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Der Reichspräsident hat den Botschaftsrat in Washington, Dr. Otto Kiep, zum General- Zons ul 1. Klasse in Newyork ernannt.

Reichskanzler Dr. Brüning bot anläßlich des 100. Geburtstages des Gründers der Bethel-An- ftalien, Pfarrer v BoLelichwingh, an seinen Sohn, den jetzigen Leiter der Anstalten, ein persönliches Schreiben gerichtet und darin der großen Ver­dienste seines Vaters gedacht.

* Relchsinnenminister Dr. Wirth kündigte im Reichstag Maßnahmen gegen die kulturbolsche- wistvfche Gottlosenpropaganda an.

* Der preußische Innenminister hat das Stahlhelmvolksbegehren auf Auflösung des preußischen Landtages zu gelassen.

Der Bundesvorstand des Reichslandburides soll sich am 10. März in Berlin mit dem Streit zwischen der radikalen und der gemäßigten Rich­tung beschäftigen.

*

Der deutsche Außenminister Dr. Curtius und Staatssekretär Dr. Pünder haben gestern um 18.20 Uhr mit den übrigen Herren der deutschen De­legation ine Rückreise nach Berlin angetreten.

Im Haushaltsplan des Reichstags wurde eine sozialdemokratische Ent - • schließung angenommen, wonach die Reichs­regierung einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der die Benutzung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und die Anmeldung offener Stellen zur zwingenden Vorschrift macht In einer weiteren Entschließung wird zur Entlastung des Arbeitsmarktes die 40= stündige Arbeitswoche mit Lohnausgleich gefordert'

Der Preußische Landtag beendete gestern bi* Emzelaussprache zum Justizhaushalt, nahm endgültig den Gesetzentwurf zur Aufhebung ver­alteter Polizei- und Strafgesetze an und setzte die Debatte über den Vertrag mit der Volksbühne an­läßlich der Schließung der Kroll-Oper fort.

Gemäß Veröffentlichung im Deutschen Reichs­anzeiger hat die Reichsregierung auf Grund des Zollermächtigungsgesetzes den Roggenzoll mit Wirkung vom 6. März 1931 auf 20 Atari je Doppel­zentner erhöht.

Die Saargrubenverwaltung hat den Tariforganrsaiiionen im Becoabu mitgeteilt, daß sie die Gruben Dilsburg sowie die Schächte Rudolf

und Joses wolle. Die fast 2000 daß diese werden.

von der Sektion Luisenthal st i l l e g e n in' Frage kommende Belegschaft beträgt Mann. Die Gewerkschaften verlangen, auf anderen Gruben untergebracht

Aus Halifax wird gemeldet: Schwere Stürme und ungeheuer hoher Wasserstand wäh­rend der Flutzeit haben längsder Küstegro­ßen Schaden angerichtet. Man ist sehr be­sorgt wegen des Schicksals der 75 Einwohner der „Teufelsinsel", einer langen Düne am Eingang des Hafens von Halifax, die gegen die See nur durch Wellenbrecher geschützt ist.

Die britische Insel Mauritius wurde durch einen Wirbelsturm heimgesucht. Der Sturm richtete ungeheuren Sachschaden an, auch sind viele Tote zu beklagen. Der Sturm begann am Mittwoch und hatte am Donnerstag noch nicht nachgelassen. Zwei britische Dampfer sind gestrandet. Das gleiche Schicksal hat viele kleinere Fahrzeuge ereilt.

Nach Meldungen aus Lima (Peru) ist d i e v o r - läufige Militär-Junta, die die Regierung nach dem Sturz des Präsidenten angetreten hatte, gestern abend gestürzt worden.

Ein gestern abgehaltener spanischer Mini- st e r r a t. der sich hauptsächlich mit den bevorstehen­den G e m e i n d e r a t s w a b l e n beschäftigte, hat das Datum des 12. April für dies« Wahlen bei­behalten. *

