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23. Sauna«

1931

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* Der englische Außenminister und Ratsvor­sitzende Henderson hat Polen in der Minder­heitenfrage ernstlich gewarnt. Die Beratun­gen über die Abrüstungskonferenz im Bölkerbundsrat werden immer noch geheim ge­halten.

* Der deutsche Gesandte in Warschau wurde beauftragt, wegen des Grenzzwischenfalls bei Rybnik P r o t e st zu erheben.

Der Haushaltsausschuß des Reichs­tags dessen Sitzung wegen des bekannten Zwischenfalles aufgeflogen war, hielt gestern unter dem Vorsitz des sozialdemokratischen Abg. Heimann seine Sitzung ab, an der alle Parteien teilnahmen. Der Haushalt des Reichsjustizministeriums wurde ohne wesentliche Aenderungen vom Ausschuß an­genommen.

Die ßvamSMtbe Regierung gestürzt

Annahme eines WiSteanensvsinms mit 16 Stimmen «tebehelt

Paris, 22. Ian. Die französische Regierung wurde heute abend bei der Abstimmung über die Interpellation des Abgeordnlen Buytaß der für eine von ihm eingebrachte Ent­schließung die Priorität verlangt hatte, mit 293 gegen 283 Stimmen in die Minderheit ge­setzt und gestürzt.

Verricht des ständigen Mandats ansschnsses

in dem zu der viel erörterten Frage der Zusanunen­legung des englischen Mandatsgebietes Tanganyika (früheres Deutsch-Ostafrika) mit den englischen Kronkolonien Kenya und Uganda festgestellt wird, daß der ständige Mandatsaüsschuß des Völkerbun­

des sich mit der Frage befassen müsse, sobald die englische Regierung ihr. '7 schuß übermittelt hat. Die englische Regierung hat sich am 6. September 1929 vor dem Völkerbunds-

ire Entschließung dem Aus-

Der am 15. Januar unter dem Vorsitz des Sonderschlichters Professor Dr. Möllendorf im Reichsarbeitsministerium gefällte Schiedsspruch, der eine Gehaltskürzung von 5 Prozent für die Angestellten dèr Reichs- und preußischen Staatsverwaltungen vor­sah, ist, wie der Gewerkschaftsbund der Angestellten mitteilt, von den Angestelltenorganisationen an­genommen, von der Reichs- und der preußischen Regierung aber abgelehnt worden. Die Organisatio­nen haben daraufhin gestern den Reichsarbeits­minister ersucht, den Schiedsspruch für verbindlich zu erklären.

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Zwischen mehreren großen Parteien des

Reichstages haben, dem B. T. zufolge, gestern un-

sch

Dränung des Reichst«ges stattgefunden. Die Besprechungen werden fortgesetzt werden. Das Blatt nimmt an, daß es zu Aenderungsvorschlägen für die Geschäftsordnung kommen wird, obwohl man sich in der Hauptsache klar darüber ist, daß schon eine strenge Handhabung der geltenden Be­stimmungen und vor allem die rücksichtslose Unter­stützung des Präsidenten bei ihrer Handhabung durch die Parteien sehr viel erreichen kann.

Der Ministerialdirektor im Reichsfinanzministe rium, Professor Dr. D o r n , ist zum Präsiden­ten des R e i ch sfinanzh ofes in Mün­chen ernannt worden.

Bei einer Durchsuchung der Wohnungen kom­munistischer Funktionäre in Essen wurde von Beamten der politischen Polizei eine größere Anzahl von Militärhandfeuerwaffen mit dazugehöriger Munition beschlagnah m t. Die in gutem Zustand befindlichen Schußwaffen lagen in besonderen Verstecken in den Wohn- und Kellerräumen. Weiterhin wurde ein größerer Posten verbotener Schriften der K. P. D. be­schlagnahmt. Die Schuldigen wurden festgenommen. Das Strafverfahren wegen unbefugten Waffen­besitzes und Vorbereitung zum Hochverrat ist ein­geleitet.

Ein heftiges Erdbrben in Mittel­java hat 18 Tote und etwa 40 Ver­wundete gefordert. Einige hundert Häuser von Eingeborenen stürzten zusammen. Der Schaden wird auf 100 000 Gulden geschätzt, doch kann er Noch steigen, da das Schicksal verschiedener Dörfer noch unbekannt ist und die Verbindung mit diesen noch nicht ausgenommen werden konnte.

Bei einer Explosion in dem Bergwerk Auchengray (Grafschaft Lanark) wurden fünf Arbeiter getötet. Sechs Arbeiter erstickten °n den sich entwickelnden Gasen.

