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Donnerstag den

Vanau Stadt und Land

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19. März

1931

feWyk Ts^-AUo^

• Die sozialdemokratische Fraktion hat gestern abend beschlossen, sich bei der Entschei­dung über die letzte Rate des Panzerschiffes A und die erste Rate des neuen Panzerschiffes B der Stimme zu entfalten, und zwar ganz unabhängig davon, was das Schicksal der sozialdemokratischen Steueranträge sein wird, die nach wie vor weiter­betrieben werden sollen.

*

Der Aeltestenrat des preußischen Land­tages beschloß, daß die Osterferien am Donnerstag, den 26. März, beginnen und bis zum 27. April dauern sollen. Vom Haushalt sollen nach Ostern erledigt werden die Haushalte des Gesamt­ministeriums, des Staatsministeriums und der all­gemeinen Finanzverwaltung, sowie das Haushalts-

Die tNehrbei« fäe den Wanzersreuree seKAeet Die Sozrakdemokvate« beMüeZen Gümmsttthalttms Sevhattdlunsen über -re weiteten Givettvunkte

Berlin, 18. B!ärz. Die sozialdemokratische Reichskagsfraktlon nahm, wie von der Partei mitgeteilt wird, am Mittwoch abend einen Bericht über die Verhand­lungen mit der Reichsregierung entgegen. Nach einer eingehenden Diskussion wurde mit Rücksicht auf die gesamtpolitische Situation be lassen, sich bei der Abstimmung über das Panzerschiff B der Stimme zu enthalten. Die Besprechungen über die schwe­benden politischen und wirtschaftlichen Fragen werden fortgeführt.

gesetz.

Die von verbot denken

dem allgemeinen Demonstrations- des Berliner Po I izeipr 3 fi • vom 10. Dezember 1930 zugelassenen

Ausnahmen für den Lustgarten, die Treptower Spielwiese, den Humboldthain und die Jungfern­heide sind jetzt auch aufgehoben worden. Durch die­ses Verbot werden jetzt alle Kundgebungen unter freiem Himmel aufgehoben.

♦

In der Reichsbahnhauptverwaltung begannen gestern di« in Aussicht genommenen Ver­handlungen mit Spitzenoerbänden der Wirtschaft über die Durchführung des Bahnfpeditionsver- träges. Die Einzelberatungen über die Ausführungs­bestimmungen wurden einer Kommiffi-on über­wiesen, in der Reichsbahn und die beteiligten Spitzenoerbänd« der Wirtschaft vertreten sind.

Das braunschweigische Staats- m j n i st e r i u m hat den kommunistisches

'begeyVe ns zwecks Auflösung des Braunschwei­gischen Landtages abgelehnt, weil die nach dem Gesetz erforderlichen Unterschriften nicht bei« gefügt waren. Der Antrag, von der Beibringung der 2000 Unterschriften Abstand zu nehmen, weil durch die letzten Wahlen glaubhaft nachgewiesen sei, daß 2000 Wahlberechtigte den Antrag unterstützen, finde im Gesetz keine Stütze und sei daher un= Zulässig.

In Wittenberg (Bez. Halle) erfolgte gestern vormittag in einem Patronenschuppen des Spreng­stosswerkes Reinsdorf bei Aufräumungsarbeiten eine Explosion, bei der vier Personen ums Leben kamen und zwei weitere Per­sonen verletzt wurden. Die Toten sind der Werk­meister, ein Schlosser und zwei Arbeiter. Die Ur­sache der Explosion konnte bisher noch nicht fest- gestellt werden; der Sachschaden ist nicht sehr erheblich.

