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E-iVVerreral Anzeiger fiig^kw<m<m GLadiund Land

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18. «rsvr

1931

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• Im Reichstag wurden nach der Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes kommunistische Mißtrauensanträge gegen Curtius und Stegerwald abgelehnt.

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Der vom Reichsrat genehmigte Gesetzent­wurf über Zolländerungen ist jetzt dem Reichstag zugeleitet wanden. Er gibt der Regierung Ermäch­tigungen Mr autonomen Regelung von Zöllen und ër vorläufigen Anwendung von zweiseitigen irtschaftsaibkommen.

* Am Dienstag sprach Reichskanzler Dr. Brü­ning auf einer aus Anlaß der Reichshand­werkswoche veranstalteten Obermeistertagung -er Handwerkskammer Berlin.

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Alle öffentlichen Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel, die aus Anlaß des Reichs- jugendtreffens der kommunistischen Partei für Ostern in Berlin geplant waren, hat der P olizei - Präsident verboten; Versammlungen in geschlossenen Räumen sind gestattet. Die Maßnahme erfolgt mit Rücksicht aus die Ausschreitungen beim letzten Reichs- jugendtreffen in Leipzig.

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Die Reichsregierung hat zusammen mit der preu­ßischen Regierung beschloßen, in diesem Jahre die Feier des 100. Todestages des Reichsfrei - Herrn vom Stein mit der Berfassungsfeier zu verbinden. Auch an die übrigen Länder ist sie mit dieser Anregung herangetreten, so daß voraussicht­lich im ganzen Reich die diesjährige Berfassungsfeier in Erinnerung an den Frecherm vom Stein be­gangen werden soll.

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Im Beleidigungsprozeß C o l o s s er - Drewitz Würd»« -v^enaes Airteii gefällt: Der Abgeordnete Colosser" wird "mit feiner Klage abgewiesen, weil eine Kk>ge aus Unterlassung in diesem Falle nicht durchschlagen könne.

Die kommunistische Fraktion des Thüringer Landtags hat am Dienstag einen Antrag aufAuf - lösung des Landtages eingebracht. Der An­trag wurde gestellt im Hinblick auf die Zerwürfnisse zwischen Deutscher Bolkspartei und N. S. D. A. P. Eine Begründung wurde nicht gegeben.

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Der Braunschweigischen Staatsregierung ist ein kommunistischer Antrag aus Zulassung eines Volks­begehrens auf unverzügliche Auflösung des Braunschweigischen Landtages zugegangen.

Der Personenzug 71 Münster-Hamburg fuhr gestern morgen gegen ^8 Uhr beim Uebergang der Provinziallandstraße Bremen — Osnabrück bei Stemshorn, Kreis Diepholz, auf einen L a ft - kraftwagenzug auf. der gerade die Gleise kreuzte. Der Schrankenwärter war vorher abge­löst worden und die Schranke nicht geschlossen Di- Lokomotive erfaßte den Zugwagen und schleifte ihn eine Strecke von 20 Metern mit. Von den drei auf dem Wagen befindlichen Personen mürber ein Menn getötet, zwei andere schwer verletzt, die ai ch Brandwunden erlitten, da der Benzintank explo­dierte. Der Betrieb wird eingleisig aufrecht erhalten.

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* Die Wirtschaftskonferenz in Genf hat festgestellt, daß die Genfer Handelskonvention nicht in Kraft gesetzt werden kann.

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Mit überwiegender Mehrheit nahm gestern der Warschauer' Senat die Haager Ver - ‘räge, das deutsch-polnische Liquidationsab­kommen und den deutsch-polnischen Handelsver­trag an.

Nach dem „Petit Journal" sollen die Abgeord­neten Herriot und Guernut beabsichtigen am Donnerstag die Regierung über die Gründe zu interpellieren, die die Abhaltung der Weingart­ner.Konzerte verhindert haben.

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Wie aus Meknes gemeldet wird, ist der Schweizer K o m a d i, der in Genf den ehe­maligen russischen Diplomaten Worowski ermordet hat und dann in die französische Fremdenlegion ein- öetreten war, g e st o r b e n.

Im Prozeß gegen die Teilnehmer an der M i I i • sarerhebung jm Dezember in Jaca wurde nur ein Todesurteil gefällt. Es traf Hauptmann Sediles. Der Staatsanwalt hatte auch noch für sechs andere Angeklagte die Todes- P?'e gefordert. In maßgebenden Kreisen verlautet, "atz der spanische König beabsichtigt, den zum Tode ^urteilten Hauptmann Sediles zu begnadigen.

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• 53on her Besatzung des explodierten Dampfers »«Liling' werden noch 18, Marin vermißt.

•> Näheres sieh« im politischen Teil.