Nach langwiergen Verhandlungen wurde Zostern in Italien das Urteil über 186 Maffiamitglieder gefällt, denen insgesamt ”00 Verbrechen zur Last gelegt wurden. 55 der Beschuldigten wurden freigesprochen. Ein Urteil mutet aus lebenslängliches Zuchthaus, fünf auf je

Jahre Gefängnis. Den übrigen Verurteilten wurden etwa l(X)0 Jahre Gefängnis zugesprochen.

Mehreren hervorragenden Mitgliedern des amerikanischen Kongresses, die Anhänger der Re- Swrung sind, gingen halbamtliche vom Schatzamt nusgearbeitete 'A n gab e n über die Kriegs­schulden zu, deren Tendenz gegen eine Ißeichung dieser Schulden gerichtet ist. An dem fchrststück heißt es, die Kriegsschulden betrugen m Großbritannien 4,2 Prozent der gesamten Achresausgaben, in Frankreich 1.5 Prozent und in Folien 0,5 Prozent. Die Last der Zahluna dieser mternationalen Schulden werde durch einen Auf­schwung der internationalen Handels ausgewogen werden.

*1 Nähere» stehe im politischen Teil.

Paris, 22. Jan. Die Kammer beschäftigte sich heute mit dem Zwiespalt, der innerhalb des Kabinetts hinsichtlich der Stabilisierung der Getreidepreise besteht. Es lag eine Inter­pellation des der Fraktion Franklin-Bouillon an­gehörenden Abgeordneten Buyat vor, die lautete: „Kann die Regierung Auskunft geben über die Meinungsverschiedenheit, die innerhalb des Kabi-

geben über die Halb des Kabi-

uetts in bezug auf den Getreidepreis besteht und durch die, wenn sie fortdauert, eine die Landwirte und die Konsumenten schädigende Spekulation Her­vorrufen wird?" Ministerpräsident Steeg erklärte, daß er bereit sei, auf diese Frage sofort zu ant­worten.

Der Interpellant Abgeordneter Buyat begrün­dete seine Interpellation und erklärt, er mache dem Landwirtschaftsminister Boret zum Vorwurf, daß er den Beschluß der Minister auf Erhöhung der Getreidepreise bekanntgegeben habe, anstatt die in chm Fällen notwendige Diskretion zu wahren. In gewissen Fachzeitungen sei die bevorstehende Ge­treidepreiserhöhung auf 175 Franken angekündigt und dadurch seien Spekulationsmanöver begünstigt worden., Am Tage nach dem Bekanntwerden dieses

1 Sechsfache des gewöhnlichen gestiegen. Es fei be­dauerlich, daß der Pandwirkschaftsminister feine Pläne dem Vorsitzenden des Syndikats der Mühlen­besitzer anvertraut habe. Die französischen Land­wirte verkauften ihr Getreide an die Händler, und diese würden in seltsamer Weise im voraus von gewissen Preisplänen unterrichtet. Diese Spe- kulationsmanöver kämen nur den Geschäftemachern zugute, die sich in den Vorzimmern der Ministerien ausgehalten, aber nicht den Produzenten. Der Ge­danke, ausländisches Getreide einzuführen, sei un­verständlich: denn dadurch wäre nur die Gefahr gegeben, daß die inländischen Getreidepreise gedrückt werden. Die Regierung habe nicht vorauszusehen, also auch nicht zu regieren verstanden.

Der Lärm im Hause entwickelte sich zu solcher Stärke, daß die Antwort des Landwirtschafts- Ministers Boret völlig unverständlich blieb, ebenso wie die Erklärungen des Ministerpräsidenten Steeg, der darauf hinwies, daß auch in der Regierung Tardieu Meinungsverschiedenheiten be­standen hätten, so z. B. in der Außenpolitik.

Schließlich lehnte der Ministerpräsident den vom Abgeordneten Bayat eingebrachten Miß­trauensantrag ab und stellte dagegen die Vertrauensfrage.

Nach Schluß der Generaldebatte verlas der Kammerpräsident die beiden der Kammer vor­gelegten Tagesordnungen. Die eine geht von Buyat aus und lautete:

„Die Kammer bedauert die in gleicher Weise für die Produzenten wie für die Verbraucher schädlichen Svekulationsmanöver, die auf die vorzeitigen Er­klärungen des Landwirtschaftsministers zurück­zuführen sind."

Dieser Mißtrauenskundgebung stand eine Ver­trauenskundgebung des Abgeordneten Paccaud (Radikale Linke) gegenüber, in der die heutigen Erklärungen der Regierung gebilligt und dieser ausdrücklich das Vertrauen" ausgesprochen wird.

Das Mißtraue ns Votum wurde mit 293 gegen 283 Stimmen angenommen.

Auf Grund des Abstimmungsergebnisses hat die Regierung beschlossen, zurückzutreten.

