KimaneMnzeiger

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Ke. 56

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3. «Srz

1931

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Der Retchspräsident empfing gestern im Beisein des Ostkommissars, Reichsminister Trevi- ranus, eine Abordnuntz o st preußischer Landfrauen zu einer eingehenden Aussprache über die Notlage der Landwirtschaft Ostpreußens und die Durchsührung der Osthilfe.

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Der Reichstag lehnte am Freitag abend den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Reichsinnenminister Dr. Wirth mit 271 gegen 56 Stimmen der Kommunisten bei 38 Enthaltungen der Wirtschastspartei und des Landvolkes ab.

Der Aeltestenraè des Reichstages be­schloß, die drei ersten Tage der kommenden Woche sitzungsfrei zu halten. Am Donnerstag beginnt dann die Beratung des Haushalts des Reichsarbeits- Ministeriums.

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In der Maffenklage, die die drei Eisenbahnergewerkschaften gegen die Deutsche Reichsbahngesellschaft beim Arbeitsgericht Berlin angestrengt haben, um die Frage der Zulässigkeit der Feierschichten zu klären, ist vom Gericht gestern noch keine Entschei­dung gefällt worden. Das Gericht hat für das Urteil einen besonderen Verkündungstermin auf den 11. März anberaumt.

Heute morgen gegen 5 Uhr ereignete sich auf der Grube Marie des Eschweiler Bergwerksvereins ein schweres Grubenunglück. Eine Hau- arbeitergruppe von 7 Mann war beim Abteusen eines Sourmond-Schachtes mit dem Einsetzen eines Ringes beschäftigt, dabei schlug ein Arbeiter mit der Spitzhacke gegen ein steckengebliebenes Sprengstück, da-^plobierte. Zwei Arbeiter wurden getötet und die übrigen fünf wurden zum Test schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Aus unterrichteten Kreisen der Reichsbahnhaupt- Verwaltung erfahren wir, daß die Meldungen ver­schiedener Blätter über einen zweiten Ge­heimvertrag zwischen der Reichsbahn und der Speditionsfirma Schenker unzutreffend sind.

Im Leipziger Waffendiebstahls" Prozeß stellte der Reichsanwalt Strafanträge zu­nächst gegen die Angeklagten Pestner, Döring, Wag­ner und Hofsmann. Er beantragte se fünf Jahre Zuchthaus und entsprechende Nebenstrafen. Gegen die weiteren Angeklagten wurde Gefängnis oder Festung beantragt.

Seit gestern fällt I m Schwarzwald und in der Ebene ununterbrochen Schnee. Seit einer ganzen Reihe von Jahren ist kein so erheblicher und anhaltender Schneefall zu verzeichnen gewesen wie gegenwärtig auf den Höhen des Schwarzwaldes. Aus dem Feldberg sind % Meter Neuschnee ge- fallen.

Die Delegation deutscher Indu­strieller ist, aus Moskau kommend, in Lenin- grad eingetroffen. Sie wurde vom deutschen Ge­neralkonsul und Vertretern des Gebietwirtschafts­rates empfangen.

Die französische Kammer hat in der vergangenen Nacht die letzten Kapitel des A u s - gabebutgets verabschiedet und wird am Montag in die Beratung des Einnahmebudgets ein­treten. Infolge der angenommenen Zusatzkredite übersteigen die Ausgaben gegenwärtig die Ein- nahmen um 800 Millionen, wofür ein Ausgleich geschaffen werden muß. $

Die Verhandlungen zwischen Rom und Paris über ein Mittelmeer-Lo- carno, das eine Verständigung über Kolonial­fragen und die Lanidabrüstmig enthält, sind in vol­lem Gange.

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Nach einer Meldung des „Petit Puristen" berich­tet man in englischen Marinekreisen, daß demnächst die französische' und italienische Flotte einen Besuch In Spezia bzw Toulon austauschen werde. Diese Flottenbesuche werden die Einigung in der Abrüstungsfrage besiegeln. Hieraus wird ein Besuch des Präsidenten der fran­zösischen Republik in Rom und ein Besuch des Königs von Italien in Frankreich stattfinden.

Bei der Wiederaufnahme der Arbeit durch die Dockarbeiter in L e Havre kam es trotz des Ver­sprechens der Gewerkschaftsführer zu Z u s am men» stützen zwischen den Arbeitern, die bisher ge. streikt hatten, und ihren Kollegen, die auch wäh­rend der Streikzeit gearbeitet hatten. Sieben Ar­beiter wurdem verletzt.

5m Moskauer Menschewiki-Prozeß beantragte S»'atsanwalt Krylenko gegen die 5 Angeklagten Groman, Scher, Jakonowitsch, Gins­burg und Suchanow die Todes st rase, gegen die übrigen neun Angeklagten Freiheitsstrafen von verschiedener Dauer

*) Näheres siehe im politischen Teil.