Der „Vorwärts" schreibt heute morgen zu dem Beschluß der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion: Ein Beschluß gegen den Schiffsbau hätte den Bau keineswegs auf die Dauer verhindert, sondern bestenfalls nur eine kurze Verzögerung seines Be­ginnes herbeigeführt. Ein solcher Beschluß hätte aber auch, ohne sein eigentliches Ziel zu erreichen, eine politische Krise ausgelöst, die nicht der Sozial­demokratie und auch nicht den Kommunisten, sondern nur der faschistischen Rechtsopposition zugute gekom­men wäre. Bei politischen Entscheidungen kommt es weniger aus die Motive an, als aus die tatsächliche Haltung Die Fraktion ist einmütig der Meinung, daß die Mehrheit, die den Schiffsbau will, unrecht hat. Sie verzichtet aber in diesem Falle darauf, die vorübergehende Abwesenheit eines Teiles dieser Mehrheit als entscheidenden Faktor in ihre Rechnung einzusetzen und sich auf den brüchigen Boden einer Mehrheit zu stellen, die in Wirklichkeit keine ist. In­dem sie sich der Stimme enthält, stellt sie nur das Kräftverhältnis wieder her, das durch den Ausfall

der Reichstagswahlen geschaffen worden ist. Kein MöiâüN-lM Wtkö tzi« Mcht zur «mit in einer Weise benutzen wollen, die ihn wider Willen z" einem Helfer unserer schlimmsten und gefährlichsten

* Das Große Schöffengericht Regensburg urteilte den Angeklagten Tetzner zum T und Frau Tetzner zu vier Jahren Zuchthaus.

ver- o d e

Die Wirtschaftskonferenz des Völ­kerbundes hat gestern vovmèttog chre Arbeiten abgeschlossen mit der Annahme eines Protokolls, worin festgestellt wird, daß die Genfer Handels, konvention nicht in Kraft gefetzt werden konnte, und daß die Konferenz sich auch über die Möglichkeit einer späteren Inkraftsetzung mcht einigen konnte

*

Staatssekretär St imson teilte mit, er habe ein 20 Minuten dauerndes Telephongespräch mit Botschafter Dawes und dem amerikanischen Son­dergesandten Morrow in London geführt und halte den Stand der Besprechungen über die Form des neuen Flottenpaktes, nachdem der amerikanische Standpunkt von Morrow mündlich begründet wor­den sei, für sehr befriedigend. Dementsprechend werde das Abkommen sich wahrscheinlich auf die europä- 'schen Mächte beschränken, und die Beteiligung Amerikas und Japans an der endgültigen Formu- nerung werde nicht erforderlich sein.

♦

Wie Havas aus Madrid meldet, hat der König die Begnadigung des vom Kriegsgericht in «ü zum Tode verurteilten Hauptmanns debiles unterzeichnet. Das Dekret wird morgen veröffentlicht werden.

»Associated Preß" meldet aus M e r i k o - Stadt, daß dort ein Mann namens Leopold vnelendec, der bekannt dafür war, daß er dem miß- bräuchlichen Genuß von Rauschgiften sich ergab, i n lem Anfall von Raserei vier Schwestern mit dem Revolver erschoß und daraus Selbstmord beging.

Wie dem „Petit Parisien" aus Schanghai «erlebtet wird, haben die französischen Polizeibehör­den in der französischen Konzessionszone zahlreiche dlwesische Kommunisten verhaftet, die unter den iranzösisch-anamitischen Truppen kommunistische Aufrufe verteilten. Die Druckerei, die die Aufrufe herstellte wurde ebenfalls festgestellt.

•) Näheres siehe im politischen Teil.

