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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiettaae. / Se»ua<vrrts -xg. h— «..,- S ^ ^7 b-ng-nz-nM°nE2-nie L-r^n7L^^ ^^ L^Ä^l £9MPre »2? 1 T ^°^ ,m Anzeigenteil von 28 mm Steife ^^pkS- im Reklametell von 68 mm greife 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Psg.

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Krettas den

Vanau Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teste ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der {Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung oder au] Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3951,3958

22. Kebruar

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* Der Reichstag hat gestern die zwefte Le- ftng des Ernahrungsetats beendet; die Abstim­mungen wurden auf Dienstag vertagt.

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„ * Zm Preußischen Landtag äußerte sich die erste Rednerreche zum Justizetat. Außerdem wurden die Abstimmungen zur zweiten Lesunq des Handels- und des Berghaushaltes sowie des [ Finanzausgleiches durchgeführt.

Gestern abend hat die deutsche indu­strielle Delegation ihre Reise nach Moskau angetreten. Bei der Abfahrt waren auf dem Bahlchof Friedrichstraße anwesend: Ge­heimrat Kastl vom Reichsverband der Deutschen Industrie, der Handelsvertreter der Sowjetunion Liubinow und Botschaftsrat Bratmann-Brodowski.

fr

Der bayerische Staatsgerichtshof hat den An­trag der nationalsozialistischen Land, tagsfraktion, alle Beschlüsse des Bayerischen Landtages, die nach dem 12. Februar 1930 gefaßt wurden, für ungültig zu erklären, als «ab e - gründet obgewiesen.

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Der Gymeindeausschuß und der ; Hauptausschuß des preußischen Staats- rats besprachen in einer gemeinsamen Sitzung Maßnahmen zur Behebung der Finanznot der Ge­meinden. An den Beratungen, die streng vertrau­lich geführt wurden, nahmen Finanzminister Dr. Hoepker-Aschoff und Innenminister Severing teil. , > ♦

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages hielt gestern eine Sitzung ab, in her der Handelsvertrag mit Irland, der deutsch- luxemburgische Schiedsgerichts- und Dergleichsver­trag, die Aenderung des Luftverkehrsabkominens mit Großbritannien, das Abkommen über

Wurden.

M Der Eschweiler Bergwerksverein teilt mit: Die 'Untersuchung in Eschweiler geht weiter. (Täglich werden vom Bergamt in Duren Zeugen vernommen. Auch die Untersuchungskommission fährt täglich in die Grube ein, doch sind die Ermittlungen über die Ursache des Unglücks noch nicht zuin Ab­schluß gelangt.

Heute morgen gegen 4 Uhr stieß im Bahnhof Hildburghausen bei Erfurt ein von Meiningen kom­mender Güterzug auf einen anderen Güterzug aus. 23 Wagen entgleisten. Der Lokomotivführer und der Heizer wurden leicht ver­letzt. Die Ursache des Unfalls ist noch nicht geklärt.

Der frühere holländische Minister­präsident Dr. Colijn, der Führer der holländischen Delegation für die deutsch-holländi­schen Wirtschaftsbesprechungen, hat sich zur Fort­führung dieser bekanntlich kürzlich im Haag er­öffneten Besprechungen. nach Berlin begeben.

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. Der Auswärtige Ausschuß des polnischen Sejms hat gestern die Aussprache über den deutsch- polnischen Handelsvertrag zu Ende ge­führt und mit allen gegen acht Stimmen der Rati­fizierung zugestiinmt. Für die Ratifizierung stimmten der Regierungsblock und die Sozialisten, dagegen die Nationaldenwkraten und die Bauern- Parteiler. Der aus den Westgebieten stammende Berichterstatter Jeschke (Regierungsblock) enthielt sich der Stimme. Er hat seinerzeit auf die Bericht- I Erstattung bei der bevorsteheirden Beratung im Sejm verzichtet.

Das englische Unterhaus schloß mit 96 Wen 17 Stimmen den Abgeordneten der Arbeiter- s Partei Brown, der sich geweigert hatte, den An­sehungen des Vorsitzenden Folge zu leisten, von ; der Sitzung aus. Die Anhänger Browns veran- * halteten darauf lärmende Kundgebungen.

