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Samstag den 14. Februar 1931
___________ Nr. 38
Uonsverpflichtungen betont uni) die ©riebt» gung der zweiten Beratung des Haushaltes des Reichswirtschaftsministenums — und es wird auch versuchen, seine Aufgaben weiterhin alleine zu erfüllen. Und dennoch, dieser Exodus der Nationalsozialisten, Deutschnationalen und eines Teiles dès Landvolkes zeigt, und die weitere Entwicklung dieses Vorganges wird dies noch mehr zeigen, daß die in den letzten Wochen beobachtete innenpolitische Hochspannung nicht im Sinken. sondern weiter im Steigen begriffen ist und daß der rosenrote Ovtm'smns doch etwa zu früh eingesetzt hat. Gewiß ist zuzugeben, daß die Arbeit des Reichstages ohne Opposition ruhiger u sachlicher verlaufen kann — trotzdem darf man sich keiner Selbsttäuschung hingeben, als ob nun die Dinge unbedingt einfacher lägen. Wir können uns nicht gut vorstellen, daß aus den Parteien, die das Rumpfparlament bilden, nun plötzlich Engel geworden fein sollen und eine unerschütterliche Einheit darstellen. Solange die Opposition vorhanden war, war man von dem einen Gedanken beherrscht, diese gefährliche Opposition auf alle Fälle abzuwehren. Jetzt ist jene Opposition im Reichstag nicht mehr da und- da besteht die Gefahr, daß jede Partei zu dem früheren Brauch wrückkehrt und wieder ihr eigenes Steckenpferd zu reiten beginnt und der parteipolitische Egoismus freies Feld bekommt. Die Folge: Abermals Streit oder Machtproben unter den Parteien, die jetzt fest oder still» schweigend hinter der Regierung stehen. Es besteht rün kein ^n^aß zu irgendwelchen parteipolitischen Freudenausbrüchen über den Exodus der Opposition, wie sie merkwürdiger- nveise an einigen Stellen zu beobachten sind. Auch die Opposition hat, ganz abgesehen davon, daß es ein geradezu unhaltbarer Zustand wäre, wenn es in einem parlamentarischen Staate keine Opposition geben würde, ihren guten Zweck, denn der Widerstand der Mehrheitsparteien wäre niemals so stark, die Geschlossenheit der fest oder stillschweigend hinter der Regierung stehenden Parteien niemals so sichtbar in Erscheinung getreten, wenn die Opposition nicht so laut aufgetreten wäre, wobei wir einschränkend bemerken möchten, daß wir mit skrupelloser Agitation absolut nicht einverstanden sind.
Wir sprachen davon, daß sich sehr bald ein weiteres Steigen der innenpolitischen Hochspannung bemerkbar machen werde. Nachdem die 107 nationalsozialistischen Abgeordneten ihren Betätigungsdrang im Reichstag nicht mehr befriedigen können, werden sie sich nach außen wenden, im Lande herumreisen und eine umfangreiche Agitation betreiben. Und diese wird bei den wirtschaftlichen Sorgen, von denen das deutsche Volk erfüllt ist, nicht dazu angetan sein, die Gegensätze zu überwinden, sondern sie wird letztere vertiefen. Ja, es besteht die Gefahr, daß von jener Seite das bisher befolgte „Leoalitätsprinzip" unter Berufung auf „verfassungswidrige Akte der Volksvertretung" — obwohl die Aenderung der Geschäftsordnung ein solcher Akt nicht ist — aufaekündiat wird. All diese Möglichkeiten zeigen, daß der Exodus der Rechtsovposition bie" Situation im Reichstag — obwohl es dort ruhiger geworden ist —, die Stellung der Regierung und die Lage der Parteien keineswegs vereinfacht hat und deshalb auch zu Freudenausbrüchen keinen Anlaß gibt. Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien werden auf der Hut, wachsam sein müssen, damit sie nicht überrumpelt werden. Sie müssen alle Störunosversuche unter sich ausschalten und alle Kräfte anspannen, damit sehr bald Ersönne einer ernsten, verantwortungsbewußten Arbeit sichtbar werden. Regierung und M«b--be!tsvarteien haben in den letzten Tagen Kraft gezeigt durch Einigkeit. Wird diese Einigkeit anhalten? Abwarten!
