grschemi täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag NS, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im ReNameteil von 68 mm Breite 25 R-pfg. / Offerte ngebühr 50 R-Pfg.

Pt. 22 Dienstas den

23. Lanuav

1931

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch ans Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernfpr. 3956, 3951,3958

ß-Wyk ^takeyklk-^ow

* Im Haushaltsausschuß des Reichs­tages wurde der sozialdemokratische Antrag auf Staffelung der Gehaltskürzung be­handelt. Dietrich erklärte sich bereit, die Frage in einem Sonderausschuß erneut zu prüfen.

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* Der Führer des preußischen Zentrums, Hetz, sprach in Münster über die Koalitionsmöglichkeiten feiner Partei. Ein Zusammengehen mit den Ex­tremen liege außerhalb jeder Möglichkeit.

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Gestern nachmittag 13.43 Uhr traf Reichs- außenrninist er 'Dr. Curtius mit den übrigen Mitgliedern der deutschen Delegation für die Genfer Ratstagug wieder in Berlin ein. Zu der ursprünglich für Dienstag angekündigten Ka­tz i n e t t s s i tz u n g, in der der Bericht des Außen­ministers über Genf entgegengenommen werden sollte, erfahren wir, daß der Termin noch nicht festgelegt worden ist. Es ist jedoch anzunehmen, daß die Sitzung noch im Laufe dieser Woche statt« finden wird.

♦ Als Bewerber für die Oberbürgermeisterstelke in Berlin hat sich auch ein Zirkusdirek­tor gemeldet, der glaubt, auch mit dem Berliner Stadtparlament fertig zu werden.

Drei reichsdeutsche Studenten der Innsbrucker Universität und zwar Conen aus Rös- dorf (Rheinland), Klingmüller, Kiel, und Prenzel, Berlin, unternahmen am 22. eine Skitour auf die Lizum im Wattental. Es wurde festaestellt, daß sie die Nacht zum 23. noch auf einer Almhütte ver­bracht hatten Seither fehlt jede Spur von ihnen. Die Suche nach den Vermißten wird von mehreren Erpeditionen durchgeführt. Bisher waren alle Nachforschungen ohne Erfolg.

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schen Außenminister Dr. Schober ein neuer Freund- schafts- Vergleichs- und Schiedsvertag zwischen Oesterreich und Ungarn unterzeichnet, der eine Er­gänzung des Vertrags vmn Jahre 1923 bilden soll.

Die bulgarische Regie ung bat an die italienische Regierung das Ersuchen gestellt, daß eine ita­lienische Mil tärmission die Ausbildung der bulgarischen Armee überwacht. Italien hat sich bereit erklärt, diesem Ersuchen stattzugeben. Eine italienische Marinemission weilt bereits in der Tür­kei und in Griechenland, während die Heere der Kleinen Entente auf französische Sachverständige und auf französisches Kriegsmaterial angewiesen sind.

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In der Ost stelle bei der Reichskanzlei fand gestern eine Besprechung über die Meinungs­verschiedenheiten zwischen der ostpreußischen Gene­rallandschaft und der Landstelle Königsberg sowie über andere mit der Osthilfe in Verbindung stehende Fragen statt. An der Besprechung nahmen u. a. teil: Reichskanzler Brüning, Reichsminister Treviranus, ein Vertreter der preußischen Staats­regierung, ein Vertreter der ostpreußischen General­landschaftsdirektion. v. Hippel, und Ministerialrat Mussehl, der Leiter der Landstelle Königsberg.

Der ehemalige demokratische Gouverneur des Staates New Jersey und frühere Bundessenator E d w a rd s brachte sich gestern in seinem Schlafzimmer eine Schußverletzung bei, an deren Folgen er abends starb. Der Sohn des Ver­storbenen erklärte, sein Vater sei seit mehreren Mo­naten krank gewesen und habe an einer Gemüts­depression gelitten. Edwards war einer der Haupt­gegner der'Prohibition.

Nach einer Meldung aus Moskau ist die To­desstrafe für böswillige Desorganisierung des Berkehrswesens von der Zentralexekutive angeord­net worden. Darunter sind einbegriffen oerspä- tete Abfertigung von Zügen oder Dampfern, Ber- stopsung auf den Strecken, mangelhafte Reparatur an dem beweglichen Eigentum der Eisenbahnver­waltung oder irgendwelche Nachlässigkeit, die zu Unglücken führen oder aber Staatseigentum be» schädigen kann. Ebenfalls soll die Nichtdurchfüh- rung des Planes mit der Todesstrafe zu büßen sein.

