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t. Sebrua«

1931

Vrüntng appeMert an den Reichstag

Dev Kekckskattrkev lehnt DiktatuevlSne ab und sagt welteve SvavmaSnabmen zu - Gegen Teillösung dee RevavatZonstvase - Schwere SlnSeinandevsetznnsen mit der SvpoKtèon

^h«^ ^kwyi^Sl^ow

I König Gustaf von Schweden traf mit sdem fahrplanmäßigen D-Zug gestern vormittag i n Berlin ein und begab sich vom Stettiner Bahn­hof zu der schwedischen Gesandtschaft, wo Reichs- spräsident v. Hindenburg im Laufe des Vormittags dem König einen Besuch abstattete. Am frühen Nachmittag reiste der König mit dem Riviera- Expreß nach Nizza ab. ( ■ *

Die Nation al sozialistische Reichstags' fraktion hat das übliche Mißtrauensvotum fgege^, die Reichsregierung eingebracht.

• Die sozialdemokratische Reichs- tagsfraktion hat beschlossen, alle Abänderungs­anträge zur Geschäftsordnung zu unter­stützen.

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Bei der preußischen Staatsregierung hat gestern eine Besprechung über den Vertrag zwischen Preußen und den evangelischen Sir» hen stattgefunden. Die Verhandlungen Jinb in >as Schlußstadium getreten. Am letzten Samstag rat eine Beratung -der Dekane der theologischen Fakultäten in Preußen mit Kultusminister Dr. Grimme stattgefunden.

• Dlè Berliner Stadtserordn O-chEM Der sam mlung ist gestern abend unter einer all­gemeinen Prügelei a u f g e f! o g e n. Während seines Handgemenges zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten mußte der Vorsteher Haas die Mitzung als beendet erklären.

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Die Staatsanwaltschaft III wird das Gesamturteil in dem Prozeß wegen der Ermordung des Uhrmachers Ulbrich durch Revision anfechten.

Der 19jährige Nationalsozialist Hans K ollatz aus Berlin, der in Bayern unter dem Verdacht ■ verhaftet worden war, in der Sil­vesternacht die Reichsbannerleute Schneider und Graf erschossen zu haben, hat bei seiner gestrigen Vernehmung durch Berliner Beamte in München sein erstes Geständnis zurückgezogen. Er gibt zwar seine Mittäterschaft an den Ver­brechen zu, will aber nicht selbst die Schüsse ab­gefeuert haben.

'DerGoldmacherTausend wurde zu drei Jahren acht Monaten Gefängnis verurteilt.

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Dem Romanschriftsteller Ludwig Rein wurde die Einreise nach Oesterreich aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verweigert.

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Der angesehene Historiker und frühere Direktor des Institutes für österreichische Geschichtsforschung, Professor Emil v. O t t e n t h a l, ist gestern im 71. Lebensjahr g e st o r b e n.

Gestern fand in Paris die Wahl der Schönheitskönigin von Europa unter den Schönheitsköniginnen der verschiedenen euro­päischen Länder statt. Die Wahl fiel auf „Miß France".

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Wie Havas aus Madrid meldet, ist gestern nachmittag der Belagerungszustand in der [panischen Hauptstadt ausgehoben worden und die Zensur auf die Zivilbehörden übergegangen.

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Havas meldet aus Madrid: 4000 arbeite» io je Landarbeiter veranstalteten in der Gegend von Lorcia eine Kundgebung. Als die Zivilgarde sie zerstreuen wollte, wurde sie sNst Steinen beworfen. Auch Schütze sind gefallen, ^'e Zivilgarde machte von ihrer Waffe Gebrauch, wodurch mehrere Personen verletzt wurden.

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In Nastinas (Neuseeland) wurde gestern ein L°uer heftiger E r d st o ß verspürt. Um neue P underungen zu verhindern, wurde der verschärfte -Belagerungszustand verhängt.

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, 5n einigen Blättern war die Meldung ver- rettet, es stütze ein di p l o m a t i s ch e s R e v i r e - ^sent bevor, in das auch der französische Bot- Imster in Berlin, der durch den sranzosychen Bot- beim Vatikan de Fontenay ersetzt werden l; *• einbegriffen sei. Der Quai d'Orsay d e m e n ^N diese Nachricht und erklärt, daß rm ugenblick kein diplomatisches Revirement in genommen sei.

Nähere» siebe im politischen Teil.