Das Abkommen zwischen Gandhi und dem Vizekönig von Indien ist jetzt veröffentlicht worden Es sieht die Beendigung des Feldzuges des zivilen Ungehorsams sowie den Ver­zicht auf Boykottierung englischer Waren als eine politische Waffe vor. Die wegen zibilen Ungehor­sams zu Gefängnis verurteilten Personen, die sich keiner Gewalttat schuldig gemacht haben, werden auf freien Fuß gesetzt. Der Bevölkerung der Salzgebiete, insbesondere ihrem ärmsten Teil, wird gestattet, Salz zum Hau-geb rauch oder zum Zwecke des Ver­kaufs in den Dörfern herzusiellen. Das „Pikett­stehen" vor den Kaufläden wird erlaubt, wenn es keinen täglichen Charakter trägt. Verschiedene Ver­ordnungen, die während des Feldzuges des Zwuen Ünoehorlams erlassen worden sind, werden aufge-

, rins m-rden amae- erklärte: Der Abgeordnete Schmid nimmt zu diesen SÜÄÄ britischer Waren • Dingen ^^ Ä

|0U unverhindert bestehen können. s „thüringischen Zwangsehe" stammt, und der auch

. •) Näheres siehe tm politischen Teil. S-lagt hat, es tue ihm in der Seele weh, wenn er

Moch keine Einigung über den Mevresat

Abwartende Haltung des Gorlaldemokvatte - Der Ge­danke eines neuen tVeKvdeitvags vom FinamminMev adgelehnt - Dev ^anzlsv gegen ein weiteres seMchen um ZugestäuduMe

Berlin, 5. März. Die Verhandlungen zwischen den Reichslagsfrakklonen des Zen- krums und der Sozialdemokratie über die parlamentarische Erledigung des Haushaltplans und die damit zusammenhängenden politischen Fragen wurden heute nachmittag in einer Besprechung der Finanz- und Steuersachverständigen beider Fraktionen fortgesetzt. Die in parlamentarischen Kreisen verlautet, ist der Kanzler . bei seiner bisherigen Ablehnung gegenüber den sozialdemokratischen Forderungen geblieben. Rach Abschluß der Besprechungen trat die sozialdemokratische Fraktion zusammen.

Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde von der Fraktion folgendes offizielle Kommunique veröffentlicht:

„Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion be­schäftigte sich am Donnerstag mit der Haltung der Sozitldemokratie zu den schwebenden politischen Fragen, insbesondere der Haltung zum Wehr­etat und zum Bau des PanzerjchisfesL. Sie wird ihre endgültige Haltung von den allge­meinen politischen Erwägungen und von den Ent­scheidungen über die sozialpolitischen und finanz­politischen Anträge der Sozialdemokratie abhängig machen."

In dem letzten Satz dieses parteiamtlichen Be­richts kommen offenkundig die beiden in der Frak­tion vertretenen Richtungen zum Wort. Während die eine Richtung aus allgemeinen politischen Er- wägungen zu weitgehendem Entgegenkommen hin­sichtlich des Haushaltsplanes bereit ist, will die an­dere ihre letzte Entscheidung von der Stellung der andern Fraktionen zu den sozialdemokratischen An- trägen abhändig machen Die bisherigen interfrak- tionellen Besprechungen haben demnach noch zu keinem greifbaren Ergebnis gesührt.

Nach einer weiteren Meldung lag der Schwer- punft der heutigen Verhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und dem Reichskabinett in einer Besprechung der Steuersachverständigen. Es handelte sich dabei um die Fmg«, ob es möglich 'ist, in Form von Steuerzuschlägen auf die höheren Einkommen und Vermögen eine Verständigung über eine Art Wehrbeitrag zu finden, durch den das Panzerschiff „B" finanziert werden

Wirth vor dem Reichstag

Für Ruhe rmd Ordnung und gegen antiAvchliche Propaganda

Berlin, S. März. 3m Reichstag ging es heute etwas lebhafter zu als man in den letzten Ionen gewohnt war: der Reichsinnenminister Dr. Wirth hat seinen leichten Gnppe- anfall überwunden und sprach mit dem bei ihm gewohnten Temperament. Seine Unter- haltunq mit den Kommunisten wurde zeitweise so heftig, daß der Präsident etngreifcn und reichlich Ordnungsrufe austeilen muhte, weil Herr Wirt, der sich nicht nur als verfaffuags- minisler, sondern auch als eine Art Ersatz für einen Reichskultusm,Nister betrachtet, die Propaganda der „Gottlosen" anprangerte. Von besonderer po »tischer plkank^rie wac es daß für die Volkspartei der frühere Staatssekretär Schmid farnd) der sich in Stellung zu der Person des Innenministers, wie auch zu dem Problem der Innenpolitik und des^ Nationalsozialismus sehr weit von seinem Parteifreund v. Kardorf entferale, so daß hier eine Diskrepanz zutage trat, die nachher in einer Fraktionssttzung geclart werden

mußte.

