M. 36

^anaw Stadt und Land

12. Februar

Donnerst«« den

ErMungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hak der Äezieher keinen Anspruch aüf Lieferung ober Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./GeschâstssteNe : Hammerstr.y / Fernspr. 3956,3957,3958

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertag«. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.- ' für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 20, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 4 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm greife 8 R-Pfg, im RsNsmeteil von SS mm Ärèite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

1631

■■■■MC

Anzeiger Mr^M

* Im Reichstage haben die Abg. Dauch-Ham- 6urg (D. Vp.) und Perlitius (Ztr.) eine Ent- schließung zur Kriegsschuldfra'ge ein« gebracht.

Die Deutsche Staat spartet wird im Reichstag anfragen, ob die Nationalsozia­listen Urlaub eingeholt haben, da es geschäfts- ordMngsmäßig keinen Urlaub auf unbestimmte

Die Verordnungsblätter der acht bayerischen Diözesen vsröffentlichon einen längeren Artikel, der eine Warnung der Bischöfe, als Wächter der kirchlichen Glaubenslehre, vor dem National­sozialismus mit Rücksicht auf feine mit der katho­lisch Lchre nicht vereinbarten Auffassung enthält. Den katholischen Geistlichen sei streng verboten, in der natèonahMalistischen Bewegung in irgend einer Weste müzuarbeiten. Die Tetlnahme der NatiaonalsoziMsteu am Gottesdienst in Uniform sei und bleibe verboten.

Der Vizepräsident des Preußischen Landtages, Abg. Dr. Wiemer (DVp.), ist am Mittwoch mittag in feinem Berliner Büro infolge eines Herz­schlages gestorben.

Reichskanzlei Dr. Brüning empfing gestern vormittag eine Vertretung des Vorstandes des Reichsbundes der Kinderreichen unter Führung des. Präsidenten Konrad. Die Ver­tretung berichtete dem Reichskanzler über die gegenwärtige Lage und unterbreitete besondere Wünsche hinsichtlich des sittlichen und wirtschaft­lichen Schutzes der Familie im Zusammenhang mit dem Schutze der Kinderreichen.

HnTTuHMuffp "Init dem französischen minister Driand. Diese Unterredung diente der Fortführung der deutsch-französischen Aussprache über eine Reihe schwebender Fragen.

Das Schwurgericht beim Landgericht 3 in Berlin hat jetzt den Brudermörder Mann asse Friedländer im Wiederaufnahmeverfahren ohne Hauptverhandlung f r e i g e s p r o ch e n. Das Gericht hat auf Grund der ärztlichen Gutachten es als erwiesen erachtet, daß der damals 19jährige den Totschlag an seinem 16jährigen Bruder Wawemar und dessen. gleichallrigen Freund Tibor Foeldes in einem Zustand von Geisteskrankheit begangen hat, so daß ihm der § 51 zugebilligt werden mußte.

In der Lohnstreitigkeit im Buchdrucker­gewerbe führten die Nachverhandlungen über Ben Schiedsspruch vom 2. Februar zu keinem Er­gebnis. Die Entscheidung liegt nunmehr beim Reichsarbeitsminister.

Die Mehrhell des Badischen Landtages hat gestern einer Aenderung der @ e« schäftsordnung zugestimmt, die eine Er­weiterung der Befugnisse des Landtugspräsidenten vorsieht. Der Landtaaspräschent hat künftig über

von

Mach dem Auszug der RechisoppoKii-n

de« KairsttMaztaWstt nach mtbeVanui

Berlin, 11. Jebr. In den Wandelgängen des Reichstags mürbe heute das weitere Verhalten der Deulfchnationalen und der Nationalsozialisten lebhaft erörtert. Ueber die weiteren Abfichten der Rechtsoppofition werden die verschiedensten Gerüchte verbreitet, die zum Teil wohl nichts mehr als bloße Gerüchte find.

