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28. Sa««ae

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Der Reichskanzler empfing die Vertre­ter der Landwirtschaft zu Besprechungen über einen Gesamtplan zur Besserung der landwirt­schaftlichen Notlage.

Der Reichsfinanzminister glaubt in die Aus­dehnung der O st Hilfe nur einwilligen zu können, wenn der Etat auf parlamentarischem Wege erledigt wird. Er will damit das Vertrauen in die Regierungspolitik stärken.

* Der Auswärtige Ausschuß des Reichs­tages ist für Montag, 2. Februar, einberufen wor­den. Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Genfer Tagung, über die Dr. Curtius Bericht erstatten lall.

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* Der Preuß. Landtag erledigte gestern zahlreiche kleine Vorlagen und überwies nach erster Lesung die neuen Realsteuerentwürfe der Ausschuß- beratun"

Guetius erstattet Bericht

Die WUHeSmsiraße ist zufrieden - Hindenburg dankt dem Sttttzenmknistev - Mitte Februar außenpolitische Aussprache

Berlin, 27. Jan. Reichspräsident v. Hindenburg empfing heute nachmittag den Reichsaußenminister Dr. Curtius zur Berichterstattung über die Genfer Tagung des Völkerbundsrates. Am Schluß des Berichts sprach der Reichspräsident dem Reichsaußen­minister Dr. Curtius den Dank für feine Leistungen in Genf aus. Am Rachmittag hatte Dr. Curtius eine Besprechung mit Dr. B r ü n i n g, den er gleichfalls über den Verlauf der Genfer Tagung informierte. Die Kabinettssitzung, die eigentlich heute siaktsinden sollte, ist auf den morgigen Mittwoch verschoben worden. Es ist anzunehmen, daß das Kabinett be­schließt, die außenpolitische Debatte gemeinsam mit der Beratung des Etats des Auswär­tigen abzuhalten. Das würde etwa Mitte Februar der Fall sein. Am nächsten Montag wird Dr. Curtius vor dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstages Rechenschaft ablegen.

Regierungsdirektor Elsholz, der Leiter der Schulabteilung bei der Regierung in Frankfurt a. d. Oder, hat nach dem Bekanntwerden feiner Versetzung ein Disziplinarver­fahren gegen sich selbst beantragt, um auf diese Weise eine einwandfreie Klärung der Um­stände herbeizuführen, die zu dem Verbot der Reichsgründungsfeiern in den städtischen Schulen in Frankfurt a. d. Oder geführt haben.

In der letzten Zeit ist wegen der Erteilung deut­schen Sprachunterrichts gegen verschiedene Südtiroler Lehrer mit den strengsten Maßnahmen vor gegangen worden. So wurde der deutsche Lehrer Franz Oberhofer in

Auf Grund der persönlichen Berichte des Reichs­außenministers ist der erste Eindruck in offiziellen Kreisen noch verstärkt worden, daß die deutsche De­legation in Genf soviel erreicht hat, als nur mög­lich war. Dr. Curtius habe darauf verzichtet, einen „billigen Schlager" mit nach Hause zu bringen, son­dern es fei ihm gelungen, auf dem Wege des Schchutzesder Minderheiten einen großen Schritt vorwärts zu tun. Das positive Ergebnis bei den Minderheitsbeschwerden bestehe darin, daß die jetzt von Polen übernom­menen Verpflichtungen im Mai vom Völkerbund nachgeprüft werden. Auch in den anderen Fragen, namentlich der Abrüstungsfrage habe Deutschland wesentliche Erfolge erzielt. Die Abrüstungsfrage werde überhaupt in diesem Jahre die wichtig ste weltpolitische Frage wer­den, da von ihr das Schicksal des Völkerbundes abhängt. Die diplomatischen Vorbereitungen für die endgültige Abrüstungskonferenz werden bereits

Ratstagung darstellte, war die Beschwerde des memelländischen Landtages, die von Deutschland ausgenommen worden war, der eigentliche Aus­gangspunkt. Der wesentlichste Erfolg bei diesem deutschen Vorstoß ist, daß Lllauen trotz all seiner Widerstände in der Memelfrage unter dem Druck des Völkerbundes bleibt.

Angesichts dieser Beurteilung des Genfer Er­gebnisses rechnet man in der Dilhelmstraße damit, daß das Kabinett sich einmütig und geschlossen hin­ter die von dem Außenminister in Genf vertretene Politik stellt und die Haltung der deutschen Delega­tion billigt.

