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Samstag den
Kanarr «Stadt und Land
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21. Kebruar
1931
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* Der Reichstag hat in zweiter Lesung den Derkehrsetat behandelt und anschließend die Novelle zum Pressegesetz verabschiedet.
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* Gestern nachmittag hat ein Rentner mit einer > Schreckschußpistole in der Wandelhalle des Reichstages drei Schüsse abgegeben.
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Die für gestern vorgesehene Kabinetts- fitzung über die Agrarhiife wurde infolge einer leichten Unpäßlichkeit des Reichskanzlers a b g e» sagt und wird nunmehr, heute früh stattfinden.
Die Kommunistische Partei Deutschlands richtete an das thüringische Staatsministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbe - gehren» auf Auflösung des thüringi» scheN Landtags. Außerdem wird der Antrag gestellt, von der Beibringung der im § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Volksbegehren geforderten Unter- fchriften von 1000 Stimmberechtigten abzusehen, da auf Grund der für die Kommunistische Partei bei den letzten Wahlen abgegeben Stimmen im Lande Thüringen glaubhaft nachgewiesen sei, daß bestimmt 20000 Stimmberechtigte den Antrag unterstützen.
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Zu der Meldung über eine Wieder auf- Nahme der Saarverhandlungen in den ersten Apriltagen erfahren wir von unterrichteter Seite, daß keinerlei diplomatische Vor- besprechungen über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen im Gange sind.
* In Gmubüniden und Jnnervillgmten ereig- ?£ neten sich schwer« Lawinen! ata strophen, £ 15 Personen wurden getötet.
O Vor der Gratzen tztraMmmer des Land- Mgerlchts II sollte gestern gegen den national- Ms o z ia li st i s che n Reichstags« bgeord- Unsten Studienrat Dr. Löpelmann x wegen Beleidigung des Innenministers Grzesinski I verhandelt werden. Dr. Löpelmann war aber nicht I erschienen und das Gericht beschloß, den Angeklag- f ten zum nächsten Termin zwangsweise vor - ‘ führen zu lassen und gab der Staatsanwalt- ' schaff Auftrag, die entsprechende Genehmigung zu dieser Zwangsmaßnahme beim Reichstage einzu» holen.
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Das englische Unterhaus nahm mit 149 gegen 28 Stimmen in zweiter Lesung einen von einem weiblichen Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf an, der der Witwe und den Kindern eines Verstorbenen ein bestimmtes Mindestteil seiner Hinterlassenschaft sichern will. Wie es in der Begründung des Entwurfes heißt, soll es einem Ehemann nicht freistehen, seiner Frau und seinen Kindern nichts zu hinterlassen und sein Erbe statt dessen einer Geliebten, Verwandten oder Wohlfahrtseinrichtungen zu hinterlassen.
In Agram wurde gestern abend gegen den pensionierten kroatischen Professor Suflay ein A n schlag verübt. Ein Unbekannter griff den Gelehrten an und brachte ihm mit einem Stock eine lebensgefährliche Verletzung am Kopf bei. Der Angreifer ist spurlos verschwunden. Prof. Suflay ist feinen Verletzungen erlegen. Man glaubt, daß es sich um die Tat eines fanatischen Serben handelt.
Der vormalige Schachweltmeister Capa» binnen hat den jetzigen Inhaber des Weltmeistertitels Dr. Alexander Alechin formell zum Kampfe um den Titel herausgefordert. Sollte Alechin dieser Forderung nicht nachkommen, so beabsichtige Capa- blanca, den Titel für sich in Anspruch zu nehmen.
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S»«Echü»e im Reichstag
E« „Attfchlas" auf Dr. âülz mH einte SchveMthutz- Vistote - Ei« Ätehweninee will die Äufmevkiamkett auf sich lenke«
Berlin. 20. Febr. 3n der Wandelhalle des Reichstags ereignete sich am Freitag nachmittag ein Zwischenfall. Ein Besucher, der sich später als Vertreter der bayerischen Rentner ausgab, gab plötzlich aus einem Rev olver drei Schüsse ab. die niemand trafen. Der Abgeordnete Külz von der Staatspartei, der zufällig in der Nähe des Schützen stand, hielt diesen, als er gerade auf Külz anlegen wollte, fest und führte ihn mit Hilfe mehrerer Reichslagsbeamter in das Hauptbüro. Die Kriminalpolizei nahm den Täler in Gewahrsam.