Noch ein kurzes Wort zu den angegebenen Gründen des Auszugs der Opposition. Letztere hat die von der Mehrheit des Reichstages beschlossene Aenderung der Geschäftsordnung als Verfassungsbruch bezeichnet. Diesem Vorwurf fehlt es entschieden an jeder Berechtigung. Die Verschärfung der Geschäftsordnung hatte keinen anderen Zweck als das Parlament arbeitsfähig zu machen. So wie bisher ging es nicht mehr weiter. Wir halten es hier mit dem christlichsozialen Abgeordneten D. Mumm, der die Ansicht vertrat, daß ein Parlament, das sich selbst ernst nimmt, daraus halten müsse, daß seine Verhandlungen nicht durch Zuchtlosigkeiten gestört oder gar unmöglich gemacht werden. Auch wir sind der Ansicht, daß es sich bei der Aenderung der Geschäftsordnung nicht um eine „M u n d - totmachung" handelt, sondern lediglich um eine Verschärfung der Disziplin, um die Beseitigung der schlimmsten Auswüchse, die das Ansehen des Reichstages herabgesetzt haben und um Einführung von Bestimmungen, dahingehend, daß Anträge auf erhöhte Ausgaben nur dann zulässig sind, wenn sie gleichzeitig eine Deckungsvorlage enthalten. Ebenfalls eine vernünftige Maßnahme, die man bei der Bewilligungsfreudigkeit der Parteien nur begrüßen kann. Wie die Opposition das verfaffunoswidrige Moment dreier Aenderung der Geschäftsordnung, die übrigens alle Parteien trifft, zu begründen gedenkt, bleibt abzuwarten.
Zweifellos ist die Neigung zum politischen Radikalismus, der weKe Kreise unseres Volkes erfaßt hat, zu einem guten Teil mit auf die nationale Unterdrückung zurückzuführen. Deshalb ist es zu begrüßen, daß der Reichstag zwei Entschließungen angenommen hat, von denen eine die Reichsregierung ersucht, Me Schritte zu tun, um die Einsetzung eines
Gin neues Tariksefttz?
«iegevwald über die Ankunft des Tavisvechts
Esten, 13. Febr. Im Rahmen eines von den akademischen Kursen in Essen veranstalteten arbeitsrechtlichen Seminars hielt Reichsarbeitsmimfter Dr. Stegerwald heute abend einen Vortrag über die Zukunft des Tarifrechtes. Der Minister wies einleitend darauf hin, daß die Vorbereitung für diejenigen Gesetze rechtzeitig getroffen werden müßte, welche die endgültige -Ausgestaltung des Ar- bsitsrechtes in besseren Tagen ermöglichen. Hierzu gehöre vor allem das Tarifrecht, das zusammen mit der österreichischen Regierung ausgearbeitet werde und wohl noch im Laufe dieses Jthres mit den Interessenten durchveraten werden könne.
An der Wiege stehe der Gemeinschaflsgedanke, und im künftigen Tarifrechl müßte vorgesehen sein, daß sich einzelne Verbände freiwillig zu Tarifgemeinschaften zusammenschließen würden, die der Staat dann ermächtige, ihrerseits die Arbeitsbedingungen zu regeln.
Der Tarifvertrag wäre dann das staatlich gebilligte Ergebnis einer dauernden Gemeinschaftsarbeit. Eine solche Konstruktion würde auch die Schwierigkeiten leichter überwinden lassen, die die gewerk- chaftliche Zersplitterung bisher für das Tarifrecht gebracht habe. Dr. Stegerwald betonte jedoch, daß er sich seinerseits noch keineswegs auf einen derartigen Plan festlegen, sondern lediglich zu einer ernstlichen Nachprüfung dieser Probleme anregen wolle.
Der Redner beschäftigte sich dann mit einer
Wirttchaftsdebatte im MeiOstag
Dev Haushalt des NelthswivtSshattSmlulsteviums genehmigt
Berlin, 13. Febr. Im Reichstag wurde wiederum in Abwesenheit der Nationalsozialisten und der Doütschnationalen die zweite Beratung des Wirtschaftsetats fortgesetzt.
