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U^VGeneral Mtzeigev fürjA^ M^.^anau Stadt und Land

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ErMungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aut Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammeistr.S / Fernspr. 3956, 3957,3958

13. sebvua«

1931

Reichstag verlangt Boungplanrevision

in bsdeutnnssvoUev Rei»s«assbes<ibInS

Eine De««chvW übe« die denischen Stevavationon

in Vovbeveitnns - Deutschland bleibt vorläufig im Völkerbund

M Der Reichspräsident empfing heute den neu- gernannten polnischen Gesandten Alfred Wysotzki zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens. An dem Empfang nahm der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Curtius, teil.

^ * Der Reichstag wählte gestern anstelle des ausgeschiedenen Abg. Stöhr den Abg. v. Kar- dorfs (DBP.) mit 285 Stimmen zum Vize- ä f i d e n t e n.

Vize-

Die Voiwendistett der Revision

Berlin, 12. Febr. Bei der Abstimmung über den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Reichstag wurde heute ein Antrag des Christlich-Sozialen Volksdiensies und der kon­servativen, wnach die Regierung möglichst bald in Verhandlungen über eine Revision des Voungplanes mit den beteiligten Mächten eintreten und alle innerpolitischen Maßnahmen treffen solle, die für den Erfolg notwendig seien, mit 314 gegen 56 Stimmen der kom-

. Ministerpräsident Dr. Held sprach im Bayerischen Landtag über die politische und wirt­schaftliche Lage. Er warnte eindringlich vor jedem gewaltsamen Umsturz, der die Not nur noch grö­ßer machen würde.

^' O

Die Nationalsozialisten planten für kommenden Sonntag mittag, 12 Uhr, einen J „Masseneinspruch^ im Berliner Lustgarten. Die Kommunisten hatten zu einem „Massenauf­marsch" am selben Tage morgens um 10.30 Uhr gleichfalls im Lustgarten aufgefordert. Da Sonn­tags öffentliche Versammlungen unter freiem Him­mel erst nach 12 Uhr zulässig sind, würden beide Kundaebunaen nicht nur rau andern

muniften angenommen.

Nach Erledigung verschiedener Wahlen nahm der Reichstag die Abstimmungen zum Haushalt des Auswärtigen Amtes vor. Auf Vorschlag des Auswärtigen AussâMsses wurde zunächst der Antrag Drewitz (Wp.) angenommen, der die Veröffentlichung einer Denkschrift über alle bisher von Deutschland aufgebrachten Reparationsleistungen ver­langt.

Der kommunistische Antrag auf so­fortige Einstellung der Zahlungen aus dem Poung- schen Plan wurde in namentlicher Abstimmung mit 314 gegen 58 Stimmen bei einer Enthaltung ä b e l e b n t.

iPräsident beide Kundgebungen verboten.

derer Abstimung gegen die Kommunisten und das Landvolk abgelehnt.

Angenommen wurde die Entschließung der Mit­telparteien, die eine internationale, unparteiische Untersuchung der W e l t k r i e g s u r s a d^e n fordert, um der Behauptung von der deutschen Alleinschuld ein Ende zu machen.

In einer weiteren, gegen die Stimmen der Kom­munisten angenommenen Entschließung wird da­gegen Einspruch erhoben, daß trotz der einseitigen Abrüstung Deutschlands die übrigen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes die A b r ü st u n g s v e r p f l i ch- tung bisher noch nicht erfüllt haben.

I Der Dampfer „Vogtland" dér Hamburger « Reederei Bogemann, dessen Flaggenwechsel großes I Aufsehen erregte, hat heute mit vollzähliger Be- ksatzung unter der Flagge von Panama die .Ausreise nach Miüelamerika angetreten

M Das Institut für Konjunkturforschung hat neue Wffern über die Verschuldung der Land­wirtschaft herausgebracht. Danach wird die gesamte landwirtschaftliche Verschuldung für 1930 11,6 Milliarden geschätzt, also 250 Millionen jeichsmark mehr als Ende 1929.

♦

1* Zaleski dementierte im Sejm polnische An- fsspläne gegen Ruhland und beschönigte die Nser Beschlüsse.