Der Ädrüfiungsentwuvß unzulänglich

Er iss zu bekämpfen im Snisvesse der gesamten europäischen SorkevsamiUe

Berlin, 7. März. Oberst a. D. v. Oertzen beschäftigt sich in einem Artikel .Germania" mit dem Konventionsentwurs der

Die Anwendung des Schemas des Dorberestungs. ausschusses könne zu seiner Herabsetzung der auro« päischen Rüstungen führen, Mil das Schema an den wirklichen Rüstungsursachen vovbeiHehe und nur einige Symptom« der Rüstung ersässe, weil die Formulierung der Artikel so spitzfindig sei, daß sie dem Aufrüstungswillen west entgegentommen. Der Entwurf muß, so schreibt Oberst v. Oertzen, vor der Abrüstungskonferenz durch einen anderen Entwurf ersetzt wenden. Stillschweigen wäre ein großer Feh- ler. Der öffentlichen Kvitik wäre ein anderer besserer Entwurf zu unterbreiten. Wir bekämpfen die Genfer Mißgeburt, weil sie die Abrüstungs­konferenz von vornherein auf einen Holzweg führt. Wir bekämpfen den Wrüsbungsentwurs, nicht, weil er für Deutschland besonders ungünstig wäre, sondern, wir bekämpfen sein« Unzulänglich- keit im Interesse der gesamten europäischen Völker- familie.

Oberst v. Oertzen wendet sich gegen di« Be-

triebsfamtdit

der Länder, die in dem Genfer

Schema den Stein der Weisen gefunden zu haben glauben und überall diese Ueberzeugung verbrei­ten. Er bedauert, daß bisher jede Gegenwirkung gegen diese Propaganda, auch von deutscher Seite

daß Deutschland in bezug auf den Umfang feiner Rüstungen auf der Abrüstungskonferenz jedes ver­nünftige Entgegenkommen zeige. Unmöglich fei da­gegen, daß Deutschland jemals feine Zustimmung dazu gebe, auch in Zukunft nach einer anderen Methode behandelt zu werden als die anderen Länder. In der Frage der Aufrüstung mag es in Deutschland zweierlei Meinungen geben, in der Frage der Deplacierung nicht.

Einen Ausschluß aus der Reihe der großen Rationen könnte Deutschland nur damit beant-

Wirch

das Vüvgerkrieg-Gerede

Dev Etat des KelrhMmrerrmrnMevs genehmèsi - MOLvauensanivas gegen wivth abgeiehut

Berlin, 6. März. Mik einer endlosen Kelte von Abstimmungen hak der Reichstag heule die sehr weitschweife Aussprache über den Jnnenetal zum Abschluß gebracht, nachdem vorher Dr. Wirth noch einmal Gelegenheit genommen hatte, das Gerede vom Bürgerkrieg abzutun. Er gab zu, daß die Regierung den Ernst der Lage nicht verkenne, sie sei aber genügend gewappnet, um jeden versuch zur Entfesselung des Bürgerkrieges im Keime zu ersticken. Ab Samstag will der Reichstag im Vienum einige Tage pausieren, um den Parteien zur Fortsetzung ihrer Beratungen Zeit zu lassen.

Nach Eröffnung der Sitzung bezeichnete Abg. Frau Dr. Weber (Z.) die Forderungen der letz­ten päpstlichen Enzyklika als solche, die nicht nur mit ethischen, sondern auch im sozialen Jnterejje öurcy- gesetzt werden müßte. Auch im Rundfunk, im Film und in einem Teil der Presse werde der Gedanke der Familie verhöhnt und verspottet. Wir können es nicht dulden, daß auf der deutschen Bühne die Auf­hebung des Paragraph 218 propagiert wird. Das Bewahrungsgesetz sollte beschleunigt durchgeführt werden.

Abg. Frau Dr. Matz (DVP.) bedauert die außerordentliche Zersplitterung im Schulwesen. Es sei auf die Dauer untragbar für die Schule, daß in den Ländern bei wechselnden Regierungen in der Schulpolitik das Ruder dauernd umgeworfen und die Schule zum Spielball der Parteien wird. Der Aus- bau des Schulwesens in den Ländern ist heute zu verwickelt. Die Rednerin schließt sich den Ausführun­gen des Ministers über den barbarischen Einbruch des Kulturbolschewismus in das Geistesleben an und hebt die Bedeutung der religiösen Grundsätze für das Volksleben hervor. Auch die Deutsche Volkspartei fordert ein Reichsschulgesetz, wenngleich sie auch nicht die Schwierigkeiten, die in dieser Hinsicht zur Zeit bestehen, verkennt. Für Leibesübungen muß der frühere Betrag wieder bereitgestellt werden.

