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Vanau Stadt und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat NM. 1.-, für den ganzen Monat NM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitags, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im Nesiameteil von L8 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 N-Psg.

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstoge der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. / Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3951,3958

3. Sebeuair

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Die nationalsozialistische Reichs­tagsfraktion hat im Reichstag einen Antrag eingebracht, der den Reichspräsidenten ersucht, den Reichstag gemäß Art. 25 der Reichsverfassung sofort aufzulöfen. *

Im Fraktionszimmer des Zentrums im Reichs­tag trat gestern nachmittag der Geschäfts- führende Vorstand der Deutschen Zentrumspartei zu einer längeren Be- ratung zusammen. Anwesend waren u. a. auch Reichskanzler Dr. Brüning, Reichsarbeitsminister Steaerwald und Reichsinnenminister Dr. Wirth. In Dieser Sitzung wurden u. a. die Fragen behan­delt, die mit dem Steuervereinheitlichungsgesetz in Zusammenhang stehen. Da diese Fragen besonders die süddeutschen Länder interessieren, waren auch die Führer des württembergischen, badischen und hessischen Zentrums hinzugezogen worden.

„Dirke Luft" im Reichstag

Ernste Probe säe die Parteien - Die «ationatkoriatifte» foedeen AuftSiuns des Reichstages

Berlin, 3. Febr. Der Reichstag findet bei seinem heutigen Zusammentreten das vor, was man im Felde als „dicke Luft" zu bezeichnen pflegte. Der Reichslandbund hat feine Ta­gung mit dem Feldgeschrei „Fort mit dieser Regierung" beschlossen. Die Nationalsozialisten haben einen Antrag eingebracht, der nicht mehr und nicht weniger fordert als die sofortige Auflösung des Reichstags und auch der Sparantrag der Volksparkei trägt zur Verschärfung der Lage bei.

Im Buchdruckgewerbe ist ein Schieds­spruch gefällt worden, der den tariflichen Spitzen­lohn bis zum 30. August auf 55 RM festlegt.

Der Funktelegrammdienst für Flug­passagiere ist gestern auf der Strecke Berlin- Dresden — Prag— Wi

ien eröffnet worden.

* Jm Prozeß Tausend kamen die Sach­verständigen zu dem Ergebnis, es bleibe die einzige Möglichkeit bestehen, daß das Gold von Taufend in betrügerischer Absicht in den Arbeitsprozeß ein­geführt worden sei.

Die apostolische Nuntiatur teilt mit, daß der Papst den Domvrobst von Köln Dr. Joseph Vogt zum Bischof von Aachen ernannt hat. Die Ernennung erfolgte gemäß dem Konkordat

Wie wir hier schon wiederholt andeuketen, ge­denkt der Kanzler sich durch alle diese Sturmzeichen in seinem Kurs nicht beirren zu lassen. Er ist — und das Kabinett mit ihm — der Auffassung, daß es jetzt vor allem gelte, die Nerven nicht zu verlieren. Auch dann nicht, wenn die Mehr- Hxit für eine ordnungsmäßige Verabschiedung des Haushalts 1931 sich nicht finden sollte. Heute ist es nicht mehr zweifelhaft, daß die Regierung bei einem Versagen der Parteien ihre Maßnahmen zur Sta­bilisierung von Ruhe und Ordnung ohne die Volksvertretung durchzuführen gedenkt. Greift Dr. Brüning abermals zum Artikel 48, so müßte der Reichstag von neuem über die Aufhebung einer solchen Notverordnung Beschluß fassen. Die unaus­bleibliche Folge einer Aufhebungsentscheidung wäre, was die Nationalsozialisten wollen: Auflösung und Neuwahlen. 3m anderen Falle würde der Reichs­tag vermutlich bis zum herbst vertagt werden.

Der „Zungdeutsche" mahnt das Parlament, sich

dieser außerordentlichen Verantwortung bewußt zu sein. Neuwahlen im Mai oder 3 u n i könnten Deuls chland in noch viel größere Krisen werfen, als es die find, in denen es sich schon befindet. Auch die „Ger­mania" redet den Parteien ins Gewissen und ver­sichert, daß der Kanzler vor einem rebellierenden Reichstag nicht kapitulieren werde. „Die Regierung, so erklärt das Kanzlerorgan, ist entschlossen, den Reichshaushalt so durchzuführen, wie er ist und sich nicht auf Abänderungen einzulassen, die eine voll­kommene Verschiebung der finanziellen Verpflich. lungen bedeuten. Der Reichstag steht vor einer neuen, vielleicht seiner ernstesten probe. Wenn er sie besteht, wird er der Ordnung der Finanzen und damit der Festigung der Finanzen dienen. Wenn er sie nicht besteht, wird die Regierung auch ohne ihn den Weg gehen müssen, der die Ordnung im Staate garantiert."

