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13. KkSvr

1931

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Der Reichstag nahm gestern in britter Bera­tung die Novelle zum Kraftfahrzeugsteuergesetz an. Die zweite Beratung des Haushaltes des Reichs- arbeitsministerums wurde begonnen und soll heute fortgesetzt werden.

Der Reichskanzler empfing gestern mittag auf ihren Wunsch die Abgeordneten Döbrich, Hepp, Dr. Schenk, Freiherr v Stauffenberg, Dr. Fehr, Sachsenberg, Freybe, Sinzendörfer, Freiherr von Hammerstein-Loxten, Graf Westarp und Borne­mann zu einer Aussprache, in der ihre Auffassungen über die gesamtpolitische Lage, insbesoydere auf dem agrarischen Gebiete, vorgebracht und eingehend be­sprochen wurden.

♦

* Der Steuerausschuß des Reichs­tages hat den sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung der Tanttemesteuer sowie der Einkommen­steuerzuschläge angenommen.

Wieder ^ri^n^imtnnno im Reichstag

Reue SZrschSrfrmg der vavSamsniaEchen Lage durch SLeuerauLr^ge der Linken, die vom Gtenevansschntz angenommen wurden

Berlin, 12. März. Der Reichstag hat heute nach mehrtägiger Pause seine Arbeiten wieder auf Genommen. Schon zu Beginn der Sitzung machte sich eine krisenhafte Stimmung geltend, die auf den Vorgängen im Steueraus schuß beruhte, hier war ein sozialdemokratischer Antrag auf Erhöhung der Tanliemensteuer an genommen worden, ebenso wie ein Antrag auf Erhöhung dec Zuschläge zur Einkommensteuer über 20 009 RM. Das wäre an sich nicht merkwürdig, weil Sozialdemokraten und Kommunisten die Mehrheit im Ausschuß besitzen. Bedenklich war nur, daß Zentrum, Bayerische Volksparlei und Christlich-Soziale sich der Stimme enthielten.

Der R e i ch s r a t wird sich heute mit der Gefrier­fleischeinfuhr befassen. Gegen die Einfuhr hat sich auf einen dänischen Protest hin das Auswärtige Amt ausgesprochen. Auch Preußen dürfte Einspruch er­heben unter gleichzeitiger Forderung, den Verbrauch von Frischfleisch zu verbilligen.

Das von den Nationalsozialisten und der Kon­servativen Volkspartei eingeleitete Volksbegehren auf Derzeitige Auflösung des Lippischen Landtages ging gestern zu Ende. Wie von beteiligter Seite mitgc- teill wird, sei die erforderliche Stimmenzahl erreicht worden Das Volksbegehren geht nunmehr an den Landtag und dann zum Volksentscheid.

Der deutsche Botschafter v. Hoesch hatte gestern eine längere Unterredung mit Außenminister Briand', kstiterr^dung stand im ZulSWüLUhaug mip h^tv

-urunGon Äüienlhait oe» Boycyailers in Berlin und diente der Aussprache über die in Berlin gewon­nenen Eindrücke. 'Im Laufe der Unterredung gab Außenminister Briand außerdem dem deutschen Bot­schafter Erläuterungen über die zwischen England, Italien und Frankreich kürzlich erfolgte Einigung in der ^lottenabrüstungsfrage.

Heute früh gegen 4 Uhr brach in Saarbrük- ken im Kesselhaus des Hofbräuhauses Größ­te u e r aus. Die Feuerwehr rückte in mehreren Zü-

gen aus. Nach 2 Stunden war der Dachstuhl des

Im « t e v e r a u s s ch u ß des Reichstages wurden die sozialdemokratischen und kommunisti- schen Anträge über Zuschläge zur Einkommensteuer bei Einkommen über 8000 RM jährlich und über Zuschläge j>er Amstchtsratsmitglieder zur Einkom­mensteuer weiterberaten Der Antrag wurde dann im Laufe der Debatte durch einen neuen sozial­demokratischen Antrag ersetzt, wonach die erhöhten Zuschläge nur von Jahreseinkommen über 20 000 RM im Jahre erhoben werden sollen, was ein Entgegenkonnnen der Sozialdemokraten namentlich gegenüber dem Zentrum bedeutet.

