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2. Februar

1931

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* Der preußische Finanzminister Höpker- Aschoff hat in Bielefeld In einer großen Rede über die Wege aus der Wi.tschafts- und Vertrauenskrise gesprochen.

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Der Landesvorstand des National- liberalen Landesverbandes Bayern hat gestern nach mehrstündigen von Geheimrat Hans Sachs geleiteten Verhandlungen mit 46 gegen 3 Stimmen beschlossen, den „Nationalliberalen Landesverband" aufzulösen und feine Ortsgruppen geschlossen in die Deutsch nationale Volkspartei überzu führen.

Das Erscheinen des.„Völkischen Beobach­ters", des Organs der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei, wurde durch Beschluß der Polizeidirektion München vom 31. Januar bis 7. Februar 1931 einschließlich ver- boten. Anlaß zu dem Verbot gab der in Nummer 30 vom 30. Januar unter der Ueberschrist „Mussolini und Schubert" erschienene Artikel, dessen Ausführungen gegen § 5 Ziffer I des Gesetzes zum Schutze der Republik verstoßen haben.

In einer aus Straßburg datierten Meldung des „Matin" wird behauptet, daß dort gestern ein nationalsozialistischer Agent, der aus Saarbrücken nach dem Elsaß gekommen sei, um unter dem Vorwand des Vertriebes deutscher Waren eine antifranzösische Propagandatätigkeit zu entwickeln, fest genommen und über die Grenze abgeschoben worden sei. Wie in der Meldung weiter behauptet^ wird, soll es sich angeblich um den Leiter einer kürzlich von der Re­gierungskommission des Saargebietes verbotenen nationalsozialistischen Zeitung in Saarbrücken, Georg Mathies, handeln.

(ÖstöMMuMi^ch der Eingemeindung ist _ , zu der neuen Gemeindevertretung statt, die für die Deutschen einen nennenswerten Erfolg brachte. Von den zwölf aufgestellten Parteiliste-n hat die Deuffche Wahlgemeinschaft die größte Stimmenzahl zu verzeichnen. Es erhiel­ten die Wahlgmieinschast 3220 Stimmen und acht Mandate, die Konfanty-Partei sieben Mandate, während sich die Regierungspartei Sanacja mit drei Mandaten begnügen mußte.

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Wie Havas aus Sevilla meldet, ereigneten sich dort gestern in der Universität wieder Zusammenstöße zwischen Studenten des spanischen Universitätsbundes und katholischen Stu­denten. Die Polizei griff ein und verhaftete fünf Studenten, die dem Universitätsbund angehören. Vier von ihnen wurden nach einiger Zeit wieder sreigelassen.

In außerordentlich starkem Maße wächst die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich von Woche zu Woche. Sie betrug am 24. Januar 29 456 gegenüber 22 464 in der Vorwoche, ist also um rund 7000 gestiegen 45 000 Stellensuchenden konnte keine Arbeit beschafft werden. In dieser Zsifer sind die Tausende von ausländischen ^Stellen­losen sow'e die Kurzarbeiter nicht einbegriffen.

VorkisA des Aeichsland- bundes gesen die Regieruns Kampfansage grasn die gesamte Regierung, einschließlich des ReichsernShrnttssminiftevs Schiele

Berlin, 2. Febr. Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hat am Sonntag in Berlin eine Beratung abgehalten, in der die Reichslandbundtagung, die am heutigen Mon­tag beginnt, vorbereitet wurde. Dabei haben die Vertreter der Provinzial- und Kreis- Landbünde eine Entschließung angenommen, in der sie betonen, daß sie geschlossen hinter der Führung des Reichslandbundes stehen und daß die Gesamtheit des Reichslandbundes einmütig alle beschlossenen Maßnahmen durchführen müsse.

