, weitere Einsparun­gen und somit einen tröstlichen Ausblick auf bessere Zeiten.

Nach der Rede des Finanzministers folgte die Parteiaussprache.

In der Debatte pflichteten fast alle bürger­lichen Redner dem Minister in der Zurückweiung der steuerpolitischen Wünsche der Sozialdemokraten bei. Insbesondere der Volksparteiler Cremer, der die Tantiemesteuer als eine Konfiskationsmaßnahme bezeichnete. Die Kommunisten präsentierten chre Quittung in Gestalt eines Mißtrauensvotums, das natürlich, wie bisher alle anderen, abgelehnt werden wird. Die zweite Lesung des Finanzhaushalts soll morgen beendet warben. Außerdem will man dann noch die Novelle zum Lichtspielgesetz beraten.

, 'S erfirter Bäckerinnung, dir tm. gestern in einer stürmischen Sitzung über eine Er­höhung des Brotpreises beraten hat, will nun Minister Schiele um ein Eingreifen der Regierung

Kerman« Müllev t

Berlin, 20. März. Der frühere Reichs­kanzler und Reichsminister des Auswärtigen, Reichstagsobgeordneter Hermann Müller, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, ist heute 22.45 Uhr seinem schweren vierzehntägigen Leiden erlegen. Seine Gattin und seine beiden Töchter weilten am Sterbebett.

nach der Richtung ersuchen, daß Getreidevorräte frei- gemacht und so die Marktpreise für Mehl gesenkt werden. Inzwischen sollen derartige Bemühunaen der Regierung bereits erfolgt sein und gestern sind die Notierungen für Mehl um 50 bis 75 Rpf. zurück­gegangen.

* Dr. Schober berichtete im österreichischen Nationalrat über seine Unterredungen mit Dr. Curtius, die dem Abschluß eines gemeinsamen Zoll­tarifs dienten.

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Unbekannte Täter haben in der vorigen Nacht ein Fenster des deutschen Konsulates in Libau eingeschlagen und die Außen­wand des Gebäudes mit kommunistischen Inschriften beschmiert. Eine Untersuchung ist im Gange.

Panzerschiff die rote Fahne wehen würde. ^. Aussprache wurde dann unvermutet rasch beendet. Das Abstimmungsergebnis ist bereits oben wieder­gegeben. Damit wurde auch der kommunistische Mitztrauensantrag gegen Groener abgelehnt.

Vor der Abstimmung gab der Abgeordnete Wels eine Erklärung ab, in der er die Stimm­enthaltung seiner Fraktion zur Panzerschiffrate ankündiqte und mit denselben Gründen rechtfer­tigte, die bereits der „Vorwärts" ausführlich dar­getan hat.

Der demokratische Senator von Illinois Lewis der

schlug eine Zahlungseinstellung internationalen Kriegsschulden

Mittel gegen die schlechte Geschäftslage vor.

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Das amerikanische Budgetdefizit des senden Finanzjahres wird auf 750 Millionen Dollar geschätzt. In dem inaßgebnden Kreisen hält man eine Steuererhöhung für wahrschein­lich, es sei denn, daß die Regierung es vorzieht, durch eine Herabsetzung der jährlichen Amortisations­summe für die öffentliche Schuld das Defizit zu decken.

Dietv!» übev bett Sinametat

Dann begann die zweite Lesung des Haushaltes des Finanzministeriums. In einer Uebersicht über die Arbeiten des Finanzministers stellte Dietrich fest, daß die Ausgaben im Vergleich zum Jahre 1930 um 50 Millionen zurückgegangen seien. Auch der Personalbestand hat sich wesentlich vermindert. Der Minister nahm die Beamtenschaft gegen ungerecht fertigte Vorwürfe und Angriffe in Schutz und be­teuerte daß bei der Einziehung der Steuern so schonend als möglich verfahren würde. Die prin­zipielle Bedeutung der Ausführungen des Ministers lag indes in seiner Erklärung, daß er

die Anträge auf neue Steuern unbedingt ablehnen

und als „unannehmbar" bezeichnen müsse, eine Er­klärung, die von den Sozialdemokraten mit dufte-