Abg. Albrecht (D. Dolkp.) richtete bei Besprechung der gegenwärtigen schweren Wirtschaftskrise außerordentlich scharfe Angriffe gegen die Nationalsozialisten und den deutschnanonalen Parteiführer Hugenberg. Er meinte:
Es muß ja zu einer Erschütterung des aus- ländichen und inländischen Markles führen, wenn die zweitstärkste und driktstärkste Partei des Reichstages, die Nationalsozialisten und die Kommunisten, offen den Umsturz der gegenwärtigen Wirtschaftsform fordern und wenn in der gestrigen Kundgebung der deutschnationale Parteiführer Hugenberg sagte: „Die Jugend verlangt von uns, daß wir die Verhältnisse von Grund aus umkehren müssen!" Ich frage: seit wann ist es die Einstellung des deutschen Mannes, sein Handeln nach den Forderungen von Jünglingen zu richten. (Sehr gut!) Ist etwa der Aufbau nach dem Niederbruch von 1806/1807 durch die überschäumende Jugend, oder ist er herbeigeführt worden durch reife Männer wie Stein und Gnei- senau? (Zurufe der Kommunisten.) Ich gehöre zu denen, die mit vorm Feinde standen, — aber die Jugend, die heute am lautesten schreit, ist viel zu jung, als daß sie vor dem Feinde gestanden haben könnte. (Sehr gut!) In den Ausführungen des deutschnationalen Parteiführers Hugenberg zeigte sich eine zynische Leichtfertigkeit gegenüber der Not, unter der unser Volk leidet. Es wäre verhängnisvoll, wenn bei uns die Verantwortungslosigkeit ans Steuer der Regierung käme.
Die kapitalistische Wirtschaftsordnung kann für die jetzige Notzeit nicht verantwortlich gemacht werden. Wir haben jetzt gar keine kapitalistifche Wirtschaft, sondern ein Zwitterding unter viel zu starker Beteiligung der öffentlichen Hand.
Wir haben einen politischen Lohn und ein politisiertes Arbeitsrecht. Was wir brauchen, ist die Wiederherstellung der freien Individualwirtschaft in Deutschland. Dazu gehört eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen den freien Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Abg. Freiherr von Thüngen (Land- volkp.) verlangt im Gegensatz zur Volkspartei eine Abkehr vom Meistbegünstigungsprinzip. Er erkannte an, daß für die Landwirtschaft viel geschehen sei, aber mit allen diesen Maßnahmen sei die Tatsache nicht aus der Welt geschafft, daß
die Landwirtschaft in Deutschland vor dem Untergang stehe und in ihren Todeszuckungen ganz naturgemäß zum Radikalismus neige.
Die Landwirte im Zentrum würden kaum Verständnis dafür haben, daß der Zentrumsredner Dr. Dessauer viel mehr Sympathie für Exportförderung äußerte als für die Subventionierung der Landwirtschaft.
Abg. Drewitz (Wirtschaftsp.) erklärte, die hohe Preisspanne zwischen Erzeuger und Verbraucher sei zurückzuführen auf die große Unkostensteigerung für den Zwischenhandel durch die erhöhten Löhne, Soziallasten und Steuern. Nur durch
internationalen Ausschusses von unparteiischen Sachverständigen durchzusetzen, der über die Kriegsschuldsrage sein Urteil abgeben soll. Auch wir halten die Einsetzung eines solchen Ausschusses für das einzige Mittel, um die Kriegsschuldlüge aus der Welt zu schaffen, um das unserem Volke angetane Unrecht zu beseitigen. Wir wissen, daß Kriegsschuldde- botten in allen Ländern schon stattgefunden haben, besonders in den Bereinigten Staaten, wo die Debatten sich auch zu Anträgen verdichtet haben, die darauf hinausliefen, Amerika möge von sich aus die Untersuchung der Kriegsursachen in die Hand nehmen oder durch ein neutrales Gremium vornehmen lassen Doch eine praktische Wirkung dieser Anträge ist bisher nicht zu verzeichnen gewesen, und sowohl in England wie in Frank-
Reih« wichtiger Probleme des künftigen gesetzes. Bei Behandlung der Frage der
Tariffähigkelk
Tarif-
trat er dafür ein, die Voraussetzungen der Tarif- fähigkeit in Her künftigen Gesetzgebung schärfer als bisher zu präzisieren und die Entscheidung über sie einer besondern mit bindender Wirkung ent- cheidenden Spruchstelle zu übertragen. Er schlug vor, unser Arbeitsrecht dadurch zu vereinfachen, daß den tariffähigen Vereinigungen beider Seiten kraft Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen werde, und betonte, daß dadurch eine Verschärfung der Haftung gegenüber dem bisherigen Zustand praktisch nicht eintrete. Nachdem der Reichsarbeitsminister auch noch auf die Fragen der Ausdehnung der Tarifbestimmungen auf Nichtorganisierte, der Friedenspflicht und der Haftung näher eingegangen war, gab er der sichern Zuversicht Ausdruck, daß unser Tarif- ~ed)t sich durch die Notzeit der gegenwärtigen Krise behaupten und uns bei späterm Neuaufstieg wertvolle Dienste leisten werde. Es werde zwar notwendig sein, die Tarifbestimmungen mehr als bisher zu verfeinern und den verschieden gelagerten Verhältnissen der einzelnen Berufszweig« und Bezirke anzupassen.
