KancmeMzeiger

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Mrzstger M»

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«r. 24

Donuevstas de«

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aaf Lieferung ober Nachlieferung ober am Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hommerstr. 9 / Fernspr 3956, 3957, 3958

2Y. Sauna«

1931

Wie verlautet, werden die Vorschläge zur P a r l a m e n t s r e f o r m, die aus eine Aende­rung der Geschäftsordnung hinauslaufen, voerst noch einmal in den Fraktionen beraten werden. In der nächsten Woche werden alsdann der Unterausschuß des Haushaltausschusses und der Eèschäftsordnungsausschuß zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen.

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In Völkerbundkreisen erwägt man neuerdings für den Vorsitz der künftigen Abrü- st u n g s t a g u n g die Aufstellung des früheren belgischen Mitgliedes des Vorbereitenden Abrü­stungsausschusses de Broucköre, nachdem sich bei den Beratungen des Völkperbundsrates im Januar gezeigt hat, daß über die Kandidatur Be- nefchs ober Politis nur sehr schwer Uebereinstim­mung zu erzielen sein dürfte.

Im Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform wurde Paragraph 20 der Vorlage beraten und in einer neuen Fassung genehmigt. Dieser Paragraph behandelt den Rechts­irrtum, der sich auf die R e ch t s w i d r i g k e i t bezieht. Die Paragraphen 21 bis 24, die den Aus­schluß der Rechtswidrigkeit und die Notwehr behan­deln, wurden ohne Aenderung der Vorlage vom Ausschuß angenommen.

* Die Walther Rathenau-Gesell­schaft wendet sich in einer Kundgebung gegen den Mißbrauch mit dem Wort „Erfüllungs- Politik".

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Aus einer Mitteilung des Reichsfinanzmini- steriums geht hervor, daß das G ? f a m t a u f - kommen an Reichs st euern usw. im ersten bis dritten Viertel des Rechnungsjahres 1930 sich

■s veranschlagten

rer

yaushalts-Solls zurück.

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• Der Haushaltsausschuß des Reichs­tag«? begann die Beratung des Etats des Reichsernährungsmini steriums, die mit einer längeren Rede des Reichsernährungs­ministers Schiele über die allgemeine Agrarpolitik eingeleitet wurde.

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Bei dem in den nächsten Tagen beginnenden SHdamerikaflug des Do X werden ins­gesamt 15 Personen ân Bord sein.

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Durch einen Kredit der elektrischen Industrie von 50 Millionen für die Reichsbahn soll die Elek­trisierung der Strecke Augsburg — Stuttgart — Karlsruhe in Angriff ge­nommen werden. Damit würde 10 000 Arbeitern für anderthalb Jahre Beschäftigung gegeben. An der Kreditgewährung und somit auch an der Aus­führung der Elektrisierungsarbeiten sind die größten Konzerne der Elektrotechnik beteiligt: 2(G®„ Berg­mann, Brown Boveri und Siemens-Schuckert Der Verwaltungsrat der Reichsbahn hat in seiner gestrigen Sitzung dieses Kreditangebot angenommen.

Wie der Landesdienst des Süddeutschen Korre­spondenz-Büros erfährt, ist die Begründung zu der ongekündigten Klage Bayerns beim Staats gericktshof wegen der Hereinnahme des Steuervereinheitlichungsgesetzes in die Notver­ordnung vom 1. Dezember 1930 nunmehr fertig­gestellt. Die Klage dürfte im Laufe des heutigen Tages nach Leipzig abgehen.

* Jm Münchener Goldmacher-Prozeß sprachen sich zwei Sachverständige sehr ablehnend über Tausend aus.

