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MMGeneeal-Änzsiger M»^M>" d^auau Stadt und Land

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Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben jRonat RM 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freilager, Samstag 12 R-Psg. / Anzeigenpreise- Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg.. im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Pfg.

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ErfAlungSort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Sezieher keinen Anspruch ant Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Sezugspreises. / Für Platzvorschrift u.SrscheinungsIage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr.S xFemspr. 3956, 3951,3958

1C. lehttM

1631

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Reichspräsident v. Hindenburg hat dem König von England anläßlich der Erdbeben­katastrophe auf Neuseeland seine und des deutschen Volkes warme Anteilnahme übermittelt. König Georg hat darauf dem Herrn Reichspräsidenten tele­graphisch in herzlichen Worten gedankt.

* 3m Reichstag tobte geh

Kamps um die neue G e s ch ä fts o rd u n g, di« schließlich angenommen wurde.

item ein trüber

Im Haushaltsausschuß des Reichs­tags teilte Minister Dr. Dietrich mit, daß von 78 Millionen rückständiger Umsatzsteuer 21 Millio­nen gestundet worden seien. Weites betonte der

Minister, daß einstweilen von der Ermächtigung zum Erlaß einer Stöueramnestie, die der Regierung in der Notverordnung gegeben worden sei, noch kein Gebrauch gemacht tberben solle. Dafür sei die , w ej t u n g eine allgemein^ Wiederherstellung des Vertrauens Vor- aussetzung.

Dev AeichsfinanzminSKev verteidigt keine Steuerpolitik

DenßkchvM über Offenlegung der Gieuevlisie« - LS Millionen Mckstaudise Umsatzsteuern

Berlin, 9. Jebr. Der Stas des Reichsfinanz-Mnisteriums wurde vom Haushalts- Ausschuß des Reichstages weiterberaken. Nachdem zahlreiche Anfragen seitens der Arak- tionsredner vorgebracht wurden, die sich u. a. auf angeblichen Steuererlaß bei der ALG., Lapitalverschiebung bei der Deutschen Bank, auf Offenlegung der Steuerlisten und auf eine Begründung der Notverordnung bezogen, ergriff der Reichsfinanzminisler Dietrich das Wort.

Die Meldung eines Berliner Montagsblattes, in der behauptet wird, der Reichskanzler sei zu einem Entgegenkommen an die Sozialdemokratische Partei in Form von Abstrichen am Wehr­etat bereit, beruht, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, auf reinen Kombinationen.^

Einer der in Kaiserslautern verhafteten Se­paratisten erklärte, daß eine Organisation die Loslösung der Rheinlands vom Deutschen Reich betreibe.

Das Schwurgericht in Stuttgart verurteilte den

nationalsozialistischen Redakteur Johann Daehn

Der Reichsfinanzminister erklärte: Der national-l Der Sparkommissar habe jetzt sechs Landesfinanz­sozialistische Einwand, daß die neue Einheits- ämter verschiedenster Struktur von oben bis unten große Belastung der Beamten- durchgeprüft. Ein Bericht werde hierüber dem- richtig, ebenso auch, daß die nächst vorgelegt werden. Eine Nachprüfung web - - - - *—----- —=■- terer 20 Landesfinanzämter, die weitere zwei

Jahre dauern würde, erscheine chm in diesem Augenblick nicht angängig. Am besten wäre es,

schaft darstelle, sei richtig, ebenso auch, daß

Kirchen st euerneranlagungen große terer Schwierigkeiten bereiteten. Auch verursache die ^nhr‘ Lohnsteuerrückerstattung einen Aufwand, der in keinem Verhältnis stehe zu dem. was schließ-

wenn er, der Minister, oder die Direktoren der Steuer- und Zollabteilung recht häufig nach drau­ßen an die Aemter kämen. Das sei aber bei der Fülle der Gesetzesarbeit bisher nicht immer mög­lich gewesen. Es würden demnächst zunächst ein­mal die Landesfinanzamtspräsidenten zu Bespre­chungen zusammengerusen werden.

