KancmeMnzeigèr

RKVMUerM Äktteiasv ffip^W#jAAtt!!n 0UftMtmh «mth

wmi 6ioM und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. l.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, EamStag 12 R^>fg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 Nè im ReNamete,I von « mm Breite 2L R-Pfg. , Offert-»gebühr so R,pfg.

Ke 42 Lettas de«

#««3» ^wyttj^owi'

* Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers trat - gestern das Re ich s k a b in ett bei der Erörterung des Agrarprogramms in die Spezialdebatte ein. Die ‘ Beratung, die heute fortgesetzt werden soll, ergab in s wesentlichen Fragen bereits vollkommene Ueberein­

I stimmung.

*

* Der Reichsrat stimmte in seiner geftrigi Sitzung der Wahlreformvorlage bi Reichsregierung zu.

i Der Aeltestenrat des Reichstages be­schloß, daß der -Reichstag in dieser Woche kleinere Haushalte, erledigen und in der nächsten W

i Haushalte. erledigen und in der nächsten Woche den Haushalt des Reichsernährungsministeriums zu­sammen mit den Osthilfefragen beraten soll.

I Die gestrige Sitzung der d eutschnatio - s nalen Re ichstags srak tio n war kurz«vor I 2 Uhr beendet. Die Fraktion hat es vermieden, sich f durch einen bestimmten Beschluß festzulogen. Es ■ verlautet aber, daß sich als einheitliche Auffassung d ergeben habe, es entspreche dem Wunsch der Wäh- I ler, wenn die Fraktion auch weiterhin den Be- I rängen des Reichstags f e r n b l e i b e n würde. I Diese Abstinenz würde sich auch auf die Berihand- I langen über den Ernährungs- und den Wehretat I erstrecken. Es sei denn, daß in der gegenwärtigen I Situation eine grundsätzliche Aenderung onitrste. I *

Der juristische Sachverständige der deutschnatio­nalen Fraktion im preußischen Landtag, Senats- präsident Dr. Deerberg, hat sein Ländtags- maudat niedergelegt. Er begründet diesen Schritt mit Gesundheitsrücksichten. Doch dürfte man nicht fehl gehen in der Vermutung, daß Dr. Deer- Iberg sein Rücktrittsgesuch cinreichte, als er sah, daß fitrre" 'Ste8«ngnähmc gegen das Bück „Gefèsseltè ^^MiLihjyiMgn

E Zu dem von der Staatsregierung vorgelegten Wabgeünderten Entwurf eines- Staatsvert r a g s »mit den evangelischen Kirchen haben ■ bie kirchlichen Instanzen Stellung genommen. Eine gemeinsame Antwort der evangelischen Kirchen in Preußen ist der Staatsregierung soeben überreicht worden. Wie man hört, liegt nunmehr die allein noch unbehobene Schwierigkeit in der Gestaltung der Bestimmungen über die politische Klausel.

Die Kommunisten beabsichtigen, wie aus ihrer Presse zu entnehmen ist, am Sonntag im Berliner Lu st garten, also an der gleichen Stelle, wo die Reichsbannerkundgebung stattfindet, eine D emonstr ati on gegen die Re­gierung' Brüning und den Faschis­mus :zu veranstalten und haben außerdem für - Sonntag „roten Alarm" anaekündigt. Wie von ' zuständiger Stelle bekannt wird, dürfte auch diese Demonstration der Kommunisten, ebenso wie dies mit der nationalsozialistischen Gegenkundgebung ; im Lustgarten geschehen ist, verboten werden.

Die Zahl der Todesfälle infolge Influenza in London und den Großstädten von England ; und Wales betrug in der letzten Woche 456. Dies bedeutet eine Zunahme von 125, verglichen mit der Vorwoche. Das Jahr 1931 hat bisher in London und den Großstädten von England und Wales 1585 Influenza-Todesopfer gefordert gegen 434 im gleichen Zeitraum des letzten Jahres.

*

ueberschwemmungcN haben in der ar­gentinischen Provinz E o r d o b a großen Schaden angerichtet. Diele Häuser wurden zerstört. Auch sollen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen • Mn.

*

Der amerikanische Senat nahm in seiner gestrigen Sitzung die Gesetzesvorlage an, die eine Mprozentige Beleihung der Lebensversicherungspolicen der Teil­nehmer am Weltkriege zuläßt. Präsident Hoover muß das Gesetz binnen zehn Tagen unterzeichnen oder ablehnen.

