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Erschein« täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Sezugspreis: Für den halben Monat BM 1.—, für den ganzen Monat RM. 2.— ohne Trägerlohn / Einzelnummer io, Freitag 15, Samstag 12 R-pfg. / Anzeigenpreise. Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg^ im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Psg. / Offer, engebühr 50 R-Psg.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Sezreher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder au, Rückzahlung des Sezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 ^Fernspr. 3956, 3957,3958
12. MS«r
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Wie wir erfahren, werden an der am Montag stattfindenden Konferenz der Innenminister der Länder, die gestern vom Minister Severing im preußischen Landtagsaus- schuß angekündigt, wurde und die sich mit der Gottlosen frage beschäftigen soll, die Innenminiister von Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen tellnehmen.
In Gegenwart des Oberbürgermeisters Dr. Lehr und zahlreicher Ehrengäste fand gestern nachmittag im Rahmen einer kurzen schlichten Gedenkfeier die Grundsteinlegung des Schlageter- den km als auf der Golzheimer Heide statt. Die Gedenkrede hielt der Vorsitzende des Denkmalausschusses Dr. Schlenker-Düsseldorf.
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1. V
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat jetzt gegen Verfasser und Verleger der „Gefesselten Justiz", den Schriftsteller Moritz (Zarnow) und den Verleger Lehmann öffentliche Anklage wegen for« maler Beleidigung und übler Nachrede gegenüber dem Landtagsabgeordneten Kuttner erhoben. Die Verhandlung wird vor dem Amtsgericht Berlin- Mitte durchgeführt werden.
Prof. Einstein wird in Cuxhaven am Freitag mittag mit einem Dampfer der Hamburg- Amerika-Linie zurückerwartet.
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Im Bayerischen Landtalg betonte Staatsminister Dr. Stützel u. a„ daß alle Versuche, die Ordnung zu stören, im Keime erstickt werden würden. Das möge auch denen zur Kenntnis dienen, die vielleicht mit dem Gedankèti
Der frühere Reichskanzler Hermann Müller hat Ende vergangener Woche einen Rückfall seines Gallen- und Leberleidens erlitten, der feine Ueber« führung in eine Privatklinik notwendig machte Bon dem Ergebnis der ärztlichen Untersuchung wird es abhängen, ob abermals (wie vor anderthalb Jahren) eine Operation vorgenommen werden muß.
* Elly Beinhorn beabsichtigt, in den nächsten Tagen Bissao zu verlassen und über die geplante Strecke Timbuktu— Sahara— Italien nach Deutschland zurückzukehren. Der Rückflug führt über 9000 Sim, die voraussichtlich in etwa drei Wochen überflogen werden können.
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Der polnische Sejm hat gestern mit 188 gegen 90 Stimmen das deutsch-polnische Ligui- dationsabkommen in zweiter und dritter Lesung angenommen. Für das Abkommen stimmten bèr Regierungsblock, die polwschen Sozialisten und die Minderheitengruppen, gegen das Abkommen stimmten die Natwnalüernokraten, ChriMch-Demo- kraten und die Bauern.
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Der polnische Sejm hat in seiner Nacht- Mung den deutsch-polnischen Handelsvertrag mit 180:75 Stimmen angenommen.
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Das dänische Abgeordnetenhaus nahm in dritter Lesung die A b r ü st u n g s o o r - 'Q 9 e mit 77 gegen 64 Stimmen an Die Vorlage fleht nunmehr an den Senat. Die Vorlage über Einzeichnung zum Wachtkorps und zur Staats« marine wurde mit 78 gegen 62 Stimmen angenommen und geht ebenfalls an den Senat.
Nach Meldungen aus TronsjorLamen wurde den britischen Direktor der transjor- bllnijchen Geheimpolizei ein Anscistaq verübt, als er M in einem Automobil auf der Fahrt von Es- «alt^nach Amman befand. Der Beamte, auf den Schüsse abgegeben wurden, wurde lckcht verletzt.
. Die Londoner Morgenblätter veröffentlichen
Denks ch r i f t des Verbandes britischer Industrieller in der u a. Jndustrieschutz und Handelsförderung mit anderen Reichsstellen, sowie Steuererleichterung der Industrie gefordert wird.
. Wie Havas aus Lima meldet ist die neue ^"ta unter Führung von Savmansz Acampo Herrera als Außenminister gebildet worden.
