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Dienst«« den

Cotton Stadt und Land

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3. MSN

1931

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* Reichsminister Dr. Curtius, Staats­sekretär Dr. Pünder und der österreichische Ge­sandte Dr. Frank traten gestern mit dem fahrplan­mäßigen Nachtzug die Reise nach Wien an.

Der Reichstag begann gestern die Aus­sprache zum Haushalt des Reichsinnenministeriums. Innenminister Dr. Wirth wird erst heute das Wort nehmen.

* Die Verhandlungen des Kanzlers mit der Sozialdemokratie über deren Stellung zu einzelnen Etats-Positionen sind bis jetzt noch erfolglos. Man spricht von neuen Schmie- x i g k e i t e n.

Im Hauptausschuß des Preußichen Landtages wurde der Regierungsvorschlag auf Senkung der Hauszi ns st euer ab 1. April 1931 um 3 v. H. angenommen.

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Wie die „Gute Hoffnungshütte* in Oberhausen mitteilt, sieht sie sich durch den anhaltenden Absatz­mangel gezwungen, verschiedene ihrer Betriebe still­zulegen. Durch die Stillegung wird die Entlassung nah 2321 Arbeitern notwendig. 600 weitere Arbeiter hofft man auf den übrigen Zechen unterbringen zu können.

In dem dem Reichstag zugeaangenen Er- gänzungsetat für 1931 wird mitgeteilt, daß wegen der Notlage die Reichsregierung beschlossen hat, den bei der zweiten Beratung des Haushalls­planes 1930 gefaßten Beschluß des Reichstags, die Vertretung der Reichsregierung in München künftig wegfallen zu mit Ablauf des Rechnungsjahres 1930 licken.

8i

Bei dem westdeutschen Seaelflugwettbewerb auf dem neuen Segelflugplatz in Langenberg stellte der Flieger Breil von der Essener Fliegergruppe einen neuen westdeutschen Segelslugrekckrd in der Zeit von 29 Minuten auf. Er verbesserte damit die bisherige Höchstleistung bei einer Windstärke von 6 bis 8 um neun Minuten Die Rekordmaschine ist ein Typ L 1, die frühere C 9.

Der neu ernannte Präsident des Direktoriums der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte Groeß- meyer hat heute seine Dienstgeschäfte übernommen.

Die in Moskau eingetroffenen deutschenIn- d u st r i e l l e n statteten geftefn nochmals dem Obersten Volkswirtschaftsrat einen Besuch ab und besichtigten die bedeutendsten Maschinenfabriken.

Das amerikanische Repräsentanten­haus hat die Regierungsvorlage angenommen, die die Einwanderung für die Dauer von zwei Jahren auf 10 Prozent der gegenwärtig zugelassenen Kontingente beschränkt.

Nach dem „Matin" verlautet in offiziösen Krei­sen, daß die für Mittwoch angekündigte Ver­öffentlichung des französisch-eng­lisch-italienischen F l o t t e n a b k o m - mens erst am Donnerstag oder Freitag erfolgen wird.

Der bisherige Generalpostmeister Lees Smith ist zum Nachfolger des englischen Un­terrichtsministers Trevelyan ernannt wor­den, der infolge feinet Meinungsverschiedenheiten mit dem Kabinett in der Frage einer Heraufsetzung des schulpflichtigen Alters überraschend zurückgetre­ten ist. Als Nachfolger Lees Smiths ist der Kanzler des Herzogtums Lancaster, Major C. R. Attlee, auf den Posten des Generalpostmeisters berufen worden.

Wie amtlich gemeldet wird, sind durch den letzten Wirbelsturm auf den Fidschi-In fein 160 Per­sonen ums Leben gekommen, darunter vier Euro­päer. Zahlreiche Personen werden noch vermißt.

Die Belgische Telegraphenagentur erklärt, daß nach Mitteilungen aus zuverlässiger Quelle die am 28. Februar von der Libre Belgique gebrachte Nach­richt über das Auftreten von Giftgasen in den Ge­meinden Tilleur und Sclessin jeder Begründung entbehre.

Aus Mexiko wird gemeldet: Ein Brand, der in der Nacht zum Montag um Mitternacht in einem uralten Theatergebäude ausbrach, das jetzt als Varieté be- »uht wird, hat 14 Personen das Leben gekostet, während in der furchtbaren Panik, die unter den Zuschauern entstand, 20 Personen schwer verletzt wurden. Der Brand ist dadurch entstanden, dass der Theatervorhang mit einem schadhaften elektrischen teilungsdraht in Kontakt geriet und sich entzündete.

•) Näheres flehe im politischen Teil.

