KanaueMzeiger

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Kanarr Giadt und Land

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Die deutsche Wehepolitit

Gvsenev fovdevi ev«e«t allgemene Abrüstung - Olf$it>Ita und Vaterlandsliebe die Gruudsciulen der Wehrmacht - Seltene Einmütigkeit dev Parteien

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* Jm Reichstag wurde gestern der Gesetz­entwurf über die Entschädigung der gewerbs­mäßigen Stellenvermittler enbgültig in der Fassung der zwecken Lesung angenommen. Die Zollvor­lage wurde dem Handelspolitischen Ausschuß über­wiesen .Jm übrigen wurde die Sitzung mit der Be­ratung des Wehrhaushalts ausgefüllt, die so gefördert wurde, daß etwa heute Mittag di« Abstimmungen erfolgen können.

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♦ Der kommunistische Sprecher teilte im Reichs­tag mit, daß der im Ulmer Prozeß verurteilte Leut­nant Scheringer sich den Kommunisten ange- fchlosfen hat.

* Der Zustand Hermann Müllers ist sehr kritisch, da eine Lungenentzündung hinzugekom- men ist. Die Aerzte bezeichneten heute morgen das Befinden des Patienten als hoffnungslos.

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Im Loh nstreit zwischen der Deutschen Reichsbahngesellschaft und den Eisen­bahner-Gewerkschaften wurde gestern ein Schiedsspruch gefällt. Der Schiedsspruch kürzt die Lohnbezüge der Reichsbahnarbeiter um durch- schncktlich 6 Prozent.

Die Nationalsozialisten haben wegen

durch me Berliner Pomzei Beschwerde beim Oberpräsidenten für Berlin und Branden­burg eingelegt. In der Beschwerde werden die Ver- fmnmlungsoerbote unzulässig und rechtswidrig ge­nannt.

Die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn- gesellschaft veranstaltete gestern eine Versuchs­fahrt zwischen Berlin und Magdeburg mit neuen vierachsigen Personenwagen, wobei Geschwindig­keiten bis zu 140 Kilometer pro Stunde erziell wur­den. *

Der Stadtverordnetenausschuß für die Wahl des Berliner Oberbürgermeisters konnte sich auf keinen Kandidaten einigen. Dr. Mulert und Bürgermeister Scholtz sind zurückgetreten.

Gegen das Gebäude der d e u ff chen Gesandt­schaft in Prag wurde gestern abend ein A n g r i f f von Demonstranten unternommen, die einige Fensterscheiben einschluaen und sich dann zerstreuten. Unter den Wurfgeschossen fand man ein Bleistück mit den eingravierten Worten „Fort mit der fa­schistischen Diktatur in Deutschland!" Die Täter konnten nicht ermittelt werden. Vor das Gesandt- jchaftsgebäude wurde ein^Potizeiwache postiert.

Die Zahl der Arbeitslosen in Eng­land erreichte am 9. März 2 691 737 Personen, d. s. 57 163 Arbeitslose mehr als in der Vorwoche und 1127 930 mehr als im Vorjahre.

Im Foreign Office fand gestern vormittag die erste Zusammenkunft der englischen, franzö­sischen und italienischen Marinesachverstän­digen statt. Die Beratungen werden voraussicht­lich mehrere Tage dauern. Eingehende Mitteilungen werden über die Besprechungen nicht veröffentlicht werden.

Als Abschluß einer Debatte über eine sechspro- zentige Kürzung der Gehälter der Staatsbeamten nahm die belgische Kammer mit 96 gegen 77 Stim­men bei drei Enthaltungen eine Tagesordnung an, durch die der Regierung das Vertrauen ausgesprochen wird.

Gestern mittag ist bei Marina di Pisa das Flugzeug „Savoya 64", das die drei italieni­schen Teilnehmer des Südamerika- kluges der Balbo-Staffel Oberst Madda­lena, Hauptmann Cecconi und Leutnant Damonte an Bord hatte, ins Meer gestürzt, wobei ?De drei Flieger den Tod fanden. Minister Balbo " • ig nach Pisa abgeflo-

unter den italienischen

ist sofort mit einem

gen. Oberst Maddalena ha... ------ -

Offizieren die größte Zahl von Auszeichnungen. Er und die beiden anderen Ertrunkenen hatten außerdem für den Südamerika-Flug die Goldene ^uftfahrtmedaMe erhalten.

ranzö -

Mit 321 gegen 256 Stimmen hat die fr , „ laiche Kammer auf Antrag der Rc„' gestern abend die verschiedenen Interpellationen über den Fall Weingartner und die Affäre des Dreyfus-Stückes auf unbestimmte Zeit ver -

Der Ministerpräsident hatte nicht die Ver­trauensfrage gestellt.

egterung

•) Näheres stehe im politischen Teil.