Wer sozialistische „Populaire"' in Paris ver- ffentlicht ohne nähere Quellenangabe eine Mel- üng aus Bukarest, für die dem Blatt die Verant- nq überlassen werden muß. Sie lautet: die i ff io n der rumänischen Regierung int unmittelbar bevorzustehen. In polt« n Kreisen herrscht große Verwirrung. Man

Landv") a b g e l e h n t, wonach die im Doungschen lan vorgesehenen Schutz- und Reoisionsmöglich- keitsn sofort ergriffen werden sollen und darüber hinaus auf die völlige Beseitigung der untrag­baren Reparationslastsn hingewirkt werden soll.

E r s i n g (Ztr.) beantragt über alle Anträge der abwesenden Deutschnationalen und Natinal- sozialisten zur Tagesordnung überzugehen. Die Abgeordnetem Hepp (Lando.) und S t o e ck e r (Kom.) widersprachen diesem Antrag.

Gegen die Stimmen der Kommunisten und des Landvolks wurde Uebergang zur Tagesordnung über alle deutschnationalen und nationalsozialisti­schen Anträge beschlossen. Eine Ausnahme bildete nur der nationalsozialistische Antrag auf Kündi­gung der deutschen Mitgliedschaft im Völkerbund. Dieser Antrag wurde in beson­

mit Panama auffordert mit dem Ziel, solche Vorgänge, wie den bekannten Flaggenwechsel einer Hamburger Reederei zu verhindern.

Eine Entschließung, die die Notwendigkeit einer baldigen Revision der Repara­tionsverpflichtungen betont, wurde in namentlicher Abstimmung mit 314 gegen 56 Stim­men angenommen.— Die Sozialdemokraten hatten vor der Abstimmung erklärt, ihre Zustim­mung werde unter der Voraussetzung gegeben, daß die Regierung selbst den politisch richtigen Zeitpunkt für den Revisionsantrag bestimmt.

Das Gehalt des Ministers des A e u ß e r n wurde gegen die Stimmen der Kom- muniften und des Landvolks bewilligt. Damit war die zweite Beratung des Haushalts des Auswär­tigen Amtes beendet.

sinnloser Zustand, daß in dieser Zeit eine Verkür­zung der Arbeitszeit nicht vorgenommen wird. (Zwischenrufe der Kommunisten.) Gewiß, auch wir wollen die gleichzeitige Lohnerhöhung bei Arbeits­zeitverkürzung, sobald die Wirtschaft dazu in der Lage ist.

Dr. Dessauer (Ztr.) wies darauf hin, daß die Arbeitslosen in Deutschland mit Einschluß ihrer Familienangehörigen nahezu ein Drittel der deut­schen Bevölkerung ausmachen. Jeder Arbeitslose verliert monatlich etwa 100 Mark an Einkommen. Der Gesamtoerlust an solchen Lohnsummen macht in Deutschland im Jahr 4—5 Milliard. aus. Um die­sen Betrag wird die innere Kaufkraft geschwächt. Den Hauptstoß erleidet dabei zunächst der gewcrb. liche Mittelstand. Die Minderkaufkraft beträgt reich­lich 10 v. H. der Kleinhandelsumsätze Ganz falsch ist die von manchen Landbundführern verbreitete Meinung, daß die deutsche Industrie mit ihrer Ar­beiterschaft gewissermaßen auf Kosten der Landwin- schaft lebe. Im Gegenteil, die Toleranz der deut­schen Industrie und insbesondere der deutschen Jn- dustriearbeiterschaft gegenüber den landwirtschaft­lichen Wünschen ist beispiellos. An direkten und in­direkten Subventionen für die Landwirtschast wer- den auf Kosten der steüerzahlenden und der Ver­braucherschicht annähernd vier Milliarden im Jahr ausgewandt, während für die Industrie nur ein «in- ziger Bruchteil dieser Summe verbraucht wird.. Wir liegen bewußt zu dieser Fürsorge für die Landwirt- fchäft, aber mir begreifen nicht, wie unter diesen Umständen von gewissen Seiten die landwirtschast liche Bevölkerung radikalisiert und gegen den Staat aufgereizt werden kann (Lebhafte Zustimmung)..— Gegen 7.30 Uhr wird die Weiterberatung auf Frei­tag vertagt.

Vom VssSenetai zum

Mrchtet, daß der König General Prezan berufen Werde, damit dieser ein außerparlamentarisches Kabinett bilde. Man spreche offen von der dem- Wchstigen Einführung der Militärdiktatur.