Vraunkchweig und Wehreiat

Verhandlungen mit dev S.«.D. - Neue Schwierigkeiten fäe Brüning

Berlin, 2. März. 3m Reichstage fanden am Montag nachmittag Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die Behandlung des Wehrelats statt. Reichskanzler Dr. Brüning empfing zu diesem Zweck die Abgeordneten Wels, Dr. Breitscheid, Müller-Franken und Auf- Häuser. Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. hört, führten die Besprechungen noch nicht zu einer Klärung. Am Dienstag werden weitere Verhandlungen folgen. Die für Montag abend anberaumte Iraktionssitzung der Sozialdemokraten ist deshalb auf Dienstag abend ver­tagt worden.

Im Reichstag sieht man im Verlauf der heu­tigen Besprechung, in der es dem Kanzler noch nicht möglich war, die Stellungnahme der Sozial­demokraten zu klären, eine Erschwerung der par­lamentarischen Situation. Es handelt sich dabei vor allem um die Rate für das Panzerschiff B. In der vorigen Woche hatte man auf Grund früherer Be­sprechungen in Regierungskreisen noch den Ein­druck, daß auch der Wehretat keine wesentlichen Schwierigkeiten mehr machen würde. Diese Auf­fassung wurde auch durch den bekannten „Vor­wärts -Artikel des Reichstagsabgeordneten Ditt­mann gestärkt, der unumwunden erklärt hatte, daß die Sozialdemokratie ihre Hauptaufgabe in der Verteidigung des Staates gegen den National­sozialismus sehe und sich von dieser großen Linie ihrer Politik nicht durch Streit um Einzelheften abbringen lassen werde.

Nun hat sich die Stimmung der Fraktion unter dem ersten Eindruck der braunschweigischen Wahlen offenbar geändert, da die Hauptgewinner nicht die Nationalsozialisten, sondern die Kommu­nisten sind. In sozialdemokratischen Kreisen glaubt man wohl, daß diese Situation bei her weiteren Taktik berücksichtigt werden mutz. Aus der Tat­sache, daß die Besprechungen morgen weitergehen, schließt man in unterrichten« Stessen, daß man doch an eine Verständigung glaubt. Sie liegt nach Ansicht unterrichteter Kreise vielleicht auf dem Ge- biete gewisser Gegenleistungen auf sozialem Gebiete. Auch die Annahme des sozialdemokratischen Gefrierflesschantrages, mit der auch in der Vollsitzung des Reichstags allgemein gerechnet wird, könnte die Lage erleichtern helfen. Dagegen wird im Lager der Regierungsparteien jetzt unter keinen Umständen mehr Damit gerechnet, daß die Rechtsopposition in den Reichstag zurückkehrt. Zu der Mitteilung der beiden Parteien über ihre gestrige gemeinsame Sitzung verlautet übrigens noch, daß ein Ausschuß gebildet wurde.

Älendevuns der Reichsverkaffuns

Heraufsetzung des Wahlalters - Nev ReichSvväsiden »«gleich Sbevhauvt von Vveutze«

Berlin, 2. März. Die ReichstagsfrakNon der Deutschen Dolkspartei hat heute im Reichstag den in den letzten Reden des Parteiführers Dingeldey angekündigten Antrag auf Aenderungen wichtiger Verfassungsbeskimmu ngen eingebracht.

In Paragraph 1 des beantragten Gesetzentwurfs wird das in Artikel 22 der Reichsverfassung auf 20 Jahre festgesetzt« Wahlalter auf 25 Jahre erhöht. Paragraph 2 des Entwurfs will den zweiten Absatz des Artikel 23 der Reichsverfassung streichen, der lau­tet: „Der Reichstag tritt zum erstenmal spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammen." Diese Be­stimmung wird durch eine Aenderung des Artikels 24 ersetzt. In seiner gegenwärtigen Fassung lautet der Artikel 24 folgendermaßen: „Der Reichstag tritt in jedem Jahr am ersten Mittwoch des Novembers am Sitze der Reichsregierung zusammen. Der Präsi­dent des Reichstags muß Um früher berufen, wenn es der Reichspräsident oder mindestens ein Drittel der Reichstagsmitglieder verlangt. Der Reichstag be­stimmt den Schluß der Tagung und den Tag des Wiederzusammentritts." Nach dem Antrag der Volkspartei soll Artikel 24 folgende Fassung erhal­ten: „Der Reichstag wird vom Reichspräsidenten be­rufen und geschlossen. Die Berufung muß alljähr­lich, und zwar spätestens auf den ersten Mittwoch des Novembers, nach dem Sitz der Reichsregierung erfolgen." Diefe Aenderung hat den Zweck, die Reichstagstagungen unabhängig von Mehrheftsbe- fchlüssen zu machen, sowie das Wiederberufungsrecht das dem Reichstagsdrittel jetzt zusteht, aber zu miß­bräuchlicher Anwendung führen kann, zu beseitigen und die früher übliche Ordnung des Tagungsbeginns und Tagungsschlusses wieder einzuführen. Einbe­rufung und Schließung hätten dann durch einen Er­laß des Reichspräsidenten zu geschehen. Bei einem Tagungsschluß würden alle bis dahin eingebrachten, aber unerledigten Gesetze und Anträge erledigt sein, und müßten, wenn die Antragsteller Wert auf ihre Durchdringung legten, von neuem eingebracht wer­den.

