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18. Seb««a«

1931

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Reichskanzler Brüning folgte gestern vormittag einer Einladung des Groß- ' und

Ueber

vormittag einer Einladung des Groß- und Uebe rsee Handels zur Teilnahme an einer Vorstandssitzung des Verbandes. Mittags empfing der Reichskanzler die Vertreter des kaufmännischen Einzelhandels in Duisburg gemeinsam mit Ver­tretern des Zenträlvcrbandes des Einzelhandels in Berlin.

* Das R e i ch s k äb i n e t t hat sich gestern zum erstenmal mit der neuen Schieleschen Agrarvorlage beschäftigt, wobei seitens des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums erhebliche Bedenken gegen das Schielesche Programm geäußert wurden.

republikanischen und sozialistischen Gruppen rech­nen könne, die ihni ihre Mitarbeit versagt hätten. König Alfons empfing daraufhin den Grafen R o - wurde am Dienstag von dem zuständigen Reichs- ‘ m a n o n e s, Pietro und Alvarez. Alvarez ratsausschuß beendet. Der Gesetzentwurf wird am verließ das Schloß kurz vor 17 Uhr, ohne jedoch Donnerstag in der Vollsitzung des Reichsrates zur ' Beratung kommen und voraussichtlich angenommen werden.

Die zweite Le sung der Wahlreform

* Der erste Bundesführer des S t a h l h e lm hat die bisher eingelaufenen 42 207 Unterschriften für das Volksbegehren „Landtagsauflösung" dem preußischen Minister des Innern zugehen lassen.

* Der aus der Landvolkpartei ausgeschlossene Reichstagsabgeordnete Wend Hausen ist zu den Nationalsozialisten übergetreten.

Nachdem der Reichsbannerführcr Hörsing das Reichsbanner zu einer Kundgebung am 22. Febr. um 15 Uhr in den Berliner Lustgärten aufgerufen hat, hat nunmehr auch die NSDAP, am selben Tage um 16 Uhr eine Kundgebung im Lust­garten vorgesehen.

GâuOez GusLva vevzichist

Auch ÄS-aver letzzZi eßue Bevufuug ab - Medsv MMiEdMaiuv? - rtUÄeheuve Gevsauus Zu âauZeu

Paris, 17. Febr. Havas meldet aus Madrid: Sanchez Guerra hat auf die Kabinetts­bildung verzichtet. Lr hatte dem König Alfons den Auftrag zurückgegeben, weil er nicht die erhoffte Unterstützung von der Linken erhalten hat.

Sänchez Guerra empfahl dem König, den etwas weiter links'stehenden Melcibiades Alvarez mit der Kabinettsbildung zu beauftragen, da er von ihm annehme, daß er auf die Unterstützung der

mit der Kabinettsbildung beauftragt worden zu fein. Er erklärte, der König habe ihn nur gebeten, ihm den Inhalt der Unterredung zu bestätigen, die er am Samstag hatte. Der König habe ihn" darauf ge­fragt, ob er, falls ihm die Kabinettsbâung über­tragen werden würde, auf die Unterstützung der Konstitutionalisten und anderer für die gegenwärtige Polstik sehr wichtiger Elemente rechnen könne. Hierauf habe er geantwortet, daß er nur eine Re-

gierung bilden könne, die vom ersten Augenblick an Persönlichkeiten umfasse, die mit derselben Loyalität wie er die verfassunggebende Versamm­lung verteidigt haben und bei der die Mitarbeit auf Elemente ausgedehnt werde, die einen großen Einfluß in der Politik ausüben.

El« Veto des âSnkss?

Madrid, 18. Febr. Das Scheitern der Ka­binettsbildung von Guerra scheint nicht nur darauf

rächte überstürzen. So verlautet z. B. in politischen Kreisen, daß noch heute der Belagerungs­zustand verkündet und eine neue Militärdiktatur eingesetzt werden wird. General S a r o wird als derjenige genannt, der die Macht über­nehmen werde. Aus andern Kreisen wiederum heißt es, -man stehe umnittelbar vor der Ausrufung des allgemeinen Ausstands. Die Erregung ist un­geheuer. Tatsache ist, daß am Nachmittag die Pressezensur wiederhergestellt wurde und daß auch eine Kontrolle über alle Telefongespräche ein­geführt worden ist

Paris, 17. Febr. Nach einer Havas-Meldung aus Madrid durchzogen heute abend gegen 10 Uhr mehrere Gruppen junger Leute die Stadt mit den Rufen: „Tod dem König!" und „Es lebe die Republik!" Die Polizei griff ein und trieb die Gruppen auseinander. Etwas weiter schloffen sich aber die jungen Leute wieder zu einem Zug zusammen. Jetzt nahm die Polizei einige Verhaf­tungen vor. Bei den Zusammenstößen sind mehrere Personen verletzt worden. Außerdem haben die Manifestanten in einer Hauptstraße ein Auto um= geworfen und in Brand gesteckt. Bei dem Auto handelt es sich um den Wagen des Führers der spanischen Legionäre Dr. Äbinana, gegen den einige Demonstranten vorgingen, als er bei dem Ruf „Es lebe die Republik" mit dem Ruf „Es lebe der König" antwortete.

