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12. Kkär,

1931

ÄMtyt TottKttHUwL

Gestern nachmittag fand unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine K a b i n e t t s s i tz u n g statt. In ihr berichtete der Reichsaußenminister eingehend über die Wiener Reise und über die mit den österreichischen Staatsmännern gepflogenen Be­sprechungen.

Gestern vormittag empfing der Reichskanz­ler die aus Rußland zurückgekehrtsn Wirtschafts­sachverständigen zur Fortführung der in der ver­gangenen Woche begonnenen Besprechungen.

* Im Reichstag wurde das Genfer Handels­abkommen mit 231 gegen 106 Stimmen angenom. men.

* Bei der Beratung eines sozialdemokratischen Antra , der einen Gesetzentwurf gegen polt» tische Verhetzung und Verschärfung d"s Ge­setzes für Waffenhandel sortiert, kam es zu Lärm­szenen der Kommunisten.

Die Außenhandelsbilanz für den Mo­nat Februar meist ohne Berücksichtigung der Reparationssachlieferungen, die sich aus 45 gegen 50 Millionen RM im Vormonat stellten, einen Aus­fuhrüberschuß oan 128 Millionen RM aus.

_ Als Tagungsort der allgemeinen A b - rüstungekonserenz ausersehen zu werden, sollen Lausanne und Luzern gute Aussichten haben, da Briand überzeugt sein soll, daß man in Genf nicht mehrere Tausend Personen für eine Ian e Zeitdauer unterzubringen vermöge.

Reichstag gegen den potttiicheu Mord «achspie» dev Sambuvgev Bluttaten im Reichstag - 300 politische rnovde im Bahre 1030

Berlin, 16. März. Die beiden schweren Blutkaken in Hamburg beschäftigten heute ein- gehend den Reichstag. Gegen die Stimmen der Kommunisten und des Landvolkes wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der verlangt, die Aufforderung zum politischen Mord wirksamer zu bekämpfen und das Wafsenverbot strenger durchzuführen.

Im Reichstag wurde heute das Genfer Abkom-. Reichsparlament entschlossen ist, die Frecheit der men mit 231 gegen 106 Stimmen bei drei Stimm- p-litischen Ueberzeugung in Deutschland zu schützen, enthaltungen in dritter Lesung endgültig angenom- (Beifall.) men. Die Hoffnung der Gegner dieses Abkommens, 'Loh-

daß die Deutschnationalen und Nationalsozialisten noch in letzter Minute erscheinen und mit ihren Stim­men die Anahme verhindern würden, hat sich nicht erfüllt. Die Spaltung der Regierungsparteien, die sich schon bei der zweiten Lesung gezeigt hatte, trat noch augenfälliger in die Erscheinung. Geschlossen stimmten nur Sozialdemokraten, Kommunisten und

Wegen Vergehens gegen das Republikschutzgesetz . mit die Krefelder Staatsanwaltschaft gegen den Füh-

...... _ _ ___,, erhoben. Die Anklage wurde auch aus Antarg der Witwe Dr. Stresemann erhoben. Es handett sich um die bereits vor längerer Zeit ausgestellte Be­hauptung, Dr. Stresemann habe für feine Be­mühungen im Haag eine Million Reichsmark er­halten.

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Der Senat von Danzig hat beschlossen, von der Ermächtigung zur Einführung von Pflichtarbeit für Erwerbslose Gebrauch zu machen und angeordnet, in sämtlichen Gemeinden die Zahlung der Unter­stützung sonstiger Bezüge aus der Erwerbslos m- fürforge von einer Arbeitsleistung abhängig zu machen, soweit geeignete Arbeitsgelegenheit vor­handen ist.

die Staatspartei für den Pakt, Zentrum und Deutsche Volkspartei fielen auseinander und die weiter rechts fitzenden Gruppen gaben rote Neinkarten ab. Eine unmittelbare praktische Wirkung wird diese Entschei­dung des Reichstags freilich nicht haben, denn die dritte Zollfriedenskonferenz in Genf hat ja in­zwischen feststellen müssen, daß an ein Jnkraftsetzen des Abkommens bis zum 1. April nicht zu denken fei.