Diese Solidaritätserklärung erhält ihre Bedeu­tung dadurch, daß der Bundesvorstand des Reichs­landbundes gleichzeitig eine Entschließung angenom­men hat, die eine Kampfansage gegen die gesamte Regierung einschließlich des Reichsernährungs- miniffers Schiele, der bis vor kurzem der erklärte Führer des Reichslandbundes war, enthält. In der Entschließung wird zunächst darauf hingewiesen, daß der Reichspräsident in seiner Botschaft vom 18. März 1930 der Reichsregierung die Aufgabe gestellt habe, die Agrarmaßnahmen mit aller Beschleunigung durch­zuführen. Es wird darauf hingewiesen, daß statt dessen sich die Lage der Landwirtschaft von Monat zu Monat verschlechtert habe. Es heißt in der Ent­schließung wörtlich: „Insbesondere vermissen wir jedes Verständnis und die erforderliche rasche Hilfe­leistung für den wirtschaftlich zusammenbrechenden und damit nationlllpolitisch gefährdeten deutschen Osten". Die Schuld an dieser katastrophalen Entwick­lung der landwirtschaftlichen Krisis wird dann den

„einseitig händlerisch" und „exportindustriell" einge­stellten Interessen zugeschrieben.

Ueber die Reichsregierung heißt es in der Ent­schließung: „Auch die gegenwärtige Reichsregierung ist diesen Einflüssen Schritt für Schritt erlegen und dadurch mitschuldig. Die Reichsregierung hat durch ihr Versagen das deutsche Landvolk aufs Schwerste enttäuscht und tiefstes Mißtrauen erweckt. Die Ver­handlungen der letzten Tage über neue Agrarmaß- nahmen können an diesem Urteil umsoweniger etwas ändern, als die von der Regierung in Aussicht ge­nommene Methode der Durchfühmng zu Halbheiten und Mißerfolgen führen muß. Der Reich^land'mnd kämpft um eine Reichsleitung, die sich frei macht von den bisherigen schädigenden Einflüssen und Ab­hängigkeiten, und fordert daher den Rücktritt einer Regierung, die nicht sofort und ungeschmälert diese Forderung zur Tat macht."

(Den Bericht über die Eröffnung der Reichsland­bundtagung finden unsere Leser auf Seite 2).

svanLvsZch rüstet munter Wetter

Paris 1. Febr. Während die Mächte der Welt sich anschicken, ihre Vorbereitungen für die große Abrüstungskonferenz im kommenden Jahr zu treffen und die Abrüstungsfrage ein Hauptthema der Parlamente der einzelnen Länder bildet, fährt Frankreich Aiunter fort, [einer Kriegsmarine ein neues Fahrzeug nach dem andern elnzuverleiben. Mit einer ungenierten Offenheit veröffentlichen die Blätter in regelmäßigen Abständen Meldungen über Beginn, Ablieferung und Indienststellung neuer moderner Schiffseinheiten. Bekanntlich sind die zwischen Frankreich und Italien geltenden Äb- machungen über eine vorübergehende Einstellung von Neubauten am 31. Dezember des letzten Jahres abgelaufen. Die zwischen beiden Ländern seit Mo­naten geführten Verhandlungen stehen auf dem toten Gleis. Damit ist für Frankreich das letzte Hindernis gefallen, frischweg weiterzurüsten. In diesen Tagen werden die Torpedobootszerstörer „Lion" und „Vauban" ihrer Bestimmung über» geben. Auf den staatlichen Werften wird noch im Februar ein dritter Torpedobootzerstörer vom Stapel gelassen, und im Arsenal von Lorient fiö eine ganz moderne Errungenschaft der Schiffsbau­technik, der Unterseeboots-Versorger .Lules Verne", abgeliefert worden.

In der Regierungserklärung des neuen Kabinetts Laval bildete das Abrüstungsproblem einen wesent­lichen Bestandteil. Bei der Rechtsorientierung war es kein Wunder, daß die Pslicht Frankreichs zur Ab­rüstung auf ein Mindestmaß zurückgeschraubt wurde, während die in französischem Sinn sehr dehnbaren Begriffe der „Sicherheit" und des „Grenzschutzes" in den Vordergrund geschoben wurden. Unter diesen Umständen dürften die Regierungsverhandlungen zur Vorbereitung der großen Abrüstungskonferenz auf sehr große Schwierigkeiten stoßen.

