.HanaueMzeiger

V-Gsusu Stadt and Land

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Ke. 38

Samstag de»

Won Stadt rmd Land

Grfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Sezieher keinen Anspruch ans Llefemng oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Äezugspreises. / Fürplatzvorschrifi u.Srscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3957,3958

14. Sebeuae

1931

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* 3m Reichstag wurde gestern der Etat des Reichswirtschaftsministeriums nach ausgedehnter ; Ausstrache in zweiter Lesung angenommen.

Reichsminister 'des Auswärtigen Dr. Curtius t hat einen kurzen Erholungsurlaub angetreten, den er im Harz verbringen wird.

Der Papst hat dem R e i chsprä siden - i ien für die Glückwünsche gedankt, die er ihm l aus Anlaß der Krönungsfeier übersandt hatte, und gleichzeitig seine besten Wünsche für das Wohl- k ergehen des Reichspräsidenten und der ganzen deutschen Nation ausgesprychen.

Vor der Bonner Universität kam es f gestern mittag zu Streitigkeiten zwischen Kommu­nisten und Nationalsozialisten, an denen aber die - Studentenschaft nicht beteiligt war. Bei der l Schlägerei wurden mehrere Personen verletzt, da- : von eine schwer. Zwei Leute wurden festgenom- f men. In den Abendstunden kam es dann wiederum

; zu Schlägereien in der Nähe des nationalsozia- ■ listischen Parteibüros in der Koblenzer Straße, in I deren Verlauf auch scharfe Schüsse gewechselt wur- = den. Die polizeilichen Ermittlungen dauern noch I an. Mehrere Verletzte mußten ins Krankenhaus > eingeliefert werden.

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Im Landtage von Thüringen wurde einstimmig ein Antrag der Wirtschaftspartei an- I genommen, wonach die Regierung beauftragt wird, I die Reichsregierung aufzufordern, bei den Kredit­anstalten im Sinne einer Senkung der Zinssätze hinzuwirken.

Hegen das Urteil im Prozeß Taufend .der

schaff" Berufung eingelegt worden. D TIrfeil gegen ; Tausend — 3 Jahre acht Monate Gefängnis — ist damit rechtskräftig geworben.

Die gestern im Direktionsgebäutze der Hütte kRuhrort-Meiderich abgehaltenen Still- I legungsverhandlungen sind nach mehrstündiger Ve- I ratung ergebnislos verlaufen. Die Stillegung I des gesamten Betriebs tritt nunmehr endgültig am I 21. Februar in Kraft. *

i Seit Freitag abend hat im Schwarzwald Iftarfer Schneefall eingesetzt. Auf den Höhen I liegt bereits eine Schneedecke von 2% Metern. I Auch in der Rheinebene schneite es gestern ununter» I krochen. Infolge heftigen Sturmes sind Störun- I gen der Telegraphenanlage zwischen Offenburg I und Hausach entstanden.

Wie erst heute bekannt wird, hat die eng» I kische Regierung nicht nur in Deutschland I und Frankreich, sondern auch in Italien, Dänemark I Norwegen, Schweden und Polen Verhandlungen I zur Herabsetzung der Einfuhrzölle dieser Länder I auf gewisse 'britische Waren vorgeschlagen. Groß- I Britannien wünscht die Herabsetzung dieser Zolle I um 25 Prozent.

Achttausend Tiroler Bauern wollen unter i Führung des Ackerb auministers Thaler nach

I Paraguay auswandern.

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Nach Meldungen des Pariser „Journal" aus I Madrid soll gestern nachmittag an der Börse das Gerücht im Umlauf gewesen sein, Könl g A l f o n s s werde eventuell zu Gunsten seines Schwagers. : des Jnfanten Don Carlos von Brabant ab- ; danken.

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In der französischen Kammer haben s Abgeordnete eine Entschließung eingebracht die die I Regierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorW- legen, der den Frauen das Stimmrecht bei allen allgemeinen Wahlen verleiht.