In dem Programm der heutigen Sitzung nicht vorgesehen war die dann folgende Besprechung eines sozialdemokratischen Antrags, zu dem die beiden Hamburger Blutigen Anlaß gegeben hatten. Der

„Der Relchskag spricht seinen Abscheu gegen tue politische Mordhetze aus, die immer wieder zu poli­tischen Bluttaten führt. Die Reichsregierung wird ersucht, im Einvernehmen mit den Regierungen der Länder unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit bietet, die Aufforderung zum poli­tischen Mord wirksamer zu bekämpfen und schärfere Bestimmungen über den Handel mit Waffen und mit Munition bringt."

Weiter lag ein kommunistischer Antrag vor aus Aufhebung des Verbots des Rotfwntkämpsevbundes und sämtlicher Kundgebungsverbot«.

Der foz. Abgeorün. Sollmann begründete den sozialdemokratischen Antrag. und führt« dabei aus: In keinem Land der Welt sind politische Blut-

„ h a g e n (Kom.) erklärte, in keinem andern, Land wäre es möglich, daß unter Mithilfe sozial­faschistischer Führer so viel Arbeiter gemordet wür' den wie in Deutschland. (Abg. Heckert (Kom.) wirft dem Berliner Polizeipräsidenten in einem Zwischen-

ruf vor, daß er Morde organisiere. Er wird zur Ordnung gerufen.) Alle die häufigen Morde der letz­ten Jahre feien möglich gewesen auf dem Boden

der verlogenen und bürgerlichen sozialistischen Henker arbeiteten zu

Henkern Hitlers.

Unkultur. Die

:eten zusammen mit den

Em Kommunist fite 30 Gidungstase ausgeschlossen

Als der Redner erklärte, Zörgiebel habe als Polizeipräsident von Berlin den Faschisten die blu­tigen Handwerkszeug« in die Hand gegeben, und als

er

weitere Angriffe gegen sozialdemokratische Füh-

ter richtete, entzieht ihm Vizepräsident Esser unter dem Lärm der Kommunisten und Schlußrufen der Sozialdemokraten das Wort. Als der Kommunist trotz mehrfacher Aufforderung weiterspricht, hebt Vizepräsident Esser die Sitzung durch Verlassen seines Platzes auf. Trotzdem spricht der Kommu­nist noch einige Minuten weiter. Erst dann ver­lassen er und seine Fraktion langsam den Saal unter Absingen der Internationale und dreifachem Rotfrontruf. Nach einer Viertelstunde wurde die Sitzung von Vizepräsident Esser wieder eröffnet. Dieser teilte zunächst mit, daß Abgeordnete Lo­hagen wegen fortgesetzter Widersetzlichkeit gegen nie Anordnungen des Präsidenten auf Grund der Ge­schäftsordnung für 30 Sitzungstage ausgeschlossen worden fei. (Lärm bei den Kommunisten.)

Hennes (Chr.-S. Vd.) nahm zu dem Ham- bv-ger Fall Stellung, der noch weiter geklärt wer- den müsse. Der politische Kamps sei heute furcht­bar entartet, und die politische Atmosphäre wäre mehr denn je vergiftet. Redner stellte weiter fest, daß

im letzten Jahre 300 Menschenleben politischen Mordtaten jum Opfer gefallen sind.

Ges chker (Kom.) bezeichnete den sozialdemo­kratischen Antrag als Heuchelei. Ein solches Waffen­gesetz würde genau wie das Republikschutzgesetz nur gegen die Arbeiter angewandt werden.

D ö b r i g (Landvolk) verurteilt« jeden politischen Mord. Die bestehenden Gesetze reichten aber aus. Sondergesetze lehne das Landvolk ab .