Die französischen „Abrüstungspolitiker" konnten soeben an den Ausführungen Lord Cecil« im eng- Lüchen sYn^rhruicj ihtp BpIIp 4trpnhp hnhpti ^pnn

vorbereitenden

SSvrov-AWpff Mee die voIMche und wirtswaftlikbe San'evnns

Bielefeld, 1. Febr. Auf dem Wahlkre's-Parkeikag der Deutschen Slaaksparkei sprach am Sonntag in Bielefeld der preußische Fina^zminister Dr. Höpker-Aschoff über politische Vernunft oder Radikalismus.

Wir befinden uns, so sagte er unter anderem, in einer Lage, wie sie nur im Jahre 1923 nach Dem Kriege so schwer auf dem deutschen Volke gelastet hat. j Man kann aber nicht aus der üblen Lage wie damals ! durch eine entscheidende Handlung, wie sie die Ueber­windung der Inflation war, herauskommen. Eine ; Besserung wird heute nur ganz langsam zu erreichen sein durch schwere Arbest und Opfer. Die allgemeine ! Weltwirtschaftskrise wirkt selbstverständlich auch auf uns zurück. Doch wir haben noch eine Verschärfung Iber Krise dadurch, daß wir unter den Folgen des ^Krieges zu leiden haben. Die Reparationen haben wir seit Jahren nur mit geliehenem Geld zahlen können

Die deutsche Bilanz ist heute mit etwa drei Milliarden Reichsmark Zahlungen an das Aus­land belastet.

Die allgemeine Vertrauenskrise, die im vorigen Jahre mit der Auflösung des Reichstages ausbrach, hat der Wirtschaft ungeheuer geschadet. In der Ab­nahme der Sparkasseneinlagen, in der Einbuße der Kreditwürdigkeit im Ausland, im Sinken der Kurse, der deutschen Wertpapiere und so weiter hat sich der Ausgang der Wahlen vom 14. September aus­gewirkt.

Weiter setzte sich Höpker Aschoff mit den Plänen der Nationalsozialisten aus­einander, wie z. B. mit der Verstaatlichung der Reichsbank und der Privatbanken und der Ausgabe von Staatsgu^cheinen. Er bewies die Unsinnigkeit und Undurchführbarkeit solcher Pläne. Mit solchen Mtßnahmen, sagte er, würde der deutschen Wirt­schaft nicht geholfen sein. Wenn die Nationalsozia­listen ans Ruder kommen würden, würden wir aber

:auiuimny»iuitferert3 sprach der Besorgnis Frank­reichs vor er Möglichkeit einer neuen Invasion eine

gewiße Berechtigung zu. Zweifellos wird diese Stellungnahme eines amtlichen Vertreters der eng­lischen Ärbeitèrregierung hier in der nötigen Weise ausgelegt werden. Die Kommentare, die Deutschland dagegen dem Standpunkt Lord Cecils zuteil werden ließ, passen den Franzosen durchaus nicht in den Kram Die Blätter, an ihrer Spitze der „Temps", werfen Deutschland vor, es wisse überhaupt nicht, was es in der Abrüstungsfrâge wolle. Die deutschen Ent­gegnungen auf Lord Cecils Rede werden als absurd bezeichnet. Deutschland ist in den Augen der Fran­zosen der Störenfried für die Abrüstung, weil es die Abrüstung im ganzen Umfang des Worts verlangt und sich nicht mit einem stückweisen Vorgehen zu­frieden geben will Der .Temps" verhehlt indes nicht, daß auch andere Staaten den S*anbvuntt Deutschlands teilen, und das macht ihm besondere Sorge.

