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11. März

1031

&HK3» ^k^nSf^ow

• Der Haushaltausschuß des Reichs- tags beendete heute nachmittag die Beratungen des Reichswehrhaushalts und vertagte sich auf Mittwoch, um dann den Haushalt der Reichs­marine zu beraten.

*

Die braunschweigische Regierung Küchenthal und Franzen hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der für das Land Braunschweig den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag o b s ch a f f t. Der 1. Mai war schon einmal als ge­setzlicher Feiertag beseitigt; die letzte sozialdemo- kratische Regierung hatte ihn wieder zum Feiertag erhoben.

e

Gestern war in Berlin die Meldung verbreitet, die Verhandlungen zwischen der preußischen Regie­rung und den evangelischen Landeskirchen über"den Abschluß eines Konkordates seien ge­scheitert. Diese Meldung trifft nicht zu. Es ist rich­te, daß das setzte Schreiben der Regierung an den evangelischen Kirchensenat sehr wenig befriebigt hat. Es ist aber ein neuer Vorschlag gemacht worden, über den gegenwärtig verhandelt wird. Dabei dreht es sich wie bisher um die politische Klausel um die Frage des SchieüsMrichtes. Der evangelische .Kirchensenat tritt am Freitag zusammen. An die­sem Tage wird wohl die Entscheidung in dem einen oder anderen Sinne fallen.

Dev Aetchstandbund und die Ageurv-riagen Dev Kampf um -le vavlameniavische Mktavbett seht wette«

Der kill. 10. März. Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hat heute in Berlin die Sitzung gehabt, der man mit gutem Grund weitgehendes Interesse entgegengebracht hatte. Man glaubte sogar annehmen zu können, daß heute darüber entschieden werden solle, welche Richtung im Landbund tonangebend sein werde und ob die Einheit der Organisation aufrechterhalten werden könne. Das Ergebnis der heutigen Beratung ist in

folgender Entschließung niedergelegl:

Wie das „B. T.* erfahren haben Mill, wird die „Kreuzzeitung", das —

Blatt der Rechten, das letzt im 83.

't« Berliner

. _____ . „ ■ _;rgange steht,

am 1. Juli üs Is. ihr Erscheinen einstellen. Zu diesem Termin ist, dem genannten Bleckt zu­folge, sämtlichen Redakteuren und Mitarbeitern

mit der Begründung gekündigt worden, daß wei­tere Verlag-mittel zur Fortführung des Unter­nehmens nicht mehr vorhanden seien. Versuche, das ' "ruck ’ " *" ' einem anderen „ . Man zu erhalten, nd von Verhandlungen.

Der Bundesvorstand des Reichsland, bundes hat den Bericht des geschäflsführeudea Prä­sidenten Graf von Salckreuth entgegengenommen und billigt die Haltung und Maßnahmen, die das Präsidium la Auswirkung der Sampfbeschlüffe vom diesjährigen Reichslandbundtag ergriffen hat.

Ausdrücklich erklärt auch der Bundesvorstand die seitdem bekannt gewordenen Agrarvorlagen ein­schließlich der Osthilfe für unzureichend, insbe­sondere wegen Richtberücksichtigung unserer For­derungen aus dem Gebiete der allgemeinen Lasten­senkung und der innerwirtschaftlichen Maßnahmen, sowie des Fehlens jeder Garantie für sofortige Durchführung der Zollmaßnahmen. Den innerhalb und außerhalb der Reichsregierung verstärkt zutage getretenen landwirtschaftsfeindlichen Kräften gilt nach wie vor unser schärfster Kampf.

Eine Einwirkung auf die Parteien in den gegen­wärtigen rein politischen Entscheidungen lehnt der Bundesvorstand ab. Die Verantwortung für die augenblickliche Lage und die weitere Entwicklung

neuer Vorstoß erfolgt, der dann zur Klärung grundsätzlichen Streitfrage führen müßte.

