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28. Februar

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* Der preußische Landtag konnte durch Befchlußunfähigkcit gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten sich nicht über die Halbmast-Beflaggung am Volkstrauer­tag einigen.

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Zwischen. dem Arbeitgeberverband für das deutsche Baugewerbe und den Bauarbeiter- gewerkschaften haben in der Zeit vom 24. bis 26. Februar Verhandlungen über Neuabschluß des Reichstarifoertrages stattgefunden, in dem die Arbeitsbedingungen geregelt werden sollen. Ob­wohl in einigen Punkten eine Verständigung ange- bahnt wurde, ist es bisher nicht gelungen, über die hauptsächlichsten Punkte, wie die Regelung der Arbeitszeit, eine Einigung zu erzielen. Die Ver­handlungen sind deshalb auf Anfang nächster Woche vertagt worden.

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Die Reederei Logemann, die, wie be­richtet, ihre Dampfer „Vogtland" unter die Flagge Panamas.stellte, hat, der.„Voss. Ztg." zufolge, sich entschlossen, ihr zweites Schiff „Vogesen" vor­läufig weiter unter deutschex Flagge zu belassen: Die Mannschaft soll auch nicht abgsmustert werden; sie kann also unter den bis­herigen Bedingungen weiterarbeiten.

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Dr. Earl Georg Bruns, der sich als Rechtsberater und Vertrauensmann der deutschen Minderheiten in Posen und Westpreußen besondere Verdienste erworben hat, ist gestern nacht im Alter von 40 Jahren gestorben.

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Im Preußischen Landtag trat am Freitag eine deutschnationale Ländertagung zusammen, an der âna 60 dèutichnationals Länderminister, ReichS- ' ordnete der' Lander, Parlamente somlb Mikglieocr Ides preußischen Staatsrates teilnahmen. Die Ta- jgung verfolgt den Zweck, einheitliche politische Richt­linien für die einzelnen Parlamente zu schaffen.

Die Bremische Bürgerschaft lehnte gestern den nationalsozialistischen Mißtrauensantrag gegen den Senat ab. Für den Antrag stimmten die Antrag­steller, die Deutschnationalen, die Hausbesitzer und die Wirtschaftspartei, während sich die Volkspartei und auch die Sozialdemokraten und die Staats­partei — aus diesen drei Parteien besteht der gegen­wärtige Senat — der Stimme enthielten. Da aber zur Annahme eines derartigen Antrages bei insge­samt 120 Abgeordneten verfassungsmäßig eine Mehrheit von mindestens 61 Stimmen erforderlich ist, während Nationalsozialisten, Deutschnationale, Hausbesitzer und Wirtschaftspartei nur 46 Stimmen in der Bürgerschaft haben, war der Antrag abgelehnt. Darauf brachten die National­sozialisten und die Deutschnationalen einen Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft ein, über den vor­aussichtlich schon in der nächsten Sitzung, die am 6. März stattfindet, verhandelt werden wird.

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Das Gesetz über Zalländerungen ist vom Reichs­ernährungsministerium im Benehmen mit den be­teiligten Reichsressorts endgültig formuliert und gestern dem Reichsrat zugeleitet worden. Reichs- Minister Schiele hat bereits gestern den Reichsrat in einem eingehenden Referat über das Zougesetz und das Agrarprogramm der Reichsregierung in­formiert, um eine Abkürzung der Einlassungsfrist und eine schnelle Behandlung des Gesetzes im Reichsrat zu ermöglichen.

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. In der gestrigen Besprechung der Tarifparteien der nordwestlichen Eisenindustrie in Essen gaben die Arbeitgeber den Gewerkschaften be­kannt, daß sie am 1. März 1931 die Absicht der Kündigung des Tarifvertrages mit= teilen würden. Im Verlaufe der Aussprache wur­den alle Fragen berührt, die für die schwierige Wirtschaftslage der Eisenindustrie von Bedeutung sind. Dabei wurden auch die Fragen des Arbects- Niarktes und die Möglichkeiten feiner Erleichterung besprochen. Mit Rücksicht auf die Mitteilung der Kündigungsabsicht wird die Aussprache am 9. Marz fortgesetzt werden.

Der österreichische Rechnungshof veröffentlicht »âs vorläufige Gebarungsergebnis des österreichi­schen Bundeshaushalts 1930. Die gesamten Ein­nahmen betragen 1 216,3 Millionen, die Ausgaben 1233,34 Millionen Schilling. Somit vergibt sich ein Defizit von 17,04 Millionen Schilling. Das Defizit V hauptsächlich auf die ungünstigere Gebarung der bozllllversicherung — um rund 51 Millionen Schu- "Ng — zurückzuführen.