Die Reichstagsfvaktion der Deuts ch natio­nalen Volkspartei, die dem Abg. Stubben- dorf die Teilnahme an den Verhandlungen des Untersuchungsausschusses über die Roggenstiitzungs- aktion gestattet hat, im übrigen aber den Arbeiten im Reichstag vorläufig fernbleiben will, wird an­fangs nächster Woche die Frage untersuchen, ob eine Notwendigkeit, irgend etwas innerhalb des Reichstages zu unternehmen besteht. Ueber die grundsätzliche Einstellung der Fraktion veröffent­lichen die „Mitteilungen der Deutschnationalen Völkspartei" eine Erklärung, in der in scharfer, polemischer Form angekündigt wird, daß die Frak­tion nur dann im Parlament einziehen werde, wenn eine Möglichkeit besteht, die Pläne zwischen Zentrum und Sozialdemokratie zu stören, die Interessen der nationalen Wähler zu wahren oder verhängnisvolle Beschlüsse zu durchkreuzen. Sonst aber werde die Front von Westarp bis Scheidemann sich selbst überlasten bleiben.

riesige nationalsozialistische Welle enisetzen. Im übrigen verstehe es sich von selbst, daß der Auszug der nationalsozialistischen Reichs­tagsfraktion keine vorübergehende Aktion darstelle, sondern den Anfang eines neuen Abschnittes in der Geschichte der national­sozialistischen Freiheitsbewegung bilde. 3m Reichs­tag liefen Gerüchte um, die davon wissen wollten, daß die nationale Opposition sich in W e i m a r a ls Rumpfparlament etabilieren wolle. Diese Gerüchte dürsten sich nicht verwirklichen, dagegen scheint von nationalsozialistischer Seite jetzt ein neues Volksbegehren zur Auflösung des Reichstages eingebracht zu werden. Offenbar denkt man an die Ausnutzung des Artikels 25 der Reichsverfassung, der dem Reichspräsidenten das Recht gibt, den Reichstag aufzulösen. Wie von rechtsstehender Seite erklärt wird, könnte ein Volks­entscheid über die Auflösung des Reichstages mit einfacher Mehrheit der Ja-Stimmen gegenüber den abgegebenen Nein-Stimmen durchgesetzt werden. Er würde sich also technisch wesentlich leichter ge­stalten als der Volksentscheid über die Auslösung ^y. ^DtffUHON)"'*

De« Gspavattsten- vovstotz ins «heütlaud

In der Pfalz ist eine Anzahl ehemaliger Separatisten unter dem Verdacht des Hoch­verrats verhaftet worden. Deutscherseits wird behauptet, sie hätten Verbindung mit dem sonderbündlerischen Flüchtlingslager in Metz. Natürlich wird in einer amtlichen französischen Verlautbarung erklärt, daß diese Sammel- stelle eine reine Wohltätigkeitsanstall sei, in der sich die barmherzige Menschlichkeit der französischen Volksseele um die Linderung des Flüchtlings-Elends bemüht. Es ist wahr, die sonderbündlerischen „Refugies", wie sie offi­ziell genannt werden, befinden sich in Metz in elendester Lage. Das Sepratistenheim, in dem sie untergebracht sind, ist ein verfallenes La­zarett mit zerschlagenen Fensterscheiben und ungesunden, feuchten Aufenthaltsräumen, Wer die Mängel werden aufgehoben durch die Versicherung der warmherzigen Zunei­gung Frankreichs, wie sie sich in der Torin­schrift des Hauses kundgibt: „Ligue d'Amitie Franco-Rhenane". Was auf deutsch heißt: „Rheinisch-französischer Freundschaftsbund". Nach der „Pfälzischen Rundschau" geschieht nichts ohne Wissen und Willen des obersten Regierungsbeamten in Lothringen. Die sepa­ratistischen „Refugies" besitzen ein besonderes Büro, das von dem geflüchteten Eifeler Schlich geleitet wird. In Diedenhofen besteht eine Ortsgruppe des Freundschaftsbundes, in Straßburg eine Zweigstelle in Verbindung mit dem Separatisten Rosenbaum, der heute Ansager beim dortigen staatl. Rundfunk ist.

Das Bild ist klar. Don Diedenhofen über

[en an gkeiten Ferner

die Regierung zu entscheiden. Ueber Stre entscheidet ein Bertrauensmänner-Ausschuß.

ist der Landtagspräsident berechtigt, Anträge an den Landtag oder Anfragen an die Regierung, die einen hffentlich-beleidigenden Charakter tragen, von sich aus zurückzuweisen. Auch gegen eine solche Zurückweisung ist die Berufung an den Ver- trauensmänner-Ausschuß möglich.

Gegenüber der Behauptung, daß Reichsaußen- müiifter D r. Curtius während der Genfer Ta­gung extra von Genf nach Lausanne gereift sei, um dort einer Aufführung des RemarqueFilms „3m Westen nichts Neues" beizuwohnm, wird von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß Rsichs- außenminifter Dr. Curtius während der Rats­tagung des Völkerbundes Genf überhaupt nicht verlassen habe.