Groener vor dem Reichstag

Berlin, 19. März. Der Reichstag hat heute fleißige Arbeit geleistet. St hat die erste Lesung des Gesetzes über die Zollerhöhungen durchgeführt und den Entwurf an den Aus­schuß verwiesen; er hat das Gesetz über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellen­vermittler endgültig verabschiedet, hat den Heeresekal durchberaten und noch mit der Be­ratung des Marineetats begonnen. Mit größter Aufmerksamkeit wurden dabei die Aus­führungen des Reichswehrministers entgegengenommen. Die Abstimmung über den Wehr­haushalt und den Marinehaushalt sind für Freitag mittag in Aussicht genommen.

Zunächst wies der Ausschuß-Berichterstatter Abg. Stück len (Soz.) im Namen des ganzen Ausschusses die Behauptung von geheimen brutschen Rüstungen als absolut unbe­gründet und unbewiesen zurück. Mit solchen Be­hauptungen, für die auch nicht der Schatten eines Beweises vorgebracht sei, werde nur die deutsch- französische Verständigung gestört. Die Reichstags­mehrheit werde irgendeine schwarze Rüstung nicht dulden, sie habe seinerzeit ja auch der Schwar­zen Reichswehr ein Ende gemacht.

Dann ergriff

SMOswshvmZrMev DV. Grssuev

das Wort. Er erinnerte an seinen im vorigen

zur Wehrmacht mögliche wenig von parteipolitischen Gesichtspunkten beeinflußt werden möge, und daß der Wehrmacht die Zustimmung aller staatserhalten­dem Parteien sicher sein möge. Mit Dank und Freude könne er heute feststellen, daß die Verhand­lungen im Haushaltshausschuß die Erfüllung dieses Wunsches gebracht haben Alle Parteien, mit Aus­nahme der Kommunisten, hätten sich in so warmer und zustimmender Werse zur Wehrmacht geäußert, daß diese Anerkennung das schönste Ge­schenk für die Reichswehr zu ihrem zehnjährigen Bestehen sei. Der Minister behandele dann

die polMsche Wnftâuns dev Wehrmacht

Die Dehmacht wird von Parteien und Rich­tungen der verschiedensten Art umworben, um sie zu zersetzen und dann für ihre Zwecke zu ge­brauchen. Ein Erfolg dieser Bemühungen würde Bürgerkrieg und Chaos im Gefolge haben. Ich kann deshalb nicht ernst genug warnen und an das Verantwortungsgefühl aller derjenigen appellieren die Deutschlands Wiederaufstieg wolle«. Disziplin und Slaaksgesinnung find in der Wehrmacht fest verankert.

An diesem Glauben können mich auch Vorkonml- Nisse wie sie zum Leipziger Prozeß geführt haben, nicht irre machen. Man kann durchaus darüber streiten, ob dieser Prozeß dem Ansehen der Wehr­macht geschadet oder ob er nicht vielmehr reinigend gewirkt und das Vertrauen zur Wehrmacht gestärkt hat. Ueber die Frage, ob der Prozeß notwendig war oder nicht solle es aber keine Memungsoer- schiedenheiten geben. Das ist eine Rechtsfrage, und der Satz, daß die Gerechtigkeit das Fundament eines jeden Staates ist, gilt für niemand mehr, wie für eine überparteiliche, auf das Vertrauen aller Kreise angewiesene Organisation, wie es die Wehrmacht ist.

Die Difziplinarerledigung des Leipziger Falles ist in erster Linie an dem wenig ehrenhaften Verhalten der beteiligten Offiziere gescheitert.

Auch nach dn Ereignissen, die unter dem Namen Buchrucker und Hitler-Putsch bekannt sind, hat der damalige Chef der Heeresleitung mit äußerster Schärfe durchgegriffen und eine besondere Unter, suchungskommission eingesetzt, die ihre Untersuchun­gen selbst auf alle Vorgesetzten bis in die höchsten Stellen ausdehnen mußte. Der Prozeß hätte auch derartige Wellen nicht geschlagen, wenn man seine sensationelle Aufmachung und eine im wesentlichen parteipolitischen Zwecken dienende Berichterstat­tung hätte vermeiden können.

