General Anzeiger für

31. Laima«

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He. 26 Samstag de«

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Der Reichskanzler empfing gestern im Beisein von Staatssekretär Dr. Trendelenburg Vertreter der Hauptgemelnschaft des deutschen Einzelhandels. Sie gaben eine eingehende Darstellung der Lage des Einzelhandels, ihrer Ent­wicklung und Auswirkungen und der Forderungen, die sich für sie daraus ergeben.

* Das Rölchsarbeitsministerium hat errechnet, daß die Kriegspensionen bis 1940 sich um mehr als 300 Millionen vermindern werden.

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♦ Krupp von Bohlen und Halbach sprach sich in der Generalversammlung seines Unter­nehmens für Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitsstreckung aus.

Der Preußische Landtag begann gestern die zweite Lesung des Wohlfahrtsetats und beschloß, lie Abstimmungen zu den Agrarhaushalten am 4. Februar vorzunehmen.

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Frau Maria Jecker-Aachen, die Vorsitzende des Reichsverbandes Deutscher Haus­rauenvereine, ist an Stelle von Frau Kro­ner, d'e ch' Aint niedergelegt hat, in den Dortäu- igen Reichswirtschaftsrat eingetreten.

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Die Proteste der Deutschen Wahlge - m e i n s ch a f t gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Schlesischen Sejm find, soweit sie die Kreise Kattowitz und Königshütte betreffen, aus formalen

Mztz Gründen abgelehnt worden. Angeblich sollen die Proteste 24 Stunden zu spät eingereicht

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vorden sein Ueber den Protest wegen der Wahl im Kreise Rybnik sowie über die Wahlproteste dèr Deutschen Wahlgememschaft gegen die Warschauer Mfmwahlen ist noch keine Entscheidung getroffen

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Beiden in DMeldorf abgehaltenen Bespre­chungen innerhalb der eisenverarbeitenden In­dustrie, in denen ine Möglichkeiten einer Aende­rung der Frachtbasis Oberhausen erörtert wurden, konnten sich erwartungsgemäß die Reformwünsche der mitteldeutschen und schlesischen Eisenverarbeiter nicht durchsetzen. Wie verlautet, wurden die An­träge aus Änderung der zur Zeit geltenden Fracht- basis Oberhausen unter Hinweis auf ihre wirt­schaftliche und technische Zweckmäßigkeit abgelehnt.

Wie das oberschlesische Revier und andere Berg- baubezirke haben auch die Vertretungen des Ruhr­bergbaues sich an den Reichskanzler gewandt und beantragt, von einer Ratifizierung des deutsch- polnischen Handelsvertrages abzusehen und ge­gebenenfalls unter veränderten Grundlagen neue Verhandlungen mit Polen auszunehmen.

Das Flugzeug Do X ist heute morgen nach Las Palmas gestartet.

Der italienische Botschafter veröffentlichte gestern ein Telegramm Mussolinis, in dem dieser erklärt, er sei von vornherein überzeugt gewesen, daß bei dem Gerechtigkeitssinn der amerikanischen Regierung und der Wahrheitsliebe des amerika­nischen Volkes eine baldige Genugtuung für den durch die Aeußerungen Butlers hervorgerufenen Zwischenfall erfolgen werde. Er bitte, der Bundes­regierung mitzuteilen, daß er die Angelegenheit als abgeschlossen betrachte und bereits vergessen habe.

Nach der letzten amtlichen Meldung wurden von den 45 Bergarbeitern, die sich im Augenblick der Explosion in der englischen Grube Whitehaven be- Mden, 19 lebend geborgen, während 26 nur als Leichen zutage gefördert werden konnten.

Ungeheures Aufsehen erregt die aus Oklahoma- My kommende Meldung, daß der ehemalige Poli­zeipräsident von Newyork, Enright, zusammen Mit 18 anderen hervorragenden Persönlichkeiten wegen eines Petroleumsskandals, der riesenhafte Ausmaße anzunehmen verspricht, unter Aklage ge­stellt worden ist. Unter den übrigen Angeklagten findet sich ein bekannter Zeitungsdirektor, Knight Miller, und der frühere Gouverneur des Staates Oklahoma, Walton.

. Die Stadt Chicago ist erneut in Zah- n g s s ch w i e r . g k e i t e n. Sie kann wiederum Gehälter der Beamten nicht zahlen.

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Bei dem großen Brande am oberen Broad­way in Newyork ist entgegen den früheren Befürch- ^ngen niemand ums Leben gekommen. Die Zahl 1er Verletzten beläuft sich auf 19 Personen. Der Sachschaden wird auf eine halbe Million Dollar ^schätzt.