Im dritten Paragraphen des volksparteilichen Antrags wird verlangt, daß hinter Artikel 51 der Reichsverfassung ein neuer Artikel 51a eingeschoben wird. Nach diesem neuen Artikel soll der Reichs­präsident zugleich Oberhaupt des Landes Preußen

der die Aufgabe hat, das taktische Zusammengehen " " ' ' - sichern. Daraus

beider Parteien für die Zukunft zu | schließt man im Reichstag, daß

. . _ z die Deutsch­nationalen sich von der Möglichkeit einer Zusam­menarbeit mit der Regierung noch weiter entfernt haben, so daß auf der anderen Seite die Notwen­

digkeit einer Verständigung mit der Sozialdemo­kratie noch zwingender hervortritt. Die Verhand­lungen werden freilich als recht schwierig beurteilt. Weder der Reichswehrminister noch der Kanzler ist zu einer Streichung der Schiffsrate bereit, und wenn es gelingt, mit den sozialdemokratischen Führern zu einer Verständigung zu kommen, so bleibt schließlich immer noch die Frage offen, ob sie sich in ihrer Fraktion ourchzusetzen vermögen.

i, ob

vermögen.

Die Veivvethung der Oeutschnatrottalett und

LraionaSioziaUfien

Berlin, 3. März. An der Besprechung, die, wie gemeldet, am Sonntag zwischen den Abgeordneten

der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und der Deutschnationalen Dolkspartei in Berlin,

Latzjasd. nahmt.i, dem zufolge, oon den Nationalsozialisten die Abgeordneten Frick, Stöhr, Göring, von den Deutschnationalen Dr. Hugenberg, Berndt, Schmidt-Hannover, ferner die aus der Landvolkpartei ausgeschiedenen Abgeordne­ten v Sybel/ Wendhausen und Sieber teil. Dem Vernehmen nach hat man bei dieser Besprechung sich darauf geeinigt, zunächst nicht in den Reichstag zurückzukehren. In Aussicht genommen soll die Rückkehr sein, falls die Wahlreform ver­handelt werden sollte. Sonst soll man verabredet haben, solange man dem Reichstag fernbleibt, ge­legentlich ähnliche gemeinsame Zusammenkünfte abzuhalten.

sein. Ihm stehen, wie es weiter heißt, in preußischen Landesangelegenheiten die Rechte zu, die sich durch sinngemäße Anwendung der Vorschriften der Artikel 24, 25, 44, 46, 49, 53, 55, 70, 72 bis 74 der Reicks- Verfassung auf das Land Preußen ergeben. In diesen erwähnten Artikeln ist u. a. das Beamten­

ein

ernennungsrecht des Reichspräsidenten festgelegt. Die näheren Ausführungen sollen durch ein preußisches Landesgesetz geregelt werden. Für den Fall, daß solches Landesgesetz nicht innerhalb dreier Mo­nate nach dem Inkrafttreten des neuen Verfassungs­artikels zustande kommen sollte, soll die Regelung durch ein Reichsgesetz erfolgen.

Die Deutsche Volkspartei nimmt mit diesen For­derungen des Paragraphen 3 ihres Antrags einen Teil des Programms voraus, das sie für eine Reichs­reform hat. In der Erweiterung der Rechte des Reichspräsidenten auf das Land Preußen sieht die Volkspartei eine der dringendsten Aenderungen, deren nach ihrer Ansicht der Aufbau des Reichs be­darf. Die von ihr weiterhin aufgestellten Ziele für eine Reichsreform sind Gegenstand eines besonderen Programms, das, wie von Kardorff heute im Reichs­tag mitgeteilt hat, u. a. auch den Umbau des Reichs­rats zu einer Ersten Kammer vorsieht. Diese Reform­pläne werden neben andern Forderungen in einem Aktionsprogramm enthalten sein, zu dessen Beratung voraussichtlich im April der Zentralvorstand der Partei berufen werden soll.

Daß der jetzt vorgelegte Antrag der Fraktion durch den gegenwärtigen Reichstag angenommen werden könnte, ist so gut wie ausgeschlossen, da nicht die verfassungsmäßige Mehrheit dafür zu haben sein wird. Auch die Fraktion selbst dürfte sich über die parlamentarischen Aussichten dieser Forderungen im jetzigen Reichstag keinen übertriebenen Erwartungen hingeben. Sie sieht den Wert ihres Antrags haupt­sächlich darin, daß er die Grundlage für Erörterun­gen über einen weitern organischen Ausbau der Reichsverfassung bilden kann.