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Nach einer Meldung aus Panama ist in der Provinz Chirique eine Revolte gegen die im Januar d. J. gebildete neue Regierung ausgebrochen.

nationale Polizei der ©taiit Panama ist in I Alarm versetzt worden.

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In Przemyslang wurde auf den polnischen Po- llzeikommandanten des Ortes Gaja, als er mit dem Schlitten über Land fuhr, von Unbekannten mehrere -nevolverschüsse abgegeben worden, durch die er und ^soe Begleiter Verletzungen erlitten. Einige ukrai- nische Studenten sind von der polnischen Polizei als mutmaßliche Täter verhaftet worden. Die Unter» lUchung das Vorfalles dauert noch an.

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Sie Arbeitgeber in der Webindustrie nkeshlxe haben die über ihr« Betriebe ver-

• Aussperrung aufgehoben. In «mer Arbeitgeber-Konferenz in Manchester wurde ^Mellimq der Versuche des Mebrwebstuhl- «Mteniz zugestimmt. Alle Webereien werden am mag ihre Betriebe wieder eröffnen.

•1 Näheres siehe im politischen Teil.

Einigung üNe die DKdil-e zwischen Keich und Vveußsn - «Henie Sevadichiednns dnech das Kabinett

Berlin, 13. Aebr. Bei den Verhandlungen, die heule nachmittag und abend zwischen den zuständigen Stellen des Reiches und Preußens im Beisein des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten stattgefunden haben, ist es gelungen, auch über den letzten strittigen Punkt des Osihilfegesetzes, die Frage der Haftpflichtverbande, eine Einigung her-

beizuführen.

Danach werden die Haftpflichtverbände fakultiv eingeführt. Ueber die Bildung der Verbände be­schließen die Landwirtschaftskammern. Nach Auf­fassung unterrichtetr Kreise bedeute das, daß die Vertreter der Landwirtschaft die Hastpflichtver- bände allgemein gefordert haben.

An der heutigen Besprechung nahmen außer dem preußischen Ministerpräsidenten auch Finanz­minister Dietrich, der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff, ferner die beiden Ostkommissare Reichsminister Treviranus und Staatsminister Hirtsiefer teil, ferner die Leiter der zuständigen Ressorts der beteiligten Ministerien und Präsident Klepper und Direktor Lauffer von der Preußen­kasse. Im Anschluß an diese Konferenz, die gegen 20 Uhr zu Ende ging, hatte der Reichskanzler noch eine Besprechung mit Dr. Klepper und dem Frak­tionsnorsitzenden der Landvolkpartei Dr. Gereke. Sie soll morgen früh noch vor der Kabinettssitzung, die um 10% Uhr beginnt, fortgesetzt werden, well inzwischen die Gestaltung der Haftungsverbände formuliert werden muß. Außerdem wird auch noch

darüber gesprochen, wieweit es möglich ist, in die Haftungsverbände einen gewissen behördlichen Ein­fluß einzuschalten. Ferner handelt es sich darum, halten wird.

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übev Sevhin-unsen des KekchswehvmknMevrnms mtt HMev

Berlin, 13. Febr. Wie die ,,B. Z. a. M." berichtete, soll die Untersuchung des gestern in der nationalsozialistischen Zentrale in der Hedemann-Straße beschlagnahmten Materials ergeben haben, daß zwischen der Leitung der RSDAp. und dem Reichswehrministerium gewisse Beziehungen bestanden. Vom Reichswehrministerium wird erklärt, daß diese Mel­dungen den Tatsachen widerspricht.