Edward H u r d s e y, Präsident der American Ma- nusor^urers Export OToci .on, der seinerzeit auch der Kommission zur Regelung der austönbifeben Kr'eosschulden angehörte, schlug in einer Rede vor der Chicagoer Handelsvereiniauna nor, daß die 16 Eckuldnernationen Amerikas ihre Militäretats ein- lchränkm unb b-h Amerika gleichzeitig ihre Kriegsschulden berabsetze. Hurd- lep erklärte, sein Vorschlag wurde die Arbeitslosig- n»r>ninh?rn und d'» Gel-öästslaae n-rbeN->xn. Tie Schuldnernationen seien früher die besten Kun­den Amerikas gewesen, und wenn Amerika die osschulden herobletze, würden sie wieder aus den amerikanischen Märkten kaufen.

, Heftige Erdstöße haben gestern morgen in der Ortschaft Karicza (Albanien) große Ver­wüstungen verursacht Die orthodoxe Kirche und Zahlreiche Wohnhäuser stürzten ein, und der Bevöl­kerung bemächtigte sich eine wilde Panik, ferner wurden vier Tote gemeldet. Es ist anmnehmen, daß die Katastrophe zahlreiche weitere Opfer gefordert hat. *

Im Zuchthaus von Annandale (Naw Jersey) Nissen gestern abend 400 Sträflinge die Wachter au. Bei dem sich entspinnenden heftigen Kampf wurden neun Sträflinge verwundet, sieben konnten aus dem Gefängnis ausbrechen.

*) Näheres stehe im politischen Teil.

Ginmütise Billigung

Das Reichskabineti dankt dem ReiMsautzenminittsv

Berlin, 28 Jan. In der heutigen Sitzung unter Vorsitz des Reichskanzlers nahm das Reichskabinetk einen umfassenden Bericht des Reichsministers des Auswärtigen Dr. Curtius über den Verlauf des europäischen Studienausschusses und der Tagung

des Völkerbundsrates entgegen

Der Reichskanzler stellte am Schluß der Kabinettssitzung fest, daß die von der Deutschen De­legation eingenommene Haltung und das in Genf erreichte Ergebnis die einstimmige Billi­gung des Kabinetts gefunden habe. Der Kanzler sprach dem Reichsaußenminister in herz­lichen und warmen Worten den aufrichtigen Dank des Reichskabinetts für die erfolgreiche Vertretung der deutschen Interessen aus. In poli­tischen Kreisen weist. man besonders auf die ein­stimmige Billigung der Haltung des Außenmini­sters in Genf durch das Kabinett hin. Es haben sämtliche Kabinettsmitglieder an der Sitzung teil­genommen, so daß also auch die Minister Schiele und Treviranus sich der Billigung des Kanzlers an­geschlossen haben.

Das Reichskabinett verabschiedete dann weiter die Entwürfe einer Reichsdienststraford- nung und eines Gesetzes über Beamten- Vertretungen, die unmittelbar dem Reichsrat zugeleitet werden. Es handelt sich bei der Reichs­dienststrafordnung um eine Vorlage, die einerseits den modernen Strafbestimmungen angepaßt ist und andererseits den Wünschen der Beamtenschaft ge­recht wird.

Die Kabinettsitzung, die sich mit der Osthilse beschäftigen wird, ist noch nicht festgesetzt. Wie ver­lautet, ist heute gegen Abend eine Einigung mck den Vertretern der ostpreußischen Generattandschasts-

!, wird

UNMltti

SEieteS Agrarprogramm Dev „Ksbbsveste«m»ss^-v>a« - Statt Kosse«» Sakev, Amkevvübsna«b<mn«bv Weizen, Geeste «.Siebwivtsibatt

Berlin 28. Jan. Im haushalls-Ausschuh des Reichstags begründete heute,Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Schiele seinen Etat in einer längeren