Die AussSeichstteuev« für den Oanzerkreuzee B

Bvünkns verhandelt wettec mit dee SPD - Teilweises «achgeben segenübev den sozialistischen Sovdevunge«

Berlin, 17. März. Die Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Parteien laufen allmählich dem Ende entgegen. Wenn der Reichstag. wie die Regierung es wünscht, bis zum 28. März den Etat und die übrigen Vorlagen der Reichsregierung verabschieden soll, kann die Entscheidung nicht mehr lange hinausgezögert werden. Allerdings hat man es oft genug erlebt, daß die Parteien sich erst fünf Minuten vor zwölf Uhr über ihre endgültige Haltung schlüssig geworden sind. Der Reichskanzler hat am Dienstag wieder mit den Sozialdemokraten verhandelt. Eine Einigung konnte auch heute noch nicht erzielt werden, so daß die Besprechungen am Mittwoch fortgesetzt werden.

. Am Dienstag nachmittag hatte der Reichskanzler Dr Brüning eine Besprechung mit den sozial­demokratischen Führern Wels, Dr. B r rit­sch e i d und Dr. H e r tz. Erörtert wurde die gesamte parlamentarische Lage. Den Hauptgegenstand der Verhandlungen bildeten die vom Steuerausschuß des Reichstages angenommenen Steueranträge der Sozialdemokraten. Die Regierung will nach wie vor alles vermeiden, was den deutschen Kredit schädigen könnte. An der Besprechung mit den sozialdemokra­tischen Führern nahmen auch Reichsfinanzminister Dr. Dietrich und Reichsarbeitsminister Dr. Stegerchald teil.

Wie über die Unterredung des Reichskanzlers Dr. Brüning mit den sozialdemokratischen Führern am Dienstag noch verlautet, scheiut die Regierung be­reit zu sein, in der Tantiemesteuer nachzugeben. Von den 8 Millionen Mark, die sie schätzungsweise er­bringen soll, dürften drei Millionen durch deu sozial­demokratischen Antrag für die üinderspeisungen in

t-

roeifung der übrigen

beschlossen ist. Was die Zu ge zur Einkommen­steuer anlangl, so ist eine Einigung bisher nicht er­zielt worden. Man erwartet durch diese Zuschläge eine Mehreinnahme von 35 Millionen, die an die Länder bzw. an die Gemeinden überwiesen werden sollen. Die Regierung sträubt sich nach wie vor gegen diese Zuschläge. Die Sozialdemokraten glaubten, ohne dieses Zugeständnis nicht für das Panzerschiff 8 stimmen zu können. Weiter wurde noch die Frage der Vertagung des Reichstages erörtert. Die Regie­rung scheint jetzt die Absicht zu haben, den Oktober als Zeitpunkt des wiederzusammentritts ins Auge zu fassen. Die Sozialdemokraten haben sich aber

Seine Vertagung des Reichstages mit Fest- g eines bestimmten Termins ausgesprochen, da sie" einen Wiederzusammentritt im Bedarfsfälle nicht verhindern möchten. Eine Verständigung über diesen Punkt ist, wie verlautet, bisher noch nicht erreicht worden.

Die Neivvechung verschoben

Berlin, 17. März. Für heute abend war eine weitere Zusammenkunft zwischen dem Kanzler und den sozialdemokratischen Führern angesetzt. Da aber heute abend im Reichstag eine Abstimmung die an* dere ablöste, muß die Besprechung auf morgen ver­schoben werden. — Im Reichstage wollte man heute abend wissen, daß bei den Sozialdemokraten stär­kere Schwierigkeiten aufgetreten sind, da die Unter* Organisationen der Partei, namentlich in Sachsen, ihren Reichstagsabgeordneten entschiedene Anwei­sungen gegeben haben. In ruhig denkenden Kreisen rechnet man trotz aller dieser Stimmungen aber nicht damit, daß im letzten Stadium der parlamentarischen Arbeiten noch ein Umschwung eintritt. Man hatte von Anfang an erwartet, daß die Gegensätze sich tm parlamentarischen Endspurt noch einmal zuspitzen würden, glaubt aber, daß es schließlich doch gelingen wird, zu einer Verständigung zu gelangen.

Die rNeinungsvevschiedeit- veien

Berlin, 18. März. Der „Vorwärts" schreibt zu den Besprechungen zwischen der Reichsregierung und der L-ozialdemokratie: In erster Linie stehen die Erhöhung der Aufsichtsratssteuern und die Er­höhung des Notopfers bet der Einkommensteuer zur Erörterung. Sie sind bereits vom Steuerausschuß des Reichstages beschlossen worden und stehen in der nächsten Woche im Plenum zur Beratung. Der Wi'derftanid gegen beide Forderungen geht in erster Linie von der Deutschen Volkspartei aus. Jnmier- Hin ist der Widerstand gegen die Aussichtsrats, steuer wesentlich geringer als gegen die Einkom­mensteuer Die Reichsregierung betont ebenfalls ihre Gegnerschaft gegen diese geplanten Steuerer­höhungen, doch dürfte ihr Widerstand nicht un­überwindbar sein, wenn es gelingt, entsprechende Beschlüsse des Reichstages ohne politische Kompli­kationen durchzusetzen.

