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VemMr Stadt und Land

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14. MSvz

1931

KEM ^^^^(W

* Im Reichstag wurde gestern die zweite Beratung des Haushaltes des Reichsarbeits­ministeriums fortgesetzt.

* Der Reichsrat hat in seiner gestrigen Sitzung gegen die Beschlüsse deg Reichstages über das Brotgesetz und eine zollfreie Gefriersteifchein- fuhr Einspruch erhoben.

Der deutsche Botschafter in^om, o. Schubert, ist nach Berlin abgereist. Er wird Dienstag früh in Rom wieder zurückerwartet. Die Reise des Botschafters hängt mit Fragen der Vorbereitung der Abrüstungskonferenz zusammen.

In der Reichskanzlei fand gestern mittag eine neue Besprechung über die Wün' ' der notleidenden preußischen meinden auf- finanzielle Unter«

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Reich statt, an der vonseiten dem Reichskanzler u. a. die

st ü tz u n g durch das des Reiches außer Staatssekretäre Dr. Schäffer 'unb Dr. bürg vom Reichswirtschaftsministerium, vonseiten Preußens Finanzminister Höpker-Aschoff ' und Innenminister Severing tellnahmen.

Trendelen-

Die O st h i l f e g e s e tz e sind dem Reichstag zugegangen. In den drei schon bekannten Streit­punkten mit dem Reichsrat, der Einbeziehung Schleswig-Holsteins in die Entschuldung, der Ein- toiebuna des Reichsrats bei der Industriebank und der Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Bank, sind dem Reichstag Doppelvorlugen gemacht wor­den. In der Einleitung legt die Regierung ihre vom Reichsrat abweichende Stellungnahme dar.»

Der Rsèchsvat erhebt GZnßNvuO

gegen die AufbsSung des SvotsekotzeS und die Wiede« einfühvmis des GesvievftekkKkonMsents

Berlin, 13. März. Die Vollversammlung des Reichsraks hat heute, wie bereits seit Tagen zu erwarten war, auf Antrag Thüringens den Beschluß gefaßt, gegen die vom Reichstag beschlossene Aenderung des Brotgesetzes sowie gegen das Jniliativgefelz auf zoll­freie Einfuhr eines Gefrierfleifchkontingevts von 50000 Tonnen Einspruch zu erheben. Dem zweiten Beschluß ging eine kurze Aussprache voraus, in der verschiedene Länder- verlreter die Haltung ihrer Regierungen begründeten. Dabei erklären sich gegen den Einspruch die preußische Staatsregierung, Hamburg, Mecklenburg-Slrelih und Lübeck. Hessen enthielt sich der Stimme.

Die Wyche

Nachdem erst Ende voriger Woche der Reichsinnenminister im Reichstag die Erklä­rung abgegeben hatte, daß die Regierung ge­wappnet sei, alle Unternehmungen zur Ent­fesselung eines Bürgerkrieges im Keime zu er­sticken, daß in ganz Deutschland gegenwärtig die Möglichkeit, von einem bevorstehenden Bürgerkrieg zu reden, nicht gegeben sei, wurde am Montag dieser Woche vom Reichswehr­minister beteuert, daß die Reichswehr fest in der Hand ihrer Führer sei, und daß sie gegen jeden — gleichgültig, ob rechts oder links — ihre Pflicht tun würde, der im Straßenkampf mit der Waffe die Macht erorbern wolle. Wes­halb diese Beteuerungen? Aengstliche Gemüter haben in den letzten Monaten einen Vorstoß gegen Ruhe und Ordnung befürchtet und be­fürchten ihn auch heute noch. Im vorigen . Monat war^n es die Kampfparolen von links und rechts, die eine nicht unberechtigte Unruhe hervorriefen und heute ist es das Gerücht, daß die Rechtsopposition, an deren Rückkehr in den Reichstag ja nicht mehr zu denken ist, nach der Vertagung des Reichstages wieder in Er­scheinung treten und den Plan einer gemein­samen Tagung, der Errichtung eines zweiten Rumpfparlamentes in Weimar, von dem Frick schon verschiedentlich gesprochen hat, in die Tat umsetzen wolle. Auch Reichsinnenminister Dr. Wirth hat von dieser Möglichkeit gesprochen und erklärt, daß es der Rechtsopposition frei stehe, sich in Weimar zu versammeln, daß aber mit der Reichsexekution dagegen eingeschritten werden müsse, wenn dort etwa ein Parlament der nationalen Opposition gebildet würde, da dies eine revolutionäre Tat wäre. Diese Aeuße-

Nachdem der Reichsrat gegen beide Gesetze Ein­spruch rhoben hat, können sie Gesetzeskraft nur dann erhalten, wenn der Reichstag sie nunmehr mit der verfassungsmäßigen Mehrheit annimmt. Das ist i -doch nicht zu erwarten. Um einer Verschärfung der gegenwärtigen Spannungen zwischen der so­zialdemokratisch-kommunistischen Mehrhell und den übrigen Parteien vorzubeugen, gab der Reichs- ernährungsminister im Reichsrat die Erklärung ab, er werde mit aller Energie die schon lange vor­handene Vorlage weiter verfolgen, in der Mittel für die Abgabe von verbilligtem Frischfleisch an die mimberbemi Weite Bevölkerung angefordert werden. Der Reichstag wird diesem Ersatz für das Gefrier­fleisch, einschließlich der bürgerlichen Parteien, zu­stimmen.