Ueber diesen Vorfall wird folgender dramatisch aufgemachter Bericht ausgegeben: Ein älterer Herr, der sich schon feit längerer Zeit in der Wandelhalle aufgehalten hatte, gab plötzlich auf den neben ihm stehenden Reichstagsabgeordneten Dr. Külz drei Schüsse ab. Külz ging auf den Mann zu, dabei legte dieser nochmals an und gab einen weiteren Schuß ab. Külz übergab darauf den Mann den Herbeigeell- ten Dienern Es wurde ihm der Revolver abgenommen und die Kriminalpolizei verständigt. Der Festgenommene war schon seit mehreren Tagen in der Wandelhalle erschienen, wie er sagte, als Vertreter der bayrischen Kleinrentner. Durch sein merkwürdiges Wesen war er heute dem Dr. Külz aufgefallen. Dieser beobachtete den Mann unauffällig. Bei dem Täter handell es sich um einen gewissen Schmidt aus Würzburg, der sich zurzeit in einem Berliner Hospiz auf- hält. Die Waffe, die er benutzte, war eine Schreckschußpistole. Der Schütze ließ sich ohne weiteren Widerstand festnehmen. Er ist offenbar geistesgestört.
Der Schütze gab bei seiner ersten Vernehmung, Die Auffassung, daß es sich um einen Geisteskranken handelt, scheint sich nicht zu bestätigen. Schmidt konnte eine Reihe von Ausweisen vorzeigen, wonach er Vertreter verschiedener Rentnerorganisationen ist.
geführt. Wie am Donnerstag, so verurteilten auch am Freitag die Redner aller Parteien den Schenker- Vertrag Reichsverkehrsminister von Guèrard erklärte, daß er am Montag dem interfraktionellen Ausschuß des Reichstages die Gehälter der leitenden Reichsbahnbeamten mitteilen werde. Er bezeichnete auch die Abschaffung der jetzt bei der Reichsbahn üblichen Leistungszulagen als notwendig.
Ein Antrag Groß (Ztr.), der in der Angelegenheit des Schenker-Vertrages die Klarstellung der Rechtslage fordert, wurde angenommen. Alle übrigen gegen den Schenker-Vertrag gerichteten AMräge wurden dem Verkehrsausschuß überwiesen.
Angenommen wurde ein Antrag der Christlich- sozialen, der die Gleichstellung der Bezüge der höheren Reichsbahnbeamten mit denen in den übrigen Reichsverwaltungen verlangt. Nach einer einstimmig angenommenen sozialdemokratischen Entschließung soll auf die Einführung von verbilligten Fünftage-
arbeiterwochenkarten mü I werden. Schließlich mw
Er gab an, daß er bei den Abgeordneten in den letz- Tagen vergeblich vorstellig geworden sei und nicht 'errichteter Dinge nach Hause zurückkehren wollte.
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Er habe deshalb einige Schreckschüsse abgegeben, um die Aufmerksamkeit der Oesfentlichkeit auf sich zu lenken.
Wetteve âvMk an dev Reichsbahn
Berlin, 20. Febr. Im Reichstag wurde am Freitag die zweste Beratung des Berkehrsetats zu Ende
Nie Woche
Obwohl in diesem Jahre aus begreiflicheil Gründen der Karneval überall ringe-
schränkt worden war, hielt der Reichstag doch am Rosenmontag, Fastnachtdienstag und
am Rosenmontag, Fastnachtdienstag Aschermittwoch seine traditionelle Faschi _ pause ab. Er glaubte sich die vorübergehende Schließung seiner Pforten erlauben zu können, ohne eine Verzögerung in der Verabschiedung des Etats befürchten zu müssen. Er hofft durch die weitere Abwesenheit der Rechtsopposition die Beratungspause sehr schnell aufzuholen. Diese Aufholung wird ihm zweifellos gelingen, denn es wird jetzt viel Redezeit gespart, doch was weiter wird, ob es ihstr möglich sein wird, den Haushaltsplan ordnungsmäßig zur Erledigung zu bringen, weiß man nocht nicht. Vor allem kann
mgs-
uf der Reichsbahn hingewirkt iroc noch eine kommunistische I
^ai^iebUHn angenommen, nie durch Verhandlungen mit der Reichsbahnverwaltung erreichen will, daß den Schwerkriegs- und Schwerunfalloerletzten kostenfreie Beförderung in der Polsterklasse der Reichsbahn gewährt wird.
Die in einer früheren Sitzung zurückgestellte Schlußabstimmung über die im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsverschärfung stehende Preßgesetznovelle ergab die Annahme dieser Novelle gegen die Stimmen der Kommunisten und des Landvolks. Danach ist es für die Zukunft ausgeschlossen, daß als verantwortlicher Redakteur einer Zeitung oder Zeitschrift ein Abgeordneter zeichnet, den die Immunität vor der tatsächlichen Verantwortlichkeit bewahrt.