Als Stütze für die Behauptung, daß Verbindun­gen des Reichswehrministeriums mit Hitler bestan­den hätten, diente dem Berliner Blatt ein beschlag- nahmes Schreiben eines auf Privatdienstoertrag beim Reichswehrministerium angestellten Korvettenkapi­täns a. D. Beelitz. Das Reichswehrministerium gibt nun den wahren Sachverhalt bekannt, aus dem wir folgendes entnehmen: In einer Stelle als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter ist im Reichswehr­ministerium ein Korvettenkapitän a. D., Beelitz, be­schäftigt, dem aus allgemeinen Abbaugründen zum 1. April gekündigt worden ist. Beelitz hat sich in einem Schreiben vom 30. November 1930 an Hitler gewandt und um Anstellung in der Partei nach seinem Abschied aus dem Reichswehrministerium ge­beten. In diesem Schreiben weist Beelitz darauf hin, daß er zwar die Partei gewählt hätte, daß er aber während seiner Zugehörigkeit zum Reichswehr­ministerium sich von jeder weiteren politischen Be­tätigung zurückgehalten hätte, da es ihm als älterer Mann nicht läge, Heimlichkeiten gegenüber seinem Brotgeber zu haben. Weil er aber am 1. April ein freier Mann würde, läge ihm daran, eine Stellung bei der Partei zu bekommen, um seine Neigungen und Anschauungen mit seiner Tätigkeit in Einklang bringen zu können. , ,

Der Brief, der an Hiller direkt nach München ae- richtet wurde, ist offenbar nach Berlin überwiesen worden und jetzt bei den Haussuchungen der Berliner Politischen Polizei in die Hände gefallen Das Reichswehrministerium steht auf dem Standpunkt, daß das von durchaus anständiger Gesinnung zeu- gende Schreiben keinen Anlaß zu Beanstandungen ^Aus Kreisen des Polizeipräsidiums erfahren wir zu weiteren Meldungen über angebliche Be­ziehungen eines höheren M-nisterialbeamten zu den Nationalsozialisten, die aus Grund des bei den Haussuchungen aufgefundenen Materials festgestellt worden sein sollen, daß es suh anscheinend nur um eine Verwechselung handele, da sonst kein weiteres Material in dieser Beziehung gefunden worden sei.

Erfoulich ist, daß das Reichswchrmimsterium so­fort für Aufklärung gesorgt und den Nachweis er­bracht hat, daß die Gegner der Reichswehr sich auch hier wieder einer ganz groben Irreführung der öffentlichen Meinung schuldig gemacht haben.

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Berlin, 13. Febr. Die Untersuchung des be- schlagnahmtsn Schriftenmaterials soll nach Mel-,

dun» linksstehender Blätter Material gegen>Hufelandstraße in Berlin zwei Reichsbannerleute die S.-A.-Führer ergeben haben. Die Sturmab- erschossen zu haben.

Die Woche

Der Wiederzusammentritt des Reichstages anfangs voriger Woche stand im Zeichen einer innerpolitischen Unsicherheit wie wir sie seit Jahren nicht mehr erlebt hatten. Das Schicksal der Regierung war ebenso ungewiß wie das des Reichstags. Man mußte mit der Möglich­keit, ja mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, daß das Reichsparlament von der Etatsberatung, bei den Reformplänen der Regierung auch weiter ausgeschaltet bleiben würde und ban­gen Herzens stellte man die Frage: Wie lange soll dieser Zustand anhalten und was wird sich aus ihm noch alles entwickeln? Auf der an­deren Seite mußte man feststellen, daß die an und für sich schon schmale parlamentarische Grundlage der Regierungstätigkeit immer unsicherer wurde; ernste Schwierigkeiten machten sich bemerkbar, die die Gefahr eines weiteren Abbröckelns der Regierungsparteien ’ enthielten. Kurz es herrschte eine Unsicherheit, die auch auf unser ganzes Volk lähmend wirkte. Doch schon wenige Tag« nach dem Zusammen­tritt machte sich eine Entspannung bemerkbar; man merkte, daß die Regierungsparteien sich wieder zusammengefunden hätten in der Er­kenntnis, daß hier Wandel geschaffen werden, daß man mit der Regierung gemeinsam posi­tive Arbeit leisten müsse. Die gegen das Ka­binett Brüning gestellten Mißtrauensanträge wurden abgelehnt, bei den einzelnen Abstim­mungen trat eine Mehrheit in Erscheinung, die nach Ausmaß und innerer Geschlossenheit beinahe schon den Namen eines „Regierungs­blocks" verdiente. Diesem Ergebnis folgte ein bemerkenswerter Stimmungsumschwung, der in den Aeußerungen der Parteipresse bei der Beurteilung der poetischen und wirtschaft lichen Lage zum Ausdruck kam. Der allge­meine Pessimismus machte einer weit opti­mistischeren Auffassung Platz. Politisch stellte man die Arbeitsfähigkeit des Reichstages fest und in wirtschaftlicher Hinsicht betonte man, daß diese parlamentarische Entwicklung das Vertrauen des Auslandes in die deutschen Verhältnisse erheblich gestärkt habe.