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Der Reichsrat beriet dann das von der Regie­rung vorgelegte Zollermächtigungsgesetz, die sogen. Agrarvorlage.

Dieser Entwurf enthält, wie bekannt, u. a. die Bestimmung, daß die Ermächtigung der Reichs­regierung zur anderweitigen Festsetzung der Zoll­sätze für Roggen, Gerste, Hafer und Erbsen, die am 31. März 1931 ablaufen würden, bis zum 31. März 1932 verlängert wird. Ferner sieht der Ent­wurf vor, daß die Reichsregierung ebenfalls bis zum 31. März 1932 ermächtigt werden soll, in Fällen dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses die Einfuhrzölle für einzelne Waren abweichend von den geltenden Vorschriften zu regeln und laufende Handelsabkommen mit anderen Staaten, die diesen

In Thüringen hat die Deutsche B o l k s parteNihre Teilnahme an der Regierung»

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Prof Silbers Einstein ist üm der vergangenen Nacht mit dem Hapagdampfer „Deutschland" in Hamburg eingetrofifen.

* Im Leipziger Waffendieb st ahls- Prozeß wurden zwei Zuchthaus- und 32 Gefäng­nisstrafen und Festungshaft verhängt.

Die Zahl der Austritte aus der evangelischen thüringischen Landeskirche hat sich im Jahre 1930 nahezu verdoppelt. Sie ist von 14156 auf 27 900 gestiegen.

Zur Erinnerung an den Zehnjahrestag der Wiederkehr der Abstimmung in Ober s ch l e s i e n am 20. März veranstalteten die Verbände heimattreuer Oberschlesier in Stuttgart und Ludwigsburg zusammen mit dem Württem- bergischen Bund für Grenz- und Heimatschutz und der Ostdeutschen Vereinigung eine Gedenkfeier. Es wurde einstimmig eine Entschließung gefaßt, in der gegen die Grenzziehung im Osten, durch die das wirtschaftliche Leben und die kulturellen Zusam­menhänge zerstört worden seien, Einspruch erhoben wird. .Das Recht, heißt es weiter, sei aus deutscher Seite und ein dauernder Friede könne nur auf der Grundlage der Gerechtigkeit gegründet sein.

d e r Wieder

, Wie aus Chatelard (Savoyen) gemeldet w>â, haben die seit mehreren Tagen ins Gleiten gekommenenen (Erbmassen gestern die Räumung des Dorfes Granges nötig gemacht, das 80 Ein­wohner hat. Die Erdmassen bewegen sich zurzeit m drei Strömen vorwärts, die je 2 Meter hoch und 60 Meter breit sind.

Wie Havas aus Reims berichtet, werden d i e S r o § e n französisch 1931 in der Zeit vom 10.-

en Manöver von

1931 in der Zeit vom 10.—16. September in der Gegend von Reims—Laon—Rethel unter der Lei­tung des Mitgliedes des obersten Kriegsrates General Claudel und unter Teilnahme der 3., 9. unb 12. Division stattfinden.

Der König von Spanien ist gestern abend aus Madrid abgereift, um über Paris nach London zu fahren.

Die f r a n z ö s i s ch e K a m m e r hat die B u d- Zetberatung beendet und den gesamten -öubgetenttourf für das nächste Finanzjahr mit gegen 120 Stimmen angenommen. Die end- gu tigen Zahlen des Budgets sind folgende: Ein­nahmen 50 <53 630 435 Francs, Ausgaben 742 081 650 Francs. Es ergibt sich also ein Ein- Nahmeüberschuß von 11 548 785 Francs.

*

n 1 SO Gefangene, die größtenteils wegen poetischer Delikte verurteilt worden waren, sind vor. gestern aus dem kürzlich erbauten Zeiüralgefängnis •n Teheran ausgebrochen. Sie haben vier Wär- , «r getötet und Waffen in ihren Besitz gebracht.

Freih^tt b^1™^ sich die meisten von ihnen noch in > *) Näheres siehe im politischen Teil.