Abg. S ch l a n g e (D. Lv.): Angesichts der leeren Bänke' auf der Rechten sind mir hier eine zahlen- mäßig nur schwache Opposition, Die Sozialdemo­kraten könnten eigentlich eine Sammlung veranstal­ten zu einem Denkmal' für Geheimrat Huaenberg. (Sehr gut!) Eine radikale Jugend wäre an sich kein Fehler für unser Volk, sie könnte sogar mit ihrer

der

vorbereitenden Abrüstungskommiffion. warten, daß es den Ort verließe, wo man diesen Ausschluß verkündete, der dem Völkerbunds- gebauten ins Gesicht schlüge.

D-vbevettuus der AbrüftuttgskonfsVem

Genf, 6 März. Zur technischen Vorbereitung der großen Weltabrüstungskonserenz 1932 forderte am Freitag der Generalsekretär des Völkerbundes Sir Erio Drummond alle künftigen Teilnehmer­staaten der Konferenz durch ein Rundschreiben auf, ihm bis zum 15. April aufs genaueste die Zahl ihrer Bevollmächtigten, Beamten und Journalisten, sowie die Zahl der erforderlichen Hotels, Wohnungen und Häuser für deren Unterbringung anzugeben, um den Völkerbundrat in die Lage zu versetzen, auf seiner Maitagung endgültig den Ort für die Kon­ferenz zu bestimmen. Die Wahl des Orts soll sich nach der Zahl der zu erwartenden Teilnehmer richten; es ist aber ziemlich sicher, daß diese Wahl auf Genf fallen wird. Die Genfer städtischen und kantonalen Behörden haben in letzter Zeit alle Mittel in Bewegung gesetzt, um eine zureichende Unterbringung der Konferenzteilnehmer sicherzu­stellen. Die Stadt Gens ist nach diesen Dorberei- ^uugen in der Lage, SM AMjerenzräetzmec Mü 1000 Journalisten unterjubringen, welche Zahl aber wahrscheinlich nur für den Anfang der Konferenz gilt und sich später »erringen dürfte. Die Teil­nehmer sollen in den vorhandenen Hotels und Pen­sionen, Privatwohnungen und Neubauten unter» gebracht werden. Obwohl für die Konferenz schon eine Reihe anderer Städte, darunter Brüssel, Barce­lona, Cannes, Biarritz usw. außergewöhnlich gün» stige Angebote gemacht haben, wird der Rat es doch vorziehen, in Genf zu bleiben, um nicht den ganzen Völkerbundapparat oder wesentliche Teile desselben auf längere Zeit verlegen zu müssen.

gegen

oppositionellen Frische befruchtend wirken. Aber das Verhängnis liegt darin, wenn die Leiter der Be­wegung, statt die Jugend zu führen, sich von den Zwanzigjährigen treiben lassen. (Lebhasle Zustim­mung.)

Lier in unserem von außen und innen so schwer bedrängten Volk mit dem Gedanken von Bürger­krieg und Katastrophe spielt, der hat den furchtbaren Ernst unserer Lage noch gar nicht erkannt. Unser Unglück war es ja auch, daß unser Volk während des Weltkrieges nicht über den furchtbaren Ernst der Lage aufgeklärt wurde. (Sehr wahr!).

In einer so furchtbaren Zeit, wie wir sie jetzt haben, kann uns nur eine wirklich zielklare, energische Führung helfen. Zu beneiden ist Sowjetrußland um die fanatische Begeisterung, mit der sein Volk an der Verwirklichung des Fünfsahresplanes arbeitet. (Bei­fall.) Wir brauchen auch in unserem Verfassungs­leben die organische Weiterentwicklung vom Fehler­haften zum Besseren. In England sehen wir jetzt den großen Kampf zwischen Konservativen und Arbeiterpartei, aber wir erleben dort nicht die Schimpfkanonade, die leider bei uns solche Partei­kämpfe begleitet. (Lebhafte Zustimmung.)

Re!tbS!«ne«m «Mev De. Mieth:

Die Regierung verkennt keineswegs den Ernst __.,...,..,_.. „„ .......

der Lage. Sie ist auch gewappnet, alle Unter- ’ Wunsch aus, daß man diesen Plan einer nehmungen zur Entfesselung eines Bürgerkrieges im : Keime zu ersticken. In ganz Deutschland ist gegen-1 märtig die Möglichkeit, von einem bevorstehenden Bürgerkrieg zu reden, nicht gegeben.