Von einer Wiederaushebung der einheitlichen Steuerverwaltung könne selbstverständlich gar keine Rede sein.

Es müßten aber Länder und Gemeinden mehr in der Lage sein, über ihre Einnahmen ebenso ver­antwortlich zu sein wie über ihre Ausgaben. Dem­gemäß müßten die Länder auch in Zukunft die Höhe ihrer Realsteuern bestimmen können. Dar­über hinaus sollte den Gemeinden noch ein wei­terer beweglicher Einnahmefaktor in Gestalt eines Zuschlagsrechtes zu einer nach dem Einkommen ge­staffelten Steuer gegeben und dieser beweglich« Einnahmefaktor in Verbindung mit anderen Steuern gesetzt werden. Es solle also nicht rück­wärts konstruiert werden, es solle vielmehr die Ver­antwortung der verschiedenen Steuerträger gegen­einander klar abgegrenzt werden. — Darauf ver­tagte sich der Ausschuß auf Dienstag.

lich zurückgezahlt werde. Alle Versuche, diese Schwierigkeiten zu.beseitigen, seien an sozialen Ge­sichtspunkten gescheitert. Vielleicht vermindere die Notverordnung vom 1. April an die Arbeitslast, da dann die Vermögensteuer unter 20 000 Mk. fort­falle. Dem Wunsch an der Steuergesetzgebung nicht allzuviel zu ändern, schloß sich der Minister an.

Es gebe kaum noch jemand, der wirklich alles genau übersehen könne.

Gin« ftütitiHtbe Dauersitzung des Reichstags

Dev «eichst«« tast von 3 «hv nachmittags bis -S «b- S.rSuZ moeflenS - Die neue GrkchLftsovdmms tvoft Wstvma

und"200 Ma" ^S D^alb müßten hier alle geäußerten j «fefeß« -OLAmMiSN aNgLtt0MMLN - ANNahMS dSv 1bei SeÄeS - MM d«

zu 2% Monaten G e fä n g n i s i Geldstrafe. Daehn hatte in dem Mitteilungsblatt " o

^^atronalsozialistischen Partei Württembergs bis, ^^twn wettere Kompetenzen der Lands sfmanz-

UNN NevertSuker bezeichnet.

*

Nach römischen Blättern belief sich die Be­völkerung der Vatikanstadt am Grün­dungstag auf 532. Hiervon lebten 250 Bürger auf vatikanischem Gebiet. Am 31. Dezember betrug die Einwohnerzahl 639 Personen. Hiervon sind 249 in der Vatikanstadt ansässig. Der Nationalität nach gliedern sich die Staatsbürger in 497 Italiener, 118 Schweizer, 8 Franzosen, 8 Deutsche, 1 Aethio- pier, 3 Spanier, 1 Norweger, 2 Holländer und 1 Oesterreicher.

Das Steuervereinfachungsgesetz greife keinen wegs in dem Maße in die Zuständigkeit der Länder ein, wie es vermutet werde. Gerade bei der Fest­setzung der unteren Freigrenze der Realsteuern .schnitten Bayern und Baden gut ab. Der AEG. habe die Steuerverwaltung nicht einen Pfennig nachgelassen. Ein Streitverfahren zwischen Steuer­behörde und AEG. um 21 Millionen Mk. schwebe in der zweiten Instanz und werde dort ordnungs­mäßig entschieden werden. Ebenso dementierte der Minister die Gerüchte, wonach die Firma Orenstein und Koppel für einen Steuerzettel 60 000 Mk. ab-

Berlin, 10. Jebr. Die gestrige erste Reichskagssitzung, auf deren TagesorSnung di, Aenderung der Geschäftsordnung stand, wurde bereits um 3.20 Uhr geschloffen, da auf Antrag der Nationalsozialisten sich die Beschlußunfähigkeit herausstellte. Bei der Auszählung waren die Nationalsozialisten, die Deutschualionalen und Kommunisten und einige Abgeordnete des Landvolkes im Sitzungssaal nicht anwesend. Präsident Lobe beriet eine neue Sitzung für 4 Ahr mit der gleichen Tagesordnung ein. Diese Sitzung dauerte bis in die Morgenstunden des heutigen Dienstag.