Die Telegraphenagentur der Sowjetunion mel- Wegen direktr Unterftützung der Menschewiken sfnd Jnterventiomsten sowie wegen Verrates an ’ Partei wurde auf Beschluß der Zentmlkontroll- j rommWon der Kommunlistischen Partei Sowiet- : sutzlands Rjasan off aus der Partei ausge- : schlossen.

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I Nach Meldungen aus Lima hat ein in der nord- I peruanischen Stadt Piura liegendes In- I 11 i è r i e r e g i m e n t gemeutert, nachdem I »5 Regimentskommandeur verhaftet worden war. - Regierung hat Truppen gegen die Meuterer I ^p°ndt. In Südperu sollen 5000 gut ausgerüstete I h “n" die revolutionäre Bewegung in der Gegend Arequipa. Cuzco und Puno am Titicacasee etSÄ Der Präsident Sanchez Cerro hat I ;;;/ 30 Offiziere festnehmen lassen, die als Wort- I 6p; ;F militärischer Vereinigungen Vorstellungen s M erhoben hatten. Die Lage in Peru "lbt beunruhigend.

L Näheres flehe im politischen Teil.

Gewevkichastsküheer bei Gindenbmrg

Gegen wetteve Lohn- und GehaUssettHungen - EMSvttttge« von Nvutting «ttd Stegevwald

Betlin, 26. Febr. Der Reichspräsident empfing heule in Gegenwart des Kanz­lers und des Arbeitsminislers Vertreter aller gewerkschaftlichen Richtun­gen, des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Allgemeinen Freien Angestellten­bundes, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Gewerkschaftsringes. Für die Ge­werkschaften sprach der Vorsitzende des A. D. G. V. L e i p a r t, der u. a. erklärte:

Bei aller Würdigung der schwierigen Lage unsrer Berufsschichtsu bleibt unbestreitbar, daß Not und Elend nirgends so groß sind wie bei den fünf Mil­lionen Erwerbslosen und deren Angehörigen. Unsre Hauptsorge ist die um das Schicksal der unfreiwillig Arbeitslosen. Nicht zuletzt in Auswirkung der die Kaufkraft verringernden Lohnsenkung ist die Zahl der Arbeitslosen gestiegen. Die Einstellung der von den deutschen Unternehmern und amtlicherseits getriebenen Lohnsenkungspolitik ist eine der ersten Voraussetzungen zur Gesundung der Wirtschaft und zur Beruhigung der deutschen Arbeitnehmer. Soweit der Abbau der Preise in Frage kommt, vollzieht er sich langsamer als die Senkung der Löhne und Gehäller. Auf weiten Ge­bieten ist ein Zurückgehen der Preise noch kaum s i ch t b a r. Die Erhöhung des Jn- landverbrauchs bedingt eine kaufkräftige Landwirt­schaft, deren Schutz aber innerhalb der Grenzen zu bleiben hat, die von der Rücksicht auf unsre indu­strielle Ausfuhr und auf die Lebenshaltung der breiten Massen gezogen werden müssen. Wir müssen aber darauf Hinweisen, daß die gegenwärtig vor- liegsn-den agrarpolitischen Pläne über

gene

Beschäftigung des deutschen Pro­duktionsapparates »nutz die Arbeitszeit we­sentlich verkürzt, möglichst auf regelmäßig 40 Stun­den wöchentlich gesenkt werden. Als eine unbedingte Notnaendigkeit sehen wir die Erhaltung eines recht­lich gesicherten Anspruchs auf ein Existenz- m in im um für die arbeitslosen Volksgenossen an. Mit besonderem Nachdruck erlauben wir uns, die Aufmerksamkeit auf die Angriffe zu lenken, die gegen die tarifvertragliche Regelung der Arbeitsverhältnisse, das Schlich­tungswesen einschließlich der Verbindlicherklä- runig von Schiedssprüchen und gegen die Sozial­versicherung geführt werden. Die deutsche Ar­beitnehmerschaft kann und darf nicht dulden, daß ihr M l t b e st i m m u n g s r e ch t bei der Ge­staltung der Arbeitsverhältnisse und das Anrecht auf gewährleisteten Schutz im Falle unverschuldeter Leistungsunfähigkeit angetastet wird.