. Wie Havas aus Pau (Pyrenäen) meldet, soll
« (Nordspanien) eine Verschwörung auf- Sfoectt worden sein, um die politischen Gefangenen N befreien, die wegen ihrer Teilnahme an dem Meinberaufstand in der dortigen Zitadelle in Haft Men. Die Verschwörer sollen geplant haben, die in Brand zu stecken, in denen die Akten für Prozeß gegen die Gefangenen aufbewahrt wer- Zahlreiche Bewohner von Jaca sollen in die Erschwerung verwickelt sein.
* *) Näheres siehe im politischen Teil.
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Die teste Nauraie vom HausbaUSauSschutz bewMsi Die Sozialdemokraten enthalten sich der Stimme
Berlin, 11. März. 3m Haushaltsausschuß des Reichstags wurde heute nach Erledigung der Aussprache über den Marineetat die Baurate für den Panzerkreuzer B mit allen Stimmen gegen die Stimmen der Kommunisten bei Stimmenthaltung Sozialdemokraten angenommen. Auch der übrige Etat der Marine muri sprechend der Regierungsvorlage angenommen.
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In der Aussprache ließen die Sozialdemokraten durch den Abgeordneten Hünlich eine Erklärung abgeben, in der es heißt, die sozialdemokratische Fraktion verschließt sich nicht der Erkenntnis, daß alle an der Aufrechterhaltung des demokratischen Regierungssystems und der Abwehr des Faschismus interessierten Parteien aus der gegenwärtigen Situation gewisse politische Schlußfolge- rrmgen zu ziehen hätten Sie habe aber gerade deshcckb das Recht, zu verlangen, daß wenn überhaupt der Flottenbau nach den Plänen der Regierung vorgenommen wird, zum mindesten die finanzielle Belastung, die durch das Flottenbauprogramm erwächst, durch eine entsprechende Entlastung der Bevölkerung ausgeglichen werde. Zu diesem Zweck werde sie bestimmte steuerpolitische Anträge einbringen und sie erwarte gleichzeitig ein Entgegenkommen in ihren Forderungen auf sozialpolitischem Gebiet Erst wenn diese Fragen ge- klärt seien, könne eine endgültige Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion zu der angesor- derten Schiffsbaumte erfolgen.
Die Vertreter der bürgerlichen Parteien von der Staats Partei bis zu den Konservakloen stimmten dem Marineetat und ba mit auch dem Bau des Panzerkreuzers B einmalig zu, ohne politische bindung zu bringen.
Reichswehrminister Groener wies darauf hin, daß bei der Landesverteidigung Deutschlands die Ostsee eine besondere strategische Rolle spiele. Ihre Bedeutung sch durch die unglückliche Grenzziehung im Osten noch gestiegen. Das strategische Kernstück stelle die Verteidigung Ostpreußens dar.
Die Wideefiände der Gozial- demoteaiie überwunden?
Meine DevschSefuns devDeemSsens-ttEinKommenfreuev - Man denkt an eine Tantiemenftenev ars Zugeständnis
Berlin, 11. März. Das heutige Verhalten der Sozialdemokraten im Haushalksaus- schuß zeigte, daß man auf den Linken entschlossen ist, den Schwierigkeiten der Reichsregierung Rechnung zu tragen und sie nicht durch eine besondere Taktik in den Fragen des Wehr- etats zu vergrößern. Gefordert haben die Sprecher der Sozialdemokratie Zugeständnisse dafür auf steuerpolitischem und sozialem Gebiete. Es besteht der Eindruck, daß man die Sozialdemokratie nicht völlia ablehnend behandeln kann, weil dadurch die Partei ihren eigenen Wählern gegenüber sehr erheblich belastet würde.
Die Besprechungen über die parlamentarische Erledigung des Reichshaushalts und die damit zusammenhängenden Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion sind inzwischen wieder ausgenommen worden, jedoch, wie es scheint, nur in ziemlich loser Form. Wie in. parlamentarischen Kreisen verlautet, lehnt die Regierung, besonders der Kanzler, nach wie vor ab, hinsichtlich der sozialdemokratischen Forderung auf Verschärfung der Vermögens- und der Einkommensteuer Zugeständnisse zu machen. Eine Vermutung geht sogar dahin, daß man über diese beiden Punkte überhaupt nicht weiterverhandeln werde. Dagegen hat sich der Eindruck von neuem verstärkt, daß die Regierung bereit sei, den Sozialdemokraten bezüglich der Tantiemensteuer entgegenzukommen, hauptsächlich deshalb, weil auch von den Gewerkschaftsvertretern im Zentrum diese Forderung unterstützt wird. Die Annahme eines solchen Antrags durch die Vollversammlung dürfte unter den gegenwärtigen Ver
Steithéhahnftitcföbhhten $nläf«8t
Berlin, 11. März. Die Massenklage, die die drei Eisenbahnergewerkschaften gegen die Reichsbahngesellschaft wegen der Feierschichten angestrengt haben, ist heute vormittag vom Arbeitsgericht abgewiesen worden, wie dies bereits vor einiger Zeit mit dem in Dresden geführten Prozeß der Fall war. Der Vorsitzende betonte, das Gericht fei zu der Auftastung gelangt, daß die Kürzung der Arbeitszeit aus Arbeitsmangel für eine gewisse Dauer zulässig sei. Die Eisenbahnergewerkschasten wer- , den wegen der Grundsätzlichkeit der Frage Berufung beim LandesarbeUsgericht einlegen.