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Nach der Kopenhagener Zeitung Politiken schweben zurzeit Verhandlungen zwischen dänischen und französischen Politikern, deren Ziel eine dä- uisch-französische Zusammenarbeit bei Kolonisie- ^ngsarbeiten in großem Stil in Nordfrankreich ist. soll eine große Anzahl von landwirtschaftlichen Anwesen nach dänischem Muster und mit dänischen Arbeitskräften errichtet werden.

Wie aus Santiago de Chile gemeldet wird, sind auf der der chilenischen Küste vorgelager- wn Insel Chiton überaus reiche Platinvorkammen futdeckt worden. Das Gestein soll, wie sich aus den 'n Deutschland und England angestellten Versuchen ergeben habe, 12 bis 14 Gramm Platin je Tonne Ergeben.

*) Näheres siehe im politischen Teil.

Das franzSMche Lavine«

gebildet

Laval mruMevpvSftdent, Nviand Autzenmwrftev

Paris, 27. Jan. Um 1.30 Uhr nachts französischer Zeit teilte Laval den Pressever­tretern mit, daß das Kabinett gebildet sei. Die Kabinettsliste lautet wie folgt:

Ministerpräsident und Inneres: Laval, Se­nator, parteilos:

Justizminister: Céou B é r a r b, Senator, rep. Union (poincaté);

Außenminister Briand. Sozialrepublikaner:

Kriegsminister: Maginot, Abgeordneter, dem..soz. Aktion;

Marineminister Dumont, Senator, radikale Fraktion;

Luslsahrtminister: Dumesnil, Abgeordneter ehem. radikal. Partei;

llnterrichtsmiaister: Mario Roussin, Senator, radikal;

Finanzminister: Flandin, Abgeordneter,

Linksrepublikaner;

Budgetminister: p i é l r i, Abgeordneter, Linksrepublikaner;

Oeffenltiche Arbeiten: Dellgne, Abgeordneter, radikale Linke;

Arbeitsminister: Landry, Abgeordneter, radikale Linke;

Handelsminister: Rollin, Abgeordneter, Linksrepublikaner;

Ackerbauminister: Tardieu, Abgeordneter, Linksrepublikaner;

Minister für Handelsmarine: de Lhappede- l a i n e, Abgeordneter, radikale Linke;

dikaie Linke;;

Kolonialminister: Paul Reynaud, Abge­ordneter, dem.-soz. Aktion;

Pensionsminister: Champetier de R i - b e s. Abgeordneter, katholischer Demokrat.

- Von den 18 Ministern und 12 Unterstaats­sekretären, aus denen sich das Kabinett Laval zu- sammensetzt, sind 5 Senatoren und 25 Abge- i s,nete. Die 5 Senatoren sind: 1 unabhängiger

48 Oiefee Reichstag arb-Ustäbis 7

Oie Sovavboite« füv die beginnende «aviamentsseMon

Berlin, 27. Jan. Am kommenden Dienstag tritt der Reichstag erneut zusammen. Es ist, wenn man so will, die Haupttagung der Heurigen Parlamentsfession Ja ihr wird zu entleiben haben, ob und wie weit dieser Reichstag überhaupt arbeits- fähig ist. In Regierungskreisen glaubt man noch immer, daß es möglich sein wird, aus dem Parlament vom 14. September vorigen Jahres ein einigermaßen brauchbares In-

strument zu formen.

Nach dieser Richtung hat man in den letzten Wochen schon vorgearbeitet: Auch die Reise des Kanzlers, die die „Kreuzzeitung" gehässig und weg- werfend „Propagandareise" nennt, sollte wohl mehr oder weniger solchem Ende dienen. In der lausen­den Woche gedenkt man diese Vorarbeiten mit besonderem Eifer fortzusetzen. Am Montag fand bereits eine Besprechung des Kanzlers mit Vertretern der sozialdemokratischen Reichstags- fraktion statt über die von den Sozialdemokraten beantragte Staffelung bei der Kürzung der Be­amtengehälter. Eine Besprechung mit Vertretern der Deutschen Volkspartei gewissermaßen als Fort­setzung der neuerlichen Konferenz mit dem Abge- ordneten Dingeldey soll folgen: Die Vertreier der Deutschen Volkspartei sollen sich bei der Ge­legenheit darüber äußern, welche Sparmög­lichkeiten sie bei ihrem 300-Millionen-Antrag im Auge haben.