Wegen der Ermordung von zwei Weißen wurden R Colorado sechs Neger auf dem elektrischen Stuhl Ungerichtet. Der Hinrichtung, wohnten lb Zeugen, darunter vier Frauen bei. Es ist dies das erste Mal in der Geschichte des Staates Sud-Karo- nna, daß 6 Personen an einem Tage hingerichtet wurden.

*) Näheres siehe im politischen Test.

»Das deutsche Volk muS sich wiedrv auf sich selbst besinnen" «Sine Rede des Reichsfinanzministees Diettrich

Braunschweig, 28. Febr. In einer Wahlversammlung der Deutschen Staalsparlei aus Anlaß der bevorstehenden braunschweigischen Kommunalwahlen sprach Reichsfinanz- minisier Dr. Dietrich über finanzpolitische Fragen.

Der Reichsfinanzminister wies darauf hin, daß sich das Finanzproblem immer mehr nach den Ge­meinden zu verschiebe. Die Lage sei heute so, daß die Rot des Reiches zwar groß fei, aber überwun­den werden könne. Die Sorgen der Gemeinden seien aber so groß geworden, daß man in einzelnen Fällen keinen Ausweg mehr wisse. Das Reich habe den Gemeinden die Biersteuer und die Bürger- steuer zur Beifügung gestellt nicht aus grundsätz­licher Anhängerschaft für diese Steuern, sondern um den Bürgern der Gemeinden, in denen sie einge­führt werden, zu sagen, daß der Kurs dort nmge- stellt werden müsse. Die Steuern sollten für sie ein Gesahrensignal erster Ordnung sein. Kein Finanzminiskcr könne wollen, daß die Selbständig­keit der Gemeinden untergraben werde.

Bei Erörterung der Frage der Reparations- lasten erklärte der Minister, man beginne jetzt in der ganzen Welt zu begreifen, was man seinerzeit mit den Reparationen angerichtet habe. Die mirl- schaftlichen Schwierigkeiten in der ganzen Welt seien deren Folge. In dieser Lage müsse es für uns gellen, die Ruhe zu bewahren, wenn wir Erfolg haben wollen.

Zum Schluß behandelle der Minister finanz­politische Fragen. Unser Schicksal werde davon abhängen, wieweit man die Sapilalbildung in Deutschland durchführen könne. Das sei aber eine Frage des Vertrauens. Das deutsche Volk müsse sich wieder auf sich selbst besinnen, dann könne es sich behaupten. • .

Mv ein friedliches Europa

Deutsche Antwovt auf die Kundgebung kvaurSNkchee SnteUektuellev

:bx. IM deutsche Schriftsteller, Künstler und Gelehrte haben den 1L6

französischen auf ihre letzte Kundgebung für -^friedliches Europa durch zösische Verständigung eine Antwort erteilt, in der es unter anderm heißt:

Wir haben mit Ergriffenheit und tiefer Befrie­digung vernommen, daß Sie ein neues, friedliches Europa wollest und seine Verwirklichung vor allem erstreben durch die Verständigung unserer beiden Länder. Wir glauben wie Sie, daß allein freie Verträge zwischen den Völkern Europas ihre gemeinsame Zukunft sichern können. Mit ganz be­sonderer Freude und Herzlichkeit nehmen wir die Erklärung der französischen Intellektuellen entgegen, daß sie die Aktion gegendieKriegstreiber in ihrem Land begonnen haben. Wir werden den gleichen Kampf auch in unserem Land aufnehmen. Dem deutschen Volk sind seelische und materielle Lasten aufgebürdet, die es als ungerecht und un­tragbar empfindet. Wir sprechen das aus, nicht um zu Rechten oder um die Leiden der Völker gegen­einander zu verrechnen, sondern um die Grundlage zu einer wahren Versöhnung zu gewinnen. Unsere beiden Länder müssen im Einklang bleiben mit dem Grundsatz der Menschlichkeit, daß wir die Völker nicht opfern, sondern für sie arbeiten sollen. Nach unserer Meinung muß die deutsch-französische Ge­meinschaft das nächste Ziel ein, auf das wir unsere Anstrengungen zu richten haben.

Wir laden die französischen Intellektuellen ein, mit uns offen und rückhalllos die Mittel zu beraten, durch die wir zum wirklichen Ausgleich und zum endgültigen Frieden kommen können. Bilden Sie mit uns ein Forum des Gewissens von vollkom­

mener geistiger Furchtlosigkeit, treten Sie mit uns zusammen, damit wir gemeinsam unserer hohen Aufgabe dienen: der Schaffung des neuen Europas!

