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He. 35

nzeiger

Kanarr Stadt und Land

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11« Keb««a« 1031

Die Rechksopposition tritt in den VarlamentsstreiL

Rache föe die Sevfchüvkung der GeschStztsoednung

Hationalfoiialifien, Neutschnationale und

ein Lett des Landvolkes »erfassen denReichslas - tVivkunssvoUe Rede des KeichsauSenministevs

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Der preußische Unterrichtsminister Dr. Grimme r hat die Vertreter,der evangelischen Kirchenregierun­gen für heute nach Berlin eingeladen, um ihnen I den neuen Entwurf des Vertrages mit I der evangelischen Kirche zur Kenntnisnahme vorzu- i legen. Daz. Staatsministerium hat sich in der vori- I gen Woche noch einmal mit diesem Verträge be- I schästigt. Neben dem neuen Vertragstext dürften I auch die Begründung und ein ' "

Bedeutung sein.

Sertr-agstext dü Schlußprotokoll

von

* Die durch de-u Rücktritt des Abg. Stöhr frei« gewordene Stelle des Reichstagsvize- prä s i'L e n t e n wird voraussichtlich durch den Abg. i). Sar d o r f f besetzt werden, der auch schon im alten Reickzstag Vizepräsident gewesen ist.

Berlin, 10. Febr. Die heutige Reichstagssihung, der in Hinsicht auf die zu erwar- tende programmrede des Reichsanßenministers schon erhöhte Aufmerksamkeit zuleit wurde, begann mit einer politischen Demonstration, deren Folgen in allen Einzelheiten noch nicht abzusehen sind. Bevor die sachlichen Beratungen begannen, verlasen die Nationalsozialisten eine Erklärung, worin noch einmal gegen die Verschärfung der Geschäftsordnung Ein­spruch erhoben und angekündigt wurde, daß die Fraktion den Reichstag verlasse, um nur gelegentlich wieder zu kommen. Die Nationalsozialisten hörten diese Erklärung stehend an und marschierten dann geschlossen hinaus. Ihnen schlossen sich die Deutschnationalen an. Ihr Sprecher verlas ebenfalls eine Erklärung, worin sie ankündrgeu, daß sie ebenfalls der Sitzung fernbleiben würden, ohne allerdings grundsätzlich auf die weitere Mitarbeit im Reichstag zu verzichten. Auch der Abgeordnet- Wendthaus gab für vier Abgeordnete der ; Landvolkfcaklion eine ähnlich lautende Erklärung ab. Die Kommunisten gaben zu Proto­koll, daß sie sich diesem „Somödienspiel der Rechten" nicht anschließen, sondern weiter im Reichstag für ihre Auffassung sümpfen würden. In einer fast feierlich anmutenden Ruhe konnte nunmehr Dr. Curtius vor dem Rest dec Abgeordneten, dazu aber auch vor dicht gefüllten Tribünen und namentlich zahlreichen Diplomaten, seine Ausführungen über die auswärtige' Politik des Reiches beginnen. Die Rede fand am Schluß den lebhaften Beifall

der Mehrheit.

iung, der in Hinsicht auf die zu erwar- 'ion erhöhte Aufmerksamkeit zuteil wurde,

Die Zentrumsfraktion hat am Dienstag abend zu ihrem neuen Vorsitzenden Abg. Dr. Perlitius, zu Stellvertretern die Abg. Esser und Ersing gewählt.

Dev Auszug dev AsMsovuoAißsn

das deutsch-französische Verhältnis.

Es wäre verhängnisvoll für das Schicksal Europas, wenn sich nicht auch jenseits des Reiches die Er­kenntnis der Ursachen durchsetze, die letzten Endes die heutige Situation in Europa herbeigeführt haben. Die Forderungen, für die wir uns ein- fetzen, sind mit den Lebensnotwendigkeiten anderer Völker nicht unvereinbar und lassen sich auf dem Wege des friedlichen Ausgleichs erfüllen. Wir sind durchdrungen von der Ueberzeugung, daß ein neues Gemeinschaftsgefühl im Werden ist. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß wir uns mit dem französischen Volk auf diesem Wege zusammsnfin- den werden.