Große Meinungsverschiedenheiten bestehen auch noch bei der von der Reichsregierung gewünschten Ermächtigung zur selbständigen Festsetzung der Agrar- und Jndustriezölle. Das Verlangen der Sozialdemokrafte geht dahin, unter allen Umständen

M vermeiden, daß durch die Handhabung dieser Zollenmächtigung eine Gefährdung der Handelsbe­ziehungen Deutschlands zu den ausläuLlschen Mäch­ten, und vor allen Dingen eine Verteuerung der Lebenshaltung eintritt Durch die Herabsetzung der jetzt geltenden Weizenzölle und durch andere in der gleichen Richtung laufende Maßnahmen müsse daher eine jetzt drohende Brotverteuerung vermieden wer­den. Ueber den Inhalt des Ermächtigungsgesetzes ließ sich bisher eine Uebereinstimmung nicht er* zielen. Dasselbe gilt von der Etatermächtigunz, die in erster Linie von bei Deutschen Dolkspartöi ver­langt wird, durch die bet FinanMinister zu größter Sparsamkeit verpflichtet sein soll. Die Sozialdemo-

Der Reichstag

Dre HommuukMthsu MMivaueusauLvage gegen Dv. SueLius und Stegevwald a-gelehut

Berlin, 17. März. Der Reichstag ist am Dienstag sehr fleißig gewesen. Er hat den ganzen Etat des Auswärtigen Amtes durchberaten und die Besprechung des Arbeits­ministeriums zu Ende geführt. Allerdings war ja die eigentliche außenpolitische Aussprache mit dem Gehalt des Außenministers schon vor einigen Wochen durchgeführt worden, und Herr Dr. Curtius lehnte es vielleicht nicht mit Unrecht ab, jetzt eine solche Aussprache zu wiederholen.

Zunächst wurde die zweite Beratung des Haus­halts des Reichswirtschaftsministeriums fortgesetzt. Von sozialdemokratischer Seite war ein neuer An­trag eingegangen, der für Zwecke der Kinderspeisung drei Millionen fordert und die Deckung aus der Erhöhung der Aufsichtsratssteuer vorsieht. Nach kurzer Aussprache wurden die Abstimmungen zu­rückgestellt und die zweite Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes in Angriff genommen.

Der Ausschußberichterftatter Abg. Dr. Schnee (DVP.) wies darauf hin, daß der Etat des Aus­wärtigen Amtes gegen früher um 7,4 Prozent ge­senkt worden sei. Der deutsche auswärtige Etat sei trotzdem noch reichlich hoch und müsse weiter gekürzt werden.

KerchsauHenmlnlstev Dv. Luvtlus hob zunächst hervor, daß er zur Außenpolitik heute selbst nicht sprechen wolle, da es sich in der jetzigen Aussprache nur noch um den Haushalt selbst handle. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes seien erheb­liche Einsparungen zu erkennen. Der Zuschußbedarf sei von 63 Millionen auf 56 Millionen im Jahre 1930 gefallen und betrage im Haushalt für 1931 nur noch 52 Millionen. Mit der Ausgabenverrmge- runa gehe ein dauernder Abbau des Personals und die Umorganisation des Auswärtigen Amtes Hand in Hand. Der Personalbestand des Auswärtigen Amtes habe sich seit 1923 um die Hälfte gesenkt. Es würden dort zurzeit 683 Personen beschäftigt, also nur 100 Köpfe mehr als 1914. Diese Vermehrung sei angesichts der ungeheuren Arbeitsbelastung in­folge erweiterten Aufgabenbereiches des Auswärti­gen Amtes durchaus zu rechtfertigen, und von einer Verschwendung könne keine Rede sein. Damit solle aber nicht gesagt werden, daß man schon am Abschluß des Abbaues angelangt sei. Das Schlagwort von der Uebersetzung der deutschen Missionen im -lus= land sei nicht berechtigt. Immerhin werde auch auf diesem Gebiete weiter an einer Verbesserung der Organisation gearbeitet. Die im vorigen Jahre gegen die Verwaltung des Auswärtigen Amtes er­hobenen Vorwürfe hätten sich bei genauer Nach­prüfung als stark übertrieben herausgestellt.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hatte einen Wißtrauensantrag gegen Reichsaußen­minister Dr. Curtius eingebracht. — 3n einem weiteren kommunistischen Antrag wurde vom Reichstag gesordert, daß er die Erklärung des Reichsaußenminister» mißbillige, die eine kolo­niale Wiederbetätigung Deutschlands» verlangt.