An diese Ausführungen schloß sich eine Aus­sprache.

Brüning ttttd GtesevwaW

Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsarbeits" minister Stegevmald gaben in dieser Aussprache wichtige Erklärungen ab.

Stegerwald erklärte, er würde an dem Kern der Tarifverträge. an dem Kern des Schlichtungswesens und an dem Kern der Sozialversicherung während seiner Amts­zeit nicht rütteln lassen. Aber es gebe auf diesem Gebiete noch eine Anzahl Inflationserscheinungen und eine Anzahl Unausgeglichenheilen. die noch be­seitigt werden müßten und wo die Gewerkschaften auch noch Konzessionen machen könnten. Den Ver­tretern der Arbeitgeber, die in den letzten Tagen von ihm verlangt hätten, das staatliche Schlichtungs­wesen wenigstens vorübergehend zu suspendieren, habe er geantwortet, daß er das entschieden ablehne.

ReichskanzlerDr. Brüning führte aus, daß die Regierung die heutigen Verhandlungen mit den Gewerkschaftsvertretern von sich aus weiter fortsetzen werde. Er wolle aber heute schon gegen-

Über irreführenden Mitteilungen in der Oeffeytlich- Sicherheit zu führen.

AtemNaute im Reichstag

Schluß dev Ägvav-Debatte - Sevtasuug des Reichstags auf Montag

Berlin 26 Febr. Die zweite Lesung des Ernährungsetats, die drei Tage bean­sprucht ist hèule' abgeschlossen worden. Die Abstimmung wird erst am Dienstag vor- Emmen werden Man hat also den Wehrekat einstweilen noch zuruckgestellt, um den Sozial- SX ÄÄ 3- geben, sich über ihre Hall»", Z" Wem LI°> fWs 3« werben.

Zu Beginn der heutigen Reichstagssitzung wurde die zweite Beratung des Haushalts des Reichs- ernährungsministeriums fortgesetzt.

Abg. Dr. Weber (St P.) trat für die be­kannten agrarpolitischen Anträge stmcr graf ton ein und betonte, daß die Rettung der Landwirt- schast auch möglich sei, ohne daß die bewahrten Bahnen der bisherigen Handelsoertragspolitik ver­lass»^ werden. Die Staatsparte» werde sich nicht

feit sagen, daß die Erm â chligung, die die Re> gieruung in dem neuen agrarpolitischen Gesetzentwurf vom Reichstag verlange, nicht so gedacht sei, daß die Regierung nun sofort Zoll­erhöhungen durchzuführen beabsichtige; vielmehr solle jede eventuelle Zollerhöhung davon abhängig sein, daß die Landwirtschaft zuvor gewisse Bedin­gungen aus dem Gebiete der Selbsthilfe erfülle, z. B. auf dem Gebiet der Rationalisierung, der Standardisierung, der Verkaufsorganisation ourch Ausbau des Genosienfchastswesens usw. Der Reichs­ernährungsminister habe erklärt, daß er der Land­wirtschaft für die Durchführung dieser Selbsthilfe- maßnahmen bestimmte Termine sehen werde, und erst nach Erfüllung dieser Bedingungen werbe die Regierung sich bereit erklären, von der Ermäch­tigung eventuell Gebrauch zu machen.

Dev ReLchsvvWdent

Der Reichspräsident schloß die Unterredung mit

dem Bemerken, daß er die Sorge der Gewerkschaf- 'âmen veoroyten Äerufsgenosten ist es flie^gm. , . s 1 tlg, von wem die 5)ilfe kommt, wenn nur überhaupt

ten tede baB er gewiß tun wolle, was in feinen w kommt. Beifall.-» Der Redner bedauerte, daß ^rglcmbe, daß dah Ausschuß die Wederderitelluüü des LvU-

MMMâMMWWWMWWuDMMMWMMMUWWWWWWWWWWMD*^ beschlossen worden

den Mut nicht verlieren.