Das Pariser Handelsgericht fällte gestern das Urteil in dem Prozeß, den der bekannte russische ^Opernsänger Schaljapi Pariser Sowjetunion 1 setzung und Herausgabe seiner Memoiren ange­strengt hatte. Das Gericht lehnte den Antrag der Beklagteft, sich für unzuständig zu erklären, da die Handelsvertretung das Vorrecht der Exterritoriali­tät genieße, ab und verurteilte die Handelsver­tretung zur Zahlung von 10 000 Francs Schaden­ersatz sowie zu den Gerichtskosten und verfügte außerdem die Beschlagnahme der Memoiren.

;apin gegen die

Handelsvertretung der i wegen unberechtigter Ueber- iabe seiner Memoiren ange-

Die neue Sitzung wurde von Präsident Löb

. . um 4.30 Uhr eröffnet. Die Opposition beantragt

gezogen haben soll. Das Zollhinterzie- erneut, die Beschlußfähigkeit des Hauses sestzustel- hungsverfahren gegen einige Direktoren len. Es waren jetzt 291 Abgeordnete anwesend, der .......- • Reichstag also beschlußfähig. Dann gab es eine Reche namentlicher Abstimmungen über die Rede-

wieder zu Ehren zu bringen.

ent Löbe Deckung" wieder zu Ehren z beantragte weiteren Vorschläge betreffen die festzustel- an träge, die 3 n t e fp e l la t

&e

Mißtrauen s-

Honen und die

Permiermintster Macdonald erklärte auf Anfrage im Unterhaus, daß die englische Regie­rung gegenwärtig keinerlei Pläne zur Einberufung einer Rwund-Table-Konferentz für interallierte Schulden und Reparationen erörterte.

♦

Litwinow teilte dem Völkerbund mit, daß die Sowjetunion an der nächsten Tagung des Europa-Ausschuss es teilnehmen werde. Auch die t ü r k i 1 ch e Regierung hat die Einladung .der Europa-Studienkommission angenommen.

*

Zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ist gestern ein drei Jahre gelten­der Vertrag geschlossen worden, durch den ie sich seit langem hinziehenden Streitigkeiten im Kohlenbergbau von Süd-Wales ge­kegelt werden.

der Deutschen Bank sei bereits eingestellt worden,

bei einigen anderen Direktoren habe die Staats- Reche namentlicher Abstimmungen über die Reve- anwaltschaft das Verfahren an die zuständige zeit. Hier wurden die Anträge der Opposition abge- Steuerbehörde abgegeben. Das Reichsfinanzmini- lehnt und der Antrag des Präsidenten auf eine sterium könne sich in dieses Gerichtsverfahren nicht Redezeit von dreiviertel Stunden angenommen, einmischen. 1 Hiergegen protestierten mit allen geschäftsord-

Die Denkschrift über die O f f e n l e g u n g d e r nungsmäßigen Mitteln erneut die Vertreter der S t e u e r l i st e n werde dem Reichstag noch vor Opposition, wobei es zu Zusammenstößen zwische Ostern zugehen. Die Veranwortungsfreudigkeft dem a^9, <E r (^) unb

der Länder und Gemeinden werde sich allerdings s kam. schließlich brachte der Präsident e ne E in voller Höhe nur wiederfinden, wenn sie in ihrer 9“n9 dahin Mtanbe, daß eine n f t n b g Finanzgebarung wieder selbständig gemacht werben. I a e 8 c 1 * festgesetzt würbe.