Die GuttchlleSuns im

der

Red) feien

Nachd-sm Dirschau als der Schlüssel des pol­nischen Korridors vor kurzem mit verstärkter pol­nischer Garnison belegt wurde, soll jetzt auch nach Neustadt (Westpreußen) polnisches Mili- tär gelegt werden, und zwar handell es sich um ein Bataillon polnischer Marineinfanterie. Die polnische Milttärbehörde ist bereits mit der Stadt- »erwalung in Verhandlungen getreten. Als Kaserne für das Militär sollen Gebäude der früheren Pro­vinzialheilanstalt benutzt werben, in denen sich gegenwärtig eine Emigrantenstation befindet, die demnächst nach Gdingen verlegt wird.

tzavas meldet aus Rio de Janeiro, daß die Regierung durch Dekret auf 3 Jahre die Einfuhr von Maschinen, Apparaten und Werkzeugen sperrt, da die Regierung die Einsuhr von Maschinen aus dem Ausland für übertrieben hält.

2000 Bergarbeiter, ^ jn Südwaleg in den Aus' stand getreten waren, haben beschlossen, die Arbeit morgen wieder aufzunehmen. Diese Entschließung wird wahrscheinlich den Zusammenbruch des Teilstreiks in Südwales zur Folge haben.

Der Köniavon Spanien wird am Sams­tag abend in London eintreffen, um seine Schwiegermutter, die Prinzessin Beatrice zu be­suchen. Die Tatsache, daß der König sein Land ver­läßt, wird als Zeichen dafür betrachtet, daß die Krise, die vor einigen Wochen noch seinen Thron bedrohte, endgüüig beseitigt ist

Das Abkommen über büe rumänische Siabili- sierungsanlerhe ist gestern nachmittag 16 Uhr in der Banque de Paris et des Pays-Bas unterzeichnet worden. Nach Informationen aus gut unterrichte­ten Frnanzkrcksen soll sich, wie Ha-vas meldet, der Gesamtbetrag der rumänischen Stabilisievungsan- leihe aus 1 325 000 000 Francs belaufen, von denen 575 000 000 in Frankreich zur Zeichnung aufge- legt werden sollen. Der Ausgabekurs der Anleihe soll 87 Prozent und der Zinsfuß 7% Prozent be- tragen. Für die Tilgung soll ein Zeitraum von 30 Jahren vorgesehen sein. Das Abkommen soll vor- schieden« Klauseln sowohl für die Garantierung der Zinszahlungen als für die Verwendung des Er­trages der 'Anleihe zu produktiven Investierungen enthalten.

•

Der Exebutivausschutz der englischen Ar­beiterpartei nahm einstimmig eine Resolution in der es heißt: SirOswaldMosley ist glicht mehr Mitglied der Partei infolge feiner Aktion, die darauf gerichtet ist, eine neue Fartei zu gründen. Die Zugehörigkeit zu der neuen Partei ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft bet "er Arbeiterpartei.

und den Parteien."

In unterrichteten Kreisen wird die Entschließung )es Landbundvorstandes als Kompromiß be*

rächtet, da beide sich grundsätzlich gegenüberstehen- )en Gruppen auf einen Austrag der grundsätzlichen Meinung" ^'^—•■^— —--«-*-* r-«.— ^1 ---

igsverschiedenheiten verzichtet haben. Einer­seits habe die radikale Gruppe, die sich in der Minderheit befunden habe, keinen Vorstoß in der Richtung unternommen, den Reichslandbund in die Front der Abstinenzparteien einzugliedern, andererseits habe auch die zur Politik des Reichs­ernährungsministers haltende Gruppe es vorläufig noch unterlassen, direkt die Forderung zu erheben, daß die agrarischen Abgeordneten zur Entscheidung über die agrarpolitisch wichtigen Gesetze in den Reichstag zurückkehren müßten. Auf beiden Seiten war offenbar das Bemühen vorherrschend, einen Austrag der Gegensetze und damit die Gefahr eines Zerfalls der großen Organisationen zu verhindern.