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. Aach Meldungen aus Südamerika soll .,Flieger von Tsingtau" Gunther ^'ic'oiv, der vor einiger Zeit eine neue Expedition dem Feuerland unternommen hat, bei einem abgeftünf und getötet worden sein. Auch sein Gleiter soll dabei den Tod gefunden haben.

*) Näheres siebe im politischen Teil.

Der Mamuf um die Giatabfiviche vokksvavteMKes ittilmaMm - Drohung mit Politik«hen Konsequenzen

Berlin. 30. Ian. Die Reichslagsfrakkion der Deutschen Bottspartei hat heute ihre Beratungen vor dem Zusammentritt des Reichstages beendet und beschlossen, auf der Ein­sparung von mindestens 300 Millionen Reichsmark im Reichshaushalt zu beharren.

Ueber das Ergebnis der Fraklionssitzung wird folgendes mitgeleill: „Die Reichstagssraktion der DVP. beschäftigte sich in Fortsetzung ihrer Beratun­gen mit der Finanzlage des Reiches. Die Auffassung der Fraktion über die Unrichtigkeit der Etatsansätze in den Einnahmen und die nicht genügende Bewer­tung des Niederganges der Konjunktur ist inzwi­schen durch die Ausführungen des Herrn Reichs- sinanzministers ausdrücklich bestätigt worden. Da gleichwohl der Reichsfinanzminister bis jetzt keine Anstalten getroffen bat, den Reichshaushalt durch die in dem Antrag der DVP. geforderten Erspar­nisse von mindestens 300 Millionen Mark vor der von ihm selbst zugestandenen Gefahr zu schützen, hat die Reichstagsfraktion ihren Vorsitzenden beauftragt, dem Herrn Reichskanzler keinen Zweifel darüber zu lassen, daß die Fraktion mit aller Entschiedenheit auf ihrer Forderung beharren müsse. Die Fraktion wird in einer weiteren Sitzung beim Zusammentritt des Reichstages zu dem Ergebnis der Befprechun- gen mit dem Herrn Reichskanzler Stellung nehmen/'

In politischen Kreisen beschäftigt man sich leb­haft mit den Forderungen der Deutschen Volks­partei auf weitere Abstriche am Etat, wie sie in obigem parteiamtlichen Bericht wiederholt werden. Der in dieser Mitteilung angekündigte Besuch des

Dingeldey von seiner Kieferoperation noch immer nicht ganz hergestellt ist. Von volksparteilicher Seite wird betont, daß die Forderung auf Abstriche unter allen Umständen durchgesetzt werden müsse, wenn sich das Verhältnis der Fraktion zur Regierung nicht ändern solle.

Demgegenüber wird in Kreisen des Reichsfinanzministeriums erklärt, daß die Deutsche Volkspartei auch die Aufgabe habe, ihre Forderungen zu detaillieren und anzugeben, wo nach ihrer Auffassung Ersparnisse zu erzielen sind. Bisher ist hierüber nur zwischen Vertretern der Partei und dem Reichskanzler verhandelt wor­den. In diesen Besprechungen sollen in großen Zü­gen auch die Etatposten angedeutet worden sein, bei denen nach Ansicht der Volkspareti weitere Erspar- Verständigung zu gelangen.

Die Regierung Laval vor der âammev

Die RegrevnttsserkrSvntts angenommen - ^vankttn- Nouitton spricht von einem bevorstehenden Bürgerkrieg in Deutschland

Paris, 30. Jan. Die französische Kammer hat heute eine Tagesordnung Catgier, die der Regierung Laval das Vertrauen ausspricht mit 312 gegen 258 Stimmen ange­nommen.

Die Regierung Laval trat am Freitag mit ihrer Verteidigung vereinbar seien und von durchgreifen. Programmerklärung vor dir Kammer. In der Regierungserklärung, dre Ministerpräsi­dent Laval in der Kammer und Justizminister

Leon Berard gleichzeitig im Senat verlas, heißt es: Die Regierung oermirtliiie zwar nicht die weit­gehende republikanische Verständigung unter den verschiedenen Parteien, die wünschenswert gewesen aber sie hoffe angesichts der Wichtigkeit der idigenden Angelegenheiten auf die eifrige

wäre, ( zu erledigenden ...... „ ,

Mitarbeit des Parlaments bei der Erfüllung des positiven Programms, über das alle republikanische Parteien sich einigen könnten. Frankreich sei dem F r ie d e n ergeben. Die Regierung werde sich methodisch und geduldig mit der Organisierung des Friedens in der Welt befassen unter Mitarbeit aller Nationen, die aufrichtig von demselben Willen beseelt seien, und aller Regierungen, die die Ver­träge vertrauensvoll achten. Die Regierung werde das Werk der Annäherung der Völker verfolgen, ohne jemals die Sorge um die Sicherheit des Landes außer Acht zu lassen, und ohne de be­reits mit befreundeten Nationen angeknüpften Be­ziehungen zu vergessen. Die Regierung werde mit allen ihren Kräften an dem Erfolg der großen kollektiven Bemühung arbeiten, die den Zweck habe, dte europäisiert Mächte zu orga­nisieren, und zwar unter der Führung des französischen Außenministers, der die Beständigkeit der Bemühungen um die euro- Msche Union gewährleisten werde. Die Regierung werde auf diese Weise das Schicksal Frankreichs sichern, und zwar durch neue Sicherheits­garantien, die sehr wohl mit denen der Landes-