Nachdem Abg. Dr. Hertz (Saz.) die sozial­demokratischen Anträge eingehend begründet hatte, erklärte Abg. Esser (Ztr.), daß das Zentrum die koinmuniMchen Anträge ablehne. Dagegen habe innerhalb des Zentrums der sozialdemokratische Antrag über Zuschläge der Aufstchtsratsmitgliedrr

, r euren

Zuschlag zur Einkommensteuer für Ne Einkommen über 8000 RM wolle, fei aber für das Zentrum un­annehmbar; auch werde das Zentrum keine Er­höhung der Vermögenssteuer mehr zulassen.

Abg. Windschutz (Staatspartei) hielt im gegenwärtigen Augenblick jede' Steuererhöhung für gefährlich und sei sie auch noch so geringfügig. Das gelte ebenfalls gegen die von den Sozialdemokraten beantragte.Erhöhung der Aufsichtsratssteuer.

Abg Dr. Hugo (DVP.) erklärte, auch der po-

chen Höhe, nämlich von 135 Mark, 265 Mark und 1500 Mark hinzukornmcn.

Die Folgen

der SienevdeschSüsse

Berlin, 12. März. Im Augenblick liegt wohl noch kein Grund vor, die Dinge allzu tragisch zu neh­men. Tatsächlich handelt es sich beim Zentrum nur um eine Gruppe, die sich um den Abg. Föhr gebildet hat, der im Gegensatz zum Fraktionsvorsitzenden Perlitius den Sozialdemokraten ein Zugeständnis machen möchte, um sie für den Etat zu gewinnen. Dieser Settensprung wäre wohl unmöglich gewesen, wenn der Kanzler seine eigene Fraktion etwas ener­gischer anpackte. Jedenfalls hat

dieser Zwischenfall die Deutsche Volks-

daran erinnern zu .u^c.., uUl. ™ JU in

Steuererhöhung wiederholt abgelehnt

Parlamentarisch-technisch liegen die Dinge so, daß dieser Antrag nicht unmittelbar im Zusammenhang

mit dem Etat steht, die bürgerlichen Gruppen haben es also in der Hand, jederzeit die B e s ch l u ß u n - fähigkeit des Reichstags herbeizuführen, wenn sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen. Es ist aber selbstverständlich, daß sie sich zu diesem Schritt nur im äußersten Notfall entschließen wür­den. Vorläufig besteht aber noch Hoffnung, daß ein entschiedenes Auftreten des Kanzlers gegenüber den Sozialdemokraten mindestens das weitere Anziehen der Steuerschraube bei der Einkommensteuer unmög­lich machen und auch bei der Tanticmensteuer eine Milderung erreicht wird.

Das ist indes nicht die einzige Schwierigkeit: die Sozialdemokraten verlangen vom Kanzler die Zusage, daß nicht an eine Vertagung des Reichstags bis in den Herbst hinein gedacht wird, daß ihnen wenigstens die Möglichkeit einer Pfingsttagung offen gehalten bleibt, während der Kanzler sich gegen eine solche Unterbrechung der Parlamentsruhe wehrt. Die Sozialdemokraten sträuben sich auch gegen die Ermächtigung für die Regierung, weitere Ab­striche im Etat vorzunehmen, w-nn die Ein­nahmen etwa sinken sollten.