Allerdings besteht die Möglichkeit, daß von einer der beiden Seiten schon in der nächsten Zeit ein

Svkeger dev Veviknev Nvesse

Die Entschließung des Bundesvorstandes des Reichslandbundes wird in fast allen Berliner Zei­tungen mehr oder weniger lebhaft besprochen. Während die „Deutsche T a g e s z t g." die Ent- schlleßung mit warmen Worten begrüßt, und die „D e u t i ch e Zeitung" von einem folgerichtigen und unaufhaltsamen Einschwenken des deutschen Landvolks in die Front der nationalen Opposition gegen das Kabinett Brüning-Schiele spricht, betont die „Germania" mit Nachdruck, daß die Reichs­regierung mit der Osthilfe und dem Agrarprogramm bis an d e Grenze dessen gegangen sei, was finanz- unid handelspolitisch unter den gegenwärtigen Ver­hältnissen möglich sei. Das Blatt bezweifell, daß sich der Reichslandbund als geschlossene Organisation in die Front Hitler— Hugenberg einrechen lassen wird, weil ine gestrigen Auseinandersetzungen im Bundesvorstand den Gegensatz zwischen der po­litisierenden und der berufsständigen Gruppe des Landbundes in einer Weise beleuchtet hätten daß seine Ueberbrückung durch eine „Entschließung" aus die Dauer kaum möglich erscheine. Auch nach An- sicht der „Voss. Ztg/ ist mit der vorliegenden Entschließung das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Scheidung der Geister, die vollzogen sei, werbe die Scheidung in getrennte Organisationen folgen. Das Blatt kommt zum Schluß, daß eine Spaltung des Reichslanübundes unvermeidlich geworden ist. In ähnlichem Smne, wenn auch mit schärferen Worten, äußert sich der „V o r w ä r t s". Die

„D A Z." sucht einen objektiven Standpunkt für die Beurteilung der Entschließung zu gewinnen und erklärt daß man verschiedener Meinung dar­über sein könne, ob Kampfbeschlüsse oder undank- bare realpolitische Tagesarbeit die zweckmäßigsten Mittel seien. Man müsse aber die Zwangslage, in der sich der Landbund befindet, zu würdigen suchen und die Entschließung so deuten, wie "sie es angesichts Ler organifatonspolitischen Lage ver­dient.

Severins über Streit-essen in OreuSen

Das Siahlhelm-volkSbegehven - Veamieu- und Vevionalpolttik

Berlin, 10. März. Der Haupkausschuß des preußischen Landtages begann Heuke die

Vorberatung des Haushaltes des Ministeriums des Innern. 3m Verlauf der Debatte

Geeckt über deutsch. italieuischeSeriehungeu

Rom, 10. März „Lavore Fascista" verSssent. licht ein Interview ihres Berliner Korrespondenten mit General v. Seeckt. In dem dieser sagt, Deutschland müsse bei seiner Außenpolitik fein Augenmerk auf zwei Dinge richten. Erstens müsse es eine vernüslige Revision der Kriegsenlschä« digungsfrage anstreben, zweitens eine tatsächliche und nicht eine scheinbare Abrüstung der Ra­tionen zu verlangen suchen. Wenn die anderen europäischen Rationen ihre Rüstungen nicht herab, setzten, sähe sich Deutschland gezwungen, für sich ebenfalls das Recht zu rüsten zu verlangen.

Was die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien betreffe, fährt General von Seeckt fort, sei im gegenwärtigen Augenblick mit Rücksicht aus die Abrüstungskonferenz eine Zusammenarbeit der deutschen mit der italienischen Außenpolitik nicht nur möglich, sondern wünschenswert. Beide Ra­tionen hätten mehr als gemeinsame Interessen za wahren, eine enge Zusammenarbeit sei daher für beide Länder von Rutzen.