Diese Antwort der deutschen Intellektuellen auf die französische Kundgebung haben unter anderem unterzeichnet: Martin Anderfen-Nexö, Viktor Bar- nowsky, Professor Georg Bernhard, Rudolf Bin- ding, Walter Bloem, Professor Alois Brandl, Teod. Däublèr, Lion Feuchtwanger, Leonhard Frank, Bernhard Kellermann, Heinrich Mann, Thomas Mann, Walter von Molo, Jakob Schaffner, Wilh, von Scholz, Adele Schreiber-Krieger (MdR.), Karl Sternheim, Eduard Stucken, Edgar Stern-Rubarth, Klara Liebig, Jakob Wassermann, Leo Weismantel, Theodor Wolff, Fedor von Zobettitz, Karl Zuck­mayer, Arnold Zweig.

Paris, 28. Fehr. Die Morgenpresse veröffent­licht einen Auszug aus dem gestern herausgekom- menen Aufruf der deutschen Intellektuellen. Die meisten Blätter bringen das Dokument ohne Kommentar. Die rechtsstehenden Zeitungen üben Kritik an dem Inhalt der deutschen Kundgebung, so u. a. „Figaro", Journal und L' Ardue. „Die deutschen Intellektuellen", so schreibt L'Ardue, wollen nicht wissen, ob Frankreich am Kriege schul­dig sei oder nicht, das ist eigentlich sehr nett von ihnen.

Die Woche

Auch in der abgelaufenen Woche stand innerpolitisch das alte Thema von der Rechts- opposition und dem Reichstag im Mittelpunkt des Interesses. Dafür sorgten schon verschie­dene Reden der Führer der Rcchtsopposition und darüber hinaus ein Briefwechsel zwischen Hindenburg und dem deutschnationalen Reichs- tagsabgeordneteu Wege. Aber auch im Reichs­tag selbst beschäftigte man sich in dieser Woche wiederholt mit dem weiteren Fernbleiben der Rechtsopposition, bzw. den Folgen dieses izernbleibens. Doch alle Belehrungen über die Folgen des weiteren Abseitsstehens, ins­besondere auch die Mahnung des Reichspräsi­denten an die Deutschnationalen bei den bevor­stehenden, für die deutsche Landwirtschaft le­benswichtigen gesetzgeberischen Arbeiten dem Reichstag nicht fern zu bleiben, sondern tat­kräftig mitzuhelfen, haben keine Beherzigung gefunden. Die Opposition ist nicht in den Reichstag zurückgekehrt und nach den Reden, die Hugenburg und Hitler in dieser Woche ge­halten haben, geurteilt, ist vorläufig an eine Rückkehr, nicht zu denken. Ja, der deutsch­nationale Fraktionsvorsitzende Oberfohren hat in Frankfurt erklärt: „Wir sind draußen und wir bleiben draußen! Alle mehr oder minder verhüllten Versuche, mit der Osthilse oder dem Wehretat die Deutschnationalen in den Reichs­tag zu locken, sind aussichtslos." Deutlich ge­nug. Das „Rumpfparlament" muß also weitèr- hin ohne Rechtsopposition arbeiten, und es hat dies ih der abgelaufenden Woche in einer stillen und friedlichen Weise getan. Ja man kann ! wohl sagen, so still und friedlich ist es ne* i ^ zu^sMissu. Ace von

I der Opposition bereits bei Behandlung her Agraroorlage erhofften Schwierigkeiten sind ausgeblieben. Das Kabinett hatte am Montag nach mehrtägigem hartnäckigen Kampf die Beratungen über das Agrar­programm abgeschlossen und konnte es am Dienstag vor den Reichstag bringen, und schon am Donnerstag war die ganze Agrar- Debatte, ohne- daß sie nennenswerte Wellen geschlagen hätte, beendet; die Abstimmung wird am kommenden Dienstag. erfolgen.