Gegen Deutschland oder gegen Rutz'and?

Die (Einheitsfront

Frankreich—3 talien— England

England kann auf einen ganz großen Er­folg stolz sein. Es ist der britischen Politik gelungen, den größten und tiefsten aller fran­zösisch-italienischen Gegensätze aus der Welt zu schaffen. Die Reise des englischen Außen­ministers Henderson und des Ersten Lords der Admiralität Alexander nach Paris, Rom und wieder nach Paris endete mit der Unterschrei­bung des französisch-llalienischen Flottenab­kommens. Sollte nun Amerika sich mit den Voraussetzungen dieses Abkommens einver­standen erklären, was erwartet werden muß, fo würde die Verwandlung des Londoner Drei- Mächte-Vertrages in einen Fünf-Mächte-Ver- trag zur vollzogenen Tatsache werden, mit an­deren Worten: Die Londoner Flottenab­rüstungskonferenz, die, wie erinnerlich, inso­weit ein Mißerfolg war, als der Pakt zur Regelung der Flottenrüstungen nur von Eng­land, Amerika und Japan, nicht aber vor. Frankreich und Italien unterschrieben wurde, erfährt nunmehr eine außerordentlich bedeu­tende Korrektur.

Der Beitritt Frankreichs und Italiens zum Drei-Mächte-Pakt wurde bisher dadurch ver­hindert, daß die beiden lateinischen Schwestern sich über den Ausgleich ihrer eigenen Flotten­bauprogramme nicht einigen konnten. Es

wurde auf der Londoner Flottenabrüstungs- ! konferenz beschlossen, daß Frankreich und Sia» | lien ihre Differenzen nachträglich in direkten Verhandlungen beilegen jollren. Solche Ver­handlungen haben in der Tat stattgefunden,

abèr zu keinen positiven (Ergebnissen geführt. Es hat der Vermittlung Englands bedurft, um eine Einigung zwischen Paris und Rom zu er­zielen. Auf welcher Basis? Das wird man in allen Einzelheiten erst erfahren, wenn die er­zielten Vereinbarungen der Oeffentlichkeit übermittelt sein werden. Schon heute kann aber festgestellt werden, daß die kommende Abrüstungskonferenz im Zeichen einer fran­zösisch-englisch-italienischen Einheitsfront stehen wird, eine Tatsache, die für Deutschland von einer ganz besonderen Bedeutuna ist. Mehr noch: Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß auf dem Flottenpakt eine Verständigung zwischen Frankreich und Italien in vielen anderen Fra­gen folgen wird. D'e gesamte politische Situ­ation in Europa und dadurch in der Welt könnte sich auf diese Weise von grundauf ändern.

Der stalienisch-französische Gegensatz hat tiefe Wurzeln. Italien fühlte sich benachteiligt, Mussolini wurde nie müde zu betonen, daß die itlaienischen Unterhändler in Versailles sich von ihren Bundesgenossen überrumpeln ließen. Italien habe nickt infolge des Kriegs­ausgangs diejenigen Vorteile, auf die. es An­spruch zu haben glaubt. Daher die Revisions­stimmungen in Rom, daher auch das Bestre­ben Mussolinis, sich in seinem Kampf gegen die Vorherrschaft Frankreichs am Mittelmeer Verbündete zu suchen. Sollte aber Frankreich sich bereiterklären, die von Italien gewünschten Zugeständnisse zu machen, so würde der ita­lienisch-französischen Freundschaft nichts mehr nn Wege stehen. Dann würde sich das demo­kratische Frankreich sogar mit dem italienischen Faschismus einverstanden erklären. Dis Frage ist nur: welche Gegenleistungen werden Frank­reich für sein Entgegenkommen Italien gegenüber geboten? Würden diese Zugeständ­nisse einer französischen Anti-Deuschland-Poli- tik oder Anti-Rußland-Politik dienen? oder gar den beiden Richtungen zugleich Frank­reich möchte gern diejenigen politischen Kreise Deutschlands schwächen, die eine proitalienische Taktik verfolgen. Zugleich möchte Frankreich eine Abkühlung zwischen Italien und Sowjet- rußland herbeiführen. Die italienisch-russische Zusammenarbeit auf außmvolitischem und wirtschaftlichem Gebiet, hat sich in der letzten Zeit recht eng gestaltet. Frankreich, das heute von allen europäischen Ländern am ausge­sprochensten anti-russisck gesinnt Jft, fühlt sich dadurch beunruhigt. Die französische Rechte, die Moskau nicht nur mit friedlichen, sondern auch mit anderen Mitteln bekämpfen möchte,

Die Heuilse Nummev umfatzt 10 (Setten