Zolländerungen entgegenstehen, zu kündigen. Solche Verordnungen sind dem Reichstag vorzulegen und auf sein Verlangen aufzuheben. Schließlich will der Gesetzentwurf die Reichsregierung ermächtigen, das Einfuhrscheinwesen abweichend von den bisherigen Vorschriften zu regeln und für andere Erzeugnisse neu einzuführen. Auch diese Ermächtigung soll bis zum 31. März 1932 gelten. Außerdem soll die Re­gierung neu ermächtigt werden, Einfuhrscheine für

Die Reichsratsausschüsse haben der Vorlage grundsätzlich zugestimmt. Sie haben jedoch ein­stimmig beschlossen, daß Verordnungen, die Zoll- änderungen, oder die Aufhebung von Wirtschafts­abkommen zum Gegenstand haben, dem Reichstag und dem Reichsrat vorzulegen und auf über­einstimmendes Verlangen beider Körperschaften aufzuheben sind. Diese letzte Bestimmung gibt der Reichsregierung eine weitgehende, man kann fast sagen sichere Gewähr, daß ihre Verordnungen in

diese Verordnungen nicht durch

des Reichstages ^aufgehoben werden, vielmeh: der Reichsrat feine Zustimmung dazu geben. An­gesichts der engen Zusammenarbeit zwischen Reichs­regierung und Reichsrat ist damit jedoch wohl nur für Ausnahmefälle zu rechnen. Falls der Reichstag diesem Zusatz des Reichsrats zustimmt, sind Ver­ordnungen der Reichsregierung, die auf Grund des Gesetzes erlassen werden, fast unangreifbar. Unter Stimmenthaltung Hamburgs nahm der Reichsrat das Gesetz in der erwähnten Fassung an.

Ferner genehmigte der Reichsrat Ausführungs­bestimmungen zur Notverordnung vom Dezember, die sich mit der Gemeinnützigkeit von Wohnungs­bauunternehmungen und ihrer Steuerfreihell be­schäftigen. (Gemeinnützigkeitsverordnung.)

GparekmSOiisuns beantragt

Die Beratung im Saushaltaussthuß des Reichstags

Berlin, 13. März. 3n der heutigen Abendsitzung des Haushallsausschusses wurde der Etat der allgemeinen Finanzverwallung beraten. 3m Mittelpunkt der Debatte stand der von der Deutschen Volkspartei, vom Zentrum, von Wirtschaftspakte! und von den Christlich-sozialen eingebrachte Spar-Antrag, wonach ein neuer Paragraph 17a in das Reichshaushaltsgesetz eingefügt werden soll.

Der neue Paragraph 17a lautet:

Sofern im Laufe des Rechnungsjahres Mehr­ausgaben oder Mehreinnahmen gegenüber den Ansätzen im Reichshaushaltplan zu erwarten sind, wird die Reichsregierung ermächtigt, Aus­gaben des orbentlidfén Haushalts bis zu der Ge- jamthähe der Mehrausgaben oder Mindereinnah, men abzusehen. Die hiernach verbleibenden Aus- gabenmitlel treten für die Haushaltführung und Rechnungslegung im Sinne der Reichshaushall­ordnung an die Stelle der im Reichshaushaltplan vorgesehenen Ansätze. Sie sind dem Reichstag, dem Reichsrat und dem Rechnungshof des Deut­schen Reichs mitzuteilen.

In der Abstimmung wurde zunächst der Haus- Halt der allgemeinen Finanzverwaltung angenom­men. Dabei fand folgende sozialdemokratische Ent­schließung Annahme:

Beim Abschluß der Verträge über die Fort- Zahlung der Polizeikostenzuschüsse ist dafür zu sorgen, daß kein Anspruch aus Zahlung an solche Länder gewährt wird, die Angehörige von Parteien, die mit oder ohne ausdrückliche Billigung ihrer obersten Führung den gewalt­samen Umsturz propagieren, in die Schutzpolizei aufnehmen oder zu Vorgesetzten der Schutz­polizei machen.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich erinnerte an feine Rede bei Beginn der Haushaltsberatungen und legte dar, daß feine damaligen Schätzungen über die Höhe des Reichsfehlbetrags im großen und ganzen auch heute noch zuträfen. Wenn er damals den Gesamtbetrag mit Einschluß des aus dem Vor­jahr übernommenen Betrags auf 1 Milliarde Mark habe, so ergebe sich heute, daß der Ge- rag sich um 40 bis 60 Millionen Mark

angegeben hat samtsehlbetrag , , vermehren werde. Dabei sei noch zu bemerken, daß

Deutschland heute so gut wie keine Weizeneinfuhr mehr habe, daß aber durch eine Einfuhr von eini­gen hunderttausend Tonnen Weizen und die sich daraus ergebenden Zolleinnahmen der Fehlbetrag von 60 Millionen Mark verschwinden werde. Zum Schluß wandte sich der Minister gegen übertriebe­nen Pessimismus und warnte davor, durch systema­tische Schwarzmalerei die immer noch vorhandene Unruhe zu vermehren.