Die Reform dev AZiOstass

Kandidaten. *

Die Bomben-Wasserflug zeuge, die unter dem Kommando des italienischen Luftfahrt­ministers Balbo an dem Brasilienflug teilnahmen, sind, wie den italienischen Zeitungen aus Rio de Janeiro berichtet wird, von der brasiliani­schen Regierung erworben worden. Balbo tritt mit seinen Begleitern am kommenden Mittwoch auf einem italienischen Passagierdampfer die Rückreise an.

Die türkische Kammer hat die Todesurteile des Kriegsgerichtes gegen 28 Verschwörer von Menemen b e st ä t i g t. Nur in vier Fallen wurden : die Todesstrafen in Gefängnis umgewandelt.

Dor ihrer Abreise aus Allahabad, wo sie Be- -sprechungen mit Gandhi gehabt hatten, erklärten mehrere Führer des Windischen Kon­gresses, daß sich eine Lösung der schweben» den Fragen vielleicht finden lassen ! werde.

GkttdSmmuttg vekuev Agitation - âanzfvasen, âß- tvanensantvSge, SntsVvMaironen werden in der Aenderung neu gesegelt

Berlin, 2. Febr. Zwischen Mitgliedern des Reichskabinetts, Vertretern des Reichs- tagspräfidiums und der einzelnen Parteien haben heute vormittag Besprechungen über die Aenderung dec Geschäftsordnung des Reichstages stattgefunden. Man hat sich zunächst auf vier Punkte geeinigt:

In Le Havre ist am gestrigen Montag ein Teil der Dockarbeiter in den Streik getre­ten, weil die Arbeitgeber eine von ihnen verlangte Entschädigung nicht bewilligen wollten.

Associated Preß meldet aus Mexiko: In der überfüllten Kathedrale in Guadalajara entstand gestern während der Mittagsmesse infolge des Einsturzes eines der Kirche benachbarten Gebäu­des eine Panik. Die Anwesenden drängten zu den Ausgängen. 60 Personen wurden verletzt, davon Zwölf schwer.

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Wie der Associated Preß aus Bogota (Kolumbien) gemeldet wird, sind bei Zusammenstößen aus An­laß der gestrigen Kongreßwahlen min- bestens 27 Personen getötet und 21 ver­letzt worden.

In einer Besprechung mit den Eisenbahngesell- Ichaften erklärte der kanadische Minister für das ^inwanderungswesen, die Beschränkung der Einwanderung nach Kanada werde im Jahre 1931 nicht gelockert werden, jedoch werde sie entsprechend der Aufnahmefähig­leit des Landes gehandhabt werden. Nur solche Einwanderer würden zugelassen, die genügend Kapital zur Bestreitung ihres Unterhalts in den ersten Monaten besitzen und die überdies als von ehrlichem Willen erfüllte Ansiedler betrachtet wer­den können.

Zn Neuloslmthal im Bezirk Tachau Mesen bei einer Tanzunkerhalkung die «rüber Ignatz und Andreas Wenzl aus Böhmisch- nenhäusl mit dem Häusler Grünberger aus Neu- °i>mthal in Streit, in dessen Verlauf einer der bei- den Brüder den Grünberger durch einen Schuß title. Kurze Zeit später wurden beide Bruder mit schweren Verletzungen int Walde ausgefunden. Matz Wenzl war bereits tot. Andreas Wenzl starb M darauf im Tachauer Krankenhaus. Eine Ge- M-kommlssion und eine Abteilung Gendarmerie ^ben sich an den Tatort begeben,

*) Näheres siehe Im politischen Teil.