*

Zwischen Angehörigen eines Stammes, die aus dem südlich gelegenen Syrien in türkisches Gebiet oingedrungen waren und Hirten, kam es bei Ursa zu einem blutigen Zusammenstoß dem neun Personen getötet wurden.

Die Havas aus Madrid meßet war die Aussprache im gestrigen Mmisterrat über das R e • 8-eruugsProgramm sehr langwierig, weck das Kabinett eine Einigung zwischen der gruno- »n Stellung der liberalen und konservativen Minister herbeiführen mußte. Man versichert, daß alle Minister mit der gefundenen Vergleichslosung vollkommen zufriedeii sind. Die Stadtratsrvahlen werden am ersten Sonntag im März stEsiNden. Wahlètz zur Provinzialvertretung Mitte Mai.

Meldungen aus Nicaragua besagen, Trup­pen der Niaivnalgarde unter Führung umerika- «^r' Marineoffiziere haben am 16. Februar den v u i sl.â n d ifchen eine Schlappe zugefug . N einem Kampf von nur % Stunde Dauer er» L dix Aufständischen unter Zurücklassung vo 2/oten die Flucht. Ihr Lager wurde zerstört.

- Näheres siehe im politischen Teil.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Telle ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / FürPlahvorschrifi u. Grscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.,Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Femspr. 3956,3957,3958

20. Sebeuae 1931

Dev Reichstag

gegen das GOettVev-ManonoS

Regierung und Abgeordnete vvoteftieven gegen die Äus- ttekevnug des GvedttkonssefchMes durch die Reichs- babusesettschaft an ein internationales Konsortium

Berlin, 19. Febr. Der Reichstag hat heute die Beratung des Verkehrsetats in Angriff genommen, der sich im wesentlichen zu einem Kampf um den Scheukerverlrag gestaltete, diesem Vertrag zwischen der Reichsbahn und einer Expeditionsfirma, der von dem deutschen Transportgewerbe als ein Schlag ins Gesicht empfunden wird. Die schon bei früherer Gelegenheit, stellte jetzt auch im Reichstag auf Kabineklsbeschluß hin der Reichs­verkehrsminister v. Guèrard fest, daß er vor dem Abschluß des Vertrages überhaupt nicht gefragt worden sei, und daß nach feiner Meinung der Vertrag ohne die ausdrückliche Zu­stimmung der Reichsregierung, die bisher nicht erbeten worden sei, unwirksam bleibe.

Präsident Löbe eröffnete die Reichstagssitzung um 3 Uhr. Auf der Tagesordnung der Sitzung, an der die Nationalsozialisten und Deutschnationalen nicht teilnehmen, stand die zweite Beratung des Haushalts des Reichsverkehrsministeriums. Der Ausschuß schlägt die Annahme einer Reihe von Ent­schließungen vor.

Abg. Mollath (Wirtschaftsp.) weirdet sich gegen den Schenker-Monopolvertrag und erklärt, dieser Vertrag sei mit Recht der Versailler Vertrag für das deutsche Transport- und Fuhrgewerbe ge- itähnt worden. Der SchënMkoNzern habe heute

Nischen, spanischen und Balkan-Eisenbahnen. Der Vertrag bedeute geradezu eine Verpflichtung zur Handelsspionage und verstoße auch aus diesem Grunde gegen die guten Sitten. Die Folge des Schenker-Monopols würde eine Verstärkung der Arbeitslosigkeit fein, durch die in nächster Zeit bevor­stehende Entlassung von 50 000 bis 60 000 Arbeit­nehmern.