Abg. Schmid- Düsseldorf (DVP) betonte u. a. daß die politische Gesamlhaltung des Innenmini­sters Wirth mit den Anschauungen der Deutschen Volkspartei keineswegs übereinstimme. Wenn die Partei in diesem Augenblick die politischen Konse­quenzen nicht ziehe, dann sei dafür die Rücksicht auf die politische Loge und die Persönlichkeit des Reichskanzlers maßgebend. Der Redner wandte sich dann gegen den Wahlreformentwurf des Ministers. Eine wirkliche Wahlrcsorm dürfte an den Grund­fragen des Wahlalters und des Verhältniswahl. Sterns nicht vorübergehen. Praktisch laufe der Ent- wurf aus eine Mundtotmachung der bürgerlichen Mitte hinaus Zum Nationalsozialismus erklärte er, daß man die glühende nationale Leidenschaft und die ideellen Momente in dieser Bewegung nicht verkennen könne. Sie sei zudem eines der festesten inneren Bollwerke gegenüber dem Kommunismus.

ReiGSttnenm;« ftev Dv. Vieth

könnte. In fozvademo kritischen Kreisen verlautet, daß beim Zentrum eine gewisse Geneigtheit für diese Gedankengänge bestehe. Dagegen finden sie in der Fraktion der Deutschen Volk sparte, scharfe Ablehnung, die auch in der Fraktionssitzung heute abend zum Ausdruck kam. Nach Informationen von sehr gut unterrichteter anderer Seite sind die Aussichten für eine Verständigung auf dieser Ba­sis recht gering.

Der Kanzler selbst dürfte Wert darauf legen, unter allen Umständen ein langes Feilschen um Zugeständnisse zu vermeiden. Es ist wahrschein­lich, daß er den Sozialdemokraten schon mor­gen in diesem Sinne seinen Standpunkt be- kanntgibt.

Bezüglich der soziademokvatischen Forderung

fman’mimfter wegen der Folgen emer i stärkten Kapitalflucht Einspruch erhoben.

Das Zsutvum für den Panzevkvenzev b

Berlin, 5. März. Die Zenlrums-

fräs Hon des Reichstages hat am Donnerstag abend noch den Beschluß gefaßt, den Wehretal so anzunehmen, wie er von der Reichsregierung vorgelegt worden ist. Mit diesem Beschluß stellt sich das Zentrum geschloßen hinter die Politik des Kanzlers, so daß der Versuch der Sozialdemokraten, den Ersatzkreuzer B auf dem Umwege über die Unterhändler der Ienlrumsfraktion zu Fall bringen, endgültig gescheitert sein dürfte.

Zu

in einer Araktionssitzung geklärt werden

leine politischen Freunde in Thüringen in dieser Gesellschaft sehe. (Sehr gut.) Dix Herren von der äußersten Rechten haben die Flucht aus der Politik vollzogen, ein Kollekti'vschritt, wie er nur im Volk der Dichter und Denker möglich ist.

Das sinnlose Gerede von einem Bürgerkrieg ist geeignet, die schwere Wirtschaftskrise noch zu verschärfen, unter der unser Volk leidet.

Es ist nun der phantastische Plan erörtert worden, ein Parlament der nationalen Opposition in Wei­mar auszumachen. Wenn die Herren der nationalen Opposition zusammenkommen wollen, so haben wir nichts dagegen. Dazu stehen ihnen die Säle im Reichstag zur Verfügung.

Etwas anderes ist es aber, wenn Herr Dr. Frick als Minister eine Landes vor die Jugend hin- tritt und mit dem Gedanken dieses Gegen­parlaments in Weimar spielt. Wenn dieser Ge­danke zu verbreitenden Handlungen führen sollte, so wäre das eine revolutionäre Tat, und gegen diese revolutionäre Tat müsse das eingesetzt werden, was als Reichsexekulion schon einmal gegen Thüringen eingesetzt worden ist.