Angesichts des geruhsamen Bildes der Etat- verhandlungen könnte man nun der Meinung sein, daß alles in bester Ordnung wäre. Dem ist jedoch nicht so. Schwierigkeiten sind vor­handen — erinnert sei nur an den am Donnerstag im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstages gegen den Willen der Regie­rung gef..„.en Beschluß auf Wiederzulassung des Gefrierfleischkontingents — und Schwie­rigkeiten wird es auch weiter geben und man kann nur hoffen und wünschen, daß es

Die Unterem in Rom StvE-S Stillschweigen - Schubert bei Hendevssn Varis 27 Febr. Da die amtlichen römischen Stellen überden Stand der Flotten. 5 m mie vor strenges Stillschweigen bewahren, bestehen die hier vorliegen-

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Trotz der weiterhin günstigen Beurteilung der römischen Besprechungen verhehlt man sich w Pari^ nicht Laß rein politische Argumente auf Ualcen,scher Seite von neuem in den Vordergrund getreten sind und daß die Haltung Italiens von den peri°nl chen Entscheidungen Mussolinis diktiert werde. Wie es heißt sollen die englischen Diplomaten den Sertem sprung der italienischen Unterhändler au das po^ tische Gebiet, geschickt ausgenutzt haben. Italien habe sich im letzten Jahre gewissermaßen °" die «Pitze. der europäischen. Abrüstungsbewegung gesetzt. In­folgedessen — [o folgern die englischen Diplomaten — müsse es ihm um so leichter fallen, ernem ^lo - tenabkonimen zuzustimmen. Demgegenüber f^te en die Italiener Frankreich vor und erklären daß ein französischer Meinungsumschwung Zugunsten Ita­liens die kommenden italienischen Beschlusse wohl beeinflussen könnte. . , .

Au-; Rom wird aemeldet: Es scheint etn testet voliiischer Einiaunasw'lle vorhanden zu sein. lerach können die Sachverständigen Nicht so leicht einen

gemeinsamen Nenner finden. Anscheinend wird in erster Linke oder vielleicht auch nur eine Einigung über die Bauprogramme bis 1936 angestrebt, um ben Anschluß an das Londoner Fsottenabkommeii und einen Ausgangspunkt für die Abrüstungskonfe­renz zu finden. Die heikle Frage der französisch­italienischen Flottengleichheit dürfte vertagt worden sein. Italien, das im vergangenen Jahr rund 59 000 neuer Kriegstonnage vom Stapel gelassen hat, kann augenscheinlich eine zahlenmäßige Ueber legenheit der' französischen Flottentonnage zurzeit verwinden und hat dafür die Möglichkeit, bis 1936 den Mussolinischen Grundsatz der weitestgehenden Abrüstuicgsbereitschast zu befolgen. Die große Frage bleibt nach wir vor, durch welche politischen Mittel die Veftchiedenheit der 'gegenseitigen Standpunkte überbrückt werden kann.

Sckubevt bei Sendevko«

Rom, 27. Febr. Beträchtliche Bedeutung wird der Tatsache beigemessen, daß der hiesige deutsche

(Fortsetzung auf Seite 2)

gelingt, diese zu beheben, damit es doch mög­lich wird, den Reichshaushalt ordnungsmäßig unter Dach und Fach zu bringen. Wir haben schon vor acht Tagen an dieser Stelle auf diese Schwierigkeiten hingewiesen und als kritische Epoche u. a. den Wehrhaushalt bezeichnet. Die­ser kritische Punkt bereitet nicht nur dem Kabi­nett, sondern auch den Sozialdemokraten aller­hand Sorgen. Das Kabinett führt Verhand­lungen mit den Sozialdemokraten», um diese dazu zu bringen, dem Wehretat, so wie er vor­liegt, also einschließich Panzerkreuzerrate, vor­behaltlos zuzustimmen. Daß dies nicht so ein­fach ist, kann man verstehen, denn auch inner­halb der Sozialdemokratie ist eine Opposition vorhanden, die geltend macht, daß zu Zeiten des Kabinetts Müller die Fraktion geschlossen gegen die Rate gestimmt und nur ihren Mi­nistern gestattet habe, im Kabinett für die Rate zu votieren. Es sei daher, so erklärt die Opposition innerhalb der Sozialdemokratie weiter, nicht tragbar, wenn man jetzt durch Stimmenthaltung der Regierung Brüning ein größeres Entgegenkommen erweise, als man es gegen ein von einem Sozialdemokraten ge­führtes Kabinett getan habe. Dennoch hofft man in parlamentarischen Kreisen, daß es der sozialdemokratischen Führung doch noch ge­lingt, die Gesamtheit der Fraktion für eine weitere Unterstützung der Regierung Brüning zu gewinnen. Kennzeichnend für die Absicht der sozialdemokratischen Führer auch in den Fragen der Wehrpolitik chrer bisherigen Poli­tik, der Unterstützung des Kabinets Brüning, treu zu bleiben, ist ein Artikel des Reichstags-

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