Dr. Cremer (D. Vp.) betone, seine Partei fordere die gesetzliche Festlegung der Ermächtigung zu den erforderlichen Ausgabekürzungen im Haus­haltgesetz. Hiervon sei ihre Zustimmung zum Reichshaushall abhängig.

Bei der Abstimmung über die Einnahmen er« klärte die Wirtschaftspartei, gegen alle Einnahme- , > Besitz- und Verkehrssteuern, Zöllen und

Verbrauchsabgaben stimmen zu wollen, da nach ihrer Ansicht die Ansätze zu hoch seien.

ansätze, aus

Be! der Beratung des bereits erwähnten Spar­ermächtigungsantrags erklärte Dr. Cremer (D. Vp.) nochmals, daß von der Annahme des An­trags für die Deutsche Volkspartei die Annahme des Haushalts abhängig sei.

Der Reichsfinanzminister betonte, der Sinn des Antrags sei für ihn eine Selbstverständlichkeit. Es bestehe nur die formalrechtliche Frage, ob eine solche Ermächtigung noch besonders in das Gesetz ausge­nommen werden solle. Die Entscheidung darüber überlasse er dem Ausschuß.

Nach weiterer Aussprache wurde der Antrag schließlich zurückgestellt, damit die einzelnen Frak­tionen Gelegenheit haben, noch einmal im internen Kreise eine Stellungnahme herbeizuführen. Nach­dem der Ausschuß noch mehrere Berichte des Un« terausschusses entgegengenommen hatte, vertagte er sich auf Samstag: Ergänzungshaushalt.

______________________Nun ist es allerdings keineswegs ausgeschlossen, daß die Rechtsopposition, wenn es gelingt, den Reichshaushalt mit Hilfe der sozialdemokra­tischen Stimmen zu verabschieden, ferner den Reichstag auf längere Dauer zu vertagen, er­neut in Erscheinung tritt, ja, es ist sogar wahr­scheinlich, daß sie nach dem Mißerfolg ihrer Krisentaktik gewillt ist, die Dinge weiter zu trei­ben. Dabei braucht man natürlich nicht gleich an irgendwelche Gewaltmaßnahmen zu denken, denn diese lehnt ja, wie von ihr in letzter Zeit wiederholt betont worden ist, selbst die Oppo­sition ab. Letztere will die Macht auf legalem Wege erobern. Sie wird sich auch hüten illegale Maßnahmen zu ergreifen, für die der überaus größte Teil des deutschen Volkes nicht zu haben wäre. Ein solcher Vorstoß würde schon deshalb sofort zusammenbrechen. Aber selbst wenn er eine größere Anhängerschaft finden sollte, würde er durch die staatlichen Machtmittel, die in der Tat heute wieder über alle Zweifel er­haben sind, im Keime erstickt werden. Trotz­dem waren die eingangs erwähnten Aeuße­rungen am Platze, einmal um sogenannten Heißspornen von links und rechts ins Gedächt­nis zu rufen, daß ein Fels vorhanden ist, an dem alle Brandungen abprallen und weiter, um ängstliche Gemüter zu beruhigen. Die staatlichen Machtmittel find derart fest in der Hand der Regierung, daß „in ganz Deutschland gegenwärtig die Möglichkeit, von einem bevor­stehenden Bürgerkrieg zu reden, nicht gegeben

Alles Putschgerede ist Unsinn, ist nur ge­eignet, Unruhen in unser ganzes Leben, sei es persönlich, wirtschaftlich oder politisch, zu tra­gen. Diese Unruhe können wir aber heute nicht brauchen. Die Zeit ist schon so ernst ge­nug und erfordert einen starken Lebenswillen, die ganze Kraft jedes Einzelnen. Deshalb fort mit diesem Gerede! Und her mit dem Ver­trauen gegenüber der Führung des Staates. Dieses Vertrauen ist heute umso nötiger, als wir an einem Zeitpunkt angelangt sind, da die Reichsregierung auf den verschiedensten Ge­bieten und nicht zuletzt auf außenpolitischem er­höhte Aktivität an den Tag legen muß, um in dem Entscheidungskampf, der jetzt ausgetragen werden muß, den Sieg davon zu tragen, einen Sieg, den wir nur erringen können, wenn das gesamte deutschen Volk Disziplin wahrt.

Wie steht es nun mit der Voraussetzung für den Beginn dieser verstärkten außenpoli­tischen Aktivität, nämlich der Verabschiedung des Etats, bzw. der Durchführung der inneren

Die heutige Nummer umfaßt 28 Sette«