Aber der Tarifgsdanke als solcher, so schloß Stegerwald, ist gesund und bedeutet einen Fort- 'chritt, der unter allen Umständen festgehalten
wer
den muß.
sparsame Wirtschaft könne Wandel geschaffen den. Mit Zöllen allein ist der Landwirtschaft nicht zu helfen. Wir fordern Verbot des Zugabewesens, Aenderung der Reichsgewerbeordnung und vor allem Senkung der öffentlichen Ausgaben. Wir
wer-
sind gern bereit zur Mitarbeit, aber wir erwarten, daß auch die Interessen des Mittelstandes gewahrt werden im Rahmen des Allgemeinwohls.
Abg. Bänsch (Chr. S.) wandte sich gegen die Auffassung, daß die große Arbeitslosigkeit durch einen allgemeinen Lohnabbau gelindert werden könne. Viel wichtiger sei eine energische Preissenkung. Der größte Widerstand dagegen werde aber von den Kartellen und Syndikaten geleistet, denen die Regierung energischer auf die Finger sehen müßte. Der Redner empfahl eine Entschließung, in der eine Verschärfung der Kartellverordnung verlangt wird. .....
R a u U MW MMMe sei jetzt zum Fluch für den arbeitenden Menschen geworden; sie habe ihm die Existenzmöglichkeit genommen. Die Katastrophe, die ihren Anfang in der jetzigen furchtbaren Arbeitslosigkeit schon zeigt, kann nur verhindert werden, wenn sich die Unternehmer aller Länder verständigen über eine vernünftige Anpassung der Arbeitszeit an die sozialen Erfordernisse des 'Maschinenzeitalters. Das wäre eine Aufgabe, die in Genf in Angriff genommen werden sollte.
In Deutschland muß geholfen werden durch schleunige Arebiksbefchaffung, die sich gleichmäßig auf alle Reichsgebiete verteilen muß.
Abg. Meyer- Berlin (DStP.) anerkannte, daß der Haushalt sparsam aufgestellt fei. Obwohl die Methoden der Agrarzollerhöhungen und der Preisstützung aus öffentlichen Mitteln der Landwirtschaft kaum geholfen hätten, lasse sich die Regierung auf dieser Bahn weitertreiben, ungeachtet der Boykottbewegungen gegen die deutsche Ware im Auslande. Die Meistbegünstigung dürfe nicht preisgegeben werden; denn drei Viertel der deutschen Gesamtausfuhr sei lediglich bur* die Gewährung der Meistbegünstigung gesichert. Eine gute Äußen- Handelspolitik sei auch ein Mittel für den inneren Preisabbau. Die Regierung solle die Preissenkungsaktion energisch durchführen, aber auch so rasch wi« möglich damit Schluß machen, um zu verhüten, daß der Kaufbedarf zurückgehalten und dadurch der Arbeitsmarkt weiter verschlechtert werde. Dringend notwendig sei auch eine Reform des Kartellrechts und der Neuregelung der Kartellaufsicht, um dem Mißbrauch wirtfchaftlicher^Machtstellungen entgegenzutreten. (Beifall bei der Staatspartei.)