Im gegenwärtigen Augenblick sei aber eine der- Als dann der Abg. Dr. Bell (Z.) den Antrag artige prinzipielle organisatorische Umstellung auf Aenderung der Geschäftsordnung. begründen unmöglich. Die Jndustrieumlage laufe wollte, traten die Kominunisten als Ruhestörer auf. ja nur noch eine Reihe von Jahren; bei Ab- Zwei von ihnen wurden auf mehrere Sitzungstage lauf der Frist könne man den genauen Zeit-! ausgewiesen, der Abg. Köhnen erhielt zwei Ord- nirnkt ho« 9sitfhnröttß hofftmm<»n ^to 11 m l a u J nunQSWfC«

lauf der Frist könne man den g< punkt des Aufhörens bestimmen. Die Umsatz- st e u e r werde auf den Verbraucher abge­wälzt und die Lohnsteuer müsse vom Unternehmer sogar gezahft werden, wenn er in Konkurs geraten sei. Man könne also bei diesen Steuerarten nicht zu milde Prinzipien obwallen lassen. Trotzdem

feien von 78 Millionen rückständiger Umsatz­steuer 21 Millionen gestundet worden.

Ein weiteres Entgegenkommen wäre geradezu ge­fährlich.

In der weiteren Debatte sprach Abg. Dr. Cre­

In der ganzen Schweiz ist es in den letzten Tngen erheblich kälter g------ —

«crgen des Neuenburger Jura wurden bis 33 Grad Kalte gemessen. In Bern sank die Temperatur auf ^rad. Viele kleinere und größere Seen, wie

8- B. der Bieler See, sind zugefroren. ,

mer (DVp.) die Befürchtung aus, daß die legung der Steuerlisten zu einer politischen

fen- us-

. 3n Oakland (Kalifornien) brach in einer Pferde- ^chau ein Brand aus, der die Ausstellungsgebäude einascherte. Drei Mann und etwa 20 Pferde kamen ‘n den Flammen im. Die verängstigtem Tiere schlu­gen in den Ställen wie rasend um sich. Einige ^«be vermochten bfennenb auszubrechen. Sie Urben von der Polizei erschossen.

* e5,s™ ° Nutzung führen werde. Im übrigen wandte sich

geworben. ÖCJ. Redner dagegen, daß der Minister in abseh­

barer Zell den Ländern ihre Steuerhoheft und Steuerverwaltung zurückgeben wolle. Was in schwersten Kämpfen an Einheftlichkeit in der Steuerverwaltung erzielt worden sei, dürfe nicht wieder aufgegeben werden. In ähnlichem Sinne äußerte sich der Finanzsachverständige der SPD., Abg. Keil, während das Zentrum vor einer Zentralisierung der Bauverwaltung, insbesondere vor Errichtung eines neuen Ministeriums für öffentliche Bauten warnte. Er verlangte,

. Der französische Ministerrat befaßte sich mit der I^°"3'ellen Lage der großen fran« scheu Eisenbahnpesellschaften.

As Defizit der Gesellschaften für das Jähr 1930 auf 1,6 bis 1,8 Milliarden Franken veran- . Sin der Regierung vorliegender Bericht die Erhöhung der Eisenbahntarife um 24 len^e- tr ^ Personenbeförderung und 10 Pro- i für die Güterbeförderung vor. 1

daß die Bürgersteuer nicht diejenigen Per­sonen belaste, die unter der Grenze von 2400 RM, die für die Gewerbeertragsteuer gelte, versteuern.

Diese Ausführungen veranlaßten den Reichsfinanz, minister Dietrich zu weiteren Erklärungen. Er führte u. a. aus:

Don der Ermächtigung zum Erlaß einer Steueramnestie, die der Reichsregierung in der Notverordnung gegeben sei, solle einstweilen noch kein Gebrauch gemacht werden.