Rede

Er gab einleitend einen Ueberblick über die agrarpolitischen Maßnahmen im letzten Jahr und stellte zusammensassend fest, daß es zwar wegen der unerhörten Zuspitzung der allgemeinen Krisenzustände im In- und Ausland nicht gelungen sei, dem wachsenden Substanzverkehr der Landwirtschaft radikal Einhalt zu gebieten, daß aber auf den wichtigsten Gebieten die Anbah­nung einer dauerhaften Ordnung der Produktions- und Absatzverhältnisse deutlich erkenn­bar sei. Im kommenden Jahr müßte die bis­herige Politik für den Getreidebau konsequent fortgeführt und durch eine stärkere Fürsorge für den Leguminosenbau ergänzt werden. 6ur den Kartoffelbau fei die Fortführung der Flocken­aktion und die Erhöhung des Brennrechts zu for- dern. Das Zustandekommen der internationalen Vereinbarungen und die Einigung von bereits 97 Prozent der deutschen Zuckerindustrie gaben die Hoffnung, daß das Werk des Zusammenschlusses endgültig gelingen würde.

Ausführlich behandelte der Minister alsdann die Fragen der Produktionsumstellung und machte Mitteilungen über den in Ausarbeitung begriffenen Reichsbestellungsplan.

Der Gesamtplan müsse von einer notwendige« Einschränkung des Roggen-, Hafer- und Zucker­rübenanbaues um rund 1,5 Millionen Hektar ausgehen. Diese sr^werdcnden Ackerflächen könnten zu insgesamt 1 Million Hektar für die Erweiterung des Menen- und Gerstenanbaues Verwendung finden. Der Rest von mindestens 50J 000 Hektar müsse zur Förderung der Vieh- wirtschaft benutzt werden.

Unsere agrarische Außenpolitik, so fuhr der Mi- nister fort, ist heute vor die Notwendigkeit gestellt, soweit als möglich die Einfuhr zu drosseln, um unserer eigenen Erzeugung den heimischen Markt zu erhalten und ihr darüber hinaus neue Absatz­möglichkeiten zu erschließen.

Ueber diese grundsätzliche Zielsetzung unserer Zoll- und Handelspolitik befinde ich mich in völliger Uebereinstimmung mit den Dar­legungen. die Minister Eurtius in Gens in der Europakonserenz gemacht hat.

Gerade bei richtiger Würdiquna der innerwirtschaft­lichen Aufgaben der Agrarpolitik kommt man nicht umhin, die Agrarzölle als die Wächter der Ordnung an der Schwelle des Wiederaufbaues der deutschen Landwirtschaft anzuerkennen. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß ich die Synthese zwischen allgemeiner Handelspolitik und agrarischer Zoll-

der Osthilfe beschäftigen. Morgen vormittag wird der Reichskanzler in Fortsetzung der Besprechungen vom Dienstag wiederum die Führer der Grünen Front empfangen. Außerdem wird der Reichs­kanzler morgen Besprechungen mit dem Reichs­verband der Deutschen Industrie und der Vereini­gung der Arbeitgeberverbände haben.

Dev Keichstas tritt am 3. Sebvuav zusammen

Berlin, 28. Ian. Der Reichstag ist jetzt endgültig für Dienstag, den 3. Februar, 3 Uhr nachmittags, einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen nur kleinere Vorlagen, nämlich der Aus­lieferungsvertrag mit der Türkei, der Einspruch des Reichsrâtes gegen das Gesetz über den Ladenschluß am Heiligabend, der Gesetzentwurf über die Ent­schädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlex, die Vorlage über die Erstattung von Kriegswohl- fahrtsausgaben und endlich die Berichte des Haus­haltsausschusses über die Prüfung der Reichshaus­haltsordnung für 1929 und über die Denkschriften des Rechnungshofes zu den Rechnungen von 1925 und 1926. .