Die Aeivvechunsen des iKanztsBS

Berlin, 18. März. Der Reichskanzler hat heute abend die Besprechungen über die parlamentarische Lage fortgesetzt, indem er zunächst die Abgeordneten Dingeldey und Dauch von der Deutschen Volkspartei empfing und später auch noch eine Aussprache mit dem Abgeordneten Dr. Breitscheid hatte. Die sozialdemokratische Fraktion hielt übri-

gens nach Schluß der Vollsitzung noch eine Sitzung ab, die sich bis spät in den Abend hineinzog.

den ganzen Besprechungen handelt es sich um die be

Bei

kannten Punkte, über die mir bereits seit einer Reihe von Tagen berichtet haben und die heute morgen noch einmal im „Vorwärts" zusammenge­stellt sind. Dabei stehen vor allem die steuerpolitischen Forderungen der Sozialdemokraten und die Frage der Dauer der Vertagung des Reichstages «n Vor­dergrund. Bisher ist es noch nicht gelungen, zu einer Verständigung zu gelangen. In Kreisen der

iet Kanzler an seiner bisherigen Linie festhält. Nach dem Beschluß der Sozialdemokraten werden sie bei

Feinde macht Kein Parteigenosse soll auch nur einen Augenblick vergessen, daß in dem Kampfe dieses Not­jahres 1931 über Leben und Tod der Demokratie in Deutschland entschieden wird. Gebe es nicht eine große, starke und einige Sozialdemokratie, so wäre der Triumph des Faschismus über Deutschland ge­wiß. Was die Reichstagsfraktion tut, tut sie aus tödlicher Feindschaft gegen den Faschismus und mit der Absicht, die von ihm drohenden Gefabren abzu-

der Abstimmung über die Panzerschiffrage Stimm« enthaltung üben, so daß die Annahme gesichert ist. Man hält es aber auch für wahrscheinlich, daß sie dann gemeinsam mit den Kommunisten ihren steuer-

wehren. Ihr taktisches Verhalten in der Frage Panzerschiffes ist nichts als ein Schachzug Kampfe gegen den Faschismus.

An anderer Stelle schreibt das Blatt bei

des im

Er-

örterung der Verhandlungen mit der Regierung: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat durch ihren gestrigen Beschluß gezeigt, daß sie weit davon entfernt ist, gegen die Regierung Brüning Bosheits- Politik zu treiben. Das muß für die Regierung ein Grund mehr sein, billigen Forderungen der Sozial­demokratie entgegenzukommen. Es wäre in höchstem Grade unbillig, wenn die Regierung den justamen- ten Standpunkt einnehmen würde im Vertrauen darauf, daß die Sozialdemokratie — klüger als sie — es zu letzten Konsequenzen nicht kommen lassen werde. Die Sozialdemokratie hat gezeigt, daß sie

lichen Anträgen eine Mehrheit verschaffen werden. Die Entscheidung würde dann beim Rvchsrar liegen.

In Kreisen der Deutschen Volikspartei scheint man die eigene Stellung davon abhängig machen zu wollen, ob der Reichskanzler in diesem Falle eine Erklärung abgöben würde, die die Erwartung zuläßt, daß der Reichsrat gegen diese Steuer­beschlüsse Einspruch erheben wird. Allerdings ist nicht zu übersehen, daß die Steuereingänge nach dem Willen der Antragsteller den Gemeinden zu- gutekommen würden, und schon deshalb hegt man in politischen Kreisen erhebliche Zweifel daran, daß der Reichsrat sich berartigen Beschlüssen des Reichs, tags widersetzen würde. In der Frage der Reichs­tagsoertagung ist man heute offenbar noch nicht weitergekommen. Man spricht weiter von Kom­promißmöglichkelten, die aus der Linie einer ge­wissen Ermächtigung an den Reichstagsprästdenten liegen sollen, etwa so, daß er eine frühere Einbe­rufung als im Herbst in dringendem Fall herbei- führen könnte. Im ganzen aber ist festzustellen, daß eine Erklärung heute noch nicht gefunden wor­den ist. Die Sozialdemokraten sind sich darüber

sich ihrer Verantwortung bewußt ist. Das ist eine !

schlüssig, daß sie sich bei der Abstimmung über bas Panzerschiff B der Stimme enthalten werden, sie fügen aber selbst hinzu, daß die Verhandlungen

Aufforderung an die Regierung, sich auch der ihren über di« fchweb«nden politischen Fvag«n fortgefegt bewußt zu sein. werden.

wenden.