Die GsDisNSdZ

des AeiGssÄnzSevs

Berlin, 5. Aebr. Der Kampf um die innerpolilische Entwicklung der nächsten Zeit hat begonnen. Der Verlauf des ersten Tages der großen politischen Aussprache, in der Reichskanzler Dr. Brüning zweimal das Wort ergriff, hat den Eindruck verstärkt, daß der Kanzler auf eine Mehrheit aus den Mikkelpa rkeien und der Sozialdemokratie rechnen kann. Die Aussichten für eine Mehrheit für das Ka binett Brüning waren in diesem Reichstag wohl noch nie so groß, wie im gegenwärtigen Augenblick.

Der Reichstag hat gestern einen „großen Tag" erlebt, einen politischen Höhepunkt, für den das Verdienst dem Reichskanzler zufällt. Der Kanzler hat eine Rede gehalten, in deren Mittelpunkt die dringlichen politisch-parlamentarischen Ausgaben des Tages und der nächsten Wochen standen. Es war, wie Dr. Brüning Mr Abwehr von Mihdsu- tungen betonte, keine Programmrede, sondern, und das macht ihre besondere Bedeutung aus, eine aus­gesprochene Zweckrede, die das eine Ziel, um das alle Kämpfe der nächsten Zeit geführt werden müssen, fest ins Auge faßte: die ordnungsmäßige parlamentarische Erledigung des Haushalts­plans. Dabei hat es der Kanzler abgelehnt, sich

AusSinandersetzu

Über andere Lösungs-

hat im besonderen davor ge-warnt, ihn von neuem auf den in den letzten Monaten vielleicht schon etwas abgetretenen Weg der Notverordnung zu drängen. Mit besonderem Nachdruck hat er die Forderung ausgesprochen, daß der Reichstag in der kommenden Wochen schon aus kreditpolitischen und außenpolitischen Gründen positive Arbeit aus eigner Kraft leisten müsse. Diese Forderung ist deutlich genug und man kann nur wünschen, daß ihr das hohe Haus gerecht wird, d. h. daß die Par­teien dem Aufruf des Kanzlers zu positiver Arbeit nachkommen. Im Interesse der Kreditsicherung ist unbedingt zu wünschen, daß die parlamentarische Regierung die Regel bleibt und daß es sich bei der Anwendung des Artikels 48 nur um eine Aus­nahme handeln darf. Jeder weiß, daß die vielen und hohen kurzfristigen Kredite allen verantwort­lichen Regierungs-, Finanz- und Wirtschaftskroifen große Sorge bereiten. Die Kreditsicherung verlangt, daß, wie der Reichskanzler betont hat, feste parla­mentarischer Verhältnisse in Deutschland herrschen und die Regierung auf einer festen Grundlage ruht. Deshalb vor allem glaubt der Reichskanzler die Mitarbeit des Reichstages nicht entbehren zu können und deshalb vor allem hat er gestern das Parlament gemahnt, sich auf seine Pflicht zu be» sinnen und nach der Reform der Geschäftsordnung weiter nützliche Arbeit zu leisten.

Der Reichstag hat Brünings Aufforderung nun« mehr das feine zu tun,,mit aller Deutlichkeit ver­nommen. Nun hat der Reichstag das Wort!

Nev Nevtaus dev Sibuug

Das Haus bot, wie nicht anders zu erwarten war schon in den ersten Mittagsstunden das Bild eines großen Tages. Als die Sitzung eröffnet wurde waren die Tribünen bis auf den lebten Platz 'besetzt. In den Reihen der Abgeordneten sah man nur wenige Lücken. Der Kanzler . fand eine aufmerksame Hörerschaft. Er sprach frei und außerordentlich wirkungsvoll. Die lärmenden Zwischenrufe, die abwechselnd von rechts und von links kamen, vermochten ihn nicht aus seiner kühlen Ruhe zu bringen, ja der Kanzler ging sogar, wäh­rend er sich sonst streng an sein Manuskript hielt, diesmal wiederholt geschickt auf die Zwischenrufe ein.

Die Sitzung begann mit einem Antrag des kommunistischen Abg. Stöcker, der die Verbindung einer von seinen Freunden eingebrach­ten Interpellation über angebliche Diktatur­pläne der Regierung mit dem von den Kommunisten eingebrachten Mißtrauensantrag be» antragte. Das war zunächst wohl nur als eine Demonstration gedacht, denn solche Interpellationen müssen, wie der Präsident Loebe bemerkte, vorher eingebracht werden. Durch einen Zuruf erklärte sich Dr. Brüning zur sofortigen Beantwortung der kommunistischen Interpellation bereit.