Trotzdem die Tagesordnung nur kleinere Vor­lagen" aufweist, ist es bei der starken Spannung zwischen den beiden Flügelparteien nicht ausge­schlossen, daß es schon aus den ersten Anhieb zur Explosion kommt, weil Einsprüche der National- inoinutten neuen Orduunasmastnadmen. des Prä-

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Politik, wie sie in dem gegenwärtigen Handels- oertragssystem vorgenommen ist, nicht für glück­lich halte. Ich erachte eine allmähliche Abkehr von dieser Politik für unerläßlich, halte es aber ange­sichts der heutigen Lage für geboten, nur mit Vor­bedacht an die Reform der bestehenden Handels­verträge heranzugehen.

Der Minister wandte sich dann den

Fragen der Preispolitik zu.

Er wies darauf hin, daß sich die Spanne zwischen Industrie- und Aqrarpreisen bisher nur völlig un­zureichend ermäßigt habe. Der notwendige Aus­gleich müsse vor allem durch die Senkung des industriellen Preisniveaus erreicht werden.

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Zum Schluß ging der Minister auf die Ernährungspolitik

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ein. Er betonte, daß gerade in einer Zeit so erhörter sozialer und nationaler Nöte Landwirt­schaftspolitik und Ernährungspolitik nicht zu trennen feien. Im letzten Jahre betrug das Aktiv­faldo aus dem Warenhandel und den sogenannten Dienstleistungen 1,9 Milliarden RM. Aber die Reparationen und der Zinsendienst erforderten rund 2,9 Milliarden, so daß ein Defizit von 1 Mil­liarde in unserer Zahlungsbilanz nur durch Aus­landskredite gedeckt werden konnte Es ist unzweck­mäßig. in Notzeiten dem Götzen Pessimismus öf­fentliche Altäre zu bauen. Aber ich warne auch vor einem Zweckoptimismus Man muß allen Möglichkeiten, auch den unangenehmen, ins Auge sehen und rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen. Deshalb ist auch eine klare Entscheidung über die Fortführung und den Ausbau der Agrarhilfsmaß­nahmen besonders vordringlich

Es gilt, der Landwirtschaft den beabsichtigten Kurs der Agrarpolitik klar zu zeigen, damit sie an die Erreichung der im Reichsbestellungsplan auf­gezeigten Ziele bereits bei der Frühjahrsbestellung mit neuem Unternehmungsmut herangehen kann.

Immer wieder muß auf die enge Verflochten­heit von Landwirtschaft und übriger Wirtschaft hingewiesen werden. Es ist bitter nötig, daß endlich das gesamte deutsche Volk erkennt, daß zwischen Agrarkrise und Arbeitslosigkeit ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht und daß zu einer systematischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in erster Linie auch ein Wie­deraufbau der Ertrags- und Produklionsver- hâllnisse der Landwirtschaft gehört.

(Fortsetzung aus Seite 2)

KlvMMev Tag fäe das engliitbe -Kabinett

Die englische Gewerkschaftsvorlage angenommen

London, 28. Jan. Das Unterhaus hat Gewerkschaftsvorlage in Zweiter Lesung mit gegen 250 Stimmen angenommen.

Im Unterhaus wurde heute nachmittag

die

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Aussprach« bei der zweiten Lesung der Gewerk- schastsvorlag« wieder ausgenommen. Churchill unterstützte in längeren Ausführungen den Antrag Baldwins auf Verwerfung der Vorlage und er­klärte, die Einführung der Gewerkschaften in den politischen Kamps sei eine der bemerkenswertesten Entwicklungen im sozialen und innerpolitischen Le­ben der augenblicklichen Zeit. Der Generalstreik des Jahres 1926 fei eine Herausforderung gegen­über der Verfassung Englands gewesen, und die damalige konservative Regieruung habe infolge­dessen begonnen, die notwendige Einschränkung der Gewerkschaftsvorrechte zu erwägen. Im Augen­blick, wo die Gewerkschaften eine aktive Waffe des Parteikampfes würden, die sich mit einer beson­deren Art politischer Auffassungen identifiziere, sei die Lage unerträglich geworden.