Alles in allem ist man noch weit davon ent­fernt, das ganze Programm der Etatberatung mit allem, was damit in Zusammenhang steht, unter Dach und Fach zu haben. Aber es ist ebenso über­flüssig, jetzt bereits von einer Krise zu sprechen, weil die Wahrscheinlichkeit nach wie vor dafür spricht, daß die Sozialdemokraten schon mit Rück­sicht auf Preußen den Kanzler nicht im Stich lassen. Das können sie um so eher, als der Reichs­arbeitsminister am Donnerstag im Plenum eine sehr klug abgewogene Rede hielt, in der er den Sozialdemokraten in Aussicht stellte, daß er auf weite Sicht wenigstens an eine Senkung des Real­lohnes nicht herangehe und für den äußersten Not fall auf gesetzlichem Wege Vorschriften über die Arbeitsstreckung durch Arbeitszeitverkürzung in Aussicht stellte, wobei er allerdings gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer Lockerung des Schlich

lich nach der sozialpolitischen Seife hin die ge­wünschten Garantien gibt.

litische Charcüter der Steueranträge mache es für

ganzen Hintergebäudes eingeäschert. Der Sachscha- die Volkspartei zur Selbstverständlichkeit, die An­den ist erheblich. tröge abzulehnen.

Der SoZiatetat im Reichstag

programmatische SekSSrnngen Stesevwatds

’ In dem Prozeß der polnischen Uebergrisfe in Hohenbirken wurden nur zwei Angeklagte zu je vier Monaten Gefängnis verurteilt, während alle übrigen freigesprochen wurden.

Die Delegiertenversammlung des französischen Grubenarbeiter Ver­bandes, die in Paris zusammengetreten war, hat einstimmig eine Entschließung "angenommen, in der angesichts der Tatsache, daß die Verhand­lungen der Regierung mit den Grubengesellschaf­ten über die Rückgängigmachung der vor kurzem durchgeführten Lohnherabsetzungen zu keinem Er­gebnis geführt haben, der am 18. Februar gefaßte Streikbeschluß bestätigt wird. Der General­streik soll am 3 0. März durch geführt werden, falls bis dahin nicht noch eine Eini­gung mit den Grubengesellschaften erziell werden sollte.

Die b e l g i s ch e K am m e r stimmte gestern mit 08 gegen 62 Stimmen bei einer Stimmenthaltung dem Etat des Auswärtigen zu.

Gandhi beabsichtigt, heute einen neuen Marsch nach der an der Küste des Indischen Ozeans gelegenen Stadt Bandi anzutreten, um dort Salz aus dem Meereswaffer zu gewinnen. Heute jährt uch der Tag, an dem Gandhi als Protest gegen das «aizmonopol seinen berühmten ersten Marsch zur Küste antrat.

*

Wie der „Pester Lloyd" aus Belgrad erfährt, haben sich gestern die Erdstöße im südser­bischen Erdbebe n'gebiet erneuert. Die Bevölkerung wagt noch 'nicht in die Häuser zurück- Kkehren. Der Zustand der nach Wesküb gebrachten Berletzten ist zufriedenstellend. In Strumitza, wo oas dortige Gerichtsgebäude vollkommen einge- üurzt ist, hat heute eine Gerichtsverhandlung unter uetem Himmel stattgefunden.

Abg. Fescher (Staatspartei) war der Ansicht, daß die Erklärung des Zentrums im Widerpfruch stehe zu der Erklärung des Reichsfinanzminister, wonach keinerlei Steuererhebungen die Billigung der Regierung finden werde.

Abg. Esser (Ztr.) beantragte, die Abstimmung über die sozialdemokratischen Anträge erst nach­mittags vorzunshrnen

Nachdem von anderer Seite gegen diesen Vor­schlag des Zentrums Einspruch erhoben worden war, erklärte Adg. Esser, daß sich, wenn sofort ab­gestimmt würde, das Zentrum der Stimme ent­halten werde, was aber noch keine endgültige Stellungnahme bedeuten soll.

Darauf wurden mit den Stimmen der Sozial­demokraten und Kommunisten gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei, der Staatspartei, der wtttfchaftspartei und des Landvolks bei Stimm­enthaltung des Zentrums, der Bayerischen Volks. Partei und der Ehriftlich-Sozialen die fo-ialdemo- kratischen Anträge auf Erhöhung der Tantieme- steuer für Aufsichtsratsmilalieder von 10 auf 20 Brows und auf eine Erhöhung der Zuschläge zur Einkommensteuer in den Rechnungsjahren 1930 und 1931 von 5 aus 10 Prozent bei Einkommen von mehr als 20 000 RM jährlich angenommen.