Der „Demokratische Zeitungsdienst" will dann noch wissen, daß im Laufe der Woche auch zwi­schen den Parteien selber eine engere Fühlungnahme stattfinden soll. Der, Recchstags- präsident Löbe hat bekanntlich vor ein paar Ta­gen im „Vorwärts" Vorschläge zu r Parla­mentsreform veröffentlicht. Darüber will man sich nun eingehend unterhalten. Unter anderem soll angeregt werden, nach dem Beispiel anderer Staaten Anträge, die finanziell Aufwendungen er- fordern, nur dann zuzulassen, wenn mit ihnen auch gleichzeitig Anträge verbunden werden, die für die so entstehenden Ausgaben Deckung sichern. In diesem Zusammenhang wünscht man auch Maß­nahmen zu treffen gegen den Mißbrauch der Immunität durch Reichstagsabgeordnete, die gleich­zeitig als verantwortliche Redakteure

Laval, 3 Radikale Dumont, Roustan und Josiot, 1 Mitgl. der Republ. Bereinigung Bèvard. Die 25 Abgeordnete verteilen sich auf die Parteien wie folgt: 6 Linksrepublikaner: Tardieu, Flun­der Radikalen Linken: Dëngüe, Chappedekaine, Guermer, Landry, Gerard. 4 Mitglieder der Demokratischen Vereinigung: Maguinot, Reynand, Tonted und Frey; 3 Mitglieder der sozialen und radikalen Linken: Richë, Catala und Morinaud; 2 Sozialrepublikaner: Briand und Pomaret; 2 Mitglieder der Rep. demokr. Vereinigung: Fould, Blaisot; 1 Kath. Demokrat: Deribes und 2 Partei­lose: Dumesnil und Foulon.

zeichnen, und auf diese Weise ihre Blätter dem ge­setzlichen Zugriff entziehen. Die „Vossische Zeitung" meint, daß die Besprechungen zwischen den Parteien über eine Reform der Geschäftsordnung, die ein sachliches Arbeiten des Reichstages ermöglichen soll, noch ehe die eigentlichen Etatsberatungen beginnen, in der Form von Initiativanträgen vor dem Reichstag ihren Niederschlag finden sollen.

Reform der Geschäfts­ordnung des Reichstages

Berlin, 27. Jan. Die Besprechungen der Millel- parkeren und der Sozialdemokraten über eine Aen­derung der Geschäftsordnung des Reichstages ha­ben, den Blättern zufolge, dazu geführt, daß in Zu­kunft ein Mißtrauensantrag den Vorrang vor einem Vertrauensvotum haben soll Außerdem soll die Regierung. wenn mehrere Vertrauens- oder Mißtrauensanträge eingebracht worden sind, das Recht haben, zu erklären, für welchen dieser An­träge sie den Vorrang bei der Abstimmung ver­langt. Auch die Bestimmungen über Interpellatio­nen sollen geändert werden. In Zukunft sollen In­terpellationen nur Fragen enthalten dürfen, aber keine kritischen Ausführungen. In die haushalts- ordnung soll eine Bestimmung ausgenommen wer­den, wonach Anträge, die eine finanzielle Belastung bewirken, nur gleichzeitig mit Vorschlägen einge­bracht und beraten werden dürfen, die eine Deckung der neuen Ausgaben vorsehen. Die neuen Vor­schläge sollen in Form von Anträgen vor dem Reichstag gebracht werden, ehe die eigentliche Etats- beratung beginnt. Die beteiligten Parteien haben dem Reichskanzler über ihre Besprechungen auf dem laufenden gehalten.