*

Die abschließende Zusage Hindenburgs, daß unter sorgfältigster Beachtung der ihm vorgetra- genen Darlegungen alles geschehen werde, um den Weg aus der schwierigen Notlage heraus zu bah­nen, bürgt dafür, daß mit der gestrigen Be­sprechung der Anfang für eine entscheidende Ak­tion geschehen ist. Der umfassenden Aktion zur Hilfe für die deutsche Landwirtschaft wird nun eine nicht minder großzügige Bemühung folgen, durch Für­sorge auch für die Arbeiter und Angestellten die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft tatkräftig zu fördern. An Bestrebungen, an Mahnungen und Forderungen nach dieser Richtung hat es nicht ge­fehlt, aber es ist das Verdienst des Reichspräsiden­ten 0. Hindenburg, daß er, der sich bereitwill-ig und mit dem ganzen Gewicht seiner Persönlichkeit für die Landwi rtschaftshilfe und insbesondere für die Ost- Hilfe eingesetzt hat, sich nun auch entschlossen und voll stärkster Anteilnahme damm bemüht, diese vielfachen Bestrebungen zusammenzufassen und daß er seinen ausgleichenüen Willen dahin geltend inocht, die irgendmögliche Hilfe nicht nur einem Stand zuFutekommen zu lasten. Auf seine Anre- FlMg hin hat die gestrige Aussprache stattgefunden, die von entscheidender Bedeutung für eine plan­mäßige und großzügige Aktion zu Gunsten der Arbeiterschaft und der Angestellten sein wird.

Es ist selbstverständlich, daß eine solche erste Aussprache noch nicht sofort greifbare (Ergebnisse zeitigen konnte. Sie hat darum nicht geringeren Wert und darf für sich und für die Kräfte, die sie herbeigeführt haben, das große, vielleicht ent­scheidende Verdienst beanspruchen, eine Zusammen­fassung der Kräfte und eine Steigerung des Willens angebahnt zu haben, deren voller Einsatz nötig ist, um die deutschen Arbeiter und Angestellten aus ihrer Not und ihrem Elend auf den Weg zu neuer

dazu hergeben, eine Handelspolitik mitzumachen, die den wirtschaftlichen Grundsätzen der Kleinen Genfer Zollkonferenz widerspreche. Wichtig für die Landwirtschaft sei vor allem eine Verbilligung der Kredite, Hebung des landwirtschaftlichen Bildungs­wesens und Herabsetzung der hohen Frachten für Düngemittel. Den in Aussicht genommenen Zoll auf Kasein lehnten seine Freunde ab.

Abgcorneter S ch l a n g e (Lv.) wendet sich dann

an den Minister Schiele mit den Worten: Sie sind derjenige Mann, der von der sogenannten Grünen Front auf diesen Platz gestellt worden ist. Ich be- daure aufs tiefste, daß Sie vielfach von denjenigen Menschen, die Sie auf diesen Platz vor noch nicht allzu langer Zeit gestellt haben, angegriffen werden mit einem geradezu erbarmungslosen Dilletantis- mus. (Sehr wahr!) Man hilft der Landwirtschaft nicht dadurch ,daß man sich statt in diesen Saal auf die Tribüne setzt und womöglich ein leises Stoß­gebet spricht, daß die Hilfsmaßnahmen des Mini­sters mit einem Mißerfolg enden möchten.

Wenn der Minister sich jetzt gegen die Angriffe sein'' früheren Freunde wehren muß, so stehen wir auf seiner Seite. Letzten Endes wird doch die Sachlichkeit über das Schlagwort siegen. (Beifall.)