:an spreche offen von der dem- ina der Militärdiktatur.

WDie Zahl der Arbeitslosen in Eng- Wn d betrug am 2. Februar 2 624 236, d. s. 31586 Mhr als in der vorhergehenden Woche.

MÄn den nordfranzösischen^Bergwer. Mn sollen in den nächsten Tagen Feiersch.ich- Mn eingelegt werden. Bereits gestern Mrde in vier Schächten der Bergwerke

Câurrières nicht gearbeitet, heute wird in ^«werken von Lens et Courieres und

ustag in sechs Schächten der Bergwerke ls gefeiert.

von den am von

«»Aus Wellington (Neuseeland) wird gern elbet: ■ der ganzen Provinz Otago, dem südlichen Teil ■ Südmsel wurden gestern E r d st ö ß e von unterschiedlicher Stärke wahrgenommen. In sttueenstown stürzten Schornsteine von den Dächern. Wuch m Duendin würbe bas Beben verspürt. Die ^kegraphen- und Telephonverbindungen nach dem Moiet an der Hawkes Bucht sind wiederum unter-

Der Kongreß des französischen U n i v e r- rrV "bandes der republikanischen und kultischen Studenten hat gestern in Chatellerault «"^- i, in der verlangt

UES äs

. Nedenheiten 3 u regeln. Ferner s der Entschließung ein brüderlicher Gruß ' bâa"», Lutschen Studentenverband gerichtet und MinhJ der französische Verband in enger Ge- I sl vM* . mit dem Deutschen Studentenverband I eu Frieden arbeiten wolle.

Aktion unternommen land und

einungs-

*) ^ta stehe im politischen Teil.

tVirtMaftsetat

Trendelenbuvs über Lvlvtk«baftSv»Mk

Berlin, 12. Aebr. 3m Reichstag folgte nach Bendigung der zweiten Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes die zweite Beratung des Etats des Reichswirkschafts- Ministeriums. Staatssekretär Trendelenburg leitete die Aussprache ein.

Zum Subventionswesen erklärte Redner folgendes: Es ist verständlich, daß in der heutigen allgemeinen wirtschaftlichen Stotlage die Gesuche um staatliche Unterstützung sich mehren und daß insbe­sondere jedes erfolgreiche Subventionsgesuch neue Anträge auf staatliche Unterstützung im Gefolge hat. Dieser Zusammenhang und die Problematik des Subventionswesens wurden hier wiederholt ein­gehend erörtert; man war sich besonders bei den Verhandlungen des Haushaitsausschusses im Jahre 1927 völlig klar darüber, daß Subventionen

nur dort verantwortet werden können, wo be­sondere außenwirtschaftliche Gründe sie erfordern.

Diesem vom Reichstag wiederholt mit aller Schärfe zum Ausdruck gebrachten Grundsatz hat auch das Reichswirtschaftsministerium bei Behandlung der verschiedenen Subventionsgesuche Folge gegeben: und ich bin der Meinung, daß wir auch weiterhin an diesem Grundsatz festhalten. Man darf über dem natürlichen Mitgefühl mit denjenigen, die von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise betroffen wer­den, doch niemals vergessen, daß die Unterstützung eines Betriebes oder eines Wirtschaftszweiges durch künstliche Mittel allzuleicht nur die Folge zeitigt, daß die

bei dieser Stelle entstandenen Schwierigkeiten aus andere Betriebe oder andere Wirtschafts­zweige verlagert cherden, daß mit anderen Wor­ten durch das Zustopfen eines Loches an einer Stelle entsprechende Löcher an anderen Stellen ausx-rissen werden.

Dieser Zusammenhang wird insbesondere von lo­kalen Stellen übersehen, die ihre besonderen örtlichen Schwierigkellen durch Subventionen einzelner Be­triebe zu beseitigen suchen, ohne sich dabei

vor Augen zu hallen, daß der hier­durch geschaffene künstliche Wettbewerb die Arbeits- möglschkeiten anderer Betriebe in anderen Gebieten beeinträchtigt. Das Reichswirtschaftsminffterium be­müht sich darum, Uebersicht über die viel­fach örtlich zersplitterten Subven­tionsmaßnahmen zu gewinnen und im An­schluß daran auf die beteiligten Stellen im Sinne der so gekennzeichneten und vom Reichstag gebil­ligten allgemeinen Einstellung zum Subventions­wesen einzuwirken. Weiter betont der Redner, daß das Ministerium der wirtschaftlich