Die Emfche-dimg über den wetteren sozialdemo­kratischen Antrag auf Erhöhung der Vermögens­steuer wurde zurückgestellt

Dev Knaupelte Evivas dsv Gseuevevhöhunseu

Berlin, 12. März. Was den finanziellen Er­trag der erwähnten Steuererhöhungen anlangt, so sei wiederholt, daß die Antragsteller mit einer Summe von 43 Millionen Mark rechnen, nämlich mit 8 Mill. Mark durch die Erhöhung der Auf­sichtsratssteuer und mit 35 Mill. Mark durch den erhöhten Zuschlag zur Einkommenssteuer. Die Mehreinnahmen sollen nach sozialdemokratischem Wunsch zur Deckung der Panzerkreuzerrate die­nen. Bisher war bei der Einkommenssteuer ein Einkommen von jährlich 20 000 Mark mit 2700 Mark jährlich belastet, ein Einkommen von 30 000 Mark mit 5300 Mark und ein Einkommen von 100 000 Mark mit 30 000 Mark. Dazu kamen auf

Berlin, 12. März. Auf der Tagesordn ung des Heule wieder zusammengetreleaen Reichstages stand die zweite Beratung des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums. Der Haushaltsausschutz legte eine lange Reihe von Entschließungen vor, in denen 40stündige 21t- beilswoche und verschiedene andere Maßnahmen zur Entlastung des Arbeitsmarktes ver­langt werden.

Bei Ebakelard Hal der Boden, anscheinend durch die Regengüsse ausgeweicht, nachgegeben, eine Abmasse von 6 Millionen ebm bewegt sich mit einer ^tundenaxschwindigkeit von 150 m talabwärts, owei savoyische Dörfer find b ereil s|ötu.lu u.3 uu.u, w ji«^...—..o ..... - —□•

Zerstört, und die Erbmassen bedrohen qegenwäk- 1930 festgesetzten Zuschlages von 5 Prozent zum noch io Häuser. Die Ingenieure versuchen die Steuersatz jährliche Mehrbelaitunaen von 135 gleitenden Erdmassen in eine Schlucht zu lenken. Mark, 265 Mark und 1500 Mark. Auf Grund des «'»her sind 125 Personen obdachlos. Personen sind, heutigen Beschlusses des Steuerausschuffes wurde "iS" zu Schaden gekommen. ' also Lurch ....... "

——---- I Prozent

*) Nähere» siehe im politischen Teil. f

Grund des durch die Notverordnung vom 1. Dez.

) die Erhöhung von 5 Prozent auf 10 zu den drei erwähnten Einkommens­staffeln noch jährliche Mehrbelastungen in der glei-

Die zweite Beratung des Haushalts des Reichs­arbeitsministeriums wurde durch eine Rede des Reichsarbettsministers Stegerwald eingeleitet. Der Minister ging in seinen Ausführungen auf die wichtigsten Spezialfragen seines großen Aufgaben­bereiches ein, auf Lohnpolitik und Wohnungsfragen, und führte dazu etwa folgendes aus:

Das staatliche Schlichkungs- und Tarifwesen hat fe<je Probe bestanden. Daß dabei Schwierigkei­ten entstehen würden, war vorauszusehen. Tarif­verträge sollen praktische Gewerbegesetze sein. Viele dieser Gewerbegesetze sind nicht organisch gewachsen und weisen daher heute noch große Konstruktions­fehler auf. Außerdem hat Deutschland eine sehr komplizierte Volkswirtschaft. Es ist unlogisch, völlig freie Lohngestaltung zu verlangen und gleichzeitig die Aufrechterhaltung von unwirtschaftlichen Preis­bindungen in Kartellen sowie hohe Zölle gegenüber dem Auslande zu forden. Es ist auch verkehrt, den Lohn nur einseitig als prioatwirtfchaftlichen Faktor anzusehen. Praktisch steht die