AedhSkamtev Vvüning

wurde von den Kommunisten mit Niederrufen emp. fangen. Er erklärte dann, daß angesichts der heu- tigen Krise in Wirtschaft und Politik die par-

lumentarisch« Erledigung des Etats eine Frage ersten Ranges sei und fuhr dann fort:

Sicherlich ist die Krise zum großen Teil bedingt durch weltwirtschaftliche Einwirkungen. Sie ist aber auch bedingt durch eine Kris« des Vertrauens in die Stabilität der deutschen Politik und Wirtschaft. Es ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung, daß der Etat auf normalem parlamentarischen Wege verabschiede« wird. (Zuruf der Kommunisten: Was für ein Etat? Der vor­liegende ! Große Heiterkeit.) Ich kann darauf hinweisen, daß kaum jemals so frühzeitig wie in diesem Jahre der Etat dem Reichsrat und Reichstag vorgelegt worben ist. Mein Appell ergeht an den Reichstag, alles daran zu setzen, um in parlarnen- «arischer Verabschiedung dzun Etat bis zum 31. März

Dag Ausland blickt mit großem Interesse auf die Beratung dieses Etats und auf die Art feiner Verabschiedung

Auf die Interpellation des Abg. Stöcker kann ich sofort antworten, daß die Reichsregierung solchen Diktaturplänen, wenn sie überhaupt bestehen sollten, restlos ablehnend gegen« übersteht. (Unruhe bei den Kommunisten). Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, daß die Reichsregie­rung ja gerade den größten Wert darauf legt, daß der Haushalt parlamentarisch verabschiedet wird. Die Reichsregierung hat in der Vergangen­heit wiederholl vom Artikel 48 der Reichsverfassung Gebrauch gemacht. Es ist nicht ihre Absicht, bèi der Verabschiedung des Etats von dem gleichen verfassungsmäßigen Mittel Gebrauch zu machen. Bei gutem Willen und vollem Verantwortungs­bewußtsein muß die rechtzeitige parlamentarische Verabschiedung des Etats möglich sein.

Der vorliegende Etat ist aufgebaut auf äußerster Sparsamkeit

(Rufe b. d. Komm.: „Nicht bei der Reichswehr!") und vorsichtiger Schätzung der Ein­nahmen. Die Reichsregierung ist entschlossen, i m Falle weiterer Mindererträge bei gewissen Einnahmeansätzen die Ausfälle nicht durch neue Steuern oder Vermehrung der Schulden zu decken, sondern nur durch eine weitere Sen­kung der Ausgaben und Ersparnisse. Die Reichsregierung befindet sich in dieser Frage in Uebereinstimmung mit den Forderungen einiger Reichstagsparteien, auch der Deutschen Volkspartei. (Zurufe links: Dingeldey aufstehen! — Heiterkeit.) Die Regierung erbittet die Ermächtigung, im Laufe des Etatsjahres weitere Ersparnisse zu machen. (Ge­ächtet rechts.) Solche Ersparnisse werden nament­lich nach

Durchführung gewisser Reformen in der Verwaltung möglich sein. Die Ermächtigung soll für In- und Ausland eine Garantie sein, daß die Reichs­regierung chren Weg zur sicheren Fundamentierung des Haushalts weitergehen will.

Dieser Weg ist auch der sicherste für eine baldige Lösung der Reparalionsfrage.

(Gelächter rechts.) Die Reichsreaierung ist sich mit allen Kreisen der Bevölkerung darüber einig, daß die Reparationsfrage wie ein düsterer Schatten über dem ganzen deutschen Volke und über allen Rettungsmaßnahmen liegt. Die rhetorischen Lösungen der Reparationsfrage sind n i ch t ge­eignet, der Reichsregierung eine Stärkung bei ihren vorbereitenden Maßnahmen zu geben (Zu­stimmung in der Mitte.) Es ist bedauerlich, daß , im Ausland die Erkenntnis nicht wächst, daß Deutschland manche wirtschaftspolitischen Maß- 1 nahmen treffen muß, die im Ausland unangenehm ■ empfunden werden, um überhaupt Reparationen ( bezahlen zu können. Wir müssen uns die Freiheit nehmen, trotz aller handelspolitischen Ziele, die von der bisherigen Politik nicht abweichen, dafür zu i sorgen, daß wir die Reparationsleistungen, solange : eine andere Gesamtlösung nicht erzielt ist, so er« füllen, daß mir sie aus eigener Kraft unter Stär­kung der eigenen Landwirftchaft und Industrie leisten. Teillösungen, wenn sie mit für uns un» günstigen Bedingungen verknüpft sind, sinh für die Reichsregierung unakzeptabel.

Die Reichsregierung ist vielmehr gesonnen, die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik so aufzubauen auf lange Sicht, daß wir eine Gesamtlösung sicher vorbereiten können.