1. Die Behandlung von Vertrauens­und Mißtrauensanträgen wird grund­sätzlich geändert durch die Feststellung, daß eine amtierende Regierung ohne weiteres das Vertrauen des Parlaments besitzt, wenn es ihr nicht ausdrücklich entzogen wird. Die grundlegende Aenderung kommt dadurch zum Ausdruck, daß künftig die Entziehung des Vertrauens ausgesprochen werden soll. Außer­dem wird bestimmt, daß alle Anträge, die sich auf die Person eines Ministers oder des Kanzlers be­ziehen, nur in der Vollversammlung des Reichs­tages zulässig sind.

2. Eine Verschärfung der .Diszipli­narmaßnahmen soll dadurch eintreten, daß man in den § 90 der Geschäftsordnung eine Be­stimmung einfügt, wonach ein Redner, dem das Wort entzogen worden ist, in der gleichen Sitzung nicht noch einmal sprechen kann.

3. Vorlagen, die sich mit F i n a n z f r a g e n be­schäftigen, sowohl Regierungsvorlagen wie auch Initiativanträge der Parteien gegen in Zukunft so­fort an den zuständigen Ausschuß. Soweit Anträge aus dem Parlament neue Ausgaben vorsehen, kön­nen sie nur bei Zustimmung der Regierung ange- nommen werdest, und sie sind nur zulässig, wenn

sie gleichzeitig eine Deckungsvorlage enthalten. Da­bei kann über einen Antrag auf Erhöhung der Ausgaben und über den Deckungsvorschlag nur ge­meinsam, nicht getrennt abgestimmt werden. Als Deckung im Sinne dieser Bestimmung gilt es nicht, wenn in einem Antrag die Einnahmen aus einer bestimmten Steuerquelle einfach höher geschätzt wer­den, als die Regieungsvorlage vorsieht. Ob es sich um eine Finanzvorlage handelt oder nicht, entschei­det der Reichstagspräsident.

4. Die Zulässigkeit von Interpellationen, also Anfragen über bestimmte Tatbestände, wird künftig davon abhängig gemacht, daß sie nur Tatsachen, die der Klärung bedürfen, enthalten, nicht aber Kritik und Angriffe auf die Regierung. Unparlamentarische Aeußerungen in Interpellationen sind unzulässig, und der Reichstagspräsident hat in einem, solchen Fall das Recht, die ganze Interpellation zurück­zuweisen, wobei der Aeltestenrat als Revisions­instanz gilt.

Zu diesen vier Vereinbarungen müssen nunmehr die Fraktionen Stellung nehmen. Wenn sie den Vorschlägen zustimmen, wird zunächst der Aeltesten­rat, dann der Geschäftsordnungsausschuß sich da­mit zu beschäftigen haben.

Meß« Austritt aus dem VStrevbund ArrivSse im AustVâvtise« Ausschuß abgelebut

Berlin, 2. Jebr. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages hatte am Montag

eine

Entscheidung zu treffen, der man mit großer Spannung seit langem entgegensah. Ls lagen ihm zwei Anträge vor, die auf den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund abzielten.

Die Frage dieses Austrittes ist seit geraumer Zeit in politisch interessierten Kreisen viel erörtert wor­den, auch außerhalb der Reihen der Antragsteller. Die Kommunisten hatten die weitgehendste For­derung gestellt, sie verlangten den sofortigen Austritt aus dem Völkerbund. Der nationalsozialistische An­trag lautete: „Die Reichsregierung wird ersucht, an­gesichts des völligen Versagens des Völkerbundes, vor allem in der Frage des Schutzes der nationalen Minderheiten und in der Abriistungsfrage, gemäß Artikel 1, Absatz 3 der Dölkerbundssatzung den Aus-

tritt Deutschlands aus dem Völkerbund durch Kün­digung seiner Mitgliedschaft vorzubereiten."

Für den Antrag der Kommunisten stimmten nur diese selbst, so daß er sofort abgelehnt war. Auch der nationalsozialistische Antrag blieb in der Minderheit, da es den Antragstellern nicht gelang, die Vertreter des Landvolkes und der christlich-sozialen Gruppe zu sich herüberzuziehen. Für den Antrag stimmten außer den Nationalsozialisten nur die Deutschnationalen und die Kommunisten, womit er abgelehnt war.

Die verschwundene »Wer

Die Wellen der Wirtschaftskrise haben end­lich auch Frankreich überflutet, dasselbe Frankreich, das bis jetzt als eine Insel der Prosperität galt. Die Wirtschaftstheoretiker, die diese Insel für uneinnehmbar hielten, haben sich geirrt. Es gibt heute kein einziges Land, das sich von der Außenwelt isolieren und in der Zeit gedeihen könnte, wo es allen übrigen schlecht geht. An dieser elementaren Wahrheit muß nunmehr auch Frankreich glauben.