Der sozialdemokratische Antrag wurde dann ge­gen die Stimmen der Kommunisten angenommen, der kommunistische Antrag gegen die Antragsteller abgelehnt. Darauf wurden die Beratungen abge­brochen. Das Haus vertagte sich auf Dienstag, 12 Uhr: Fortsetzung der Beratung des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums, Haushalt des Aus­wärtigen Amts.

Nie Mordtat im AMoStts

Zwei dev Täter haben sich sechst gestellt, dev dritte verhaftet - HttSev verurteilt die Tat

Hamburg, 16. März. Zwei der Täler, die den Kommunisten Hennings niederge- fchoffen haben, haben sich selbst der Hamburger Polizeibehörde im Stadthaus gestellt, nach­dem sich das Retz immer mehr um sie zusammengezogen hatte. Es war ihnen bekannt geworden, daß die Hamburger Polizei ihre Ramen erfahren hatte und sie doch nicht mehr entrinnen konnten. Der dritte Täter wurde heute nachmittag verhaftet.

Arbeitsstaatssekretär Doak erklärte, die zu­nehmende Arbeitslosigkeit werde die Aufhebung von gewissen gegenseitigen Abmachungen mit auslän­dischen - ten notwendig machen, auf Grund deren ausländische Werkstudenten nach Amerika kommen dürfen, um sich in Jndustrieunter- nehmungen, wo sie vorübergehend angestellt und be­schäftigt werden, weiterzubilden.

Der Philadelphia — Newyork-Ex- preß ist bei Bristol entgleist. Mehrere Passa­giere sind schwer verletzt. Einige Wagen sind den Bahndamm hinuntergestürzt.

Wie Havas aus Montauban berichtet, ist d i e Straße von Montauban nach Bor­deaux an mehreren Stellen, zum Teil auf 3 Kilo­meter Länge, durch das Abgleiten von Glimmerschiefer unpassierbar ge­worden. Auch der Kanal und die Eisenbahn sind . bedroht, wenn das schlechte Wetter anhält. Um den Schaden auszr;eifern, sind nicht weniger als 6 Mo­nate nötig.

Das englische Unterhaus beriet gestern über den Artikel der Wahlreformvorlage welcher die Aufhebung der bisherigen Bestimmung, wonach die Universitäten eigene Vertreter ins Par­lament entsandten, vorsieht. Bei der Abstimmung über diesen Artikel blieb die Regierung mit 242 gegen 246 Stimmen in der Minder- heit. Diese Niederlage der Regierung wird jedoch keine politischen Folgen haben.

Die beiden Täter, die sich selbst der Polizei gestellt haben, sind der am 16. Februar 1909 zu Segeberg geborene, ledige, frühere Polizeiwachtmeister Albert Ernst I a n s en und der am 27. Mai 1905 in Wittin­gen, Kreis Isenberg, geborene Handlungsgehilfe Otto Ernst Heinrich Bammel. Beide sind Mitglieder der NSDAP. Der dritte Täter ist der am 11. August 1903 in München geborene Hans Alois Höckmeyer, der gleichfalls Mitglied der NSDAP, ist. Nach den vorliegenden Aussagen ergibt sich nunmehr folgendes Bild von der Tat: Am Samstag fand in Zollen­spieker im Lokal von Albers eine kommunistische Führerbesprechung statt, in der das Verhalten der Kommunisten anläßlich der nationalsozialistischen Kundgebung, die für Sonntag in Geesthacht geplant war, festgelegt werden sollte. Den Inhalt dieser Be­sprechung sollte ein in Zollenspieker bekanntes Mit­glied der nationalsozialistischen Partei in Erfahrung bringen. Zu seinem Schutz waren die in Zollenspieker nicht bekannten Täter in das Lokal von Albers ge­gangen. Jansen sagte aus, daß er Henning für das Bürgerschaftsmitglied Andree gehalten habe und plötzlich in sinnloser Wut auf ihn eingeschossen habe. Bammel will sich ohne Ueberlegung an dieser Schie­ßerei beteiligt haben. Beide bestreiten, daß eine Ver­abredung vorgelegen hätte Der Inhalt dieser Aus­sage steht in scharfem Widerspruch zu den bisherigen Zeugenaussagen, die eine planmäßige Vorbereitung der Tat vermuten laffen.

