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St. 32

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8. Sebruav

1931

Line Mehrheit für Brüning sicher

Eine stürmische Reichstagssitzung - Nie Antwort der Mittelparteien an die SvvoKtion Heute Abstimmung über die LNiStvanensantrSge

HlFez» Iw^u^^ow

Der Reichspräsident empfing gestern die Führer der drei Bergarbeiter- verbände. Die Bergarbeiterführer erstatteten dem ReichspräsideMen einen Bericht über die gegen­wärtige Notloge der Bergarbeiter. Reichsarbeits-- minifter Dr. Stegerwald wohnte der Besprechung bei.

* Der Reich stag fetzte gestern die zweite Be­ratung des Haushaltes des Reichskanzler fort, die heute zu Ende geführt werden soll.

Der zweite Lag der VssièâsOen Aussprache

Die Woche

Die nationalsozialistische Landtags- -f r a f ti 0n in Sachsen beantragte, der Land­tag möge beschließen, sich a u f z u l ö j e n.

* In Kaiserslautern und in andern pfäl­zischen Städten sind zahlreiche Verhaf­tungen ehemaliger Separatisten wegen ^Vorbereitung zum Hochverrat erfolgt.

ßn den letzten Wochen hat die Zahl der fangen

Deutschen, die versuchten, die bayerische Grenze in er Südpfalz zu überschreiten, um sich zur e ' ~ »erben zu lüsssn. «nieder

Allein im Bezirk Neu-

ebl!

ugenominen.

t b < II t e y i u n ailwcrbcn

sthe durch die Grenzpolizei zurückgehaltey, als nach dem Elsaß fliehen wollten, um zur mbenlegion zu gehen.

Wie das Reichspoftministercum mitteilt, haben |e wiederholten Vorstellungen bei der Telsgraphen- erwaltung der Sowjetunion wegen Abstellung der

Störungen Üu rd) den selber RAX mssiiche Sender Störungen des Möglich sind.

des Deutschlandsenders russischen Telegraphie- den Erfolg gehabt, daß der die Welle gewechselt hat, so daß Deutschland-senders nicht mehr

Nach einer Meldung der Iournee Industuèlle" ^oH sich eine Gruppe amerikanischer, französischer, "englischer, schweizerischer und bolländischer Banken sbereit erklärt haben zugunsten des Deut- ischen Reiches für 32 Millionen Dollars ^Vorzugsaktien der Reichsbahn zu einem sSatz zwischen 6 und 7 Prozent z u diskon­tieren.

• Der .Reichsbahndirektor Zander in Berlin wurde von einem abgewiesenen Rentner schwer verletzt. Der Attentäter beging Selbst- sword.

Der Preußische Landgemeindetag ® e st hat zu der Verordnung des Reichspräsidenten «zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 Stellung genommen und seine i Forderungen und Abänderungswünsche den zustän­digen Stellen in Regierung und Parlament zuge­ileitet. Insbesondere fordert der Landgemeindetag zu Kapitel III der Verordnung, daß eine Betriebsstätte der Bergbauunternehmungen auch für die Gemein- ! den anerkannt wird, in denen sich lediglich unter« - irdische Bergwerksanlagen befinden. Ferner regt der s Landgemeindetag an, daß alle Länder verpflichtet i werden sollen, einen interkommunalen Lastenaus- ! gleich nach dem Vorbilde des § 52 der preußischen I Gewerbesteuerordnung zu^treffen.

Der Schutzverband der Deutschen Schriftsteller veröffentlicht eine Erklärung, in der er schärfsten Protest dagegen erhebt, daß der S ch r is t st e l I e r «Ludwig Renn. der in Wien öffentlich, aus seinen Werken vorlesen wollte, an der öster- ! Achischen Grenze ungehalten worden war. Der ; ^chutzverband fordert seine Wiener Ortsgruppe aus, i nachdrücklichst gegen diese Beeinträchtigung der i freien Meinungsäußerung einzutreten.

, Der In der Berliner M o r d a s f ä r e S chm o l- . r >eftgenommene Artist Urban hat heute nacht iwaestanden, Schmöller in seinem Büro erschossen ; y haben. Urban gab an, gewußt zu haben, daß ' ^Möller einige große Geldsummen in fernem I Vury gehabt habe. Die Mordwaffe hat Urban i weggeworfen.

*

Der Vertrag über den A n k a u f d e r W as s e r - lluozeuge des italienischen Luft- Geschwaders durch Brasilien ist gestern unter- r^chnet worden.

*) Nähere» siehe im politischen Teil.