Diese optimistische Stimmung herrschte vor, als wir in die neue Woche sintraten. Sie wurde noch erhöht, als am Montag die zwölf- stündige Debatte über die Aenderung der Geschäftsordnung, die Novelle zum Pressege­setz und die Aufhebung der Immunität die hinter der Regierung stehenden Parteien nod) stärker zusammenführte und der Opposition von rechts und links einen sicheren Wall ent­gegenstellte. Doch am Dienstag folgte der Dämpfer. Die Rechtsopposition hatte erkannt, daß sie gegen diesen Wall machtlos war, daß ihre Anträae, u. a. der Mißtrauensanträg gegen Reichsaußenminister Curtius mit einer ähnlichen Mehrheit wie am Samstag und Montag abgelehnt1 werden würden, und so zog sie es vor — allerdings mit der Begrün­dung, daß die am Tage zuvor beschlossene Aenderung der Geschäftsordnung ein Vsr- fassungsbruch sei und die Opposition „in die­sem Haus des organisierten Verfassungs­bruchs" nicht mehr mitarbeiten wolle — den Reichstag zu verlassen. Ein Vorfall ^hne Bei­spiel in der parlamentarischen Geschichte Deutschlands. Der Reichstag war plötzlich zu einem Rumpfparlament geworden, das nun allein, d. h. ohne Opposition arbeiten mußte. In diesem Zusammenhang fällt uns eine Epi sode ein. Einige Tage nach dem 9. November 1918 wurde zwischen dem sächsischen Finanz­minister Dr. Schröder im Namen des Ar­beiter- und Soldatenrates in Dresden einer­seits und dem ehemaligen Sachfenkönig Fried­rich August, der in Moritzburg weilte, ander­seits ein Telephongespräch geführt. Als Dr. Schröder dem König mitgeteilt hatte, daß alle Befugnisse auf den Arbeiter- und Sokdatenrat übergegangen seien, erklärte der König: „So. so — na da macht Euren Dreck alleene!" Sachsen ist dieser humorigen Aufforderung na- -ekommen und auch das Rumpfparlament hat allein weitergearbeitet. Ja, es hat im Laufe dieser Woche sogar einen großen Teil seines Arbeitspensums erledigt - erwähnt sei nur die Erledigung der außenpolitischen Aussprache, die Ablehnung der Mißtrauensanträge gegen Curtius, die Annahme einer Entschließung, die eine internationale, unparteiische Unter­suchung der Weltkriegsursache fordert, die An­nahme einer Entschließung, die die Notwen­digkeit einer baldigen Revision der Repara-

daß die Haftverbande außer einer 25prozenttgen Haftung für die zweite Hypothek auch noch die Mittel für die Zinsverbilligung aufzubringen haben. Es ist möglich, daß diese beiden Fragen gegeneinander ausgehandelt werden.