Verlängerung des Einsuhrscheinsystems, der Zoll- ermächtigung für Erbsen und ihre Ausdehnung auf die anderen Hülsenfrüchte. Er verlangt ferner das gleiche Zollsystem für Vieh und Veredelunaspra- dukte und schließlich auch für Holz. Die Hauptschwie­rigkeiten liegen in diesen beiden Punkten. Weiter tritt diese Denkschrift für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Italien ein, und zwar in der Form, über die sich der handelspolitische Ausschuß des Reichstages geeinigt hat. Der Reichsernährunas- minifter setzt sich keineswegs für die Aufhebung des Handelsvertrages, sondern nur für die Lösung be­stimmter Zölle ein.

Der zweite Teil enthält

das gesamte Programm Schieles.

Er geht von einer Darlegung der inner- und welt­wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft aus und kommt zu folgendem Ergebnis:

Der Export der Agrarproduktion, der vor dem Kriege eine sehr erhebliche Rolle spielte, ist so stark abgesunken, daß ein Ausgleich bei dem Konsum des eigenen Landes gesucht werden muß. Die Mittel hierzu liegen einmal in der Produktionsumstellung, wie sie in dem sogenannten Reichsbestellungsplan zum Ausdruck kommt. Er sieht die Einschränkung von Roggen-, Hafer- und Rübenanbau vor und da­für eine Ausdehnung des Anbaues von Gerste und Sommerweizen, die Umwandlung steriler Böden in Grünlandwirtschaft, qualitative Hebung der Vieh­wirtschaft und andere Maßnahmen. Dazu tritt die Notwendigkeit, durch Verbesserung der Absatzver­hältnisse im Innern, die Auslandsware zurückzu- drängen. Damit geht ein gleichmäßige Regelung des Verbrauches Hand in Hand. Diesem Zwecke dienen die Zwangsiüaßnahmen (Vermahlung usw.), die der Reichsernährungsminister im Zusammenhang da­mit behandelt. Eine Reihe von Vorschlägen dieser Art soll dem Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung zugehen.

Das ganze Programm aber hat nach Ansicht des Ministerium nur dann Aussicht aus erfolgreiche Verwirklichung, wenn durch einen entsprechev-

DerGemekn d e ä u s s ch u ß des p reußt • kchen Landtages erledigte am Dienstag die zweit« Lesung der Zentrumsnovelle zum Groß- Berlin-Gesetz. Von den hierbei beschlossenen Aenderungen ist vor allem zu erwähnen, daß der Oberpräsident dann entscheiden soll, wenn der Ma­gistrat sich weigert, allen Beschlüssen der Stadt­verordneten oder des Hauptausschusses seine Zu­stimmung zu geben. Der Magistrat soll aus dem Oberbürgermeister, zwei Bürgermeistern als seinen Stellvertretern, neun besoldeten und zwölf unbe­soldeten Stadträten bestehen.

Im Thüringer Landtag erklärte am Dienstag die Regierung auf eine kommunistische Anfrage hin über die kürzlich erlassene Anordnung des Ministeriums des Innern, durch die der Polizei energisches E i n t ch r e 11 e n gegen Vers a m m - lungsauswüchse zur Pflicht gemacht wurde, sie habe keinen Anlaß, den Erlaß zurückzunshmen, weil die Anordnung keineswegs die durch die Reichs­verfassung verbürgte Versammlungsfreiheit außer Kraft setze. Der Regierungsvertreter teilte außer­dem mit, daß auf Grund von Funden bei der Durch­suchung des kommunistischen Kinderheims Elgers­burg ein Hochverratsverfahren gegen den k«nmunistischen preußischen Landtagsabgeorüneten D u d d i n s eingeleitet worden sei.