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Nach den Mitteilunaen des Stassstischen Amtes hat die deutsche Bevölkerung Prags! nach den Ergebnissen der Volkszählung inen bedeutenden Zuwachs zu verzeichi

Unter den Fehlern, die bei uns in dem vergangenen Jahr gemacht wurden, sind zunächst die überstürzten Investitionen der öffentlichen und der privaten Wirt­schaft zu nennen. Wir haben geliehenes Kapital falsch angelegt. Dieses Kapital kann heute nicht mehr aus der Wirtschaft herausgeholt werden und belastet uns

Berlin, 1. Febr. Der große Umfang, den die Arbeitslosigkeit in der Welt und besonders in Deutschland angenommen hat, hat bewirkt, daß ständig aus allen Kreisen der Bevölkerung Vor-

noch, etwas anderes erleben, nämlich eins Personal-I k(ä “ £5fung der mit der Arbeitslosigkeit tu- pol-tik mit umgekehrten Vorzeichen. Das öffentliche sammenhängenden Fragen gemacht werden. Die

Leben ist bei uns zu einem Tummelplatz der Ge-

•■"V vi^viuiiu. ““ —-u—,—>r. , der Wirt matt yerausgeyon wcrvt-ii UIIV vciu,rrt un­bedeutenden Zuwachs zu verzeichnen. ~ie fAmer Neben anderen unliebsamen Folgen unserer Zahl der deutschen tschechoslowakischen Staatsange- Eschen Wirtschaftspolitik hat sich auch ein Steigen hörigen der Hauptstadt ist von 30 429 auf 41 453 & ßjjhne und cm Anwachsen der Preise einge- gestiegen. Ihre Zunahme beträgt 36,23 Prozent, »â Auch die öffentliche Hand hat falsch gewirt- wahrend jene der Tschechen nur 24,6 Prozent be- rüstet. Die Gemeinden haben sich zum Beispiel mit wägt. großen Anlechen belastet, um die neue Bautätigkeit

Aus Buenos Aires wird gemeldet: Der zum Tode verurteilte anarchistische Anführer di Gio­vanni gestand eine Reihe von Bombenan - schlügen ausgeführt oder geleitet zu haben, die seinerzeit großes Aufsehen erregten. Wie er er­klärte. ist er der Urheber des Anschlags auf das italienische Generalkonsulat sowie der Anschläge auf die Filialen der National City Bank und der Bo­ston Bank in Buenos Aires, di Giovanni ist Ostern erschossen worden.

, Ein aus Sir Arthur Balfour, Sir Alan Hender- H W R Blair und Kenneth Lee bestehender eng- äscher Slusschuß zum Studium des Handels, und der Industrie in Aegnpten ist nach dort abgereist. Man «wartet hier, daß die Studienfahrt zu einer Be- lebung des englisch-ägyptischen Han­dels führen wird.

. Zwischen Mohammedanern und Hin­dus kam es in Rawalpindi (Nudiab) zu schweren Zusammenstößen, wobei es viele Tote und Verletzte «ab. Ein Offizier soll lebend verbrannt worden sein. Der Streit ist bnhurth entstanden, daß ein Mohamme- bauer Rindfleisch gekocht hat. Das Rind ist den Hindus bekanntlich heilig.

*) Näheres siehe im politischen Teil

zu fordern , ± _

Wir haben in einem unbegrenzten Optimismus der deutschen Wirtschaft vorüberaebend einen künst­lichen Aufschwung gegeben. Wir sind heute mit die­ser Politik am Ende und erleben einen schweren Rückschlag.

Es gibt kein anderes Mittel als die durch diese falsche Wirlschaflspolitik in die Höhe getriebenen Preise und Löhne wieder herabzusehen.

Die jetzige Preis- und Lohnpolitik der deutschen Regierung ist nur gutzuheißen. Man muß versuchen, in der öffentlichen Wirtschaft mit den härtesten Maß­nahmen Ordnung zu schaffen und die offtntlichen Ausgaben in stärkstem Maße zu drosseln. Die Ent- Wicklung der öffentlichen Wirtschaft ist für die Ent­wicklung der Privatwirtschaft von allergrößter Be-

deutung. ,,, „ . _ ..