In den Dienst der Vorbereitung dieser Gesamt- lösung wird die Reichsregierung ihre gesamte Krasr stellen. Im übrigen ist die Reichsregierung nicht gesonnen, sich das Tempo und den Zeitpunkt be­sonderer Schritte aus innerpolitischen Gründen diktieren zu lassen. (Beifall b. d. Mehr­heit, Unruhe rechts.) Die Regierung wird sich nicht aus Popularitätsgründen in Situationen hinein- manöverieren lassen, aus denen nicht eine Besserung der Lage, sondern eine Schädigung des deutschen Volkes entstehen kann. (Beifall und Unruhe.) Wir sind fest entschlossen, M diesem Standpunkt unter allen Umständen zu stehen. Wir nehmen gern die damit verbundene Unpopularität in Kaus, aber wir werden nicht die historische Verantwortung dafür tragen, daß wir in eine Situation hincin- manövriert werden, aus der für Deutschland keine Rettung und Verbesserung entsteht. In der nächsten Woche werden wir bei der außenpolitischen Debatte auf diese Dinge näher eingehen können. In den Verhandlungen die wir in der letzten Woche mit Vertretern der Landwirtschaft geführt haben, ist es möglich gewesen, zu einer Einigung über einen

Gesamtplan zur Rettung der Landwirtschaft zu kommen. (Lachen und Unruhe rechts.) Es be» üeht Uebereinstimmung darin, daß die Rettung der ( Landwirtschaft auf lange Sicht nicht allein auf Zoll­

Arbeiterschaft?) Warten Sie nur, Herr Torglcr, auf diese Frage werde ich auch noch kommen. Die Re­gierung wird in kürzester Frist dem Reichsrat und ' Reichstag die Maßnahmen vorlegen, die in gemein» : [amer Beratung mit den berufenen Vertretern der Landwirtschaft als zweckmäßig erkannt worden sind. Diese Maßnahmen sollen aber keineswegs die Selbsthilfe, auf die es bei der Hilfe für die Landwirtschaft besonders ankommt, irgendwie ausschalten. Die Reichsregierung will mit diesen Maßnahmen in voller Uebereinstimmung mit der bekannten Kundgebung des Reichspräsidenten der Landwirtschaft helfen und bei den Landwirten wieder Mut, Vertrauen und Glauben an die eigne Kraft wecken. (Lachen rechts.) Sie will allen Grenzgebieten Hilfe bringen, vor allem aber die dringend notwendige Hilfe für den beul« chen Osten. Das war auch der Beweggrund, wes­halb einige Mitglieder der Reichsregierung in Ver­bindung mit dem Reichsbankpräsidmten und dem Reichsbahnpräsidenten eine Studienreise nach dem Osten unternommen haben, um damit zum Ausdrück zu bringen, daß ebenso wie dem Westen auch dem bedrängten Osten geholfen werden soll.

Auch über das große Osthilscgeseh ist zur Stunde eine restlose Einigung nahezu erzielt worden und mir werden uns schon in der nächsten Woche gesetzgeberisch mit dieser Frage beschäftigen Die Schwierigkeit der Lösung ist deshalb so groß, weil die Meinung in der Landwirtschaft des Ostens selbst geteilt ist. Viele wollen seltne Umschuldung, sondern nur eine allgemeine Lastensenkung, und sie würden sich auch damit abfinden, wenn einig kranke Betriebe ganz aufgegeben werden Die Reichsregie- rung w.ll Umschuldung ud Lastensekung verbin­den, sie will keineswegs auf die Umschuldung ver­zichten.

Eine zweite schwere Sorge ist für die Reichs­regierung und für uns alle

die Arbeitslosigkeit, die in letzter Zeit noch gesteigert worden ist durch Kreditschwierigkeiten. (Lebhafte Unruhe bei den Kom- mumften.) Die Regierung hat einen Ausschuß ein» berufen, um diesen Gesamtkomplex durch Be­sprechungen mit den maßgânden Stellen der Wirtschaft und Oer Arbeiterschaft zu untersuchen und M einer Lösung zu kommen, von der wir be­stimmt eine erhebliche Minderung der Arbeitslosig­keit ermarten Die Möglichkeit einer solchen Lösung hängt aber hier ebenso wie bet der Osthilfe davon ab, ob der Haushalt rechtzeitig verabschiedet werden kann.

Die Regierung richtet an den Reichstag die Mahnung, sich der großen Verantwortung voll bewußt zu sein. Aus diesem Gesichtspunkt be­grüßt es die Regâeru ~ ■

iammengefunt en Geschäftsganges

legierung, daß eine Mehrheit sich n hat, um im Interesse eines deß,

I zu­rren

die Geschäftsordnung zu ändert».

(Zurufe rechts: Es lebe die Demokratie!) Wir sind überzeugt, daß eine Demokratie um so stärker und

Ute heutige Hummer umfaßt 13 Seiten