Schon die Häufung von Bankkrachs und Korruptionsasfären bei gleichzeitigem Rück­gang der Produktion mußte jedem aufmerk­samen Beobachter bedenklich stimmen. Und doch war es für viele ein Blitzschlag aus hei­terem Himmel als bekannt wurde, daß der französische Haushalt zum ersten Mal seit einer Reihe von Jahren nicht ausgeglichen ist, sondern einen Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Francs aufweist. Wie ist es dazu gekommen?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht schwer zu finden: die Steuereinnahmen blie­ben hinter dem Voranschlag zurück — eine Er­scheinung, die sich in allen von der Krise heim­gesuchten Ländern schmerzlich bemerkbar macht. Man bedenke aber, daß Frankreich noch im Vorjahre einen Einnahmenüberschuß von mehreren Milliarden aufweisen konnte!

Die Franzosen sind als Menschen bekannt, die mit dem Gelde besonders sorgfältig umzu­gehen verstehen. Umso überraschender kam für die breite französische Oessentlichkeit das De- Ijsizit. ^Allerdings der französische Haushalt wies 4«' ' ' •

rapide Steigerung auf. Von 39,5 Mi im Jahre 1927 ist er auf 50,3 Milliarden im laufenden Jahr gekommen. Diese letzte Zahl muß nach um 1,8 Milliarden erhöht werden, die im Rahmen der neueingeführten Sozial­versicherung ausgegeben werden müssen. Dieses ungeheure Anwachsen des staatlichen Budgets ist zum Teil durch die erhöhten Mili- tärausgaben, zum Teil durch die stets zuneh­menden Schuldenzahlungen zu erklären. Doch konnte das reiche Land bis jetzt ohne erhebliche Schwierigkeiten dieses Riesenbudget tragen. Im Laufe der Jahre hat die Presse so gut wie gar nichts über den Stand der Staatsfinan­zen gebracht. Jetzt nun plötzlich ist dieses Thema zum Mittelpunkt der Pressediskussion geworden. Wo es schmerzt da greift man hin.

Die Defizitzahlen des französischen Budgets sprechen eine umso beredtere Sprache als die französische Wirtschaftsstatistik, die an Ge­nauigkeit recht viel zu wünschen übrig läßt, bisher das Anschwellen der Krise zu verber­gen wußte. Heute, nachdem die erste Schock­wirkung da ist, macht man in Frankreich immer neue Enthüllungen. Es stellt sich un­erwarteter Weise heraus, daß das „Land ohne Arbeitslose" in Wahrheit eine recht beträcht­liche Arbeitslosigkeit aufzuweisen hat. Wäh­rend nach offiziellen Angaben die Zahl der Arbeitslosen von Ende 1929 bis Mitte No­vember 1930, also bis zum Beginn der eigent­lichen Krise von 700 auf 17 000 gestiegen ist, ist es heute ein offenes Geheimnis, daß die Zahl der Kurzarbeiter, welche nicht mehr als 24 Stunden pro Woche tätig sind, seit langem eine Million überschritten hat. Was die offi­zielle Zahl von 17 000 Arbeitslosen betrifft, so muß dabei berücksichtigt werden, daß die In­stitution der Sozialversicherung im November des vergangenen Jahres noch nicht funktio­nierte, und daß die französischen Arbeiter, streng individualistisch gestimmt, bisher von dem Anmelderecht zum Empfang der Arbeits­losenunterstützung so gut wie keinen Gebrauch gemacht haben. Nach inoffiziellen Berechnun­gen gab es in Frankreich bereits vor einem Vierteljahr über 200 000 arbeitslose Fran­zosen, von den zallreichen Ausländern ganz abgesehen, die bisher in Fabriken unterge­bracht waren, die aber heute in immer grö­ßerer Anzahl das Land zu verlassen gezwun­gen sind. Daß das Steigen der Arbeitslosigkeit eine nur schwache Widerspiegelung des allge­meinen Produktionsrückganges ist, braucht kaum erwähnt zu werden. Es genügt nur dar­auf hinzuweisen, daß der Rückgang der Be anspruchung des französischen Eisenbahnnetzes in der zweiten Woche des laufenden Jahres

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