Die Bergwerksaktiengesellschaft Recklinghausen hat unter Hinweis auf die Mochte Absatzlage die Entlassung von 1085 Bergleuten angezeigt. Betroffen werden die Iechen Zweckel und Scholven sowie bie Schächte Koller, Rheinbaben Bergmannsglück und Wester- Nt. Auch die rheinischen Stahlwerke Essen lassen neue Kündigungen auf den Kchen Morgensonne und Zentrum I/III folgen. Diesmal sollen 384 Arbeiter und Angestellte zur Entlassung kommen. Die Verwaltung begründet die starke Einschränkung des Betriebes damit, daß bie angeführten Zechen als Magerkohlenzechen be- iMders stark von der Absatzkrise betroffen werden.

, Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir V'ic Drummond, ist gestern von seiner Zwei- ^halbmonatigen Südamenkareise, die ihn durch lüft alle Staaten Südamerikas geführt hat, zuruck- gekehrt Er äußerte sich über das Ergebnis seiner ^eise sehr befriedigt Er wird in den nächsten Tagen °°r der internationalen Presse Erklärungen über Ergebnisse seines Besuches bei den südamerlka-

VölkerbundmitgLedern ab geben.

.„M"ch einer Meldung aus Riga ereignete sich M dem Bremer Dampfer „Leander" gegen- der nordländischen Küste eine Benzin- r p s o h o n. In kurzer Zeit war das ganze

^° öu erreichen. 3 Fischer halfen sie retten. 2, Weitergeführt werden. In der heutigen Sitzung hat ?^boote, die an den Dampfer zu gelangen ver- Minister Schiele einen langen Vortrag über sein

2 ÄA konnten Ihn wegen des Eises nicht erreichen. P^gramm gehalten, so daß es noch nicht einmal dü^â'levper versuchen das ausgebrannte Schiff M möglich war, die Generaldiskussion zu beenden. In -__, ^n zu bringen. politischen Kreisen rechnet man auch nicht damit

'^nnner^faa ein Aoschluß erzielt

' Näheres siehe im politischen Teil.

wurde, sondern auch darauf, daß der König das vorgelagerte Kabinett nicht annehmen konnte, weil die Ministerliste nur aus Anhängern einer ver­fassungsgebenden Versammlung zusammengesetzt sein sollte.

Mms-euve EVVesunZ

Madrid, 17. Febr. In der politischen Lage ist heute abend 7 Uhr keine Klärung eingetreten. Die Folge ist, daß sich allerlei unkontrollierbare Ge-

Die Erledigung des Mais

Meine GchwieVigSetten - Llevad-chisdung Mitte Mavz

Berlin, 18. Febr. Wie wir erfahren, Hak die Reichsregierung sich erfolgreich be­müht. die Etatsberatungen weiter zu fördern und zu bei-^leunigen, so daß man hofft, den Etat schon gegen Witte, nicht erst Ende März in dritter Lesung verabschieden zu können.

Die Regierung hak sich vergewissert, daß sie so­wohl von der Deutschen Volkspartei wie auch von den Sozialdemokraten bei der Erledigung des Etats keine unüberwindlichen Schwierigkeiten zu befürch- ten braucht. Die Deutsche Volkspartei ist mit der schnellen Erledigung des Etats einverstanden, nach­dem ihr die Zusage einer Sparermächtigung ge-, macht worden ist, die der Regierung erteilt werden soll. Die Sozialdemokratie ist insofern beruhigt war- den, als sie davon unterrichtet wurde, daß der Volks- parkei keine Zusagen darüber gemacht worden sind,

Das Agrarprosvamm vor dem Kabinett

Koch svhebliche Bederrsen - Movgeu Kovisetzung dev Vevaiungen

Berlin, 17. Febr. Das Reichskabinett hat heute mit der Beratung der neuen Agrar­vorlage des Reichsernährungsminifters begonnen, aber, wie zu erwarten war. die Be­sprechung noch nicht abgeschlossen. Herr Schiele drängt begreiflicherweise auf möglichste Beschleunigung und hofft auch in den nächsten Tagen fertig zu werden, so daß die Vorlage noch in dieser Woche den Ausschüssen des Reichsrates zugehen könnte. Um die politische Bedeutung zu unterstreichen, wird wahrscheinlich der Reichskanzler die Vorlage selbst ein­bringen.

In der heutigen Aussprache sind gegen die Vor­lage starke Bedenken geltend gemacht woyden, und zwar vom Reichsarbeits- und Reichswirtschafts- minister. Wie wir erfahren, werden die Kabinetts-

möglich war, die Generaldiskussion zu beenden. In

ba^ bereits am Donnerstag ein Abschluß erzielt

âwnstt?