Der Minister geht dann auf die A b - r ü st u n g s f r a g e ein. Er weist darauf hin, daß die Abrüstungskonferenz im Anschluß an die Januartagung des Bölkerbundsrats im Februar 1932 beginnen wird. Die weiteren Verhandlungen darüber müssen von dem Grundsatz getragen fein, daß in der Konferenz völlige Unparteilichkeit ge­wahrt bleibt. Die Ueberzeugung von unserem Recht hat inzwischen Schritt um Schritt an Boden gewonnen. Noch gestern hat der englische Außen­minister erklärt, daß jedes Mitglied des Völker­bundes durch Gesetz und Ehre zur Abrüstung ver­pflichtet sei. Nun müssen den Worten die Taten

Mischen Karlsruhe und Neureuth ein großes und ein kleines Maschinengewehr und 15 Karabiner gefunden. Etwas .Näheres über den Fund ist bisher noch nicht zu erfahren gewesen.

Die Verwaltung der Zeche Friedrich der Große in Herne hat infolge Absatzmangels zum 1. März die Entlassung von 1000 Bergarbei­tern und 40 Beamten beantragt. Durch diese und die in der letzten Zeit vorgenommenen Gnuaffungen ist die etwa 40lX> Mann betragende Belegschaft inzwischen auf etwa 1500 Mann zurück­gegangen.

Nachdem der nationalsozialistische Abgeordnete Hennicke am Samstag von dem sozialdemokratischen Vizepräsidenten aus der Sitzung des thürin­gischen Landtags ausgeschlossen worden war, weil er Parteiuniform trug, erschienen sämtliche nationalsozialistischen Abgeordnete im Braunhemd. Die Kundgebung war aber zweck­los, denn der Ältestenrat hatte schon vor Beginn der Sitzung festgestellt, daß die Geschäftsordnung keine Bestimmung enthalte, nach der einem Abge­ordneten das Erscheinen in Uniform oder Partei­tracht verwehrt werden könnte. Der Ausschluß des Abgeordneten Hennicke wurde daher zurückgenom­men.

* Der Mörder des Berliner Drosch- kenbesitzers Panik konnte verhaftet werden. Er ist geständig.

*

Mehrere Vereinigung und Verbünde aus den verschiedensten politischen Lagern in B r a q n - schweig beabsichtigen, am 21 und 22. Februar Kundgebungen zu veranstalten. Das Polizei­präsidium hat nun wegen Gefährdung der öffent­lichen Ruhe und Sicherheit Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge für die beiden Tage verboten.

Durch eine Bekanntmachung der österreichischen Bundesregiernunq wird die Wahl des Bun­despräsidenten für den 18. Oktober 1931 ausgeschrieben.

. Das englische Unterhaus nahm gestern w dritter Lesung den Gesetzentwurf über die Nutz­barmachung landwirtschaftlichen Bo­dens mit 282 gegen 226 Stimmen an. Die Vor- “Se, die nunmehr dein Oberhaus unterbreitet wird, ! Et eine der Rcgierunqsmaßnahmen zur Bekämp- ung der Arbeitslosigkeit dar und sieht die Schaf- tung von zahlreichen kleinen Pachtstellen und ihre Zerteilung an Erwerbslose vor.

. Das amerikanische Schatzamt hat die E i n - Uhr von Holz und Holzbrei russl- .Ursprungs aus vier bestimmten 23e= (darunter Halbinsel Kola und Murmamsche Lj 9 "erboten, es sei denn, daß die Absen- beweist« können, die Ware sei nicht durch _ u'ungsarbeit hergestellt worden.

Näheres stehe im politischen Teil.

Die D c u t s ch n a t i o n a l e n verlassen init dem Redner von FreytagH-Loring- Hoven den Saal.

eröffnete die heutige Reichstagssitzung um 15 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung "gibt Stöhr (Nsoz.) eine Erklärung ab, die von den Natio­nalsozialisten stehend angehört wird. wen Ul ya uj e » ^uwsy

Darin wird Einspruch erhoben gegen die gestern großer Unruhe der Linken für einen T

beschlossene Aenderung der Geschäftsordnung, die als Verfassungsbruch bezeichnet wird. Alle auf Grund dieser Geschäftsordnung zustande kommenden Gesetze müßten als verfassungwidrig bezeichnet wer­den. (Unruhe bei den Kommunisten.) Wir Na­tionalsozialisten werden in diesem Haus des organisierten Verfassung s- b r n ch s (Glocke des Präsidenten) nicht mehr mi t a r b e i l e^,. Wir werden den Tributreichstag verlassen. (Lebhafter Beifall links.) Wir werden als deutsche OpMition um die Seele des Volkes

kämpfen. Wir warnen die Weltöffentlichkeit, Be­schlüsse dieses Hauses für Beschlüsse des deutsche« Volkes zu halten. (Unruhe links.) Wir a p e l - lieren an den Reichspräsidenten als den Hüter der Reichsverfassung, er möge dem ver­fassungswidrigen Treiben dieses Hauses cnlgegen- treten. Wir verlassen also das Doung-Pariammt und werden erst wiederkehren, wenn sich etwa die Möglichkeit ergibt, einen beson­ders likckischen Anschlag auf das Volk ab zuwehre«. (Ahat-Rufe links.)