Der letzte Erlaß des Chefs der Heeresleitung

gebung des Nationaloerbandes deutscher Offiziere völlig verständnislos gegenüberstehe. Der Erlaß

stehe durchaus auf dem Boden der Anschauun­gen, die auch im allen Heere für das Verhalten ausgeschiedener höherer Offiziere festgehalten und als vornehmstes Gebot erforderlicher Zurückhaltung verlangt wurden.

Dev Keevesevfatz

Der Minister wandte sich dann den Fragen des Ersatzes der Fürsorge und der Versorgung der Wehrmacht zu. Gegenüber dem Vorwurf, daß die "_ndbevölkerung beim Ersatz bevorzugt werde, weist der Minister darauf hin, daß am 1. Januar 1*30 55 Prozent Stadt- und 45 Prozent Landersatz war. Der Vorwurf, daß Linkskreise benachteiligt

Landbevölkerun:

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seien, werde umgekehrt auch von der äußersten Rechten erhoben. Der Minister betonte, daß es

Vaterlands als Soldat zu

Wenn es notwendig fei, für gewisse Persönlich­keiten hierbei eine Grenze zu ziehen, dann müsse diese so eng wie möglich gehalten werden. Aus politischen Gründen dürften nur solche Bewerber abgelehnt werden, denen nachgewiesen werde, daß sie sich in verfassungs-, also auch in wehrfeind- lichem Sinne betätigt haben. Entgleisungen ein­zelner Führer oder Mitglieder von Verbänden könnten daher noch kein Grund zum Ausschluß aller Mitglieder derartiger Verbände oder Par­teien sein.

Anders fei es natürlich bei Mitgliedern von Parteien und verbänden, die ihrem Programm oder tatsächlichen Verhalten nach gewillt sind.

die Verfassung mit Gewaltmaßnahmen zu ob eine Partei als

ändern. Die Entscheidung, staatsfeindlich anzusehen ist, sei aber durchaus nicht endgültig und feststehend. Unter keinen Umständen könnten Bewerber aus Kreisen ausgenommen werden, die sich nicht scheuten, den Soldaten für den Kriegsfall Kriegsdienst­verweigerung und Fahnenflucht zu predigen.

Der Minister verwies dann aus die dauernd steigen­den Zahlen der DersorgungsanwSrter und tritt für Verbesserungen der Zivilversorgung ein. Als letztes Kapitel behandeck der Minister

d!e Abvüftunssikase

In dieser Frage ist sich ganz Deutschland in* sofern einig, als wir alle von der Abrüstungs­konferenz volle Gleichberechtigung erwarten und auf der Erfüllung unseres guten Rechtes bestehen werden.

Der in der letzten Genfer Tagung fertig- gestellte Kouveutiovsentwurf dient der Ver-

gestellte kouventionseutwurf dient der Ver­schleierung und Aufrechterhaltung bei gegenwärtigen Mißverhältnisses der europäischen

Rüstungen.

Man sollte sich im Auslande vor der Illusion hüten, daß es möglich sei, die psychologischen Rückwirkun­gen der Behandlung der Abrüstungsfrage für das deuftche Volk außer Acht zu lassen.

Denn der Bereitschaft zur Verständigung, die durch zahlreiche und schwerwiegende Opfer non Deutschland unter Beweis gestellt wurde, immer wieder die Forderung auf einseitige Entwaffnung gegenübergestellt wird, dann kann eine solche Behandlung nicht ohn« Rück­wirkungen auf den Willen und Glauben an die Möglichkeit einer Verständigung bleiben.

Was die angeblichen Seheimrüftungen betrifft, so bin ich überzeugt, daß die Verkünder solcher Nach-

~je stäche, daß diese Preise des Auslandes zun größten Teil ihr Material von Deutschen beziehen, deren Triebfeder entweder fanatischer Haß gegen alles Militärische oder gewöhnliche Gewinnsucht ist.

Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich außer­ordentliche gesetzliche Maßnahmen gegen diese Skaalsverleumder für erforderlich halte und auch beim Reichskabinett bereits beantragt habe. Es ist ein Lebensrecht des Staates, sich gegen Verleumdungen zu schützen, die seinem Ansehen im Auslande den größten Schaden zufügen.

Geheimrüstungen gibt es nicht.

Ich habe aber nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir alle Maßnahmen zum Schutze unserer Grenzen treffen, soweit uns das unsere schwachen militä­rischen Kräfte und die uns auferlegten vertraglichen Bindungen erlauben, und ich bin felsenfest über« laugt, daß sich zur Verteidigung der Grenzen alle Kreise unsres Vaterlands ebenso zusammenfinden werden, wie in der Vertretung unseres vertrag­lichen und moralischen Rechtes auf Abrüstung. (Beifall.)