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Berlin, 20. März. Bei der heutigen Abstimmung über den Panzerkreuzerbau haben neun sozialdemo­kratische Abgeordnete gegen ihre Fraktion gestimmt, die sich auf Grund eines Fraktionsbeschlusses der Stimme enthielt. Der sozialdemokratische Fraktions­oorstand erläßt dazu eine Erklärung, in der er fest­stellt, daß diese neun Abgeordneten trotz eindring­lichster Warnung diese Haltung eingenommen hätten. Das Verhalten der neun Fraktionsmitglieder widerspräche der Tradition und der bisher geübten Disziplin. Der bevorstehende Parteitag werde sich mit diesem Vorgang zu beschäftigen haben. Der Parteitag, auf dem dieser Vorfall besprochen werden soll, ist schon seit längerer Zeit für Ende Mai nach Leipzig einberufen.

In parlamentarischen Kreisen heißt es, daß die Stellungnahme der neu n Abgeordneten, die der Radikalen Linken der Sozialdemokratischen Partei angehören, nicht etwa eine Spaltung in der Fraktion oder der Partei zur Folge haben werde. Die oppo­nierenden Abgeordneten verteilen sich auf die ver­schiedensten Wahlkreise und ihnen stehen aus den gleichen Wahlkreisen Abgeordnete gegenüber, die mit der Fraktionsmehrheit gestimmt haben. Man rechnet jedoch damit, daß es auf dem Parteitag zu schweren Zusammenstößen zwischen der Partei­führung und der Linken kommen wird, und daß wahrscheinlich die neun Abgeordneten aus der Par­tei ausgeschlossen werden.

Der Führer des aus den antarktischen Gewässern

Hobart (Tasmanien) zurückgekehrten For- fchungsschifses „Discovery", Sir Douglas Mawson, erklärte, die Expedition habe zahlreiche Entdeckun- ?en von Neuland gemacht. Auch habe sie seit ihrer letzten Reise eine Verschiebung des magneti­schen Südpols um lOO Meilen noch Nordwesten festgestellt.

Nach einer gestern ausgegebenen Liste sind bei dem Eisebahnunglück bei Ltampes sechs Personen ums Leben gekommen, und zwar zwei Eisenbahnbeamte und vier Reisende, darunter ein Engländer. Insgesamt wurden 14 Verletzte in das Krankenhaus von Etampes gebracht. Unter ihnen befinden sich ein Deutscher namens Kurt Döhner, der von Berlin kommend nach Madrid unterwegs war, ferner zwei Angestellte der Speisewagengesell- lchast und der Vater des ums Leben gekommenen Engländers. Der Zustand von drei der Verletzten ist besorgniserregend.

. Nach Mitteilung der Bochume Serabaugruppe Der Vereinigten Stahlwerke, haben die Wasser- 3u f 1 ü ffe auf der Zeche Engelsburg im Laus der vorigen Nacht weiter a b g e n o m m e n. Es kann unter Vorbehalten damit gerechnet werden, Dass die Hauptfördersohle (die sechste Sohle) für den Grubenbetrieb erhalten bleibt.

•) Näheres siehe im politischen Teil.

Hermann Müller, der aus Mannheim stammte und, nach dem Wahlkreis, den er im Reichstag der Republik vertrat,, sich Müller- Franken hieß, hätte am 18. Mai sein 55.

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mittlern Bürgerhauses geboren. Nachdem er das Realgymnasium bis zur Obersekunda be­sucht hatte, wurde er kaufmännischer Lehrling in Frankfurt a. M. und war dann dort und später in Breslau kaufmännisch tätig. Schon mit 18 Jahren hat er sich der Politik zu­gewandt und schloß sich der sozialdemokratischen Bewegung an. Mit 23 Jahren war er Redak­teur, mit 27 Jahren Stadtverordneter in Gör­litz. Im Jahre 1906 wurde Hermann Müller auf Veranlassung August Bebels in den Vor­stand der sozialdemokratischen Partei gewählt. Im Auftrage seiner Partei vertrat er in den folgenden Jahren und bis nach Beendigung des Weltkrieges die deutsche Sozialdemokratie auf zahlreichen internationalen Kongressen. In den Reichstag kam er erst im Jahre 1916. Nach der Revolution war er zunächst Mitglied des Vollzugsrates, dann des Zentralrates. Im Jahre 1919 wurde er in die Weimarer Na­tionalversammlung gewählt und als Nachfolger Scheidemanns vom Weimarer Parteitag 1919 zusammen mit Wels zum Vorsitzenden der Partei bestimmt. Ebenfalls seit 1919 war er Führer der Reichstagsfraktion und seit 1920 Abgeordneter für Franken.