Die G-poMio« Sehrt zurück?

Sm Salle dev Abstimmung übev den polnischen Handels­vertrag

Berlin, 18. März. Der nationalsozialistische parlamenksdienst schreibt: „Aus führen­den Kreisen der nationalen Opposition wird uns mitgeteilt: von mittelparteilicher Seite ist im Restreichstag verlangt worden, daß der polnische Handelsvertrag noch während des lau­fenden Tagungsabschnittes parlamentarisch verabschiedet werden soll. Ein Teil der Re- gierungspresse hat sich diese Forderung zu eigen gemacht. Sollte der Plan verwirklicht wer­den, so würden die aus dem Reichstag ausgezsgenen 151 Abgeordneten geschlossen zu dieser Abstimmung erscheinen, um den gegen Ostmark und Landwirtschaft gerichteten vernichtenden Schlag abzuwehren. Sie werden alsdann den Reichstag wieder verlassen."

Widerständen gerade in diesem Augenblick — tech­nisch gar nicht mehr möglich, da innerhalb der noch zur Verfügung stehenden ein und einer halben Woche Reichsrats- und Reichstagsberatungen nicht mehr durchführbar sind.

Nach der letzten Meldung scheint die Regierung nicht die Absicht zu haben, das deutsch-polnische Abkommen noch vor Ostern vom Reichstag verab­schieden zu lassen. Damit fällt ein unmittelbarer Anlaß für die Deutschnattonalen und National­sozialisten, in den Reichstag zurückzukehren, fort. - itz man in der Gefährdung der Land-

Ueber die Mitteilung der Nationalsozialisten, sie würden zur Beratung des deutsch-polnischen Han­delsvertrages in den Reichstag zurückkehren, ist man in parlamentarischen Kreisen sehr erstaunt, da, wie das Vdz.-Büro hört, auch bei den Mittelparteien, auf die sich die Nationalsozialisten berufen, nichts von der Absicht bekannt ist, diesen vertrag noch während des laufenden Tagungsabschnittes zu er­ledigen. Die Slaatspartei hat allerdings der Re- Sierung den Wunsch übermittelt, daß dies noch ge- hehen möge, das Kabinett hat jedoch keine An- x , . - . ~ .... * , -

stallen getroffen, diesem verlangen nachzukommen. Es sei denn, daß man m der Gefährdung Auch von einer Sinnesänderung innerhalb der Re- wirtschaft auch durch andere inzwischen. ™ -’

aieruna ist allen, die es wissen müßten, nichts be- Musi und in zweiter Lesung von der sozialdemo- sannt Außerdem ist eine Verabschiedung diese» kratlsch-tommunistischen Mehrheit angenommenen

> den politischen (Fortsetzung auf Seite 2)

Land unter streut

Zum Jahrestag der oberschlesischen Abstimmung

Morgen, am 20. März, jährt sich zum zehn- ten Mal der Abstimmungstag in Oberschlesien, der eine starke deutsche Mehrheit für den Ver­bleib des oberschlesischen Landes bei Deutsch­land erbrachte. Aus diesem Amlaß finden in diesen Tagen in allen deutschen Gauen Er­innerungsfeiern statt, bei denen es sich nicht um klingende Feiern handelt, sondern um ein Gedenken, mit dem Dreierlei beabsichtigt ist: Einmal soll des Wstimmungssieges gedacht, und der Dank an die Oberschlesier für die dem deutschen Vaterlande bewiesene Treue abge­stattet werden. Zum andern soll der Welt er­neut ins Gedächtnis zurückgerufen werden, welch schreiendes Unr«ht die Siegerstaaten dem deutschen Volke damals angetan haben, indem sie trotz des eindrucksvollen deutschen Abstlmmungssieges das seit mehr als 700 Jahren immer mit Deutschland verbundene Oberschlesien zerstückelten und schließlich sollen die Kundgebungen, wie Landrat Dr. Urbanek- Beuthen in der großen Karlsruher Kund­gebung am vergangenen Sonntag erklärte: „Die Geister zur Klarheit und die Herzen zur Bereitschaft aufrufen". Daß bei diesen Kund­gebungen auch die Reichsregierung aktiven Anteil nimmt, ist ein erfreuliches Zeichen — denn durch diese Teilnahme wird bekundet, daß auch die Reichsregierung jene unerhörte Vergewaltigung nicht anerkennt, sondern die Revision der unmöglichen Grenzziehung im Osten als dringend notwendig erachtet.