Madrid, 17. Jebr. Seif 8 Uhr abends im Kriegsministerium eine Versammlung monarchistischen Persönlichkeiten unter dem Vor­sitz des Generals Veronguer. In dieser Sitzung soll, wie verlautet, ein m o n a r ch ist i s ch e s Konzen- trakionskabinett gebildet werden, an dessen Svitze La Ciervo stehen und zu dem auch Graf R o -

tagt von

M a N o N es und Garcia Prieto gehören würden.

Ersparnisse an bestimmten Stellen, insbesondere etwa vornehmlich am Sozialetat durchzuführen. Die Regierung wird vielmehr selbständig prüfen, wo die Ersparnisse am zweckmäßigsten gemacht werden kön­nen. Wie das „Verl. Tagebl." wissen will, dürfte sie dabei auch nicht am Wehretal vorübergehen, wäh­rend auf der anderen Seite kaum zu befürchten sei, daß die Sozialdemokraten von sich aus durch selb­ständige Sparanträge den Wehretal in einer Weise

beeinträchtigen würden, die den Interessen Reiches nicht dienlich wäre.

des

wird, sondern eher mit der Notwendigkeit weiterer

Verhandlungen.

Schieles gesamtes Programm

Dem Kabinett liegen keine bestimmten Gesetz­entwürfe vor. Vielmehr hat Schiele bisher nur ein grundsätzliches Programm aufgestellt, das über 104 Seiten stark, aus vier Tellen besteht: Der erste Teil umfaßt

• die zoll- unb handelspolitischen Fragen die mit den anderen beteiligten Ressorts besprochen worden sind. Er enthält auch die Forderung nach

In diesem Rahmen werden deshalb die Zollfor­derungen gestellt. Außerdem muß Vorsorge ge­troffen werden gegen die saisonmäßige» Gefahren, die sich aus dem Geldbedarf und der Kreditschwie­rigkeit ergeben.

Im dritten Teil werden die 5 Millionen für die Rationalisierung der Genossenschaften angefordert, über die bereits im Januar gesprochen worden ist.

Viertens ist dem Ganzen noch eine vertrauliche Denkschrift des Reichsverbandes der Genossenschaf­ten angefügt, die sich mit den unter 3 behandelten Problemen lind den Selbsthilfemöglichkeiten der Ge­nossenschaften beschäftigt.

Wie bereits erwähnt werden von feiten des Reichswirtschaftsministeriums wie auch von feiten des Reichsarbeitswinifteriums und aus Kreisen der Industrie sehr lebhafte Bedenken gegen das Schielesche Agrarprogranmi erhoben. So hat der Staatssekretär des Reichswirtfchaftsnnmstermms in einem Schreiben an den Reichskanzler nochmals die sehr ernsten Bedenken zusammengefaßt, die aus Handels- und industriepolitischen Gründen gegen eine „uferlose Fortsetzung der Politik der Zollerhöhun­gen und des Verwendungszwanges" erhoben werden müssen. In Kreisen der Reichsregierung zweifelt man aber trotzdem nicht daran, daß es in den wei­teren Beratungen gelingen wird, zu einer Verstän­digung zu gelangen. Sie dürfte dann ihren Meder- schlag in einer programmatischen Kundgebung ähnlich dem Finanz- und Wirtschaftsplan finden.

Dev Häsbesehveusatttvag des Siahlhelms evneut eingeveicht

Berlin, 17. Febr. Der Erste Bundesführer des

Stahlhelms, Seldte, hat heute abend zur Ein­leitung des Volksbegehrens auf Auflösung des Preußischen Landtags eine Sammlung von 42 207 Unterschriften mit folgendem Schreiben an den preußischen Minister des Innern gesandt:

Es steht außer allem Zweifel, daß der Stahl- )elm, Bund der Frontsoldaten, weit über 100 000 timmberechtigte preußische Mitglieder hat, die ge- chlossen hinter der Bundesführung und ihren Be- chlüssen stehen. Bei einer sachlichen Auslegung und Handhabung des Gesetzes hätte also an sich unserm Antrag vom 1. d. M. ohne weiteres stattgegeben werden müssen. Gleichwohl überreiche ich in Er­gänzung des am 1. d. M. gestellten Antrags in den Anlagen eine gufammenftellum Stahlhelm allein in Bran ' Berlin

der vom

urg und gesammelten, von 42 207 Stimmberech. tigten unterschriebenen und von den Gemeinde-

behörden bestätigten 2257 Zulassungsanträge.

Sollte nach Ihrer Ansicht ein neuer Antrag notwendig sein, so wird dieser Antrag vorsorglich hiermit schon jetzt gemäß Anlage gestellt.

Die heutige Stammet? umfaßt 8 Betten