Reichspräsident v. Hindenburg hat heute bereits dem Reichsaußenminister seinen Dank und seine Anerkenung ausgesprochen. In den der Regierung nahestehenden politischen Kreisen ist man infolge­dessen bezüglich der innerpolitischen Ent- Wicklung z i e m l i ch optimistisch g e

Das neue svanrSMihe Mab neit

Nach dem Pendelschlag nach links ist die Regierungsbildung in Frankreich nun wieder nach der rechten Seite zurückgekehrt. Der neue französische Ministerpräsident Laval hat be­reits im vorigen Monat nach dem Sturze des Kabinetts Tardieu den Versuch gemacht, eine neue Regierung zustande zu bringen. Er dachte dabei an eine Verbindung der Rechtsgruppen und der Mitte mit den Radikalsozialisten. Seine Bemühungen scheiterten indessen an der Weigerung der Radikalsozialisten, mit Tardieu und seiner Gruppe zusammenzuarbeiten. La­val wollte Tardieu nicht preisgeben und gab deshalb den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Nach dem Fehlschlag des Linkskabi­netts ist ihm nunmehr der abermalige Versuch gelungen. Er hat den früheren Ministerpräsi­denten Tardieu in sein Kabinett übernommen, auf eine Gewinnung der Radikalsozialisten in­dessen verzichtet. Das Kabinett Laval stützt sich nicht auf eine breite parlamentarische Grund­lagen sondern umfaßt in der Hauptsache die­selben Kammergruppen, die das frühere Ka­binett Tardieu unterstützten. Zum Teil sind die Mitglieder des Kabinetts Tardieu auch in dem Kabinett Laval vertreten. Die Wiederkehr Briands gehört dabei zu den Selbstverständ­lichkeiten 'jeder französischen Kabinettsbildung. Die Zugehörigkeit Tardieus zu dem neuen Ka­binett bedeutet mehr. Auf den ersten Blick hin berührt es zwar merkwürdig, daß Tardieu, der vielfache Innenminister und der zweifache Ministerpräsident, im Kabinett des „New Ilings" Laval den untergeordneten und Welt

Eemetnöé poli^

Laubnis der Behörde seinen ihm zügewiesenen meuen Aufenthalt nicht verlassen. Andere deutsche Lehrer, die oft nur ein einziges Kind deutsch unter­richten, wurden ebenfalls gemaßregelt.

ommen hat.

Der polnische Sejm hat in der gestrigen Sitzung in zweiter und dritter Lesung die Gesetz­entwürfe über die Ratifizierung des polnischen Va­lorisierungsvertrages, der zusammen mit zwei Schlußprotokollen am 5. Juli 1928 in Berlin unter­zeichnet wurde, und zweitens des deutsch-polnischen Vertrages über Regelung der Rechtsverhältnisse der Deutschen Pfandbriefanstalt in Posen und drittens des deutsch-polnischen Vertrages über Sparkassen­anstalten angenommen.

Zusammen ga

tion gewesen, die ausgezeichnet funktioniert habe.

Das Ergebnis der Verhandlungen des Europa- Ausschusses besteht darin, daß all die großen Europa-Probleme in Einzelbesvrechungen aufge­löst wurden und in besonderen Ausschüssen geprüft werden sollen. Für die Behandlung der Memelfrage, die eigentlich eine Fort­setzung der Verhandlungen der letzten

r Verhandlungen für gefestigt und glaubt nicht, daß ein Mißtrauensantrag gegen Dr. Curtius im Reichstag eine Mehrheit finden wird. Diese Festst gung der Stellung des Außenministers wird zu­gleich auch eine Stärkung der Stellung des Kabinetts bedeuten. Jedenfalls sieht man in der Wilhelmstraße dem Wiederzusammentritt des Reichstages in aller Ruhe entgegen.

Gestern abend war das Gerücht im Umlauf, daß der Gesundheitszustand Po'ncarès sich wieder verschlechtert habe. Nach dem Journal hat man in der Wohnung versichert, daß dies Gerücht nicht den Tatsachen entspricht.

Der Schnellzug Bordeaux— Paris ist gestern nacht gegen vier Uhr zwischen Moutiers und La Couronne entgleist. Vier Reisende und drei Postangestellte erlitten leichtere Verletzungen. Die Entgleisung ist auf ein Attentat zurückzuführen. Die Urheber des Attentats haben die Schienen^chrauben und Laschen aus zehn Schwellen vollkommen ent­fernt bzw. gelockert.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuß der Kammer hat Dienstag abend beschlossen, den frühe­ren Ministerpräsidenten Tardieu über die Er­klärung zu vernehmen, die ihm Peret über seine Beziehungen zur Oustric-Bank gemacht hat und auf Grund deren Tardieu leinen Justiz- luinister vor der Kammer gedeckt hat. Die Verneh­mung wird wahrscheinlich schon heute stattfinden.