Der Reichstag ging dann zur zweiten Beratung des Kriegslastenetats über, die Samstag fortgesetzt werden soll.
man sich heute noch keine Vorstellung davon machen, wie man jene kritische Punkte überwinden will, die seither in allen Haushalts" beratungen eine große Rolle spielten, nämlich Wehretat, Landwirtschaftshaushalt und Arbeitshaushalt und die auch diesmal von besonderer Bedeutung sind. Schon zu Beginn dieser Woche wurden Stimmen laut, daß vor allem beim Wehretat Schwierigkeiten zu erwarten seien, beim Wehrhaushast, der u. a. eine Baurate für das zweite Panzerschiff enthält. Auch die parteiamtlichen „Mitteilungen* der Deutschnationalen äußerten sich in diesem Sinne, dabei bezugnehmend auf den letzten Erlaß des Generals v. Hammerstein an die aktiven und ausgeschiedenen Generale und die in Generalstellung befindlichen Offiziere der Reichswehr, worin Hammerstein vor ab« sprechender Kritik an der Leitung der Reichs- wehr warnte. In dieser deutschnationalen Aeußerung wurde erklärt, daß die Deutsch-
Attentat ans -König Iogn
Der Adttttant des âdnigs erschösse«
Wien, 20. Febr. Nach der heutigen V orsiellung in der Staatsoper wurden vor dem Operngebäude von zwei bisher unbekannten Männern mehrere Revolverschüsse abgegeben. Der Anschlag soll dem seit einigen Wochen in Wien weilenden König Zogu von Albanien gegolten haben, der der heutigen Vorstellung der Oper beiwohnte. Die Kugeln trafen jedoch den Adjutanten des Königs, der sofort tot w ar und einen Hofminister, der einen Beinschuß erhielt. »
Dem japanischen Abgeordnetenhaus ist eine Vorlage zugegangen, die den A r b e i t e r n i;n Japan innerhalb bestimmter Grenzen das Koalitions - recht und die Erlaubnis zu kollektivem Vorgehen verlecht. Es gibt ja zwar bereits Gewerkschaften in papan, aber sie sind noch nicht gesetzlich anerkannt. Um die Befürchtungen der Arbeitgeber zu zerstreuen, bereitet die Regierung auch einen ergänzenden Gesetzentwurf über die Kontrolle von Arbeitskonflikten vor.
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Nach einer Meldung des Associated Preß aus Buenos Aires ist dort das Gerücht verbreitet, daß eine Gruppe von zehn bis fünfzehn Offizieren dec argentinischen Armee im Laufe dieser Woche_ verhaftet worden sei, weil sie an einer Verschwörung Legen die Regierung teilgenommen habe.
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In amerikanischen Handelskreisen wächst von zu Tag die Besorgnis, daß durch die Reise des Minzen von Wales nach Südamerika der suvameri- lanrsche Markt für die Vereinigten Staaten .erbeb« '^ zugunsten der englischen Konkurrenz beeinflußt gerben könnte. Es wird daher ernstlich der Plan Imogen, den bekannten Ozeanflieger Oberst MHbergzuPropagandazweckennach Südamerika zu entsenden.
Näheres stehe im politischen Teil.
hierzu wird weiter folgendes bekannt: Nach Schluß der Vorstellung gegen ^12 Uhr verließ König Zogu mit Gefolge das Gebäude. Während der König mit einigen Herren seiner Begleitung vom Hauptportal der Oper wegfuhr, bestiegen sein persönlicher Adjutant Major Llesh To- potlaj und ein zweiter Hofbeamter ein Auto auf einem Seifengange in der Operngasse. Kaum saßen sie in dem Auto, als sich Zwei elegant gekleidete junge Männer dem Auto näherten und auf die Insassen mehrere Revolverschüsse abgaben. D e r Adjutant fiel sofort tot in den Sitz zurück, während der zweite Beamte, obwohl selbst schwer verletzt, einen Revolver ziehen und aus einen der Täter mehrere Revolverschüsse abgeben konnte ohne ihn jedoch zu treffen. Beide Täter wurden von der Menge sestgehalten und der Polizei übergeben. Beide Täter werden zurzeit von der Polizei verhört. Außer ihnen wurden noch zwei weitere Albanier verhaftet, die an dem Attentat beteiligt sein sollen. Ihre Identität konnte noch nicht feffgefteat werden. Es handelt sich aber zweifellos um albanische Emi-
geanten. Das Attentat hatte dem König gegolten.