Rerchsvevkebvsmrnrfiev Guèz;avd

Der Etat des Reichsverkehrsministeriums ist seit 1927 ziffernmäßig ständig im Rückgang begriffen als Wirkung der Not der Zeit. Ich habe in meinem Ministerium als vollkommene Neuerung eine beson­dere Haushaltsgruppe eingerichtet, deren einzige Aufgabe es ist, ganz unabhängig jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu un­tersuchen. Wir brauchen Einheitlichkeit nicht darin zu sehen, daß die Konkurrenz ausgeschaltet wird. Konkurrenz ist notwendig. Die finanzielle Lage der Reichsbahn hat gerade im Jahre 1930 eine ganz be­dauerliche Verschlechterung erfahren. Von der Min­dereinnahme entfallen 649 Millionen auf den Güter­verkehr, 77 Millionen auf den Personenverkehr und 64 Millionen auf sonstige Kosten. Bisher bietet auch bas neue Geschäftsjahr 1931 ein sehr unbesriedigen- des Bild. In diesem Januar sind die Betriebsein­nahmen um 64 Mill. RM hinter den entsprechenden Einnahmen des Vorjahres zurückgeblieben. Bei die­ser schlechten Finanzlage ist es leider aussichtslos, Anträge zu verfolgen, die eine Tarifermäßigung bezwecken.

Der Schenker-Vertrag ist ganz überraschend wie eine Bombe in die deutsche Wirtschaft ein­geschlagen.

Auch ich bin durch seinen Abschluß völlig über­rascht worden. (Große Bewegung und Rufe: „Das ist ja unerhört!") Ich erfuhr durch einen 2tb= geordneten davon und habe dann sofort an die Reichsbahngesellschaft geschrieben, daß ich in diesem Verhalten nicht eine Förderung des ver­trauensvollen Zusammenarbeitens zwischen Reichsbahn und Ministerium sahe, auf das ich Wert legen müßte und immer Wert gelegt habe. Ich habe weiter sofort bemerkt, daß der Vertrag nach meiner Auffassung der Genehmigung der R e i ch s r e g i e r u n g bedarf, die um Vorlage des Vertrages ersuchte. Die Reichsbahn hat mir dann diesen Vertrag ohne eine weitere Bemerkung zu- gesandt. (Hört! Hört!) Ich habe den Vertrag sehr eingehend studiert und muß offen erklären, daß ich auf Grund dieses Studiums bisher nicht zu einem abschließenden Urteil gekommen bin. Ich habe des­halb an die Reichsbahn eine Reihe ganz kon- kreter Fragen in finanzieller Beziehung ge­stellt unter Berufung auf § 52 des Reichsba m- gesetzes, der die Reichsbahn verpflichtet der Reichs- regierung jede gewüns>te finanzielle ckuskunst z geben. Diese Fragen sind mir bis l^t nicht be- antwortet worden. (L^haztes Hort. Hort.) Ich nehme aber an, daß die Reichsbahn biete prägen beantworten w i r d. Ich stehe auf dem «tandpuntt, daß die Reichsbahn mir diese finanziellen Auskünfte geben muß, und werde deshalb betonen, daß

nicht nur ich, sondern auch die deutsct>c Reichs- regierung der Auffassung ist, daß die Re chs- reaierunq sich auf Grund de» § 31 des Reichs- bahngefehes die Genehmigung dieses Schcnker-

! Vertrages Vorbehalten muß, und ich stelle auch vor diesem Hause fest, daß nach dem Bürger-

liehen Gesetzbuch ohne diese Genehmigung das Abkommen zwischen diesen Parteien rechts­ungültig ist! (Lebhafter Bestall.

Der Minister beschäftigte sich dann mit dem Lustverkehrswesen. Deutschland könne wegen seiner beschränkten finanziellen Möglichkeiten leider nicht die Pläne schnell genug verwirklichen, die auf dem Gebiet des Transozeanoerkehrs er­wünscht wären. Weiter betonte der Minister die Notwendigkeit einer Verbesserung des Straßen­netzes. Dem Bau großer Autostraßen stehe die Re-

gierung durchaus ablehnend gegenüber. Schließlich I iunTihnimoh' hm- Miviito.- MHP 7uUervLllatllM. Öle

sich gegen den Flaggenwechsel der Hamburger Ree­derei Vagernann richtet. Der Minister erklärte, daß er vom nationalen Standpunkt aus diesen Flaggen- wechsel außerordentlich bedauere, daß sich aber recht­lich dagegen wenig tun lasse.

Die Aussprache

Abg. Hänlich (Soz.) protestierte auch im Namen der Sozialdemokraten gegen den Schenker- Vertrag und dagegen, daß die Hauptverwaltung der Reichsbahn diesen Vertrag ohne jede Fühlung­nahme mit dem Verkehrsministerium abgeschlossen habe. Das sei eine Ungehörigkeit gewesen.