Berlin, 6. Febr. Die heutige Reichstagssihung brachte verschiedene Zusammenstöße mit den radikaleu Parteien. Man erwartet allgemein, daß die morgige Sitzung einen noch be­wegteren Verlauf nehmen wird. Am morgigen Samstag soll zunächst die Abstimmung über die Mißlrauensanlräge stattfinden. Weiterhin kommen die Anträge zur sogenannten Reform oer Geschäftsordnung zur Beratung. Hierbei werden sehr ernste Auseinandersetzungen er* lvartet. Die Sozialdemokraten und die Mittelparteien haben an ihre Mitglieoer die ! forderung gerichtet, morgen vollzählig im Reichstag anwesend zu st ~ frage und die Auflösungsanlräge dürft " ......

fallen. Ob es gelingt, am morgigen Samstag führen, steht noch dahin. Für diesen Fall soll batte beginnen.

Auf-

I im Reichstag anwesend zu sein. Die Mißlrauensan- ken aller Wahrscheinlichkeit nach der Ablehnung ver-

I die Geschäflsordnungsdebakke zuende zu . I am 2Hoqfag bereits die außenpolitische De-

Reichstagspräsident Löbe eröffnete die Reichs­tag-sitzung um 3 Uhr. In der Fortsetzung der zwei­ten Beratung des Haushaltes des Reichsministeriums des Reichskanzlers und der Reichskanzlei nahm heute der

Abg. Dr. Stolper (Sfaafsparfei)

das Wort. Entscheidend für die weitere Gestaltung unserer politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sei es, daß dieser Etat nicht nur eine Mehrheit, iandern eine große Mehrheit finde. Die Ab-

Èes deutschen Volkes und der Welt zu De „„ bekunden. Erfreulich sei die Zu sage des Kanzlers, daß sich die Regierung um weitere Ersparnisse be­mühen wolle.

Mit ihren unmöglichen Rezepten gegen Zins­knechtschaft hätten die Nationalsozialisten jetzt Sukkurs erhalten durch Geheimrat Hugenberg mit seinen Helfferich-Mark-Plänen. Es sei erstaunlich, daß ein Mann, der immerhin einmal im Krupp- Konzern eine führende Stellung hatte, diese un­verständigen Dinge vorbringen und doch noch in seinen Kreisen als wirtschaftliche Autorität gelten kann. Goebbels und Huggenberg redeten dem Volke ein, es würde alles besser, wenn das bisherige System beseitigt wird.

Wir begrüßen die OsthUfe, aber sie wird eben­so wie die Minderung der Arbeitslosigkeit nicht Zurchfübrbar sein ohne die Senkung des Zinsfußes durch Rückkehr des geflüchteten deutschen Kapitals und des Auslandskapitals, ohne das Vertrauen des deutschen Volkes zu sich selbst, und ohne das Ver­trauen der Welt zu Deutschland.

Seren Sie weiter stark, Herr Reichskanzer,

und handeln Sie, das Vertrauen der überwältigen­den Mehrheit des deutschen Volkes wird Ihnen sicher sein.

Abg. Dr. Reubauer (Komm.):

Der Hymnus des Abg. Dr. Stolper auf das kapitalistische System wird durch die eine Tatsache gekennzeichnet, daß dieses System uns Millionen Arbeitslose gebracht hat. Die Führer dieses Systems glauben an ben Goldmacher Tausend. Die pro­minenten kapitalistischen Führer wie von Stauß, Schacht und Fritz Thyssen klatschen den National­sozialisten Beifall. Dr. Neubauer richtet dann hef­tige Angriffe gegen die Sozialdemokraten und erhält wegen besonders starker Ausdrücke zwei Ordnung--

wiederholt um Ruhe und droht im anderen Falle schärfere Ordnunqsmaßnahmen an.) Der Weg ist hart, und Opfer müssen ge­bracht werden, aber die Opfer werden ge- bracht, um Deutschland zu bewahren vor einem Regiment von Dilettanten, zu bewahren vor Leu­ten, die den Wirtschaftsapparat zerstören.