Die „Köln. Ztg." bringt aus dieser Unterredung noch weitere Einzelheiten. Danach hat v. Geeckt noch ausgesührt: Der jüngst abgeschlossene Marine­vertrag gibt, wie mir scheint, für Deutschland kei­nen Grund zur Beunruhigung. Das Abkommen, auf das Italien aus wirtschaftlichen und politischen Gründen eingegangen ist, ist wichtig für die Nation, die es abgeschlossen hat, da es wenigstens für eine gewisse Zeit den Gegensatz im Mittelmeer ausschal« tet und damit vielleicht den Weg zur Beseitigung der andern Konfliktspunkte eröffnet. Aber es bleibt, soweit man vermuten kann, lediglich ein Mittel­meer- und ein Marinevertrag, der keine Verände­rung der allgemeinen Richtlinien der Politik der vertragschließenden Nationen bedeutet. Das heißt, Satz die Ualienhche These „Gleichgewicht der Rü­stungen bis zum niedrigsten Niveau" keine Aende­rung erfährt. Das gegenseitige Interesse, das Ita­lien und Deutschland in dieser Frage haben, bleibt somit auch nach dem Marinevertrag bestehen. Denn es ist wenig verständlich, welches Interesse Italien an dem ungeheuern Mißverhältnis der französischen und deutschen Rüstungen haben könnte. Deutschland muß auf internationalem Gebiet weiterarbeiten zur Erreichung seiner beiden große Ziele, der Ab­rüstung und der vernünftigen Reglung der Repa­rationen; diese erdrosseln das wirtschaftliche Leben Deutschlands und nützen nicht einmal den Gläu­bigern.

Kein Staat ist so entsichert und so entwaffnet wie Deutschland.

Deutschland kann in feiner Lage keine einseiti­gen politischen Orientierungen treffen. Seine Poli- tik muß unabhängig bleiben. Das bedeutet aber keine freiwillige starre und entschiedene Selbst­isolierung, denn eine solche wäre Passivität, wenn sie nicht alle deutschen Interessen im Auge behielte. Diese Unabhängiakit soll der deutschen Politik er­lauben, je nach der Zeit, je nach den Umständen und je nach den einzelnen Problemen mehr mit der einen als mit der andern Partei gemeinsam« Sache zu machen, ohne daß dies Feindseligkeit gegen die andere Partei bedeutete. So wäre auf der Ab­rüstungskonferenz eine

engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien

nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert, und dasselbe gilt auch für das wirtfchafUiche Gebiet.

Diese Ausführungen Seeckts, so meldet die Köl­nische Zeitung" weiter, werden, soweit sie Italien betreffen, durch den Bericht unterstrichen und er­gänzt, den der Berichterstatter der italienischen Kammer über die auswärtige Politik Italiens, der Abgeordnete Polverelli, gestern in der italienischen

Abg. Steuer- Kassel (Deutschnat.) erklärte, das Verhalten des Innenministeriums gegenüber dem Volksbegehren des Stahlhelms fei ein Schwächebeweis. Scharf zu verurteilen fei die ver­fassungswidrige Nichtbestätigung nationalsozialisti- scher kommunaler Ehrenbeamter, wie Magistrats- Mitglieder usw. Die parteipolitisch zusammengesetzt ten Verwaltungsorgane gebärdeten sich vielfach in erster Linie als Propagandisten ihrer Partei, nicht als Staatsbeamte, z. B. Lüdemann in Breslau, Haas in Kassel, Fitzner in Frankfurt a. d. Oder. Der Redner kritisierte sodann die Behandlung der Selbstverwaltung durch die preußische Regierung.