Man darf jedoch auch nicht vergessen, daß die deutsche Krise noch wesentlich dadurch verschärft wird, daß

unser Wirtschaftsleben unter der politischen Unruhe schwer zu leiden hat.

meinheiten geworden.

Ls wird allmählich eine Kluft im deutschen Volke aufgerissen. Keiner versteht den andern, einer haßt den andern. Vor keiner Beleidigung wird mehr zurückgeschreckt. Auch aus dieser Krise müssen wir so bald wie möglich herauskommen.

Das kann wohl kaum von heute auf morgen ge­schafft werden, aber man wird endlich den Kampf gegen die Dinge aufnehmen müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir wieder im Jn- und Ausland als ruhiger und anständiger Staat gelten. Die deutschen Nationalsozialisten betrachten das faschistische Regime in Italien als Vorbild. Nun ist aber Mussolini kein kleiner Mann, sondern ein Mann von hervorragendem Format. Wo aber findet man einen solchen Mann bei uns? Dem faschistischen System fehlt das, daß ein ungeeigne­ter Führer auch zu gegebener Zeit abgesetzt werden kann. Man kann wohl sagen, daß es die jetzige deutsche Reichsregierung an starker Führung rt.djt fehlen läßt.

Höpker-Aschoff schloß seine mit großem Leifall aufgenommene Rede: Wir müssen Heuke 1. mit allen Kräften den Kampf gegen die radikalen Ele­mente aufnehmen, 2. Ordnung in den öffentlichen Finanzen schaffen und 3. das Preisniveau in Deutschland herabsehen. Wenn das gelingt, dann kann in einigen Jahren diese Depression überwun­den werden. Die ersten Auswirkungen f (Hinten wir schon im Spätsommer 1931 spüren.

Reichsregierung hat nunmehr einen Ausschuß be­rufen, der die grundlegenden Fragen der Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen behan­deln und der Reichsregie.ung ein Gutachten darüber

erstatten soll.

Der Ausschuß besieht aus folgenden Persönlich­keiten:

1. Dr. Heinrich Brauns, Reichsminister a. v.,

2. Dr. Bernhard Dernberg, Reichsminister a. D.,

3. Dr Hermann Dersch, Direktor im Reichs- verficherungsamt, Professor an der Universität Berlin

4. Dr. Wilhelm Engler, Präsident des Lan­desarbeitsamts Hessen,

5. Hans Frick, Ministerialdirektor a. V.,

6. Dr. Eduard Heimann, Prnfessor an der Universität Hamburg,

7. Frau Antonie Hopmann,

8. Dr. Wilhelm P o l l i q k e i l, Professor an der Universität Frankfurt a. M.,

9. Dr. Adolf Trolilowicz von Batocki- Friebe, Oberpräsident a. D-,

10. Dr. Friedrich Zahn, Präsident des Baye­rischen Statistischen Landesamtes.

Den Vorsitz wird Dr. Brauns führen Der Aus­schuß wird er st malig am 5.. Feburar 1931 tufammenfrefen. Dem Ausschuß gehören diesmal im Gegensatz tu dem mit ähnlichen Auf­gaben befaßten Ausschuß von 1929 Vertreter wirt­schaftlicher und öffentlicher Körperschaften nicht an. Der Ausschuß wird aber Vertreter der ernannten Kreise und andere Sachverständige in weitestem Um- fan"e nutachllich hören.

Nach einer Newyorker Meldung unternahmen stellung alkoholischer Getränke im Werte von 1 aeftern Probibitionsbeamte eine Razzia auf Million Dollar. Die Brauerei war in vollem Be- etne alte Brauerei in Elmira (Staat triebe. 15 Personen wurden verhaftet.

Newyork). Sie beschlagnahmte Apparate zur Her- --------

Vie Heuikae Nummer umfaßt 1$ Setten