Nachdem noch die zweite Rednergarnitur kurz zu Wort gekommen war, wurde die Aussprache geschlossen.
Der Etat des Rsichswirtschaftsministeriums und des vorläufigen Reichswirtschaftsrates wurde in zweiter Beratung bewilligt.
Angenommen wurde der Antrag Rauch (Bayr. Vpt.) auf gleichmäßige Verteilung der Reichsaufträge für alle Länder.
Zur Frage der Verschärfung der Kartellverordnung wurde unter Ablehnung der übuigen Anträge die 'oom Abg. Bausch begründete Entschließung des christlich-sozialen Volksdienstes angenommen.
reich, trotz der auch dort von den Geschichtsforschern geleisteten gründlichen Vorarbeit — man braucht nur die Namen Gooch und De- martial zu nennen — weigern sich die führenden Politiker noch durchaus, von der Behauptung abzugehen, die im Versailler Vertrag als erzwungenes Schuldbekenntnis des deutschen Volkes niedergelegt ist. Nun ist die deutsche Regierung aufgefordert worden, die Einsetzung eines internationalen unparteiischen Prüfungsausschusses zu betreiben. Wir zweifeln nicht daran, daß die Regierung diesem berechtigten Verlangen nachkommt und den Gedanken' eines solchen Prüfungsausschusses mit ©nergie. verfolgen wird. Dann wird sich zeigen, wer ein reines Gewissen hat — diejenigen, die es hoben, müssen hier Mitarbeiten. Die zweite Entschließung betont
die Notwendigkeit einer baldigen Revision^ Reparationsverpflichtungen. Auch die An- nähme dieser Entschließung ist nicht zu unterschätzen. Denn dadurch wird kundgetan, bei der Young-Plan (wie auch an dieser Stell" seit seinem Abschluß immer und immer wie- der betont worden ist) lediglich als eine Etappe auf dem Wege zur Befreiung betrachtet wird daß das Haager Abkommen nicht das letzk Wort in der Tributfrage ist und daß bereife die kurze Geltungsdauer die Unmöglichftjj des uns darin Auferlegten bestätigt hat. Eine baldige Revision ist notwendig — nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus poli, tischen Gründen. Dies sollte man auch jenseits der deutschen Grenzen einsehen. R. H,
KheMbÄbert ühev polMche LVemdlungeu
Paris, 13. Febr. Staatssekretär z. D. von Rheinbaben veröffentlicht in der morgen erschoß nenden Nummer der Revue de Paris einen Aufsatz über die innere Lage Deutschlands, in dem er zu folgenden Schlußfolgerungen kommt:
Ein großer Teil des deutschen Volkes Haft heute Sehnsucht nach Leitung und Autorität. Sie Reaktion gegen das Geschwätz und die oft leere« Versprechungen der Parteien und Demagogen sei offenkundig. Auf lange Sicht könne Deutschland nur auf der Grundlage der Autorität des Staates, des Realismus und der Wahrheit regiert werden' Das Ergebnis der Wahlen vom 14. September stelle keinen Widerspruch zu dieser These dar. Man stehe mitten in einer Entwicklung, und man könne sich nur schwer ein Bild von den außerordentlich tiefgehenden Wandlungen machen, die ebenso im Aufbau der Politik und des Web wirtschaftswesens wie innerhalb der sozialen Um. schichtung des deutschen Volkes vor sich gehen. Jeder fühle, daß etwas Neues in Vorbereitunz fei und nach Gestaltung ringe. Welche Formen werden sich ergeben? Die schicksalsschweren Jahre 1931 und 1932 dürften darüber aufklären, ob die innern deutschen Kräfte stark genug seien, um die Autorität des Staates wiederherzustellen, und ab die neue internatinoale Aktivität rechtzeitig genug einsetzen werde, um Europa eine wirkliche Periode des Friedens und des Wiederaufbaus zu sichern.