Lohnsrage gegenwärtig so: Das Institut für Konjunkturfor­schung hat für 1930 die Auffassung vertreten, daß durch Arbeitslosigkeit, Akkordlohnkürzungen, Kurz­arbeit und amtliche Lohnsenkungen eine Kürzung der Einkommen um 10 v. H. stattgefunden und dem eine Senkung der Lebenshaltungskosten um 7,5 v. H. gegenüberstehe. Auf Akkordlohnkürzungen, Kurz­arbeit usw. hat das staatliche Schlichtungswesen keinen Einfluß. Es ist an der erwähnten _ Ein­kommenskürzung nur in sehr geringem Ausmaße be­teiligt und

es ist daher falsch zu behaupten, daß die staat­liche Lohnpolitik die Schuld trage an der Ver­

schärfung der Wirtschaftskrise.

Nicht Kürzung der Reallöhne ist der Sinn der Regierungspolttik, sondern die Senkung der Ge- tehungskosten. Freilich hat man es bei den ein­zelnen Tariferneuerungen nicht immer in der Hand, zu erreichen, daß der Lohnsenkung in dem gleichen Gewerbe sofort eine Preissenkung folgt, oder daß die Preissenkung der Lohnkürzung vorangeht. Auf längere Sicht gesehen werde ich mich, soweit das auf dem Wege der Schlichtung überhaupt möglich ist, nachdrücklichst einer Senkung der Reallöbne widersetzen. Zur Lösung der Fragen wegen der Re­form des Tarif- und Schlichtungswesens ist es m. E.

absolut notwendig, daß in der nächsten Zeit Arbett- gebcroerbände und Gewerkschaften viel umfassender als seither Zusammenarbeiten.

Was die immer mehr umstrittene Arbeitszeitverkürzung

anlangt, so betone ich nochmals, daß die Regierung, falls ein durchgreifender Erfolg den steiwilligen Be­mühungen um eine wesentliche Verminderung des Arbeitslosenheeres nicht beschieden ist, gesetzgeberische Vorschriften über Arbeitsstreckung durch Arbeitszeit- verkürzung erlassen muß. Der Arbeitslosenfrage ist nur in Verbindung mit der Gesamtsanierung ent­scheidend beizukommen. Wenn sich die Beschaffung einer Anleihe von 1—VA Milliarden zu erträglichem Zinsfuß ermöglichen ließe, dann könnte ich schon morgen ein Arbeitsbeschaffungsprogramm vorlegen, durch das 300—400 000 Menschen beschäftigt wer­den könnten, und in dessen Mittelpunkt die Reichs­bahn stehen würde.

Aber die Beschaffung solcher notwendigen lang­fristigen Kredite ist in der Hauptsache eine 13 et- krauenssragc. Dieses Vertrauen kann aber nur kommen, wenn Staat und Wirtschaft in Ordnung gebracht werden.

Bis dahin müssen wir zunächst mit kleineren Mitteln die Arbeitslosenfrage zu mildern fudjen. Auf längere Sicht gesehen, bin ich kein Pessimist. Trotzdem täusche ich mich aber nicht darin, daß 1931 noch ein schweres Krisenjahr für uns sein wird.

Daß es bisher gelungen ist, für fünf Millionen arbeitslose Volksgenossen zu sorgen, ist eine Großtat des deutschen Volkes und der Arbeiter­schaft.

Trotz großer eigener Nöte hat sie so gewaltige Opfer für diè Arbeitslosen aufgebracht, und das ist eine Leistung, die in der Weltgeschichte einzig dasteht.

Die Wohnungspolitik des Jahres 1931 ist hauptsächlich auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, wie wieder privates Kapital für Zwett- stellige Hypotheken gewonnen werden kann. Das Jahr 1931 wird dem Baugewerbe sehr viel gerin­gere Aufträge als in den Vorjahren bringen. Die öffentlichen Bauten werden stark zurückgehen, und

Die heutige Nummer ums atzt 12 Geilen