In Erwiderung auf eine Anfrage erklärte der Staatssekretär für Indien im englischen Unter* Hause: Seit der Verständigung zwischen dem Vize- Knig von Indien und Gandhi sind bereits 1 4 000 Gefangene freigelassen worden, die we- Hen ihrer Betätigung des zivilen Ungehorsams zu Gefängnis verurteilt worden waren.

Nach Meldungen aus Kanton hat man eine kommunistische Verschwörung unter den chinessi ' -n Regierungstruppen aufgedeckt. In Sna- tow wurden 73 Offiziere und Mannschaften stand- rechtl ch erschossen, 100 ander« erwartet noch las Beiche Schicksal.

i •) Rüdere« siehe im politischen Teil.

taten so häufig wie in Deutschland. (Großer Lärm bei den Kommunisten, aus dem man den Ruf her- aushört: Schuld Noske!) Wir beklagen alle Opfer solcher Bluttaten und verurteilen alle Täter, ganz gleich, aus welchem Lager sie stammen. In den letzten Tagen haben die politischen Morde chren Höhepunkt erreicht. Dr. Goebbels, der Reichstags­abgeordnete z. D. (Heiterkeit), berichtet in seinem „Angriff" über tue Hamburger Bluttat unter der Überschrift: „Eine Eifersuchtstat." (Lebhaftes Hört, Härt!) Es heißt da: „Es stehe fest, daß der er­schossene Kommunist Henning ein Schürzenjäger ge­wesen ist, der feiner vielen Liebschaften wegen in zahlreiche Skandalaffären verwickelt war." Die Na­tionalsozialisten fügen also zum Mord zugleich die Schamlosigkeit der Verleumdung. Die Gauleitung Hamburg der Nationalsozialistischen Partei gibt je­doch selbst zu, daß es sich um ein politisches Ver­brechen handelt, und daß diese Verbrecher sofort aus der Nationalsozialistischen Partei ausgeschlossen wären. Diese Mordtaten entspringen aus der maß­losen und planvollen Auspeitschung aller politischer Leidenschaften. Schuldig sind alle, die ihre politischen Ziele nur mit Gewalt und mit den Mitteln des Bürgerkrieges zu verwirklichen suchen. (Lärmende Zurufe der Ko.mnunisten: Hörsing, Norke!) Schul­dig sind alle die, die den politischen Gegner, als bös- willig und ehrlos hinstellen, die Freiheit der Demo­kratie durch ihre Unreife und Rohheit in Gefahr bringen. Schuldig sind alle, die Organis^troueu zur Finanzierung und zur Flucht von politischen Mör­dern gründen die den Terror als politisches K . npf. mittel benutzen und empfehlen. (Zurul bei den Kommumsten: Severing!) Es wird Zeit. daß Ter­roristen und Totschläger aus unserem politischen Leben entfernt werden. Ich weiß, baß an der deutsch-belgischen Grenze ein schwunghafter Schmug. gel mit Waffen insbesondere nach Deutschland hin­ein, betrieben wird. Auch in Mitteldeutschland, in der Nähe von Wassenfabriken, blüht ein , schwung­hafter Schwarzhandel mit Waffen. Die Mord- —. -,-------„.. ............................ Un­

taten zeigen daß die Staatsgewalt in Reich und s in den Schoß gefallen war. Fünf weitere Schusse Ländern ' Wachsamkeit und Energie verdoppeln"'—^---' ' " ' - -

muß. Wir wünschen, daß bei aller ruh: gen und be­sonnenen Prüfung die für die Sicherheit Deutsch­lands maßgebenden Instanzen zu raschen und or­dentlichen Entschlüssen kommen. Das Parlnnent und alle Regierungen haben die Pflicht vor der ge­samten zivilisierten Welt, endlich in Deutschland den politischen Mördern und ihren intellektuellen Urhebern das Handwerk zu legen. (Lärm bei den Kommunisten.) Wir bitten den Reichstag unsere Entschließung emmiitig anzunehmen und so dem ganzen Land und der Wett zu zeigen, daß das deutsche