Der Minister erklärteunter lebhaftem Beifall, daß er bei seinen pflichtgemäßen Vorbereitungen für die Landesvetteidigunig alles tun werde, um den Schutz Ostpreußens zu gewährleisten. Er schloß mit der
Erklärung, daß er mit dieser einmal in Angriff genommenen Marinepolilik stehe und falle, und daß es ein Zurück für ihn nicht gebe.
Daß die Kommunisten sich die Gelegenheit nicht entgehen ließen gegen die Sozialdemokraten wegen ihrer Haltung in der Panzert reuzerfrage im schärfsten Ton zu Felde zu ziehen, ist leicht verständlich. Diese kommunistischen Angriffe gaben den Sozialdemokraten S ch ö p f l i n Anlaß zu grundsätzlichen Bemerkungen über Èlie Haltung der Sozialdemokraten zur Wehrfrage. Er erklärte, die Sozialdenro- kratie habe die Reichswehr immer bejaht und den Wehrechat stets genehmigt. Auch schon in der Kaiserzeit habe die Sozialdemokratie die Vater- landsverteidigung bejaht. Er sei nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch Deutscher. Wenn ihm vorgeworsen werde, er habe Befehle des Reichswehrministers entgegengenommen, so müßte er den Kommunisten antworten, wenn es sich um das deutsche Volk und das deutsche Vaterland ha^^ — --- ... - -.----- -^
Damit war die Aussprache über den Marine- haushalt erledigt. Der Haushalt wurde angenommen, einschließlich der Baurate für den Panzerkreuzer B. — Der Ausschuß vertagte sich dann aus Donnerstag, um Reste des Finanzhaus- Hasts und des Posthaushalts zu erledigen.
hältnissen sicher sein. Ueber die von den Sozialdemokraten weiter aufgestellten sozialpolitischen Forderungen, die vor kurzem beim Empfang der Gewerkschaftsführer vor dem Reichspräsidenten vorgetragen wurden wird weiter verhandelt.
Voraussichtlich wird der Reichskanzler schon morgen, wenn der Reichstag wieder zusammentritt, im Parlament selbst mit den Sozialdemokraten Fühlung nehmen, nachdem er die bisherigen Verhandlungen dem Reichsarbeitsminister Steger- w a l d überlasten hat. Jedenfalls kann man die Auffassung vertreten, daß zu irgend einem Pessimismus kerne Veranlassung vorliegt und daß auch die Vorgänge im Reichslandbund, so wenig erfreulich sie sind und so geeignet sie erscheinen, die an sich schon gefährdete Stellung Schieles zu schwächen, irgendwelche Momente bieten kann, das Kabinett Brüning zu einer Aenderung seiner Haltung zu bewegen.
Flugzeug-Notlandung
vacharach, 11. März. Das Flugzeug D 464 der Deutschen Lufthansa, ein Verkehrsflugzeug, das die Strecke Dortmund—Frankfurt befliegt, geriet heute nachmittag infolge eines Schadens an der Wasserkühlanlage über Bacharach in Gefahr. Der Führer- Richard Schneider-Berlin sah sich zur Notlandung gezwungen und setzte den Apparat hart auf dem Abhang des Kühlberges auf. Dabei ging der Propeller in Stücke und das Fahrgestell wurde abgerissen. Die Maschine ist derart beschädigt, daß sie abmontiert und mit der Bahn zurückbefördert werden muß. Außer dem Piloten und seinem Begleiter befanden sich zwei Passagiere in dem Flugzeug. Perjonen kamen nicht zu Schaden.