richtigen Verteilung der öffentlichen Aufträge auch fernerhin besondere Aufmerksamkeit widmen werde. Die statistischen Erhebungen über die Ver­gebung von Reichs- und Landesaufträgen gäben kein richtiges Bild von der örtlichen Verteilung der öffentlichen Aufträge und würden deshalb oem- nächst erweitert werden. Der Redner verweist fer­ner im Zusammenhang mit Fragen des mittelstän­dischen Gewerbes auf feine fortdauernden Bemühun­gen zur Bekämpfung der sogen. Schwarz­arbeit und des Wettbewerbs der Regiebetriebe der öffentlichen Hand. Er bedauert die hohen Ab­striche am Haushalt des Statistischen Reichsamts: um so erfreulicher sei die vom Ausschuß beschlossene Einsetzung von 375 000 Mark zur Beendigung be­gonnener statistischer Arbeiten.

Tarnow (Soz.) Für die furchtbare ökono­mische Krise kann die Regierung nicht verantwort­lich gemacht werden, aber wir müssen prüfen, ob die Regierung alle Möglichkeiten benutzt, die zur Linderung der Krise dienen können. Durch die Lohnsenkung ist der Weg zu einer vernünftigen Reglung der Arbeitszeit verbaut. Es ist ein

Berlin, 12. Febr. Der Haushaltsaussch u ß des Reichstages fetzte die Beratungen über den Etat des Reichsfinanzministeviums fort. Reichs­finanzminister Dr. Dietrich wies entschie­den die Annahme zurück, als ob geplant sei, an den Beamtengehältern noch weitere Abstriche zu ma­chen. Die Berichte des Rechnungshofes über die Fi­nanzämter und Landesfinanzämter seien erst vor einigen Tagen im Reichsfinanzministevium einge­gangen. Er werde anordnen, daß die Berichte, ohne daß er sie selbst vorher gelesen habe, sofort gedruckt und dem Ausschuß vorgelcgt werden. Das sei wohl Beweis genug, daß er nie die Absicht ge­habt habe, irgendetwas zu vertuschen. Im übrigen sei der Rechnungshof nicht die geeignete Instanz, die Finanzämter zu prüfen. Das Personal des Reichsfinanzministeriüms werde am Schluß dieses Jahres um 100 Köpfe verkleinert worden fein, und zwar durch Pensionierung, durch Fortfall einiger Stellen und Beschäftigung von Hilfsarbeitern in den Außenverwaltungen. Weitere Ersparnisse wer­den dadurch erzielt, 'daß mit der Ernennung des Ministerialldirektors Dorn zum Präsidenten des Reichsfinanzhofes die von ihm bisher geleitete Ab­teilung IV aufgelöst wird. Diese Abteilung sei bis- her u. a. für die Fragen des Finanzausgleiches zu­ständig gewesen. Daraus hätten sich Zuständigkeits­konflikte ergeben, die nunmehr in Fortfall kämen. Aehnliche Zustündigkeitskonflikte hätten sich in der Versonalabteilung ergeben. Deshalb habe er, der Münster, diese Personalabteilung aufgelöst und die Personalfragen den einzelnen Ministerialdirektoren übertragen. Er sei etwas überrascht worden durch die Angriffe wegen der Abschaffung der Personal­abteilung gerade von der Seite, die sonst immer größte Sparsamkeit gefordert habe. Er sei fest ent- ichlossen, auf eine weitere Sparsamkeit hinmarbei- ten. Allein in diesem Jahre seien 34 Millionen Mark am Etat des Reichsfinanzministeriums ob- . gesetzt worden.

Oie RogsenMtzuug vor demtlutevkuchungsausktbutz

Der Untersuchungsausschuß des Reichstages zur Frage der R ° g gen stü tzun g setzte am Donnerstag seine Verhandlungen fort. Von bem deutschnationalen Abgeordneten Stubben- dorff wurde Reichskommissar Dr. Baade die » vorgelegt, welche Bezüge er neben seinem Mini terialdirektorgehaü als Mitglied der deutsch, polnischen Roggenkommission erhalten habe? Dr Baade sei auf frühere Fragen zu diesem Punkt

Di« heutise Hummer umfaßt 12 Meilen