Dis Demission angenommen

Paris, 23. 3an. Sofort nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses verließen die 2Hif- glieder der Regierung den Sitzungssaal, um in einem angrenzenden Salon ihr Demissionsschreiben aufzusehen. Um 22 Uhr verließen die Minister und Unlerstaatssekreläre das Palais Bourbon und be­gaben sich nach dem Elysee, um dem Präsidenten der Republik ihr Demissionsschreiben zu überreichen. Als Steeg kurz nach 22 Uhr mit seinen Mitarbeitern im Elysëe eintraf, erklärte er den dort wartenden Journalisten: „Es ist das 13, Mal, daß ich einen

her werde ich dann ruhig schlafen können."

Der Präsident der Republik hat die Demission des Kabinetts angenommen und es gebeten, bis zur Bildung der neuen Regierung die Geschäfte rocifer- zuführen.

Dis entscheidende Ab-

Paris, 22. Jan. Die Sozialistisch-Radikalen, die Sozialisten und die Sozial-Republikaner, die ge­schlossen für die Regierung gestimmt haben, werfen den Kommunisten vor, den Sturz des Kabinetts da­durch herbeigeführt zu haben, daß sie gegen das Kabinett gestimmt haben. Die Rechte und das Zen­trum haben gegen die Regierung gestimmt, aber etwa 30 Abgeordnete haben sich der Stimme ent­halten. Als das Abstimmungsergebnis bekannt­gegeben wurde, bereitete die gesartte Linke dem Ministerpräsidenten eine Ovation, während der frühere Handelsminister Flandin bei der Rechten und im Zentrum Beifallskundgebungen erhielt. — Die Kammer wird erst nach der Bildung einer neuen Regierung wieder zusammentreten.

Paris, 23. Jan. Hinsichtlich der Lösung der Kabinettskrise deutet der „Matin" an, daß man in den Wandelgängen der Kammer allgemein der Ansicht sei, daß neben den Abg. Flandin der Senator L a n e l l e am besten gualifiziert wäre, die Krise rasch zu lösen. Nach Havas soll auch Abg. Barth o u genannt worden sein. Tardieu hat infolge einer Grippe an der gestrgen Sitzung nicht teilgenommen.

Beuemaute in Gent

SbevschteKenSevbandhmse« hinter »eeWofienen Türen - Henderson warnt Down - Gegen den Raub Dents».

Sstafrisas

Genf, 22. Jan. Die Niederlage des polnischen Außenministers Zaleski in der polen- debatte des Dölkerbundsrals am Mittwoch hat es Frankreich und England offenbar vorteil- hafk erscheinen lassen, von einer Fortsetzung der Aussprache über die deutschen Minder- Heitenbeschwerden Abstand zu nehmen. Das Programm wurde infolgedessen am Donners­tag plötzlich geändert, und andere Gegenstände der Tagesordnung wurden behandelt. Zu­nächst wird hinter den Kulissen verhandelt.

Der Völkerbundsrat trat am Donnerstag vor­mittag 10 Uhr zu einer streng geheimen Sitzung über die Abrüstungsfrage und die Endent­schließung zur Abrüstung zusammen, in der Ort und Datum der künftigen Abrüstungskonferenz iestge- egt werden sollen. Die 14 M.tsmckglieder setzten ich im Arbeitszimmer d s Generalsekretärs im Völkerbundshaus zusammen und ließen kein an­deres DelegationsMitglieö und leinen Völkerbunds­beamten außer einem einzigen Dolmetscher zu den Beratungen zu. Wie verlautet, hat der irische Ver­treter Gilligan vor dieser Sitzung angekünüigt, daß er bei diesen Beratungen den Antrag stellen werde, einen Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten als Präsidenten der Abrüstungskonferenz vorzusch agen Bei seiner Rundfrage unter den Ratsmitgliedern habe sich bereits eine ganze Anzahl

günstig für eine solche Kandidatur ausgesprochen. — Als Kandidat kommt angeblich der amerika­nische General Dawes, der bekannte Verfasser des Däwesplanes, in Frage, doch hat die amerikanische Regierung, wie es heißt, ih>-e Zustimmung davon abhängig gemacht, daß der amerikanische Kandidat die einmütige Annahme bei sämtlichen beteiligten Mächten finde.

Die geheime Sitzung des Rates dauerte 1% Stunden. Man hörte, daß der Rat ein endgültiges Datum für den Beginn der Abrüstungskonferenz festsetzen will. Dieser Zeitpunkt wird voraussichtlich der 27. Januar 1932 sein, d. h der erste Montag nach Schluß der Januar-Ratstagung 1932.