Dev Stahlhelm hat die 20 oos zusammen
Berlin. 13. Febr. Der „Stahlhelm" gibt bekannt, daß die Sammlung der 20 000 Unterschriften für das Volksbegehren auf Auflösung des Preu- nschen Landtages am Samstag beendet fein wird. Die gesammelten Listen die bekanntlich nur innerhalb der Landesverbände Groß-Berlins und Brandenburgs aufgelegt worden sind, gehen unmittelbar darauf dem Bundesamt des „Stahlhelm' zu. Dann werde der neu« Antrag auf Auflösung des Preußischen Landtages spätestens zu Anfang der kommenden Woche gestellt werden.
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Der Untersuchungsausschuß des Reichstages für die Roggenstützung behandelt am Freitag fast ausschließlich Fragen im Zusammenhang mit dem deutsch-polnischen Roggen-Abkommen. Zu den geschiedenen Versionen über die Bezüge des Reichs- kommiffars Dr. Baade ließ der Reichsernährunys- minister eine Erklärung abgeben, nach der Dr. Baade bis zum 30 November 1930 von der deutsch- polnischen Kommission an Gehalt und Aufwandsentschädigungen 1500 bis 2500 RM gestaffelt innerhalb mehrerer Monate erhalten habe. Ab 30. November habe Dr. Baade auf feste Bezüge verzichte! und lediglich 50 RM pro Sitzung erhalten. Außerdem ist Dr. Baade, da er in vier Dienststellen gleichzeitig tätig ist, die Möglichkeit gegeben worden, ein Automobil zu halten, das er selbst steuert. Als Zuschuß für die sächlichen Auslagen dafür bezieht er monatlich 250 RM. Die deutsch-polnische Kommission habe im übrigen weder vom Reich, noch von Polen Zuschüsse erhalten, sich vielmehr aus deren Pro- Visionseinnahmen in Höhe von 10 Pfg. je Doppel- zentner Roggen zu alimentieren.
Die Kot des Suuslehves
Ueber 21 000 stellenlose Bewerber
Berlin, 13. Febr. Der preußische Kultusminister hat dem Landtag soeben eine UeberW über die Zahl der stellenlosen Schulamksbewerbtt nach dem Stande vom 15. Neovember 1930 überreicht. Danach sind noch 21527 stellenlose Bewerber vorhanden, von denen vorläufig beschäftigt W 13 623, so daß völlig ohne Beschäftigung im Schuldienst 7904 Junglehrer sind. Unter ihnen befind sich 1118 evangelische Bewerber, 883 evaagel'M Bewerberinnen, 3415 katholische Bewerber 2486 katholische Bewerberinnen.
„Radikaler Kommunist — eine Beleidigung?
Oberhausen, 13. Febr. Die Frau eines Arbeite« in Sterkrade war im vorigen Sommer bei Glaue - ausgerutscht und hatte sich eine Verletzung 3» gezogen, die dèn 'Ehemann zu einer SchadenersaZ klage gegen die Stadt Sterkrade veranlaßte. Kostenaufwand an Arzt-, usw. -Kosten bemaß er a - 12 000 RM, als Schmerzensgeld verlangte. er 20 UJ RM. Außerdem erhob er Anspruch auf eine M natliche Rente von 120 RM. In dem darauf folge» den Briefwechsel mit dem Preußischen Versich rungsverband bezeichnete dessen Justitiar Rey anmalt Dr. Schulte in Köln den Kläger als ein radikalen Kommunisten. Dieser fühlte sich dadur) beleidigt, und strengte die Beleidigungsklage geg den Rechtsanwalt an. In dem Termin erklärte Arbeiter, durch diese Bezeichnung fühle er jm) . seinem Fortkommen behindert; er sei parteilos gehöre der KPD nicht an. Der Vertreter des ^ klagten machte geltend, die Bezeichnung „rav' Kommunist" sei nicht ehrenkränkend, stiern ' sollte dadurch nur zum Ausdruck gebracht me - daß der Privatkläger der Anschauung her huldige: Wer viel hat, soll auch viel geben! Es Y sich nur um die Feststellung einer konkreten fache, zumal die Ehefrau des Klägers, «ne einigen Aerzten festgestellt worden sei, sim Das Gericht sprach den Angeklagten frei; denn» Ausdruck radikaler Kommunist bedeute 'eure ” achtung oder Geringschätzung.