Abg. Dr. Hugo (DVP.) bedauerte, daß Deutsch­lands Finanznot die fortschrittliche Weiterentwick­lung unseres Verkehrswesens auf allen Gebieten hemme. Die finanzielle Notlage der Reichsbahn sei nur eine Teilerscheinung der allgemeinen Wirt­schaftslage. Die finanzielle Grundlage der Reichs­bahn fei gesund. Wir verlangen von der Reichs­bahn, daß sie rationalisiert, und daß sie nicht ein­seitig sich auf die Schiene beschränkt. An dieser grundsätzlichen Auffassung halten wir fest, auch wenn wir den Schenker-Vertrag nicht billigen. Die Reichsbahn soll den Konkurrenz­kampf mit den anderen Verkehrsmitteln nicht füh­ren mit staatlichen Machtmitteln, sondern durch Leistungssteigerung und Anpassung an die moder­nen Verkehrsverhältnisse. Wir beklagen es auf das tiefste, daß die Reichsbahn eine innere Einstellung gegenüber der Reichsregierung eingenommen hat, wie sie sich nach den Darlegungen des Ministers gezeigt hat.

Die Reichsbahn ist ein Unternehmen, das dem Deutschen Reiche gehört, und es liegt kein sicht­barer Grund vor, daß die Leitung der Reichs­bahn sich derartig emanzipiert und sich ab- schließt in ihren Maßnahmen und Beschlüssen von einer Mitwirkung der verantwortlichen Stellen der Reichsregierung. Der Vertrag ist undurchsichtig, und er zeigt einen derartigen Ausbau des Monopolgedankens, wie er noch niemals in Erscheinung getreten ist. Darin liegt eine Gefahr für die Zukunft, weil man nicht weiß, wie dieses gewaltige Machtinstrument einmal ausgenutzt werden kann. Der Schenker­vertrag ermöglicht auch eine Wirtschafts­spionage, die wir in Deutschland nicht cinge- !

Nev neue vveuSlsche Güiulevlatz Verschärfte Ausnahmebestimmungen für höhere und mittlere Schulen

Der vom preußischen Kultusminister Grimme im Hauptausschuß des Landtags angekündigte Er­laß über die Auslese an mitlern und Hähern Schu­len ist nunmehr der Öffentlichkeit übergeben wor­den. Ueber dit mit den neuen Bestimmungen ver­folgten Absichten heißt es in der Einleitung des Er­lasses:

„Der Ostern dieses Jahres zu erwartende An­drang von Schülern zu den mittleren und höheren Schulen zwingt dazu, der Schülerauslese besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden: denn bei der Finanz­lage des Staates und der Gemeinden ist eine Ver­mehrung der Aufnahmeklassen nicht zu erwarten, vielmehr wird an vielen Orten mit einer Verringe­rung ihrer Zahl zu rechnen sein. Neben den wirt­schaftlichen aber stehen ernste bildungspolitische Er­wägungen, die über die Notzeit der Gegenwart hinausgehen. Wenn die Ziele der weiterführenden Schulen wirklich erreicht werden sollen, so müssen un­geeignete Schüler von ihnen ferngehalten oder recht­zeitig entfernt werden können. Die folgenden Be­stimmungen sollen das unvermeidliche Auslesever­fahren so regeln, daß es mit den Forderungen einer neuzeitlichen Pädagogik möglichst im Einklang bleibt."

1. Der Uebergang von bet Grundschule

Der Erlaß knüpft an den Schulerlaß vom März 1924 an. Die damals empfohlene Zusammenarbeit zwischen der Grundschule und der mittleren und höheren Schule — durch Bildung von Ausschüssen aus Lehrern der verschiedenen jeweils in Frage kommenden Schulen — habe sich günstig weiterent­wickelt, während die pädagogischen Bedenken gegen eine Prüfung zehnjähriger Kinder immer stärker be« wm «Mâ ite-MUttltt^ ■

Ostern dieses Jahres an auf eine besondere Auf­nahmeprüfung beim Uebergang von der Grundschule auf die mittlere und höhere Schule grundsätzlich zu verzichten. Der Erlaß bestimmt dann: 1. „Ueber die Eignung für die mittlere oder höhere Schule und die Aufnahme in deren unterste Klasse entscheidet der Ausschuß, der. gemäß den Vorschriften in Ziffer 3 des Erlasses vom 12. März 1924 usw. zusammen­gesetzt ist. Seine Entscheidung gründet sich auf die Zeugnisse, die das Kind während des Grundschul­besuchs erhalten hat, auf das von dem letzten

Klassenlehrer erstattete eingehende schriftliche Gut­achten und auf alle sonstigen Feststellungen, die sich bei der Zusammenarbeit zwischen Grundschule und weiterführender Schule ergeben haben.