Abg. Bubert (Eoz.) wandte sich gegen diese Ausführungen. Die preußische Regierung lasse sich von sachlichen Gesichtspunkten leiten. Der Redner empfahl in den weiteren Ausführungen einen An- trag, wonach die B r e n n st o f f st e u e r den Ge­meinden zum Zwecke der Erhaltung der Land­straßen zur Verfügung stehen müsse, und erörterte sodann die Frage, wie die Ausgaben für die Wohl-

tragen hätten. Das fei schon wegen der Regelung innerhalb der Kreise unmöglich. Der Redner fragte den Minister weiter, ob die Beamten gegen jede Benachteiligung bei Beteiligung am Volksbegehren geschützt seien. Der Redner besprach die wider­sprechenden Urteile des preußischen und des Reichs­disziplinarhofs bezüglich der Zugehörigkeit der Be­amten zum Stahlhelm, und fragte, welche Gesichts­punkte Geltung hätten, um die Disziplinarrichter beim Disziplinarhof, insbesondere die Beisitzer aus dem Beamtenstand zu ernennen. Hoffentlich sei ihre Unabhänggikeit bei der Urteilsfällung ver­bürgt.

Abg. Grotzke (Wirtschastspartei) beanstandete Vergütungen für nebenamtliche Tätigkeit von Be­amten, soweit diese von Erwerbslosen ausgeführt werden kann.

Lnneum!Eev Gevevlus

Kammer vertellen ließ und der zweifellos im Ein- ' Verständnis mit Grandi und Mussolini aufgesetzt wurde. Darin heißt es wörtlich:

Unser Kontinent hat drei Grundzivllisationen, die ftanzösische, die italienische und die deutsche. Alle drei haben ein Recht auf Leben in Europa, und zwar auf gleichberechtigter Grundlage. Sie mit­einander zu versöhnen, wäre eine große historische Wohltat für Europa. Eine von ihnen auszuschlie­ßen, wäre ein schwerer Irrtum. Zwei von ihnen auf Kosten des Dritten zu verweben, hieße zum Schaden des Friedens arbeiten. Die Italiener, die sich von der antiken Weisheit Roms inspirieren lassen, wissen für alles, was ein Element der Zivi­lisation ist, ein Recht auf Leben anzuerkennen. Die Härte einiger Verträge, die andauernde Last der Reparationen und die Kriegsschulden, die

Teilung der Rationen in bewaffnete und unbewaffnete.

Der belgische M i n i st e r r a t hat befchlos-, joöann die Frage, wie die Ausgav stn, zur Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten für fahrtserwerbslosen zu decken seien.

Arbeitslosen eine Anleihe von 60 Mil­lionen Franken aufzunehmen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die I „ ... 1... B v ., - gleichmäßig um 6 v. H. herabzusetzen.

die Wiederschaffung militärischer Bündnisse haben Eurova lange unsicher und bewegt erhalten. Trotz der Tätigkeit des Völkerbundes bleibt ein tiefes Mißbefinden bestehen, und es ist noch ein weiter

i *) Näheres siehe im politischen Teil.

n*une»meu ^„,^...„ ' Aba. von EynerN (D. Dpt.) hielt es für be- Beamt enaebSlter denklich, wenn die Beteiligung von Reich und Staat .Beamten gen an ^ ^^ ^ Wohlfahrtserwerbslosen und Krisenfürsorgeberechtigten nach festen Prozentsätzen erfolge, so daß die Gemeinden nur 25 Prozent zu

betonte, daß, nachdem die Osthilfe vom Reichsrat

bis zur Elbe ausgedehnt sei, es gegen die Bezirke, .....^, ..,„„.. „,.„,—, — . -

Trier und Aachen ein Unrecht wäre, wenn nicht Weg zu durchlaufen, um eine tatsächliche, loyale und auch im preußischen Etat für einen Grenzfonds Mittel bereitgestellt würden. Er hoffe, daß die nötigen 15 Millionen durch Umstellung im Etat er­reicht würden. Zur Frage ber Finanzlage der Ge-

(Fortsetzung auf Seite 2)

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