Joos fuhr fort, Hugenberg habe in einer Rede gesagt, er wolle das deutsche Volk aus der Hölle befreien, und bann werde ein friedliches ’ herausdenken konnten, dann würde err Hugenberg melden: Operation geglückt, Patient tot! (Heiterkeit). Herr Thylfen habe gesagt, es müsse etwas in der Reparations- frage unternommen werden, selbst wenn man eine Provinz dadurch verliere. (Große Unruhe in der Ötitte). Diese Provinz sei der Rhein, der Westen Deutschlands. Wir richten unsere Augen vom Westen auf die Gesamcheit, auch auf den Osten Deutschlands^ Wir wiffen, daß unser Schicksal gemeinsam ist. Aber

Sofort nach der Reichstagswahl vom 14. September stand man unter der Zwangsvor­stellung, daß mit diesem Reichstag ein Aus­kommen unmöglich jein würde und daß die erste Abstimmung im Parlament ein Ausein­anderfallen der verbliebenen Reste der frühe-

Regierungsmehrheit und damit den Sturz des Kabinetts Brüning bringen würde. Es kam jedoch anders: Die Regierung wurde durch eine Reichstagsmehrheit zur Weiterführung der Geschäfte legitimiert. Allerdings nicht um des Kabinetts Brüning willen, das nach wie vor auf schwankendem Boden stand, vielmehr aus Furcht vor den Methoden der oppositio­nellen Parteien, die die Grundlage des Staa- tes bedrohten. Man stimmte lieber gegen die Aufhebung der Notverordnungen und gab dem Kabinett Gelegenheit auf Grund des Artikels 48 zu regieren" Auch in der Reichstagstagung Anfang Dezember fand sich eine Mehrheit ge­gen die Anträge der Opposition auf Aufhebung der Notverordnungen, aber auch da konnte nichts darüber hinwegtäuschen, daß diese Mehrheit mehr eine Abwehrgemeinschost als eine Arbeitsgemeinschaft war, denn sonst hätte sitz sich zur ordnungsmäßigen Derabsä^edung der Regierungsvorlage (zur Sicherung der Wirtschaft und Finanzen) bereitgefunden. Kein Wunder, daß in der Zwischenzeit die Frage auftauchte: Soll diese Methode, die die Aus­schaltung des Reichstages von feiner wichtig­sten Aufgabe, nämlich der Gesetzgebung be­deutet, zur Gewohnheit werden? Ferner, daß Gerüchte von Diktaturplänen Brünings und einem sogenannten Direktorium herumschwirr- ten, ja daß die Oeffentlichkeit von einer ge-

ren

rufe.

Abg. 3008 (Ztr):

Wir haben -zwar verschiedene Redner der Oppo­sition gehört, aber wir haben aus den Oppositions- reden keinen neuen Gedanken gehört, nicht einmal ein neues Schimpfwort. Wir haben gestern gespurt, daß

nicht jede Stimme Volkes stimme ist, von Gottes Stimme garnicht zu reden. Wenn Dr. Goebbels vom Reichskanzler hören wollte, warum die Krise da ist, so sollten die Natwnal- sozialisten einen neuen Sprechchor einfuhren: „Goebbels erwache!" (Sehr gut! im Zentrum) Wenn Goebbels nicht geschlafen hatte dann Haile er oft genug hören müssen, was der Kanzler dar­über aelaat hat Jeder einfache Mann aus der Arbeiterschaft könnte Herm Dr. Goebbels ein Kolleg über Volkswirtschaft lesen. (Lärm bei den National­sozialisten. - Abg. Heines (NS.) erhält wegen eines unparlamentarijchen Zurufes ^nen Ordnungsruf.) Herr Goebbels sagt, die Nationalsozialisten k> °"ân es erst besser machen, wenn sie die Macht k^ben Ach, viel wichtiger wäre ".daß sie erst den Vcr stand haben. (Lebhafter Beifall rm Zentrums Der Reichskanzler hat mit seiner ""Sternen zielklaren Politik das Vertrauen der gesund empfindenden Mehrheit des Dol<s sich-rwor- ben. (Lärm bei den Nationalsozialisten.

Präsident Löbe ersucht die Nationalsozialisten

wir müssen es uns verbitten, daß Experiment eure eine Provinz im

Westen verlieren wollen.

Das können leicht Seite sagen, deren Wiege im Norden gestanden hat, wo sie nichts selbst zu ris­kieren haben. Das deutsche Volk wird sich kon- fessionell nicht wieder gegeneinander hetzen lassen. (Lärm rechts und Rufe: Ihr seid doch die kon­fessionellen Klassenkämpfer! Präsident Löbe erteilt mehrere Ordnungsrufe.) Wir Zentrumsmänner lassen uns nicht mit der vergiftenden Formel von den „Reichsfeinden" treffen.