Im weiteren Verlauf der Debatte betonte der Generalanwalt Sir Stafford Cripps, daß unter dem Gesetz von 1927 jeder Streik ungesetzlich, fei. Auch der Streik vom Jahre 1926 müsse auf Grund der neuen Vorlage als ungesetzlich be­trachtet werden, da die Vorlage bestimme, daß der „Hauptzweck" und nicht lediglich „ein Zweck" des Streiks wirtschaftlicher Art sein müsse. — Der liberale Abgeordnete Sir Burgin bemerkte, diese Erklärung des Generalanwaltes fei die wichtigste Erklärung, die tm Verlaufe der Debatte gemacht worden sei. Die Liberalen, die in der zweiten Le­sung für die Vorlage einträten, würden jedoch in den Ausschußberatungen zahlreich« Abänderung?-

Als letzter Redner sprach der ehemalige kon­servative Minister Neville Ch a m b e r l a i n. Er erklärte, die Konservativen seien der Ansicht, daß Sympathiestreiks bisweilen eine Beeinträchtigung der Rechte der Allgemeinheit bedeuten könnten, was diese für ungesetzlich erklären sollte. Wenn die von dem Generalanwalt geäußerte Ansicht auch die Ansicht der Arbeiterpartei' sei, so werde die Re­gierung ein Gesetz unterstützen, durch das ein

Generalstreik für illigal erklärt wird. Der Staats­sekretär für die Dominions Thomas erwiderte, jede Regierung müsse eine Bedrohung der Ver­fassung verhindern, aber die Arbeiter müßten das Recht haben, ihre Arbeit zu verkaufen oder die Arbeit zu verweigern. Deshalb müsse das konser­vative Gesetz von 1927 abgeändert werden. Darauf erfolgte unter größter Erregung des Unterhauses die bereits gemeldete Abstimmung.

*

Auf die zweite Lesung des Gewerkschafts­gesetzes, die im englischen Unterhaus aus die Tagesordnung der gestrigen Sitzung gesetzt worden war, richtete sich in England schon seit längerer Zeit das gespannte Interesse aller politischen Kreise Denn die A li­st i m m u n g galt als eine recht zwei­felhafte Probe auf die Lebensfähigkeit des Kabinetts Macdonald, wenn eine Vorausbe­rechnung auch ein Ueberg-wicht von ein paar Stimmen zu Gunsten des Kabinetts ergab. Da die Liberalen im Untcrhaufs die Parole der Stimmenthaltung ausgeoeben hatten und von der Arbeiterpartei selbst ein rollzählizes Er­scheinen aller Abgeordneten zu erwarten war, so konnte man das Uebergemi-it von 27 Stim­men, das die Arbeiterpartei im Unterhaus über die Konservativen besitzt, dem Kabinett der Arbeiterpartei gutschreiben Eine Unsicher­heit ergab sich aber insofern, als eine Gruppe der Liberalen unter der Führung von Sir John Simon erklärt hatte, sie werbe gegen das Gesetz stimmen. Unter diesen Umständen mar ein vollzähliges Eintreten der Arbe ter' artei für die Vorlage notwendig, um das Kabinett Macdonald zu retten.

Bei der Vorlegung des Gesetzeni'vUTfes handelte es sich um die Einlösung eines Ver­sprechens, das die Arbeiterpartei während der

festen Parlamentswahlen abasarbtn

hatte.

Nach dem englischen Generalstreik im Jahre 1926 hatte die damalige konservative Regie­rung im Unterhaus einen Gesetzentwurf gurch- gesetzt, der den Generalstreik als ungesetzlich verbot und die Bewegungsfreiheit der Gewerk­schaften auch in anderer Hinsicht beschränkte. Bei den letzten Unterhanswahlen versprach die Arbeiterpartei ihren Anhängern die Auf­hebung dieses Gesetzes, falls sie zur Macht ge­langen sollte Die Vorlegung des Gewerk-

Die heutige Nummer umkatzt 12 Seite«