Die Agrarfrage ist heute bis weit in die Kreise der Linken hinein anerkannt als die Staatsfrage schlechthin. Meine früheren Freunde, die jetzt im Lande agitieren, müßte ich an das Wort unseres verstorbenen Helfferich erinnern: „Sagen Sie dem Volke die Wahrheit, das ist die beste Politik!" Auch wenn es meinen früheren Freunden gelingt, das geltende System zehnmal zu ändern, so werden die Landwirte doch dauernd weiter im Kampf um die Erhaltung ihres Berufsstandes stehen müssen. Man kann Verständnis haben für diejenigen, die hinter den schwarzen Fahnen herziehen, denn die Ver­zweiflung ist ein schlimmer Berater; aber den Menschen, die das Hissen der schwarzen Fahnen fordern, denen möchte ich sagen, daß mir nicht be­kannt ist,

daß es jemals in der Mell eine Slaalskaka- i strophe oder eine volkswirtschaftliche Kala- I flrophe gegeben hätte, bei der nicht der Bauer ! der erste und größte Leidtragende gewesen ist.

(Lebhafte Zustimmung.)

Meinen bedrohten Berufsgenosten ist es gleichgül-

in diesem Zusammenhang zu den lee­ren Tischen rechts hinüber: „Wehe den Feh­lenden" (Beifall.) Wir können der Landwirt-

schuft nur helfen in zäher Alltagsarbeit, die uns herausführen muß aus den Dogmen einer allzu engen Parteipolitik. (Lebhafter Beifall bei allen Mittelparteien.)

RekchsevttShvunssmMkftev

Schiele

ging auf die Ausführungen der verschiedenen Red­ner ein.

Die Wiedereinführung des zollfreien Gefrier­fleischkontingents lasse sich angesichts der Ueber- produktion an deutschem Vieh aller Art heute nicht verantworten.

Zur Senkung der Zinslasten sind bereits unter der Führung der Reichsbank in den einzelnen Landes­teilen Verhandlungen teils durchgeführt, teils noch im Gange. In Ostpreußen ist schon der Höchstsatz der Zinsen auf 10 Prozent festgesetzt worden.

Die Deutschnationalen haben durch ihr Aus­scheiden aus der Regierung wegen des Locarno- verkrages sich der Möglichkeit beraubt, die gegen die landwirtschaftlicher» Interessen ver­stoßenden Handelsverträge rechtzeitig anders zu gestalten.

Run werde ich angegriffen, weil ich diese Vertrags- Politik natürlich nicht mit einem Schlage ändern kann. Wenn man der Landwirtschaft hel­fen toilf, dann darf man sich nicht

von dem Kampfplatz entfernen, auf dem

um das Schicksal der Landwirtschaft gerungen wird. Den Herren, die aus dem Sitzungssaal auf die Tribüne gestiegen sind, möchte ich zurufen: Laßt es jetzt gut fein koinmt herab. Wort und Kampf re­giert die Stunde der deutschen Landwirtschaft.

Abg. Huth (Bayr. Vp.) wandte sich gleichfalls gegen die Deutschnationalen: Wenn jetzt im Reichs­tag manches nicht erreicht wird, was sonst für die Landwirtschaft erreicht werden könnte, so tragen die Schuld daran die Deutschnationalen und National- ozialisten, die sich aus der Kampffront in die Etappe begeben haben. Sie werden von den

Bauern die Quittung dafür erhalten.

Abg Lehmann (Lv.) begrüßte die Bereit- tellung größerer Mittel für die Bodenverbesserung. Die Marktbereinigung sei dringend notwendig vor allem wegen der furchtbaren Notlage der Schweine­züchter im deutschen Osten. Er schloß: Ich klage an, daß Abgeordnete, die mit Landoolkstimmcn gewählt worden sind, die Kampfstätte ohne wahren Grund verlassen haben, auf der für das Landvolk gekämpft wird. Ich klage sie an, daß sie in Versammlungen Angriffe gegen Minister Schiele richten, an deren Wahrheit sie selbst nicht glauben. (Beifall).

Abg. Frau Dr. Matz (DPp.) begründete eine Entschließung, in der die baldige Vorlage eines Standardisierungsgesetzes für Obst und Gemüse verlangt wird.

Abg. Dr. Horlacher (Bayr. Dp.) begründete einen Antrag, der die Regierung ersucht, die Ein-

Oie heutige Nummer umkatzt 12 (Seiten