Oie Gründe für die ParramenLsvefovm

Endlich konnte sich der Abg. Bell durchsetzen und die vorgeschlagene Aenderung der Geschäftsordnung namens der antragstellenden Parteien begründen. Er wies darauf hin, daß eine Reform des Parlamentsrechtes von der breitesten Oeffentlichkeit schon seit langer Zeit gefordert werde. Die jetzigen Anträge sollten nicht etwa einen Ab­schluß dieser Reform darstellen. Nach Annahme die­ser Anträge werde die parlamentarische Reform­arbeit fortgesetzt werden müssen. Es handele sich hier besonders um die Anregung, für die Haushalts­beratung die zweite Lesung durch die Ausschuß- beratungen zu ersetzen, die für die gegenwärtige Haushaltsberatung jedoch zu spät gekommen sei. Entsprechende Anträge seien aber in Vorbereitung. Von einer Verschärfung der Disziplinar­vorschriften werde abgesehen, da der Präsi­dent ausreichend harte Mittel zum Schutze der Ordnung besitze. Man müsse allerdings die be« stimmte Erwartung aussprechen, daß der Präsident und alle Vizepräsidenten diese Vorschriften streng und unnachsichtlich handhabten. Der Redner er­läuterte dann die zur Beratung stehenden Vor­schläge, deren wichtigster sich auf die Finanzvorlagen und Finanzverträge bezieht, die künftig ohne erste Lesung dem Ausschuß überwiesen werden. Finanz- anträge der Parteien bedürfen ferner gleichzeitig eines Deckungsantrages. Es handelt sich darum, Agitationsanträgen einen Riegel vorzuschieben.

Alle Parteien müssen Selbstzucht üben, um den Fundamentalsatz: „Seine Ausgabe ohne

Wortentziehung. Die gleichzeitig vorge­schlagen« Aenderung des P r e s s'e g e s e tz e s solle dem vielfachen Mißbrauch der Immunität ein Ende machen Zmsommenfassend erklärte der Redner, daß der Vorwurf keinerlei Berechtigung habe, als ob dies« Anträge eine Knebelung der Minderheit bedeuten und auf Lahmlegung her Opposition hinzielten. Der ganze Reichstag und alle Parteien würden gleiâMäßig betroffen. An dem Schutze der Minderheit und der Sicherung einer verantwortungsbewußten Opposition werbe nicht gerüttelt. Diefer Schutz dürfe allerdings nicht so weit getrieben werden, daß baburch der Mehr Heitswille lahmgelegt und das Parlament aktions- unfähig werde. Eine schutzwürdige Opposition dürfe sich nicht in ätzender und zersetzender Kriük erschöpfen, sondern müsse mit ihrer Kampfstellung gegen Regierung und Wahrheit positive Baier land »arbeit verbinden.

Die parlameulsreform, die auf Wahrung des Ansehens und der Würde des Reichstages und auf Erhaltung seiner Aktionskrast gerichtet sei, falle in den Rahmen der Maßnahmen, die durch Sicherung der Ordnung und Ruhe im eigenen Hause bk Bahn freimachen, für eine befreiende Außenpolitik und eine befriedigende Lösuug des Reparation«. Problems.

Die OppoMo« gegen die Reform

Wg. Graef-Thüringen (Dnaü,) führt aus,' der jetzt vorliegende Geschäftsordnungsantrag stehe

im engen Zusammenhangs mit der Regierungs« poliifit, Dr. Brüning habe den Antrag Bell be­grüßt, obwohl er doch wißen sollte, wie nützlich die durch den Antrag Bell bedrohte nationale Opposition auch für die Regierung fein kann. Der Antrag Bell bedeute einen Vorstoß gegen die Wei marer Verfassung. Er nimmt geschaftsordnungs- mäßige Gründe zum Vorwand, um mit einfacher Mehrheit Verfassungsänderungen durchzufetzen, für die die Zweidrfttelmehrheit fehlt. Abg. Gra«t begründet in seinen weiteren Ausführungen ver­schiedene Aenderungsanträge zum Antrag Bell. Der Antrag Bell seh zweifellos verfassunasandernd und könne nur mit Zweidrittel-Mehrheft ange­nommen werden.

die Wei

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Nach der Rede des Abg. Graefe beantragt Abg Dr. Frick (Natsoz.) Vertagung der Sitzung und be-

Oie heutlae Nummer nmMi 10 Getteu