In öffentlicher Sitzung behandelte der Völker- bundsrat den

rat verpflichtet, ihre Entscheidung über die Zu­sammenfassung der früheren deutsch-ostafrikanischen Kolonien mit den benachbarten englischen Kolonien zunächst dem Mandatsausschuß zu übermitteln. Dabei war die Frage offen geblieben, ob dem Mandatsausschuß eine entscheidende Einwirkung auf die Entschließung der englischen Regierung möglich sein würde. In der heutigen Sitzung hat der Reichsaußenminister Dr. Curtius erneut den

Vorbehalt der deutschen Regierung

zu den englischen Plänen auf Bereinigung des früheren deutschostafrikanischen Gebietes Tan-

ganyika mit den benachbarten englischen Kolonien angemeldet. Dr. Curtius wies hierbei daraufhin, daß eine endgültige Stellungnahme des Mandats­ausschusses zu dieser Frage noch nicht vorliege, da das bisher von der englischen Regierung abgesagte Weißbuch über diese Fragen nicht als die endgül­tige Stellungnahme der englischen Regierung an­zusehen sei. Er hoffe, daß die englische Regierung nunmehr ihren Standpunkt hierzu bekanntgeben werde, und daß dann der Mandätsausschuß in der Lage sein werde, zu den Plänen der englischen Regierung endgültig Stellung zu nehmen. Der Völkerbundsrat nahm den deutschen Vorbehalt zur

Kenntnis.

Scharfer

Genf, 22. Jan. Nach der öffentlichen Nachmittags­sitzung des Rates, fand eine geheime Beratung statt. Die Hauptfrage bildete der deutsch-polnische Streit­fall. Nachdem der Ratsvorsitzende Henderson den Wunsch, die Ratstagung am Samstag zu been­digen, mit Nachdruck ausgesprochen hatte, ergriff Dr. Curtius das Wort: „Ich bin gerne mit einer Be­endigung der Ratstagung am Wochenende einver­standen," sagte er. „Es ist aber notwendig, die Schlußfolgerungen aus den Vorfällen in Ober­schlesien zu ziehen und dem Rat Gelegenheit zu geben, als Hort der Minderheiten aufzutreten, wie dies feine Verpflichtung ist. Für die Klärung dieser Frage benötigt man die entsprechende Zeit. Der Be­richterstatter — das ist der Vertreter Japans im Rate, Joshizawa — hat seine Arbeit noch nicht be­gonnen." Dr. Curtius wollte hiermit zu verstehen geben, daß der polnische Außenminister Zaleski bisher noch, keinen Schritt unternommen hat, um die Arbeit des Berichterstatters in Gang zu bringen.

Nach dieser Erklärung Dr. Curtius sagte Hender­son:

„Es ist selbstverständlich, daß die oberschlesischen Vorfälle durch den Berichterstatter geprüft und zum Gegenstand eines Ratsdeschlusses gemacht werden müssen. Sollte eine Verzögerung entstehen, so werde ich morgen nachmittag in öffentlicher Ratssitzung das Wort ergreifen, um zu erklären, daß es sich um eine Angelegenheit des Rates handelt, um eine Prestige- Frage des Völkerbundes."

Es ist also zu erwarten, daß der japanische Rats­herr und Berichterstatter Joshizawa unverzüglich mit Zaleski in Fühlung treten wird. Von deutscher Seite ist keine direkte Beteiligung an diesen Verhandlungen zu erwarten. Der Berichterstatter wird Vorschläge in folgender Richtung auszuarbeiten haben:

1. Bestrafung der schuldigen Privatpersonen und Beamten;

2. Maßnahmen, die eine Wiederkehr derartiger Vorfälle in Zukunft verhüten sollen;

3. Auflösung des Aufständischenverbandes.

Nach Mitteilungen von maßgebender deutscher Seite gehen die deutschen Forderungen in der gegen Solen erhobenen Beschwerde dahin, daß der Rat die Serletzung der Genfer Konvention, die den Schutz der deutschen Minderheiten in Oberschlesien garan­tiert und Polen bestimmte Verpflichtungen auferlegt, eindeutig feststellt und mißbilligt. Die Ergebnisse der durchzuführenden Strafhandlungen und Disziplinar­verfahren müssen dem Rat in der Maitaaung vorge»

legt werden. Die Sicherung der künftigen recht­mäßigen Behandlung auf Grund der Genfer Kon­vention muß garantiert werden. In diesen Bereich gehört auch die Aenderung des Systems, durch das dem Aufständischenverband Terrorakte ermöglicht waren. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt wer­den, so behält sich der deutsche Delegationsführer vor, in öffentlicher Ratssitzung noch einmal auf die ganze Beschwerde zurückzukommen und die Durchführung einer Untersuchung durch den Vorsitzenden des deutsch­polnischen Schiedsgerichts in Oberschlesien, Calonder, zu beantragen. Das wäre gleichbedeutend mit einer Wiederaufrollung des ganzen Falles.

Die heuttse Nummer umfaßt 12 «Seiten