Eine ergänzende Meldung besagt: Der verletzte Hossuuktionär ist der H ö f m l n i st e r L i b »- hova. Er erhielt einen Steckschuß ins Bein und wurde, nachdem man ihn verbunden hatte, in ein Sanatorium gebracht. Dem Adjutanten drang eine Kugel ins Kleingehirn und führte seinen sofortigen Tod herbei. Entgegen einer früheren Meldung ist festzustellen, daß König Zogu Zeuge des Attentates war, da er ebenfalls beim Seiten- ausganq des Operngebäudes das Auto bestiegen hat, und nicht am Haupteingang. Er ging in das Operngebäude zurück und begab sich erst später in sein Hotel. Vicekanzler Schober suchte noch spät abends den König im Hotel auf, um Ihm das Bedauern der Regierung über die Tat auszusprechen.
Wien, 21. Fobr. Bei den beiden Altentätern, die gestern das Attentat auf König Zogu unternahmen, handelt es sich um die ehemaligen albanischen Offiziere Asis Kani und Rok Bjelessi.
nationale Partei der Reichswehrleitung mit absolutem Mißtrauen gegenüberstünde und daß, wenn der Reichswehrminister seinen Etat im Reichstag durchbringen wolle, er sich an seine „jetzigen Freunde", womit die Sozialdemokraten gemeint sind, wenden müßte. Angesichts des Fehlens der Rechtsopposition wird allerdings nichts anders übrig bleiben, als diesen Vorschlag zu befolgen — wie überhaupt das Verhalten der Rechtsopposition dazu angetan ist, die Regierung nach links zu drängen — und zu versuchen auch den Wehretat mit den Sozialdemokraten zu verabschieden. Schwierigkeiten können dabei auftauchen, eben schon deshalb, weil der Wehretat vom sozialdemokratischen Standpunkt aus diesmal besonders belastet ist. Es wird zwar behauptet, es liege nicht in der Absicht der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, solche Schwierigkeiten zu machen, vielmehr wolle man dem Kabinett über diesen kritischen Punkt hinweghelfen, doch authentische Mitteilungen hierüber liegen noch nicht vor. Und trifft jene Behauptung wirklich zu, so muß man immer wch damit rechnen, daß die Sozialdemokratie ür diese Hilfe einen entsprchenden Preis auf mderen Gebieten, Zugeständnisse parteipolitischer Natur fordert, die für andere Parteien untragbar sein könnte. Ähnlich liegen die Dinge >eim Landwirtschaftshaushalt u. Arbeitshaus- jalt. Hier sind für die Sozialdemokraten die ozialpolitischen Auswirkungen der Agrar- wlitik und der Sozialpolitik von ausschlaggebender Bedeutung. Auswirkungen, über )ie sich innerhalb des Brünig-Blockes sehr eicht Kämpfe entwickeln können, die geeignet ind, jenen Block ins Wanken zu bringen. Man sieht also, daß die Dinge nicht ganz so einfach liegen, und daß es verfrüht ist, schon )eute von Ueberwindung aller Schwierigkeiten zu sprechen.
Gese«demottftvatt-«ett verboten
Demonstrationen als Gegenkundgebungen gegen die schon vor längerer Zeit angekündigten Aufmärsche des Reichsbanners an diesem Tage zu veranstalten beabsichtigen, hat das Polizeiamt Darmstadt für diese
Reichskanzler Dr. Brüning hat am Mittwoch an die Parteien die Bitte gerichtet, die parlamentarischen Arbeiten zu beschleunigen und den Etat schon gegen Mitte, nicht erst Ende März in dritter Lesung zu verabschie- den. Alsdann ist beabsichtigt den Reichstag auf längere Zeit, mindestens aber auf ein albes Jahr zu vertagen. Diese halbjährige Zause will das Kabinett zu positiver Regie- rungsarbeit ausnutzen. Ob sich dieser Plan verwirklichen lassen wird, ist noch fraglich. Einmal ist die Sozialdemokratie vorläufig noch der Ansicht, daß der Reichstag auch nach
Berlin 20 Febr. Aufgrund des Artikels 123 der ^j $age alle Veranstaltungen unter freiem Himmel Reicksversassuna ist für Sonntag den 22. Februar mr Nationalsozialisten, Stahlhelm und Kommu- jebe andere Kundgebung als die des Reichsbanners ni[ten verboten.
im Lustgarten verboten.
Darmstadt, 20. Febr. Da die Nationalsozialisten und der Stahlhelm für den 21. und 22. Februar
nisten verboten.
Die beutise stimmte «mkaht 24 Gehen