Die Aussprache

Cinmütigkett über Groeners Etat lm Reichst«« GvèlSvungeu zu den Vanzerschiffbauten

Nach der Rede des Reichswehrministers wandte sich Abg. Dr. Leber (Soz.) gegen die Auffassung, daß Deutschland verpflichtet sei, alle Rüstungsmög- lichkeiten auszuschöpfen, die ihm der Versailler Vertrag gelassen hat. Das Maß der Rüstungen müsse vielmehr bestimmt werden durch allgemeine politische Rücksichten. Zur Rede des französischen Kriegsministers erklärte der Redner: Es ist immer bedenklich, wenn Kriegsminister Politik machen.

Die von Maginot gemachte moralische Unter­scheidung dient nicht dem Frieden, sondern der Fortsetzung des Unfriedens.

Kein Deutscher, welcher Partei er auch angehört, wird eine solche Unterscheidung anerkennen. Schon vor 2000 Jahren hat der alte Tacitus von den Ger­manen und Galliern gesagt: Diese beiden großen Völker sind getrennt voneinander erstens durch einen Strom, zweitens durch ein Gebirge und drittens durch die gegenseitige Angst voreinander. Es wäre gut, wenn diese gegenseitige Angst, die Deutsche und Franzosen trennt, heute endlich ver­schwinden und der gegenseitigen Verständigung Platz machen würde. (Beifall.) Zur Reichswehr sagte der Redner abschließend: Staatsvolk und Staatsmacht müssen in der jungen Republik zur Einheit werden.

In der weiteren Debatte wies Abg. Ersing Zentnim) darauf hin, daß die Reichswehr heute als bedeutsamer Bestandteil in unserem Volke, dessen größter Teil Vertrauen zu ihr habe, dastehe Ein Volk, das auf seine Wehrmacht verzichte, gebe sich selbst auf.

kann sachlich nicht beanstandet werden. Man kann nur darüber streiten, ob statt der Verfügung, die lediglich eine Warnung sein sollte, lieber ein Exempel statuiert und ohne Warnung mit der Ent­ziehung der Uniform hätte vorgegangen werden sollen. Ich bin der Ansicht, daß zunächst eine War­nung am Platze war, und daß die 99 Prozent der ehemaligen Offiziere, die durchaus loyal und bei ihrer Kritik maßvoll sind, sich durch diese Ver­fügung in keiner Weise verletzt zu fühlen brauchen. Der Minister verliest den Brief eines ehemaligen ,

Offiziers, der lange Jahre im Militärkabinett des ' Der Redner wandte sich dann scharf gegen die Rede Kaisers diese Fragen bearbeitet habe und der dem des französischen Kriegsministers und bedauerte, daß Chef der Heeresleckung schreibt, daß c K** m'*1"1*' “ " " »-<^~ " '"'^'t*

er der Kund- das Material zu einer solchen Kriegshetze leider von

pazifistischen deutschen Zeitungen geliefert werde. Der Redner

klagte die Deutsche Friedensgesellschaft an. daß sie, indem sie den Kriegshetzern Material lie­fert, den Weltfrieden gefährdet. Erfolgt keine Ab­rüstung, dann wird der Tag der Abrüstungs-Kon­ferenz zu einem schwarzen Tag für den Frieden und für Europa.

Der kommunistische Abg. Kippenberger, der sich in schärfster Weise gegen die Reichswehr wandte, verlas

eine Erklärung des im Leipziger Prozeß ver­urteilten Ulmer Reichswehrleutnanls Scheringer, nach der dieser sich endgültig „von Hitler und dem Faschismus lossagl und sich als Soldat in die Front des wehrhaften Proletariats einreiht."

Hintzmann (DVp.) erklärte: Wir würden es außerordentlich bedauern, wenn die Sozialdemo­kraten es tatsächlich für verderblich hielten, die ge­ringen Möglichkeiten zur Ausbildung der Wehrmacht auszunutzen, die das Versailler Diktat uns gegeben hat. Der Reichsmehrminister hat vom Berufsideal gesprochen, das der Soldat haben müsse. Er sagte, der Soldat müsse der erste Diener des Staates sein. Nun ist in der Aussprache beanstandet worden, daß der frühere Chef der Heeresleitung, General von Seeckt, ein andres soldatisches Ideal gehabt hätte, daß er die Wehrmacht nicht auf dem Staatsideal

Die heuiksp Stammet? umfaßt 14 (Seiten