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Lei unverschuldetem Ausfall der Geferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung oder au, Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.Y / Fernspr. 3956, 395T, 3958

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nisse zu erzielen sind. Dazu gehören z. B. die Ueber« Weisungen an die Länder und Gemeinden. In Re­gierungskreisen wird aber daraus hingewiesen, daß gerade sie im neuen Etat schon mit 400 Millionen niedriger angesetzt sind als im Jahre 1930. Man bezweifelt stark, ob angesichts der ohnehin außer­ordentlich gespannten Lage der Länder- und Ge­meindefinanzen noch weitere Verminderungen möglich sind. Weiter denkt die Volkspartei offen­bar an die Herabsetzung oder Streichung bestimm­ter Fonds, die Berücksichtigung der Preissenkung bei den Etatansätzen und die Zusam­menlegung bestimmter Behörden. In einigen diesen Punkten sieht auch der Reichsfinanz- minifter gewisse Möglichkeiten, die nach seiner Ansicht freilich keineswegs die Höhe der For­derung der Deutschen Volkspartei erreichen können. In Kreisen des Reichsfinanzministeriums wird je­denfalls immer wieder darauf hingewiesen, daß Reichsfinanzminister Dietrich den Etat bereits so scharf unter die Lupe der Sparsamkeit genommen hat, daß die weiteren Streichungsaussichten recht gering sind, wenn nicht die Valkspartei selbst prä­zise und brauchbare Vorschläge machen kann.

Die Frage, welche Haltung die volts­

nehmen wird, wenn es nicht gelingen sollte, zu einer Verständigung zu kommen, ist noch offen. Es wäre denkbar, daß der Etat bei einer Ablehnung durch die Deutsche Volkspartei nicht die notwendige Mehrheit findet und dann durch Notverordnung in Kraft gesetzt werden müßte. Diesen Weg möchte die Reichsregierung schon aus kreditpolitischen Gründen vermeiden. Aus der anderen Seite würde die Deutsche Volkspartei unter Umständen vor die sehr schwierige Frage gestellt werden, ob sie so weit gehen will, für die Aufhebung der Etatnotverordnung zu stimmen. In politischen Kreisen rechnet man des­halb trotz der Zuspitzung, die das Verhältnis der Deutschen Volkspartei zur Reichsregierung in der kommenden Woche zu erfahren droht, daß die Be­teiligten sich ernstlich bemühen werden, zu einer

der Wirkung sein würden. Die Regierung sei ent­schlossen, die AußenpoKtik fortzusetzen, - die das Parlament beständig durch Abstimmungen gebilligt habe und die der öffentlichen Meinung in Frank­reich entspreche. Sie sei entschlossen, im Einver­ständnis mit den anderen Nationen eine rationelle und gerechte Beschränkung der Rüstun­gen, die es für notwendig erachte, zu verwirk­lichen und eine Politik der Landesverteidigung zu betreiben, die die Sicherheit und die Unab­hängigkeit Frankreichs garantiere.

Die Regierungserklärung beschäftigt sich dann mit der Frage der L a i e n s ch^u l e, die nicht als Kampfsrage, sondern heutzutage als Garantie der Gewissensfreiheit anzusehen sei. Als unmittelbar wichtige Aufgabe nennt die Regierungserklärung die Verabschiedung des Budgets, des Wirtschafts­reformgesetzentwurfs und die Unterstützung der Kolonien Alsdann geht die Regierungserklärung auf die Weltwirtschaftskrise ein und betont, daß Frankreich gerade jetzt, während im Auslande An­zeichen für ein Abflauen der Weltwirtschaftskrise zu verzeichnen seien, seinerseits davon betroffen werde. Frankreich müsse also nicht nur Mittel er­denken, um die Wirtschaftskrise bei sich zu über­winden, sondern um aus der Wiederaufnahme der

allgemeinen Wirtschaftstätigkeit für sich Nutzen zu schlagen. Bei den Abwehrmaßnahmen sei vor allem -er Schutz der französischen Landwirtschaft zu nen­nen, der nicht ^u einem Konflikt zwischen dem Landwirtschaft treibenden Produzenten und den städtischen Verbrauchern führen dürfte. Die Rögie»