Die Nationalsozialiste rufen dreimal Heil! und marschieren dann gemeinsam aus dem Saal.

Der deukschnal. Abg. Freylag -Loring- Hoven verliest dann eine Erklärung seiner Frak­tion, in der die gestrigen Beschlüsse als verfas­sungswidrig bezeichnet und besonders scharfe Angriffe gegen die Deutsche Volkspartei, die Ehrist- lichsozialen und die an den Mehrheitsbeschlüssen be­teiligten Mitglieder der Landvolkparkei gerichtet werden. Diese Abgeordneten und Fraktionen könn­ten nicht mehr zur Rechten gerechnet werden, son­dern seien Anhängsel der schwarzrotgoldenen Koa- lilion geworden. Wir verzichten nicht, so heißt es in der Erklärung weiter, auf die wei­tere Mitarbeit im Reichstag, und wir wer­den im gegebenen Augenblick das tun, was uns richtig und zweckdienlich erscheint. An den Verhand­lungen über die auswärtige Politik werden wir uns nicht beteiligen, (hört! hört und Anruhe.) Dieser Reichstag ist ohne uns ein Z o u n g - R e i ch s t a g. Er hat bisher alles ge­nehmigt, was Deutschland schädigen konnte.

Bei diesen Worten kommen von der Linken und aus der Mitte stürmische Pfuirufe: die lauten Ein­spruchskundgebungen dauern an, so daß der S Muß der Erklärung des Redners unverständlich bleibt.

Dr. Wendthausen (Lando.) gibt unter her Unruhe der Linken für einen Teil der Land­

Wir verlangen denselben Grad von Sicherheit, den die anderen Staaten für sich in Anspruch

nehmen. Für alle Welk ist die Lösung der Ab- rüsiungsfrage der Prüfstein des Völkerbundes.

Im Mistelpunkt der Tagung des Völkerbunds­rats stand die Behandlung der polnischen Gewokt-

—— r Land- i rats stand die Behandlung der polnischen Gewatt- volkgruppe eine E i n s p ru chs erk lä r ung gegen . taten gegen die deutschen Minderheiten. Mit klaren die gestrigen Reichstagsbeschlüsse ab. Er erklärt, j Worten ist festgestellt worden, daß in zahlreichen das wahre Deutschland sei nur in den Reihen der Fällen eine Verletzung der Genfer Konvention vorliegt. Ohne Nennung von Namen wird mit aller Deutlichkeit auf diè Schuldigen hinge- Nachdem auch Dr. Wendthausen mit einigen wiesen. Es ist für die^ Geschichte des Minder- Freunden den Saal verlassen hat, erklärt hèitenschutzes von besonderer Bedeutung, daß die Abg. Stöcker (Kom.), die Kommunisten erhöben i Feststellung der Vertragsverletzung durch eine dem zwar auch gegen die gestrigen Beschlüsse Einspruch, Völkerbundsrat angehörende Macht in aller Deut- aber sie dächten nicht daran, das Komödien-, lichkeit erfolgt ist. Daran ändern nichts gewisse 'Er­spiel und Betrugs Manöver der vcr- Körungen im Auswärtigen Ausschuß des Senats einigten Nationalsozialisten und in Warschau, die vergeblich zu beschönigen ver-

nationalen Opposition.

Nationalisten mitzumachen. Die Kommu­nisten würden auch im Reichstag bis zum letzten Augenblick kämpfen gegen das Poung-System und für ein Räterußland.