Der spanische Unterrichtsminister erklärte, wie Havas aus Madrid meldet, daß der Studenten- ftreif jn Madrid unverändert wei -

Ergehe. Der Minister gab auch zu daß in fast En anderen Universitätsstädten g.ft.'.si, —'.L. Dienstag vormittag hat die Polizei in Madrid ohne Schwierigkeiten mehrere St!'de"»enqruppen aus- emandergetrieben, die gegen die Schließung der Uni» ^fität protestierten.

WSedevzuiammsntvitt des OeeuSißchen Landtags Berlin, 27. Jan. Der preußische Landtag hak Heuke als erstes der beiden großen reichshauptstädtischen Parlamente nach der Weihnachtspause feine Sitzungen wieder aus­genommen.

Präsident Bartels eröffnete die Sitzung mit einem Nachruf für den verstorbenen Zentrums­abgeordneten Herold.

Haake (Nsoz.) erklärt, der Preußische Landtag entspreche in seiner fetzigen Zusammensetzung nicht dem Willen der Mehrheit des preußischen Volkes. Es werde in diesem Landtag der zweitstärksten deut­schen Partei noch immer unmöglich gemacht, in den Ausschüssen mitzuarbeiten. Als Einspruch beabsich­tigten seine Freunde, die Arbeit des Landtages zu stören, indem sie zu all den Punkten der Tagesord­nung, die nur erledigt werden können, wenn keine Wortmeldungen dazu'vorliegen, das Wort verlangen werden.

Präsident Bartels teilt mit, daß die ersten acht Punkte der Tagesordnung abge­setzt werden müßten, weil entgegen den Beschlüs­sen des Aeltestenrats und entsprechend dem von den Nationalsozialisten angekündigten Einspruch zu je­dem dieser Punkte eine Wortmeldung vorliege.

Es folgt die erste Beratung des von den Regie-

rungsparteien vorgelegten

Iuiliakivgesehes zum Landwlrlfchaflskammer- gesch,

o„ wonach die Wahlzeit zu den Landwirtschafts­

gestreikt wird, kammern um weitere sechs Monate verlängert " — - — - werden soll.

Nach kurzer Aussprache wird die Vorlage mit den Stimmen der Regierungsparteien in erster und zweiter Lesung angenommen. Der sofortigen Vor­nahme der dritten Lesung wird von den Deutsch-

Die Zahl der Arbeitslosen in den Bereinigten Staaten anfang« Januar wird W dem Präsidenten des amerikanischcn Gewerk- Mstsbundes Wllliam Green auf 5 700 000 geschäht.

dieser Zahl sind die arbeitslosen Land- und die Buroarbeiter noch nicht enhalten.

nationalen widersprochen.

Es folgt die gemeinsame erste Beratung der Novellen zum Grundvermögensskeuergeseh, zur

Die G e w e r b e st e u e r wird gleichfalls den Vorschriften der Notverordnung angepaßt. Die An­rechnung des Gewerbeverlustes der beiden Jahre, die dem der Veranlagung für 1931 zugrunde liegen­den Kalender- oder Wirtschaftsjahr vorausgegangen sind, soll nach der Novelle zulässig sein.

Ohne weitere Aussprache werden die Novellen mit den dazu vorliegenden Aenderungsanträgen dem Hauptausschuß überwiesen.

Abg. Kasper (Kom.) protestiert hierauf gegen die weiter auf der Tagesordnung stehende Verord­nung des Staatsministeriums über die Beamten- gehaltskürzung, die der Notverordnung des Reichs- vräfidenten entspricht. Mit dieser Verordnung habe die preußische Regierung wiederum bewiesen, daß sie die festeste Stütze der „faschistischen Brüningdik­tatur" im Reiche sei.

Ohne weitere wesentliche Aussprache wird die vreußische Verordnung über die Gehaltskürzung für Beamte um 6 Prozent und für Minister um 20 Prozent an den Hauptausschuß verwiesen und hier­auf die vor Weihnachten abgebrochene Debatte über die Denkschrift der Oberrechnungskammer zum Etat für 1927 fortgesetzt Wiederum werden hierbei vor allem Fälle kritisiert, wie die Kreditgewährung der Staatsbank an Barmat.und Kutisker und die Ueberschreitunq des Kostenvoranschlags beim Bau des Nürburg-Ringes um 10 (von 2 auf 12,5) Mill. RM. Gegen die Regierungsparteien wird be­schlossen, den Bericht der Oberrechnungskammer nochmals in die Ausschußberatung zu überweisen. Am Mittwoch beginnt die zweite Lesung der Haus­halte der Landwirtschaft, Gestüts- und Domänen­verwaltung.

Hauszinssteuerverordnung und zur Gewerbe­steuer für 1931.