— Die Reichstagsfraktion der wirlfchaftsparlel Halle eine Entschließung vorgelegt, nach der

krasse wünscht jedoch daß diese Ermächtigung zu weiterer Sparsamkeit sich lediglich auf die nicht ge­setzlichen gebundenen Ausgaben erstreckt, und daß die gesetzlich gebundenen Verpflichtungen, also die Zuschüsse des Reiches zur Sozialversicherung, die Leistungen an die Kriegsbeschädigten und Hinter­bliebenen, an die Kleinrentner sowie die Krisenfür­sorge und die produktwe Erwerbslosenfüriarge aus­drücklich von der künftigen Sparaktion ausgenom­men werden.

Meinungsverschiedenheiten bestehen ferner über die Frage, ob der Reichstag entsprechend dem Wunsch der Reichsregierung sich bis auf Oktober oder November vertagen soll. Gegen diese Ver­tagung aus Sin halbes Jahr spricht die Trtsache, daß das zu einer Verschiebung wichtiger gesetzgebe­rischer Ausgaben führen würde, falls nicht die Regierung in der Zwischenzeit ohne das Pgrla- ment die dringendsten Ausgaben erledigt.

Sie Haltung dev Sslkspav^ei

Berlin, 17. März. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hielt heute abend eine Frak­tionssitzung ab, über deren Ergebnis folgendes mit­geteilt wird:

„Die Fraktion steht unverändert zum Programm des Kabinetts Brüning, an dessen Spitze zur Ge­sundung unserer Wirtschaft die Vermeidung jeder neuen Steuerbelastung und der Ausgleich des Haus­haltes durch Ersparnisse steht. Um die Durchsetzung dieses Regierungsprogramms vor einer Gefährdung durch die Wünsche der Sozialdemokratie sicherzu­stellen, werden die beiden Abgeordneten Dingeldey und Dauch bei dem Herrn Reichskanzler ent­sprechende Vorstellungen erheben."

die Reichsregierung jede Gelegenheit wahr- nehmen soll, um die Wiedervereinigung der abgekrennten Gebiete Eupen und Malmedy mit dem Deutschen Reiche herbeizusühren.

Abg. Sachsenberg (Wp.) erklärte, die Sow­jetunion habe sowohl aus dem Rapollo-Vertrag als auch aus den folgenden für Deutschland sehr ungün­stigen deutsch-russischen Verträgen unendliche poli­tische und wirtschaftliche Vorteile ziehen können, während Deutschland nur einen recht bescheidenen Nutzen gehabt habe. Die Welt habe sich in der Er­wartung, daß der Fünfjahresplan der Sowjets scheitern werde, getäuscht. Aus dieser Erkenntnis müßten nunmehr die richtigen Folgerungen ge­zogen werden.

Abg. Dr. Schnee (DVP.) widersprach auf Grund seiner eigenen jahrelangen Erfahrungen in den deutschen Kolonien der Ansicht, daß die Koloni­sierung einen Rückfall in die Barbarei bedeute. Im Gegentell dränge die Kolonisierung die ursprünglich vorhandene Barbarei der Eingeborenenvölker zurück. Der Redner betonte anschließend, daß nach seiner festen Ueberzeugung Deutsch'and einen Anteil an der Kolonialbetätigung der Kulturvölker wieder er­halten werde, weil das eine Selbstverständlichkeit sei.

Abg. Abel (Volksnat.) erklärte, die Tributpolitik der Großmächte werde in ihrem ganzen Widersinn dadurch gekennzeichnet, daß die deutschen Indu­striellen geradezu gezwungen werden, ihre Geschäfte mit Sowjetrußsand zu machen und so den bolische- wistischen Vormarsch gegen diese Westmächte indirekt zu unterstützen. Angesichts des Verrats Italiens an der Revisionspolitik und der außenpolitischen Ge­samtlage dürften Abstriche am auswärtigen Etat nicht gemacht werden.

Abg. Reinhold (Stp.) forderte die Regierung auf, noch vor der Vertagung des Reichetags den polnischen Handelsvertrag zur Ratifizierung oorzu- legen.

Abg. Dr Breitfcheid (Soz.) erklärte: Dem Antrag auf Rückgabe von Eupon-Malmedy werden wir zustimmen, obwohl wir ihn nicht für zweck­mäßig halten. Wir können den Antrag aber nicht ablehnen, weil wir Sozialdemokraten immer die Einverleibung dieses Gebiets als ein schweres Un­recht betrachtet haben. Wir bekämpfen die Idee einer deutschen Aufrüstung, aber wir wenden uns scharf gegen jene Politiker des Auslandes, die ihr«

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