Deutungen und rNitzdeuiunsen

Der Reichskanzler hat vor den christlichen Gewerkschaften eine Rede gehalten, die mit allerlei Andeutungen auf die bevorstehende Tagung des Reichstages abzielt. Brüning stellt in seinen Ausführungen der verantwortungs- bemußten und auf lange Sicht berechneten Regierungspolitik das Verhalten des Reichs­tages gegenüber, von dem er für die Zukunft mehr Disziplin und mehr Verantwortungs­bewußtsein fordert. In diesem Zusammenhang betonte der Reichskanzler die Notwendigkeit, einen großen Plan für ein Jahrzehnt in An­griff zu nehmen, den man aber nicht auf ein­mal bekanntgeben könne. Diese Stelle in der Rede des Reichskanzlers ist zahlreichen Deu­tungen ausgesetzt gewesen. Man hat sich ge­fragt, was es mit diesem geheimnisvollen „Zehnjahreplan" wohl auf sich habe. , Alles Hin- und Herraten durfte aber vorläufig nur eine Zeitvergeudung sein, da man annehmen kann, daß der Kanzler selbst keinen Plan vor Augen hat, der in allen Einzelheiten auf die Dauer von zehn Jahren im voraus festgslegt ist. Das Ziel, das Brüning erreichen will, ist bekannt.

Die Reichsfinanzen sollen auf eine feste unerschütterliche Grundlage gestellt und die Wirtschaft soll wieder zu neuer Tatkraft und neuer Blüte gebracht werden. Mit dem viel kommentierten Satz seiner Rede hat der Kanz­ler wohl nur sagen wollen, daß man bis zur Erreichung des Zieles ein volles Jahrzehnt ansetzen muß. Damit hat er ebenso, wie er es in Chemnitz getan hat, vor der Illusion ge» jüariu, als ob jia; â vieles und chwereu Probleme unserer Wirtschaft und unserer Fi» nanzen in kurzer Zeit bewältigen ließen. Man braucht nur an die notwendige Reform der Arbeitslosenversicherung zu denken, um diese Warnung vor Illusionen zu verstehen. Man wird der Zielsetzung des Reichskanzlers aber auch entnehmen können, daß Brüning an seine Mission glaubt und daß er nicht der Führer eines kurzlebigen Kabinetts, sondern ein Reichskanzler auf lange Sicht fein will.

Niemand weiß, inwieweit die Zukunft dem Reichskanzler in diesem Punkte recht geben wird. Sicher aber ist, daß ein solcher Reformplan auf lange Sicht nicht durchge­führt werden kann, wenn der Reichstag wie bisher auf die Mitverantwortung verzichtet und sich mit einer passiven Rolle begnügt. Was der Reichskanzler nach dieser Richtung hin in seiner letzten Rede gesagt hat, ist voll­kommen eindeutig. Er hat hervorgehoben, der Reichstag werde in seiner bevorstehenden Ta­gung nicht im Hinblick auf die Maßnahme der Regierung, sondern im Hinblick auf seine eigenen Maßnahmen vor gewaltige Entschei­dungen gestellt sein. Es werde dann Klarheit geschaffen werden, wo Wirklichkeit und Ver- antwyrtung zu finden sei und wo leere Agi­tation . . .

Mit diesen Worten richtet Brüning einen Appell an den Reichstag, sich auf seine Auf­gabe und seine verfassungsmäßige Stellung zu besinnen und positiv an dem Reformwerk der Regierung mitzuarbeiten. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob der Appell des Reichskanzlers von Erfolg begleitet ist. Auf jeden Fall aber — darin hat Brüning recht — wird sich in den nächsten Wochen und Mo­naten entscheiden, wie weit der Reichstag noch mit der Ausschaltung seiner Verantwortung gehen kann, ohne sich und das parlamenta­rische System um den letzten Kredit zu bringen.

Ueber diese Zusammenhänge hat auch der Führer der Deutschen Volkspartei, Reich stzgs- abgeordneter Dingeldey am Sonntag in einer viel beleuchteten Rede gesprochen. Eine Diktatur hat er mit aller Entschiedenheit ab- aelehnt und ebenfall«, wie schon bei früheren Gelegenheiten, die Notwendigkeit betont für die Erledigung der dringenden Reformen eine verantwortunasbewußte und arbeitswillige Mehrheit zu schaffen. Die Frage ist nur: Wie soll man diese Mehrheit gewinnen? Besteht irgendwelche Aussicht, die Parteien mit in eine positive Arbeit-memeinschait 'be­ziehen, die bisher auf der rechten Seite in schärfster Opposition gegen das Kabinett Brü­ning gestanden haben. Die bevorstehende Ta-

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