*

Sie deutschen Rundfunksender werden heute Donnerstag, 16.30 Uhr die Eröffnung des Senders der Stadt des Vatikans über­tragen. Die Feier wird durch eine lateinische An­strache des Papstes eröffnet. Anschließend spricht Marconi in italienischer Sprache.

...Der englische Militärflieger Rose ist gestern stuh mit einem Cindeckersportslugzeug. in Sympue aufgestiegen, um die Strecke nach Kapstadt, in sechs Tagen zurückzulegen. Bis jetzt ist die Höchslleistung neun Tage. Um 17 Uhr landete Rose in Mm. Er beabsichtigt, von dort nach Tunis weiterzufliegen.

$n einem Bergwerk in FuschumsMand- Nurvl) ereignete sich am 8. Februar eine Explo- N°n, durch die der größte Teil der 3000 Kopse âahlenden chinesischen Belegschaft von der Außen- abgeschnitten wurde. Da man bis heute noch _/a>t öu ihr Vordringen kontne, befürchtet man,.baq

Tell ums Leben gekommen ist.

*t Näheres siehe im politischen Ttzil.

setze durchbringe ober wie sie die AgiratwNsanträge der Kommunisten, die die Sozialdemokraten mitmächen, abzuwehren gedenke. Die Deutschnationalen werden ihre Haltung, so heißt es in der Erklärung . weiter, die an­gesichts des Verlustes der Diäten nicht unerheb­liche persönliche Opfer von den Abgeordneten ver­langt, lediglich davon abhängig machen, wie sie den großen Zielen dienen können, die Hugenberg ihnen gestellt hat. Die Fra Von wird von Fell zu Fall selbst entscheiden, welche Haltung sie dem Reichstag gegenüber einnimmt.

Sie «aüonalkoüaMen

Die natinolsozialistische Fraktion hat sich offenbar darauf eingerichtet, auf längere Zeit dm Beratungen sernzublerbsn. Die meisten Abgeordneten haben zum größten Teil bereits am Dienstag Berlin verlassen. Der „Völkische Beobachter" betont heute, in einem Artikel seines Hauptschriftleiters, des Reichstagsabgeordneten Rosenberg, es werde jetzt im deutschen Volke eine

auch eine Verbindung des Volksbegehrens und Volksentscheids über die Auflösung des Preußischen Landtages und des Reichstages in einer Abstim­mung in Frage. Nach Auffassung in Regierungs­kreisen ist ein Volksbegehren auf Auf­lösung des Reichstages dagegen nicht möglich.' Nach der Verfassung ist lediglich der Reichspräsident befugt, den Reichstag aufzulösen. Sollte nun eine Auflösung des Reichstages auf dem Wege des Volksentscheides herbeigeführt werden, so würde dies eine Verfassungsänderung bedeuten. Ihm müßte also die Hälfte aller Wahlberechtigten chre Zustimmung geben. Und dafür sind keinerlei Aussichten vorhanden.

pavteksevicht im Landvolk

Berlin, 11. Febr. Die Landvolkpartei hat die drei Abgeordneten weudlhauseu, v. Sybel und Sieber, die am Dienstag mit den National­sozialisten und Deutschnationalen den Auszug aus dem Reichstage mitgemacht haben, aus der Partei ausgeschlossen. Der Abgeordnete Haag wurde nicht ausgeschlossen.

die Pfalz mit Brutstätten umgeben. An r Saar unterhält die Grubenverwaltung schon seit längerer Zeit als ihre Hilfstruppe die separatistische „Nedsab", in der die ehemaligen Handlanger Frankreichs während des Ruhreinbruchs, die sogenannten Micum-Steiger gesammelt sind, sowie den Warndt-Bund, in den einige Berg­leute des Südwestzipfels des Saarbeckens durch den französischen Arbeitgeber mit. der Drohung des Arbeits- und Wohnungsentzugs hineingepreßt worden sind. Die Rückkehr der Separatisten in die Pfalz zeigt, daß die son- derbündlerifchen Fühler von der lothringischen Bogenbinie nunmehr auch in das an das Saar­gebiet anstoßende Rheinland vorgetrieben werden sollten. Es verlautet, daß die zurück­gekehrten Wühler dort eine „revolutionäre Arbeiterpartei" schaffen wollten. Die strate­gische Lage stellt sich demnach so dar: Die Linie Diânhofen —Metz—Straßburg ist die )er deutschen Abwehr entzogene Operations- jafis; davor sollte von der Saar nach der Pfalz hinüber sich die eigentliche Angriffs-