Man kann der Opposition zugestehen, daß sie ein Recht hat, mit dem Vorgehen der Mehrheit unzufrieden zu sein. Die Aenderungen der Ge­schäftsordnung zwingen ihr eine strengere Disziplin auf und die vielen Abgeordneten, deren Immuni­tät in der Nacht zu gestern durch den Gesamtbe- fchbuß ausgehoben wurde, sitzen zum größten Teil in ihren Reihen. Aber deshalb hätte die Opposition doch keine Veranlassung gehabt, durch einen allge­meinen Auszug aus dem Sitzungssaal ihrem Un­mut Ausdruck zu geben. Die Maßnahmen, die die Mehrheit des Reichstages ergriffen hat, sind ein parlamentarisch durchaus berechtigtes Mittel, dem Willen der Mehrheit auch Geltung zu ver­schaffen. Die Partei, die an dem parlamentarischen Leben teilnimmt, muß sich die Konsequenzen ge­fallen lassen, wenn sie in der Minderheit ist und überstimmt wird. Deshalb kann man auch nicht von einer Vergewaltigung sprechen. Der Auemarsch bef rechten Opposition aus bem Parlament ist in­sofern eine wirkungslose Demonstration, als die Geschäfte des Hauses dadurch nicht erschwert, son­dern nur erleichtert werden. Gewiß haben jetzt die Nationalsozialisten Gelegenheit ihre ganze Kraft auf die Agitation im Lande zu verlegen, aber es besteht doch die Gefahr, daß ihre Wähler der Mei­nung sein könnten, wie völlig überflüssig die 107 nationalsozialistischen Abgeordneten im Reichstag sind.

Gurtius Über die Audenpotitis

Nach dem Auszug der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und eines Teiles des Landvolkes konnte ohne die' Gefahr von Störungsversuchen

rtettbsautzeumrEev Dr.Guvtius

begann mit der Besprechung her Verhandlungen des Studienausschusses für europäische

der Rechten die sachliche Arbeit beginnen. Während Zusammenarbeit. Daß die Sowjetregierung einige Abgeordnete der Mittelparteien, die aus den sich grundsätzlich bereit erklärt hat, an den Berä-

suchen.

In der Möglichkeit der Nachprüfung der pol­nischen Berichte bei der Mailagung liegt die wichtigste Garantie, die uns und den Minder­heiten gegeben ist.

Wir werden uns an unserer Aufgabe wie bisher aktiv beteiligen und nach Beendigung des pol­nischen Minderheitenstreites prüfen, ob die Niög- lichkeiten einer weiteren Verbesserung des Minder Heitenschutzverfahrens gegeben ist.

Im Völkerbundsrat hat ferner von den strit­tigen Memelfragen nur diejenige des Votorechts eine Klärung gefunden. Die weitere Erörterung wurde auf die nächste Ratstagung vertagt. Wir hoffen, daß es gelingt, zu einer Einigung zu kommen, ohne daß ein Eingreifen des Völkerbuirdsrats erforderlich wird. In der Frage der Ko l o n i a l m a n d a t e wird die Reichsregierung keine Handhabe unbe­nutzt lassen, um der deutschen Auffassung von der U n a n t a st b a r k e i t der Selbständigkeit der Mandatsgebiete Geltung zu verschaffen.

Der Minister macht dann Ausführungen über die allgemeine Einstellung zum Völ­kerbund. Gewiß haben wir oft Anlaß zu schar­fer Kritik an den Beschlüssen des Völkerbundes ge­habt. 2lber Kritik und Enttäuschung sind nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit der Notwendigkeit, unsere Mitgliedschaft und damit den Kampf in Genf aufzugeben. Die Befriedigung, die Sie (nach rechts) jetzt über die demonstrative Gest« einer deutschen Kündigung empfinden könnten, würde recht schnell einer großen Ernüchterung Platz machen.

Selbstverständlich steht die Reichsreglecung nicht auf dem Standpunkt, daß Deutschland unter allen Umständen im Völkerbund zu blei­ben hätte: wenu er sich der Erfüllung der­jenigen Ausgabe, die die Grundlage seines Da­seins bilden, versagt, dann wären wir viel­leicht eines Tages Zu neuen Entschlüssen ge­zwungen.

Es ist aber nicht richtig, daß die Zugehörigkeit 3um Völkerbund bisher für Deutschland ergebnislos ge­wesen sei imb daß sie uns nur Hemmungen unserer

Hinteren Bänken ihren Sitz haben, nach vorn rückten und die verwaisten Plätze der Deutsch­nationalen und der Nationalsozialisten einnahmen, betrat der Außenminister die Rednertribüne.

tungën des Europa-Ausschusses teilzunehmen, be­grüße ich mit Rücksicht auf unsere Beziehungen zu Rußland mit besonderer Genugtuung. Der Angel­punkt der großen europäischen Fragen ist

Die Keuths Kummer umfaßt 10 Seifen