(Fortsetzung auf Seile 2)

tim Belgiens tUnab- hängigkeit

Das Schicksal eines Militärabkommens

Wie ist es in Wahrheit um das belgisch- französische Kriegsbündnis bestellt? Ist Bel­gien ein Basall Frankreichs oder bloß ein klei­nes Land, das über völlige Handlungsfreiheit verfügt? Drese Frage stand vor wenigen Ta­gen in der belgischen Kammer zur Diskussion, und kein anderer als der Außenminister Hy­mans hat sie zu beantworten gesucht. Er kam dabei zu einem Ergebnis, das in der ganzen Welt das größte Aufsehen erregt hat: der belgisch-französische Militärvertrag bleibe zwar weiter in Kraft, aber es komme ihm nicht int entferntesten die Bedeutung zu, die einem Locarno-Vertrag oder einem Kellogg-Pakt zu­kommt; und gerade diese beiden letztgenannten Dokumente bestimmten endscheidend die Poli­tik Belgiens, nicht aber das Militärabkom­men mit Frankreich. Hymans betonte, daß dieses Abkommen nur einen „technischen" Charakter besitze und daher weder vom Par­lament noch vom König ratifiziert und auch dem Völkerbund nicht vorgelegt worden sei.

Aus dieser Erklärung Hymans folgt, daß Belgien sich nicht mehr als eine Großmacht bezeichnen will, als welche es in Versailles und seit Versailles galt. Belgien will wieder ein neutrales weltpolitisch desinteressiertes Land werden. Es will in außenpolitischer Hinsicht an keinen Staat gebunden sein. Die­ser Wunsch ist zweifelsohne erfreulich und muß als ein Zeichen dafür gedeutet werden, daß Belgien mit der Kriegs- und Nachkriegs- psychose, die sich dort besonders fest eingenistet

der Milstärvertrag mit Frankreich „technisch" auch weiterhin bestehen bleibt und Belgien Berpflichtungen auferlegt, die keineswegs nur technischer Natur sind.

Belgien ist und bleibt eines der aktivsten Rüstungsländer Europas. Unter dem Druck des französischen Generalstabs hat sich die bel­gische Regierung erst ocn kurzem veranlaßt gesehen, eine Art „Fünfjahr-Plan" für Rü­stungen aufzustellen. Die belgische Armee soll spätestens bis Ende des laufenden Jahres 6000 neue Maschinengewehre erhallen und ausg-^ehnte Festungsbauten vornehmen. Schon im Jahre 1927 wurde von einer Kom­mission unter dem Borsitz des Generals Borre­mans ein Plan entworfen, der die Wiederher­stellung der Forts von Namur, Lüttich und Antwerpen vorsieht. Die Befestigungsarbeiten wurden im darauf folgenden Jahre begonnen und sollen im laufenden Jahr mit besonders beschleunigtem Tempo weitergeführt werden. Sie gehen in Lüttich bereits ihrem Ende ent­gegen.

Der belgische Etat für das Jahr 1931 ent­hält erhöhte Posten für militärische Zwecke. Der Generalstabschef Gallet konnte u. a. auch seine Forderung in bezug auf Bestellung neuer Luftabwehrkanonen durchsetzen. Er äußerte sich in einer an die Regierung gerichteten Denkschrift in dem Sinne, daß Belgien im Falle eines Krieges den Angriffen feindlicher Flugzeuge völlig schutzlos preisgegeben sei. Luftabwehrgeschütze besaß bisher nur die schwere Artillerie-Division. Die Regierung erklärte sich bereit, den Forderungen des Generals Gallet stattzugeben und Luftabwehr­kanonen in jedem Armeekorps einzuführen. Die nötigen Kredite sind bereits im Haushalts­plan des Jahres 1931 vorgesehen. Gleichzei­tig hat die Regierung auf Drängen mili­tärischer Stellen hin, einen Auftrag auf 45 neue Militärflugzeuge erteilt. Die belgischen Rüstungen hätten sicherlich einen noch grö­beren Umfang angenommen, stünde dem nicht die Weigerung der flämischen Volksteile im Wege, die von einem großen Rüstungspro­gramm wie es den Wallonen vorschwebt, nichts wissen wollen.

Das ist die Kehrseite der Medaille: auf der einen Seite Erklärungen über die Nichtigkeit des militärischen Abkommen, auf der anderen Seite — seine Ausführung. So war es und so wird es bleiben. Man erinnert sich noch der grcßen Sensation, die vor zwei Jahren die europäischen Geister beschäftigte, als in einer holländischen Zeitung Enthüllungen über den

Oie beutlet Nummer wmf»6t 12 Seiten