r

AbsMuS der auSenpoMttE«« Debatte

Die LNitztvauenSarrteSse gegen bett Autzeuministee abgelehnt

Berti«, 11. Aebc. Der Reichstag hat heute die außenpolitischen Debatte beendet und die Vlißtraueusanträge gegen den Reichsauße «minister Dr. Curtius, die vom Landvolk und den Kommunisten eingebrocht worden wäre«, abgelehnt, während über die übrigen Mih- trauensanträge zur Tagesordnung übergegangen wurde. Da die Nationalsozialisten und die Deukfchuationalen auch heute den Beratungen ferngebliebeu find, ging die Aussprache in aller Ruhe vor sich, und die Stimmung im Plenum war, offen gesagt, beinahe etwas langweilig.

Die Sitzung begann mit einer

Gvklümms des LmrdvolkvavLer

Döbrich erklärte im Namen feiner Fraktion: Die Fraktion Deutsches Landvolk verwahrt sich gegen die V o r w ü r f e, die gestern von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und der Deutschnationalen Volkspartei gegen uns ge­richtet worden sind. Mr sind weder eine Tribut- Partei, noch eine Youngpartei, wir haben mit im schärfsten. Kampf gegen den Youngschen Plan ge­standen. Wir weisen auch mit Entrüstung die Aeußerung des Abgeordneten Wendhausen zurück, als ob wir nicht zum wahren Deutschland oder der nationalen Opposition gehörten. Wir lassen uns unsere Maßnahmen aber nicht von anderen Par­teien vorschrsiben. An unserer Stellung zur Re­gierung hat sich nichts geändert. Wir stehen in Opposition, aber nicht in einer grundsatz- lichen, sondern einer sachlichen Opposition. Wir

werden aus unserm Derantwortun, uns an einer sachlichen Arb

raus ;ar-

lament weiter beteiligen. Wir haben daher auch einer Aenderung der Geschäftsordnung zugestimmt wie sie im gleichen Siim früher wieder- Holl von oeutschnationaler Seite gefordert wurde und wie sie auch im Thüringischen Land­tag mit Zustimmung der National- s o z i a l i st e n eingeführt wurde und gehandhabt wird.

Oie Aussprache

Stöcker (Kom.) warnt die Arbeiterschaft und behauptet, daß der Auszug der Nationalsozialisten nichts an der Einheitsfront von diesen big zu den Sozialdemokraten ändere. Im übrigen bekämpft er natürlich die Außenpolitik und fragt zum Schluß den Minister Curtius, was die Regierung gegenüber den Kriegsplänen der deutschen Bour­geoisie zu tun gedenke.

(Fortsetzung auf Seite 2)

tellung erstrecken.

Das amtliche Frankreich leugnet Offensin- absichten. Man mag dem glauben oder nicht. Tatsache ist, daß vom französischen Boden her ein Einbruch in das entmilitari- i e r t e Rheinland unternommen worden ist ressen Grenzen durch den Locarno-Pakt ge- chützt sind. Man wird in Paris auch nicht restreiten können, daß von dort her unter all- zemeiner Billigung der französischen Oeffent- ichkeit Propaganda für den Plan des Grafen de Fels gemacht wird, das Saargebiet in einen autonomen Staat unter Völkerbunds- regierung umzuwandeln. Es ist leider Tat- ache, daß draußen und vor allem in Genf ille Pläne, die der Internationalisierung zu neuen scheinen, sofort Anklang und bei- allsüchtige Stimmung auslösen, wenn die Durchführung auf keine anderen als auf deut- che Kosten geht. Läßt sich dann dem Völker­bund die Ansicht einflößen daß an der Saar und gar in der benachbarten Pfalz tatsächlich Bestrebungen im Gange sind, die dem Vor- chlag einer Saar- und Pfalz-Autonomie ent- ^egenzukommen scheinen, dann ist der Boden ür die Einschiebung eines autonomen Staats- ;ebildes zwischen der Reichs- und der elsaß- othringischen Grenze Frankreichs vorbereitet. Gewiß, ein solcher Beschluß des Völkerbundes kann nicht ohne die im Versailler Diktat zuge- agte Volksabstimmung an der Saar zustande iommen, ein Volksentscheid, der sicher gegen die Errichtung eines Saar-Völkerbundsstaates ausfallen wird. Aber wir kennen die Genfer

Die beu«ge «ummev «mfadt ' 12 bettelt