Nach den Aussagen von Augenzeugen schossen die drei Täter, nachdem sie ohne irgend welche besondere Aufregung zu verraten, den Nachtautobus bestiegen hatten, und da sie selbst ohne Geld waren, sich noch von einem Fahrgast die Fahrt bis Hamburg hatten bezahlen lassen, mindestens 15mal. Der erste Schuß traf den vor ihnen sitzenden Kommunistenfübrer in die linke Seite. Der zweite Schuß ins Herz. Aber die Mörder gaben sich damit nicht zufrieden. In der An­nahme, daß Hennings noch nicht tot sei, feuerten sie weiter auf ihn, trotzdem er einer neben ihm sitzen­den Hamburger Berufsschullehrerin mit dem Kops

gaben sie noch aus ihn ab, ohne Rücksicht auf die Lehrerin. Diese wurde denn auch von den Schüssen in den Oberschenkeln getroffen. Auch der neben Hen­nings sitzende Hamburger Parteigenosse wurde von den Schöffen verletzt. Da er aber ohnmächtig zu- sammenqcbrochen war, glaubten die Täter zunächst, daß auch er tot sei. Als sie nach der Bluttat aus dem Autobus gelvrungen waren, hörten die übrigen In- saffen des Maaens noch, wie sie sich '»riefen: „Sind sie auch wirklich beide tot?" Dann liefen sie guerfeld- ein und stoben in der Dunkelheit der Nacht aus-

Dev dvitte Mörder verhaftet

Hamburg, 16. März Der dritte an dem Mord­anschlag gegen Henning beteiligte Nationalsozialist Höckmeyer wurde heute mittag von Einwohnern in einer Straße im Stadtteil St. Georg erkannt und von der Polizei festgenommen. Er gibt zu, der Gejuchte zu sein.

Eine Gvklävttng Hitlers

München, 16. März. Zu dem Anschlag auf das kommunistische Hamburger Bürgerschaftsmitglied Henning veröffentlicht Adolf Hitler folgende Er­klärung:

Ich bedaure und verurteile die Tat der Ham­burger Parteigenossen auf das schärfste. Ich sehe aber in den Tätern nur die unglücklichen Opfer einer seit Monaten ungestraft getriebenen Blut- und Mordhetze der kommunistischen Antifa. Zahlreiche Parteigenossen sind dem verbrecherischen Wüten dieser Mordpropaganda zum Opfer gefallen, offen­sichtlich, ohne daß die staatlichen Behörden zu einer entsprechenden Abwehr geschritten wären. Soeben ist wieder ein junger Nationalsozialist von diesen Mordbuben erschossen worden, während ein an­derer, auf das schwerste verwundet, augenblicklich noch mit dem Tode ringt. So sehr ich daher die Tat verurteile, so groß ist mein Mitleid mit den verirrten unglücklichen Parteigenossen, die sich durch ihr Handeln selbst aus der Bewegung ausgeschlossen haben Das menschliche Mitleid zwingt mich aber, für ihren Rechtsschutz umso mehr aufzukommen, als dadurch vielleicht die Möglichkeit geboten wird, das gesamte Deutschland auf die Leiden aufmerksam zu nachen, denen heute Zehntausende von National- ozialisten wegen ihrer Gesinnung wehrlos preis« jegeben sind. Ich habe daher Rechtsanwalt Dr. Frank II (München) beauftragt, die Verteidigung der drei Täter zu übernehmen, und werde die Kosten hierfür aus Eigenem bestreiten.

Hamburg, 16. Mörz. Zu der Mordtat in den Merlanden wird von der NSDAP. Gau Hamburg, folgende Erklärung abgegeben: Die Täter sind zur Zeit der Tat Mitglieder unserer Partei gewesen.

einander.

Die heuttae Nummer umfagt 10 (Seiten