(Fortsetzung aus Seit« 2)

Die Woche

Auch in der abgelaufenen Woche standen die großen innerpolitischen Fragen, um deren Lösung zurzeit in Berlin gekämpft wird, im Vordergrund des öffentlichen Interesses. Das ist ganz natürlich, denn in Berlin spielt sich zurzeit ein Entscheidungskampf ab, wie wir ihn noch nicht gekannt haben. Aus der einen Seite die Reichsregierung und die hinter ihr stehenden bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie, die bislang dem Kabinett Brüning Hilfsstellung geleistet hat, auf der an­deren Seite die Rechtsopposition, deren Ab­sicht es ist, die Regierungsparteien und die Sozialdemokratie zu sprengen, die Regierung zu stürzen und Neuwahlen herbeizuführen. Die Deutschnationalen und Nationalsozialisten, deren Auszug aus dem Reichstag seinerzeit nicht auf gemeinschaftlichen Beschluß erfolgte, haben am Sonntag eine gemeinsame Be­sprechung abgehalten, in der man sich, nach einer parteiamtlichen Verlautbarung, über das künftige Verhalten geeinigt hat. Die Folge war, daß man zu Beginn der Woche erneut zu erkennen gab, daß die Rechtsoppasition es auf den schärfsten Kampf ankommen lassen, daß sie das sogenante Rumpfparlament auch weiterhin sich selbst überlassen will, in der Hoffnung, daß letzteres aus diese Weise am ehesten infolge der inneren Gegensätze aus­einanderbrechen werde. Nun hat sich zwar diese Spekulation bisher nicht bewährt, aber es hat sich doch mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß die Gegensätze zwischen der bürgerlichen Regierungsgruppe und der Sozialdemokratie nicht so leicht zu nehmen sind. Im Laufe die- fer Woche hat es zwei Pannen gegeben, die ersitz bei der Abstimmung des fvzialdemo- tratijdjen Gesetzentwurfes, der die Roggenaus- maßlung von 60 auf 70 Prozent erhöht und damit das Brotgesetz praktisch seiner Wirkung beraubt und die zweite Panne brachte die An­nahme des sozialdemokratischen Gesetzentwur­fes über die Einfuhr von Gefrierfleisch. In beiden Fällen handelte es sich um parlamen­tarische Niederlagen des Kabinetts, die erken­nen ließen, daß eine reibungslose Erledigung des Etats und der mit ihm verbundenen poli­tischen Fragen — siehe Wehretat — nicht so einfach ist. Der Kanzler hat deshalb im Laufe dieser Woche fast täglich mit den Sozialdemokraten verhandelt, um diese doch noch für den Wehretat, das Schmerzenskind sowohl für die Regierung als auch für die Sozialdemokratie, zu gewinnen. Doch eine An­näherung ist bisher nicht erzielt worden. Ja, die Aussichten sind heute schlechter als Ende vorige Woche und zwar insofern, als sich seit den Braunschweiger Wahlen in der sozial­demokratischen Fraktion von neuem ein radi­kalerer Zug bemerkbar gemacht hat. Der Hauptdruck soll, wie aus Berliner Meldungen hervorgeht, „von den sächischen und thüring­ischen Mitgliedern der Fraktion ausgehen, die rundweg erklärt haben, daß sie den Wehretat ablehnen müssen, wenn sie nicht ihren Wäh­lern Zugeständnisse auf anderem Gebiet vor­weisen können". Nun hat die Sozialdemo­kratie tatsächlich eine Reihe Kompensations­ansprüche gestellt, die sich „auf Steucrzuschläge für die größeren Einkommen und Vermögen entsprechend den sozialdemokratischen Aus­schußanträgen, ferner auf die Einstellung der Lohnabbaupolitik und drittens auf eine Klä­rung, daß an dem gegenwärtigen Stand des Sozialversicherungswesens unter keinen Um» ffnben etwas geändert wird" beziehen. Die Sozialdemokraten hoffen also, die Regierungs­parteien zu Zugeständnissen auf sozialpoli­tischem und steuerlichem Gebiet bewegen zu können. Indessen hat bereits ein Teil dieser Parteien jene Ansprüche als vollkommen un­tragbar bezeichnet und auch der Reichsfinanz- minister hat bezüglich der steuerlichen Frage „wegen den Folgen einer neuen verstärkten Kapitalflucht" Einspruch erhoben.

Dieser Einspruch ist verständlich, umso­mehr, als man in den nächsten Wochen unbe­dingt daran gehen muß, die Wirtschaft zu neuem Leben zu erwecken. Als Reichsfinanz­minister Dietrich Anfang dieses Jahres mit seinem „Ankurbelungs"°Plan herauskam, der

darauf hinauslief, statt den Sten Lohnhilfen zu gewähren, sprechen

Die heutige ««mm^v umfaßt 24 Sette«