(SortfeBuna auf Seite 2)

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Die worbe

Der Reichstagspräsident hat den Reichs­tag jetzt endgültig auf den kommenden Diens­tag einberufen. Das ist der Tag, der von An­fang an, schon im Dezember für den Wieder­zusammentritt des Parlaments in Aussicht ge­nommen war. Die Ausschüsse haben schon auf diese Tagung vorbereitet und auch ver­schiedene Parteiführer sind im Kanzlerhaus zu Besprechungen empfangen worden und diese Besprechungen haben bereits erkennen lassen, daß die kommende Reichstagssession eine Kampftagung sein wird. Daran ändert es nichts, daß man den Reichstag auf ganz wenige Arbeitsgebiete beschränken mußte, und daß er selbst auf diesen engumgrenzten Ge­bieten — gleichviel ob man an die Vollver­sammlungen oder an die Ausschußtagungen denkt, sich leistungsunfähig erwies. Drei Fragenkomplexe tauchen aus den vorbereiten­den Arbeiten der Regierung, aus den Partei­führerbesprechungen, aus den Ankündigungen der Opposition auf. Zunächst die Frage der Haushaltsberatungen. Sie sind im Ausschuß bis jetzt so unerfreulich gelaufen, daß die Aus­sichten auf eine parlamentarische Verabschie­dung des Haushaltsplans wohl sehr gering sind. Man ist sich auch bei den Parlamen­tariern selbst darüber klar, daß wohl die Ver­handlungen über den Haushalt im Endeffekt nur einen beratenden, nicht aber einen be­schließenden Charakter haben werden, das heißt, man erwartet, daß die in den Debatten auftauchenden Vorschläge schließlich von der Regierung nur als Material bei der Fest­setzung eines auf dem Verordnungsweg ver- tündeten Haushalts gelten werden. Auf die- jeu, dem eigentlichen Parlamentarismen Ar­beitsgebiet, scheint also der Reichstag auch zu versagen. Als zweites Problem sieht man schon jetzt die Notwendigkeit, den Reichstag mit Reformen des bestehenden parlamen­tarischen Systems zu beschäftigen. Auf den Parteiführerbesprechungen und aus den Kanzlerreden in Chemnitz, Köln und Düren ergeben sich Reformbestrebungen in doppelter Richtung. Einmal will man die Arbeits­methoden des Parlaments ändern, und hier­her gehören die Vorschläge des Reichstags­präsidenten Loebe, die sogenannte zweite Le­sung in der Vollsitzung fortfallen zu lassen, weil sie doch nur einen mühselige und lang­atmige Wiederholung der vorangegangenen Ausschußberatungen ist. Hierher gehören auch die Vorschläge, die Immunität der Abge­ordneten so zu beschränken, daß nicht ein Mißbrauch zugunsten des Radikalismus ge­trieben werden kann. Ein zweites Kapitel parlamentarischer Reformen ist dann die Um­grenzung der politischen Wirksamkeit des Parlaments. Dabei handelt es sich um die Pläne, einen festen Abstimmungsmodus für Mißtrauens- und Vertrauensvoten zu schaffen und so jede unehrlich gemeinten Vertrauens­anträge auszuschalten, die die Opposition ein­bringt, um die parlamentarische Grundlage des Kabinetts zu erschüttern. Es gehört hier­her vor allem aber der Plan, der demagogischen Finanzpropaganda der radikalen Parteien ein Ende zu machen. Die in Höhe von mehreren hundert Millionen angeforderte Winterbeihilfen für die, wie die Antragsteller selbst wußten, niemals Deckung zu beschaffen war, sind ein Beispiel für solche Agitations­methoden. Wenn das Haushaltsgesetz dahin geändert wird, daß kein finanzieller Antrag ohne Angabe der Deckungsmittel eingebracht werden darf, wird man auch vor der breiten Oeffentlichkeit den unehrlichen Charakter sol­cher Propagandaanträge klarlegen können. Ein drittes Problem schließlich entsteht aus den Plänen der Opposition. Sie hat schon in der Dezembertagung den Bestand des Ka­binetts zu erschüttern gesucht, vor allem durch Angriffe gegen den Außenminister Dr. Cur­tius. Während der Parlamentsferien haben diese Bestrebungen nicht aufgehört. Man hat im stillen weitergewühlt. Nach Curtius er­folgreichem Auftreten in Genf ist freilich den Angriffen der Opposition eigentlich jede Grundlage entzogen. Das wird aber nicht hindern, daß gewisse Wünsche, die auch in Parteiführerbesprechungen zunächst ganz ver­traulich aufgetaucht sind, in der Oeffentlichkeit der Vollversammlung wiederkehren und hier

Die keutlse Stammet umfaßt 24 Sette«