rluMWes Gow in Deutschland
Die beendete Reise deutscher Industrieller nach Rußland dürfte eine wesentliche Inten- fioierung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen zur Folge haben. Als entscheidendes Ergebnis der Reise ist, wie wir im Handelsteil der vorliegenden Ausgabe näher berichten, die gemeinsam zwischen den deutschen Industrie- vertretern und den russischen Stellen vereinbarte Aufstellung eines kurzfristigen Liese- rungsplanes für deutsche Waren anzusehen, der mnerhalb verhältnismäßig weniger Monate abzuwickelu wäre und eine ungefähre Gesamthöhe von 300 Millionen RM erreichen soll. Da die Russen, wie es heißt, überdies schon eine Erhöhung ihrer Bestellungen in Deutschland um 200 Millionen RM gegenüber dem Iahre 1930 ins Auge gefaßt haben, würde sich demnach die Möglichkeit einer Steigerung des deutschen Exports nach Rußland für das laufende Iahr um rund eine halbe Mil. liarde RM ergeben. Da die deutsche Ausfuhr nach Rußland im Iahre 1930 nach der deutschen Statistik 431 Millionen RM betrug (gegen 354 Millionen im Iahre vorher), so würde eine derartige Steigerung von deutschen Russenexport auf rund eine Milliarde anwach- sen lassen, wodurch Rußland an eine der ersten Stellen in der Reihe der deutschen Absahländer aufrücken würde. In diesem Zusammenhang dürften folgende Ausführungen von großem Interesse sein..
In der letzten Zeit haben sich die Goldtransporte aus Moskau nach Berlin so gehäuft, daß die Weltöffentlichkeit auf diese Erscheinung aufmerksam geworden ist. In allen interessierten Ländern ist die Frage diskutiert worden, warum Rußland feur GoUt tzaup»jaa> ch in Deutschland realisiert und nicht auch anderswo. Bei dieser Diskusiion hat es sich ganz überraschend herausgestellt, daß Rußland fast gezwungen ist, die Goldrealisierungen in Deutschland vorzunehmen, da triftige Gründe die Sowjetregierung in Moskau davon abhalten, es in anderen Ländern zu tun. Worin bestehen diese „triftigen Gründe"?
Vor einigen Jahren schickte die Sowjet- regierung eine größere Ladung Gold nach den Vereinigten Staaten zur Verfügung der „Garantee Trust Company". Als diese Goldsendung bekannt wurde, strengte die Bank von Frankreich gegen den Trust eine Klage an, die den Zweck hatte, die Forderungen Frankreichs gegen Rußland aus den Kriegslieferungen mit diesem Gold sicherzustellen. Schon vorher jedoch wurde das Russengeld aus Amerika abtransportiert. Die Goldmenge wurde nachts auf einen Dampfer im Newyorker Hafen verladen. Da die Sowjetregierung ähnliche Eskapaden auch seitens anderer Regierungen befürchtete, so wurde ein spezielles Fahrzeug nach Newyork entsandt, das die Goldmengen auf hoher See übernahm und nach Hamburg brachte. Seit dieser Zeit ist die Sowjetregierung mit ihren Golorealisierungen sehr vorsichtig geworden. Die Bank von Frankreich besitzt z. B. ein rechtskräftiges Urteil des französischen Handelsgerichts gegen die Sowjetregierung, dessen Objekt so hoch ist, daß die Bank berechtigt erscheint, alle Goldvorräte und sonstige Vermögensobjekte innerhalb des französischen Hoheitsgebietes sofort- zu beschlagnahmen, falls solche iraendwo auftauchen sollten. Das Gebäude derBotschaft in Varis ist unangreifbar, da es exterritorial ist. Außer dem Urteil zu Gunsten der Bank von Frankreich bestehen in Paris etwa zehn verschiedene Urteile französischer Gerichte gegen Sowjetrußland. Unter diesen befindet sich auch die rechtskräftige Forderung von Schaljapin gegen die sowjstrussische Handelvertretung in Paris in Höhe von 5000 Franken. Zu diesen Forderungen kommen noch die Beträge aus den berüchtigten Litwinow- Wechseln, alles zusammen etwa 65 Millionen Franken. Sobald nun irgend eine Goldsendung in Frankreich auftaucht, sind die Gerichtsvollzieher hinter dieser her.
Auch in London lauert der Gerichtsvollzieher auf russische Goldsendungen. Bekanntlich wurde durch das obligatorische Schiedsgericht in London die Sowjetregierung verurteilt zu Gunsten der „Lena-Goldfields-Kon- zession" einen Schadenersatz in Höhe von 13 Millionen Pfund Sterling zu zahlen. Ueber diese Forderung wird einstweilen noch auf
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