Die Grundvermögenssteuer wird um ein Jahr verlängert, weil das endgültige Landesgrund­steuergesetz frühestens im Spätherbst 1931 vorgelegt werden kann. Die Steuerbefreiung für die nach dem

, Der Bankausschuß des amerikanischen Bundes-. *-—.......... ~— — —,——« . -- -

Mais nahm eine Entschließung des Senators Glaß 31. März 1924 fertiggestellten Wohnungsneubauten "h, die die Einmischung des Staats-^wird von fünf auf acht Jahre verlängert. Im neun» Departements in Anleihen an fremde ten und zehnten Jahr soll nur die Hälfte der Legierungen oder einzelne Bundesstaaten des Steuer erhoben werden. Die Hauszins- Mlandes als nicht durch die Verfassung gerecht- st e u e r wird den Vorschriften der Notverordnung stttigt bezeichnet. j entsprechend geändert ä Anwendung der Aug-

*) Näheres siehe im politischen Teil.

, entsprechend geändert unter Anwendung der Aus- l nahmebestimmung, wonach nur die Hälfte der Woh­nungsbaumittel dem Staate zuzufließen braucht.

Der Aeltestenrat des preußischen Landtages trat am Dienstag zusammen, um die Geschäftslage zu besprechen. Auf dringendes Anfordern der Staats­regierung soll der Haushalt noch vor den Oster­ferien erledigt werden. Das Plenum will vom 6. bis 23. Februar eine Pause einlegen. In dieser Pause soll der Hauptausschuß den Haushalt weiter vor­beraten. Es wurde noch mitgeteilt, daß der Abg. Dannenberg (Wirtschaftspartei) aus der Fraktion ausgetreten sei und sein Amt als Beisitzer nieder­gelegt habe. An seine Stelle wird den freigeworde­nen' Beisitzerposten die Deutsche Fraktion be­anspruchen.

fachen berücksichtigt werden Erstens war es die Debatte über die Politik des Ackerbau- ministers, die das Kabinett Steeg zum Sturz brachte, so daß die Uebernahme dieses Postens durch Tardieu gewissermaßen eine symbolische Bedeutung hat. Zweitens aber ist die Tatsache, daß Tardieu überhaupt an einer Regierunos- kombination teilgenommen hat, so bedeutungs­voll, daß es demgegenüber völlig gleichmütig ist, welche Funktionen er dabei ausübt. Von langer Damer wird seine bescheidene Rolle ja sowieso nicht sein. Denn man ist sich in Frank­reich völlig darüber im klaren, daß der neue Ministerpräsident Laval nichts anderes als ein Platzhalter Tardieus ist. Die nächsten Wochen schon werden beweisen, daß die französische Politik wieder in die Bahnen zurückkehren wird, die sie vor der Bildung des Kabinetts Steeg verfolgt hat.

Pierre Laval hat keinen Grund, von seiner Leistung besonders befriedigt zu jein. Sem Kabinett gibt ihm wahrlich keinen Anlaß, stolz zu sein. Sein Ziel war Parteiversöhnung und republikanische Konzentration Statt dessen kam eine rechtsstehende Kampfregierung zustande. Die Verantwortung dafür trägt ein­zig und allein Laval selbst. Er ist zwar an die größte Partei der Kammer, an die linke radi­kale Partei, mit Angeboten herangetreten, hat sich aber geweigert, anzugeben, wie weit er nach rechts zu gehen die Absicht bat Es lag ihm offenbar viel daran, die reaktionäre Grupve Marin zu gewinnen Anhänger Ma­rins ihrerseits haben nichts unterlassen, um sich regierungsfähig zu zeigen. So haben sie über­raschenderweise erklärt, daß sie nunmehr An­hänger der Laiengesetzgebung geworden seien, nachdem diese von ihnen bisher aufs erbit­tertste bekämpft wurde. Louis Marin wollte hiermit offenbar zeigen, daß ihm alle Msttel lur Erlangung der Macht recht seien D'e Ra­dikalen gingen auf dieses Manöver nicht ein. Sie haben Laval vor die Alternative gestellt, zwischen ihnen und der Marin-Gruvve zu wählen. Laval hat sich für Marin entschieden. Hiermit hat er sich einseitig festgelegt, nun wird er versuchen, sich mit seiner Rechtsregie­rung eine Mehrheit in der Kammer zu ver­schaffen, ein Unternehmen, das zumindest als gewagt bezeichnet werden muß

Pierre Lavals Werdegang ist ungeheuer topisch für die politischen Verhältnisse in Frankreich. Dieser junge Politiker sucht an­scheinend am eigenen Beispiel zu beweisen, daß er die Tradition der Alten bewahrt hat Es ist noch gar nicht lange her, daß Laval am linken sozialistischen Flügel stand. Es hat aber nicht lange gedauert, bis er feine Ueber-eu-

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