Wäre Hermann Müller nur Abgeordneter geblieben, so hätte die Oeffentlichkeit nicht so großes Interesse daran, die Erinnerung an seine Tätigkeit festzuhalten. Hermann Müller hat aber nach dem Umsturz wiederholt an führender Stelle in die Geschicke des deutschen Reiches entscheidend eingegriffen. Als Graf Brockdorff-Rantzau sich weigerte, den Frie­densvertrag von Versailles zu unterschreiben, übernahm es Hermann Müller als Reichs­minister des Auswärtigen, gemeinsam mit dem Zentrumsabgeordneten und Kolonialminister Dr. Bell, nach Paris zu gehen und als Bevoll­mächtigter des Kabinetts Bauer mit Zustim­mung der Nationalversammlung von Weimar das Friedensdiktat anzunehmen. Es war eine bittere Aufgabe für Müller, die er jedoch auf sich nahm, weil er die Ueberzeugung hatte, daß nur durch die Annahme des Versailler Vertra­ges eine blutige Fortsetzung des Krieges und die Zertrümmerung des Reiches zu verhüten war. Die Verhältnisse zu jener Zeit waren so, daß die Reichsregierung in ihrer Macht tat­sächlich beschränkt war, dâß die wirtschaftliche und außenpolitische Lage des Reiches eine wirklich freie politische Betätigung des Reichs­außenministers ausschloß. Die auswärtige PolitN stand vollkommen unter dem Diktat der

D«utsch-S»errei»iMev

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Dr. Stbobev übev bett SukammenfchluS ans wirtschaft Ulstern Gebiet

Wien 20 März Die Angleichungsverh andlungen zwischen dem Deutschen Reich und der Oesterreichischen Republik, die anläßlich der Diener Reise Dr. Curtius begonnen wurden, haben u einem endgültigen Ergebnis geführt. Voraussichtlich wird am Montag oder Diens- iaq ein3 Abkommen zwischen dem Deutschen Re.ch und der Oesterreichlfchen Republik verosfent- licht werden, das die Herstellung einer Technischen Zollunion zwischen Deutschland und O.sier- reich vorsieht.

Der Hauptausschuß des Nationalrats trat heute mittag zu einer besonders wichtigen Beratung zu­sammen. Außenminister Dr. Schober erstattete Be­icht über seine Unterredungen mit Dr. Curtius in Genf, Berlin und Wien. Die Grundlagen für das erste der von Dr. Schober angeregten regionalen Abkommen stehen fest. Beide deutschen staaten. werden sich in Zukunft immer enger zu einem größeren Wirtschaftsgebiet zusam- menschließen. Die Voraussetzung hierfür — Angleichung des Handels- und Zollrechts — ist zum Teil schon erfüllt und wird durch weitere inten- sive Arbeit vollendet werden. Bei her A u s - arbeitung 6es neuenZolltarisfs wird

ebenfalls auf volle Vereinheitlichung hingearbeitet werden. Die Zwischenstadien, die zeitlich begrenzt sein werden, dienen dem Schutz der schwächeren Teile der österreichischen Industrie für eine Uebergangsfrift.

Bei den deutsch-österreichischen Abmachungen wird strenge Rücksicht genommen werden auf be­stehende internationale Verträge, so daß kein Anlaß zu Protesten von irgend welcher Seite gegeben sein wird, dies um so weniger, als es in der Absicht beider Regierungen in Berlin und Wien liegt, im besagten Interesse der mitteleuropäischen Staaten auf Regionalverträge mit anderen Staaten hin-

(Fortsetzung auf Seite 2)

Die beutise Kumm^v umfaßt 24 Gehen