â igM-i^ sogenannten

Friedensvertragss von Versailles, jenes Ver­trages, zu dessen förmlicher Anerkennung das hungrige und wehrlose deutsche Volk im Jahre 1919 unter dem Drucke feindlicher Bajonette und Kanonen gezwungen wurde, und — das muß immer und immer wieder gesagt wer­den — offensichtlich einen der brutalsten Willkürakte der Weltgeschichte barftellt, sah die bedingslose Abtrennung Oberschlesiens von Deutschland vor, weil, wie es hieß, „die Mehr­heit der Bevölkerung unstreitbar polnisch sei". Erst auf die Einwendung der deutschen Dele­gation hin, wurde der Entwurf dahin abge­ändert, „daß das Gebiet nicht unmittelbar an Polen abgetreten werden soll, sondern daß Maß­nahmen getroffen werden, um dort eine Volks­abstimmung stattfinden zu lassen". Auch dieses Verlangen nach Volksabstimmung bedeutete etwas Unerhörtes, doch Deutschland mußte sich fügen. Eine internationale Kommission mit dem berüchtigten franz. General Le Rond an der Spitze, wurde eingesetzt, die für den ruhigen Verlauf der Abstimmung sorgen sollte. Wie die Verhältnisse in Oberschlesien sich unter der Kontrolle jenes Ueberwachungsausschusses ge­stalteten, läßt sich leicht denken. Während die Polen unter Konfantys Leitung einen uner­hörten Propagandaterror ausübten, wurde den Deutschen jede Propagandt versagt, Ver­haftungen wurden vorgenommen, deutsche Zei­tungen beschlagnahmt. Der ehemalige ita­lienische Ministerpräsident Nitti schreibt in seinem Buche „Europa am Abgrund": „Alle Gewalttaten in Oberschlesien, die verhindern sollten, daß die Volksabstimmung günstig für Deutschland ausfiele, sind nicht nur geduldet, sondern von langer Hand vorbereitet worden". Und trotz aller von Frankreich unterstützten terroristischen Einschüchtungsversuche, trotz aller Gewalttaten der Polen stimmten am 20. März 1921 712 122 Männer und Frauen für den Verbleib Oberschlesiens beim Mutterlande und nur 483 540 für den Anschluß an Polen. Ein eindrucksvoller Sieg, für ein ungeteiltes deutsches Oberschlesien. Doch es kam anders. Nitti schreibt in seinem erwähnten Buche: „Wie alle Welt weiß, ist die Volksabstimmung vom 20. März 1921, ungeachtet der Gewaltaten und ungeachtet des offiziell beschützten Räuber­unwesens, günstig für Deutschland ausgefallen. Das Gebiet von Oberschlesien mußte nach dem Vertrage, nach der Volksabstimmung, nach der elementarsten internationalen Ehrenhaf­tigkeit. sofort Deutschland zugesprochen werden. Aber da man ja die oberschlesische Kohle Deutschland nicht überlassen wollte, und da eine neue Konzentration von Eiseninteresienten vorlag, welche drängte und schob, wurde auch

sannt Außerdem ist ----- -----,

Vertragswerte» — abgesehen von

(Fortsetzung auf Seite 2)

Die heutige Hummer umfatzt 14 Seiten