2. U e b e r st e i g t die Zahl der aufnahme­suchenden Kinder die Zahl der verfügbaren Plätze, so wird es den« Ausschuß nicht immer möglich sein, die Auslese auf Grund der bezeichneten Unter­lagen zu treffen. In solchen Fällen bleibt es ihm überlassen, eine Prüfung im Sinne des Erlasses vom 12. März 1924 usw. varzunehmen.

Die hiermit getroffene Anordnung soll nicht einem verstärkten Zudrang zu den weiterführenden Schulen Vorschub leisten/ sondern in den Dienst einer sachlich besser begründeten verschärften Aus­lese gestellt werden. Dieses Ziel aber kann nur er­reicht werden, wenn alle weiterführenden Schulen sorgfältig mit der Grundschule Zusammenarbeiten."

2. Bewährung in der untersten Klasse

Darüber bestimmt der Erlaß:

„Die Aufnahme aller Schüler in die unterste Klasse der Höhern oder Mittlern Schicken erfolgt unter der Bedingung der Bewährung. Wer nach dem Urteil der Klasienkanferenz frühestens nach halbjährigem Besuch dieser Klasse für Me Ausbil­dung auf der Hähern oder Mittlern Schule sich als nicht geeignet erweist, muß die Schule ver­lassen. Gegebenenfalls sind die Erziehungsberech­tigten mindestens ein Vierteljahr vorher auf die Möglichkeit der Entlassung hinzuweisen. Für den Beschluß der Konferenz ist Dreiviertelmehrheit er­forderlich."

3. Auslese in höher» Klassen

Auch für die Auslese auf den höher» Klassen der Hähern oder Mittlern Schulen trifft der Erlaß neue

führt sehen möchten.

Im ganzen können wir den Grundsätzen, die der Minister für die Führung seiner Verwaltung ent­wickelt hat, unsere Zustimmung geben.

Abg. Dr. W i n s ch u h (Stp.): Die Reichsbahn könnte ihre Einahmen steigern, wenn sie ihre Tarife herabsetzen würde. Der Gütertarif könnte allgemein um 10 Prozent gesenkt werden mit Ausnahme der jetzt schon bestehenden Ausnahmetarife. Das Reichs- verkehrsministeriunl muß zu einer Sammelstelle werdon für alles Material, das der organisatorischem Verständigung von Reichsbahn und Kraftwaaen dient. Der Schenker-Vertrag bedarf zweifellos der Genehmigung durch die Reichsregierung. Wenn der Vertrag die' notwendigen Verbesserungen erfährt, dann läßt sich daraus ein brauchbares Instrument machen.

Abg. Nolte (D.-Hann.) bekämpfte ebenfalls den Schenker-Vertrag. — Die Weiterberatung wird auf greitag vertagt.

Bestimmungen. So muß in der untersten Klasse der Mittelstufe der Hähern Schule, der untersten Klasse (Klasse 3) der Oebrstufe der Mittlern Schule und in der untersten Klasse der Oberstufe aller Hähern «schulen (0 II) ein Schüler schon nach einjährigem Aufenthalt die Schule verlassen, wenn nach dem Urteil der Klassenkonferenz, für das Dreiviertel-

mehrheit nötig ist, ein längeres Verweilen voraus­ichtlich keinen Erfolg versprechen würde. Ferner nüssen die Schüler, die zweimal in derselben Klasse oder je einmal in unmittelbar aufeinanderfolgen­den Klassen nicht haben versetzt werden können, die Schule verlassen, wenn nach dem Urteil der Klassen­konferenz ein längeres Verweilen auf ihr voraus­sichtlich keinen Erfolg versprechen würde. Für die­sen Beschluß genügt einfache Stimmenmehrheit.

Aber nicht erst zum Versetzungstermin, sondern während des ganzen Schuljahrs, bestimmt der Er­laß, soll sorgfältig geprüft werden, ob Schüler vor­handen sind, die sich nach ihren Anlagen für die

vie heuitse Nummev «mfati 13 (Setten