In politischen Kreisen beurteilt man das Er­gebnis der heutigen Konferenz dahin, daß Preußen zwar in Einzelheiten Modifizierungen erreicht, in der grundsätzlichen Frage aber nachgegeben hat. Das bedeutet nicht eine Aufgabe des preußischen Standpunktes, sondern ist darauf zurückzuführen, daß der preußische Ministerpräsident die allgemein­politischen Gründe, die der Reichskanzler in der Besprechung geltend machte, würdigte und deshalb sein Einverständnis zu der Lösung gab, die nun in der morgigen Kabinettssitzung beschlossen werden wird. Man rechnet damit, daß Zie Kabinettsbera­tungen sehr schnell vonstatten gehen, so daß die Osthilfe bereits morgen mittag verabschiedet ist. In einem Teil der Presse ist gestern und heute bereits der angebliche Text der Gesetze veröffentlicht wor­den. Es muß festgestellt werden, daß keine dieser Mitteilungen den endgültigen Text enthalten kann,

da er ja erst morgen sein endgültige Form er-

(erhingen der Nationalsozialisten seien in weit stärkerem Maße als man bisher angenommen habe, militärisch organisiert und die Regierung stehe nun vor der Frage, ob sie ein Verbot erlassen solle. Van anderer Seite wird dazu gemeldet: „Zum Zu­sammenhang mit der Beschlagnahme von Schrift- material bei dem Berliner nationalsozialistischen S.-A.-Gruppen ist in politischen Kreisen das Ge­rückt entstanden, daß das preußische Innen­ministerium ein generelles Verbot der S.-A. ähnlich dem Verbot des Roten Frontkämpfer- bundes plane. Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. an unterrichteter Stelle erfährt, muß diese Nach­richt schon deshalb als falsch bezeichnet werden, well bisher das außerordentlich umfang­reiche beschlagnahmte Material noch nicht einmal von der politischen Polizei völlig durchgearbeitet werden konnte. Das Innenminsterium ist zurzeit nur mündlich informiert. Außerdem werde ein generelles Verbot der S.-A. wohl kaum in Frage kommen, weil es sich bei dieser Gruppe um eine Art Funktionärkörper der Nationalsozialistischen Partei handele im Gegensatz zum Roten Front­kämpferbund, der eine selbständige Organisation war, deren Teilnehmer nicht der KPD. angehören mußten. Es stehe bisher lediglich fest, daß einige lokale Abteilungen der S.-A. in drei oder vier Fäl­len politischem Verbrechern zur Flucht verhalfen hätten, worin eine Begünstigung des Totschlages liegen könne. Daher würden die Erwägungen des Ministeriums wohl in erster Linie darauf gerichtet sein, welche Maßnahmen gegen diese lokalen Organisationen der S.A. zu ergreifen sind.

Dev âmsbvuâv G.-A.- Mhvev vevhaftst

Der im Zusammenhang mit den Haussuchun­gen bei den Berliner Nationalsozialisten genannte Führer der Innsbrucker S.-A., Hauptmann a. D. v. M a l t i tz, der im Verdacht steht, in Innsbruck eine Verbindungsstelle mit der Berliner S.-A. zu unterhalten, wurde auf polizeilichen Antrag aus Berlin von der Innsbrucker Kriminalpolizei verhaf­tet. Maltitz gab zu, daß Ende Januar ein gewisser Becker zu ihm gekommen sei und um Arbeit ge­beten habe. Er, Maltitz, habe ihm aber keine ver­schaffen können, und Becker sei weggegangen: wo­hin er sich gewandt habe, wisse er nicht. Auch sei ihm nicht bekannt gewesen, daß Becker eines Ver­brechens beschuldigt werde. Mollatz und Hauschke habe er nicht gekannt: sie hätten sich auch bei ihm nicht gemeldet. Die drei Genannten stehen bekannt­lich in dem Verdacht, in der Silvesternacht in der

DZs heutige Stammet? umfaßt SS Gerten