Bei den weiteren gegen die Nationalsozialisten gerichteten Ausführungen des Redners kommt es wiederum zu lauten Kundgebungen der National- sozialisten. Präsident Löbe ersucht die Nationalsozia­listen wiederholt, den Redner nicht zu überschreien. Als Abg. Joos die Wendung gegen die National­sozialisten gebraucht: „Sie sind selbst daran schuld, wenn Sie jetzt an der Klagemauer stehen", kommen neue stürmische Rufe der Nationalsozialisten. Präsi- deut Löbe weist nunmehr unter Hinweis auf seine wiederholten ergebnislosen Ruhemahnungen

die nationalsozialistischen Abge­ordneten Heines, Brückner, Koch- Ostpreußen und Vetter wegen Ord­nungsstörung und Widersetzlich­keit aus dem Saale.

Er erklärt, daß er anderen Ruhestörern, deren Namen er im Augenblick nicht feststellen könne, seine Ordnungsverfügungen nachträglich übermitteln werde. (Lebhafter Beifall bei der, Mehrheit.)

Abg. Dingeldey (D.V.P.):

Ich begrüße es, daß durch die falschen Gerüchte über Staatsstreichabsichten unserer Partei die Debatte in Fluß gebracht worden fft über die Frage, ob nicht durch Abkehr von einem überspitzten Parlamentaris­mus nach besseren Auswegen aus der jetzigen Krise gesucht werden könnte. Das Versagen des Parlaments wird erst lebensgefährlich, wenn die verantwortlichen Staatslenker daraus keine Folgerungen ziehen.

Wir freuen uns der Erklärung des Kanzlers, daß er den Etat mit parlamentarischen Mitteln verab­schieden will.

Wir rich ten abe r an die Regierung die Mahnung, sich nun auch der Möglichkeiten bewußt zu sein, die die Verfassung der Staatsführung in d ie Hand gibt, falls das Parla­ment vor einer so entscheidenden

Aufgabe versagen sollte.

Die deutsche Wirtschaftskrise ist, wenn nicht ver­ursacht, so mindestens verschärft durch das Unver­ständnis unserer ausländischen Vertragsgegner. Wir kämpfen gegen die drückende Last dieser Verträge,

(Fortjetzung aus Seite 2)

daß die Oeffentlichkeit von einer ge« Panik ergriffen wurde, die geeignet Schärfen.

roiffen ’_______ „

war, die Krisenstimmung noch zu oer , Diese Gerüchte fanden noch Nahrung dadurch, daß sich allenthalben Sturmzeichen kundtaten, Sturmzeichen, die erkennen ließen, daß es der Regierung unmöglich sein werde, den Haus­halt 1931 ordnungsmäßig zu verabschieden.

Bis in die letzten Tage überwog, auch in parla­mentarischen Kreisen, Me Meinung, daß der Reichstag nach seinem dritten Zusammentritt, sich bald als arbeitsunfähig erweisen und bis zum Herbst nach Hause geschickt werden wurde.

Diese Situation fand der Reichstag vor, als er nach acht Wochen Ferien am Dienstag dieser Woche wieder zusammentrat. Die beiden ersten Tage verliefen rühig Man merkte nichts von Kampfstimmung, andererseits lagen aber auch keine Anzeichen vor, aus denen man schließen konnte, daß die Parteien sich staats- politisch wieder besonnen hätten und bereit seien, auf dem Wege der Taten der Reichs­regierung für die Gestaltung der Zukunft zu folgen. Erst der Donnerstag brachte Entspan­nung und, was die Hauptsache ist, etwas Klar­heit über das künftige Verhalten des Reichs­tages der Regierung gegenüber. Diese Klarheit wurde geschaffen durch eine Rede Jes Reichs­kanzlers, der den Parteien derart ins Ge­wissen sprach, daß diese Rede ihre Wirkung nicht verfehlte. Wieder ein Beweis dafür, daß, wenn eine zielklare, von ernstem Willen be­seelte Führung sich zeigt, auch erhebliche Schwierigkeiten überwunden werden können. Reichskanzler Brüning hat die Parteien auf­gerufen, den normalen parlamentarischen Weg wieder zu beschreiten und den Etat zur vor- oeschriebenen Frist zu verabschieden, den Etat, der die Grundlagen bilden soll, um die schwer erschütterte „Stabilität der deutschen Politik und Wirtschaft" wieder aufzurichten. Er hat den Artikel 48 als Dauermethode des Regierens abgelehnt und den Reichstag aufge­fordert, verantwortlich mitzuarbeiten an der Erreichung unterer inneren und äußeren Frei­heit. Eine erfreuliche Initiative des Kanders, die im Lande lebhaften zustimmenden Wider­ball finden dürfte, denn schließlich hat das Volk doch seine Vertreter zu dem Zweck ins

Die heutige Kummer umfaßt 20 Seite«