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22. Januar

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Der Reichspräsident empfing gestern Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag.

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Das Reichskabinstt beschäftigte sich gestern nach­mittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des preußischen Finanzministers und des Generaldirektors der Reichsbahn mit den Vor­bereitungen des Entwurfes eines Gesetzes über die O st h i l f e. Die Beratungen werden fortgesetzt.

Reichskanzler Dr. Brüning wird am 23, Januar nach Chemnitz fahren. Er wird dort bei einer Veranstaltung der sächsischen Industriellen sprechen. Für den 24. Januar ist eine Reise nach Köln vor­gesehen. wo der Reichskanzler am 25. Januar vor den'christlichen Gewerkschaften eine Rede halten wird.

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Die immer wieder in verschiedenen Blättern auftauchenden Meldungen über eine Erhöhung der B e a m t e n ab z ü g e auf 10 Prozent des Gehaltes werden von zuständiger Stelle erneut als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet.

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Atmeten Drewitz zu einer Sitzung zusam­men, an der auch die sächsischen Reichstagsabgeord­neten der Wirtschaftspartei teilnahmen. In der Aussprache über den Reichshaushaltsplan wandte man sich vor allem gegen die Subventionspläne des Reichsfinanzministers zur Ankurbelung der Wirt­schaft und forderte weitere scharfe A b st r i ch e beim Reichshaushalt.

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An der Mittwoch-Sitzung des Strafrechts- Ausschusses des Reichstages nahmen die Nationalsozialisten wieder teil. Abg. Dr. Frank II. sNat.-Soz.) erklärte, das Fernbleiben der national­sozialistischen Ausschußmitglieder am Dienstag sei lediglich als eine Kundgebung gegen den Ausschuß­vorsitzenden Abg. Dr. Kahl persönlich zu werten.

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* In der gestrigen Abendsitzung des Haus­halts-Ausschusses des Reichstags kam es zu Zusammenstößen zwischen Sozialdemo­kraten und Nationalsozialisten.

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Jm Lohn st r eitderfächsischen Metal l- industrie ist der Schiedsspruch vom 29. Dezember 1930 vom Reichsarbeitsminister für ver­bindlich erklärt worden.

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General Ludendorff hat in dem 297 Ein­wohner zählenden Oertchen Seelenfeld unweit Min­den sich zwischen Hünengräbern in der Heide einen kleinen Friedhof bestellt, der für ihn, seine Gattin und die Gemeinde Seelenfeld, die fast ganz der Ludendorff-Organisation Tannenbergbund angehört, bestimmt ist. Die Grabstätte ist schon fertiggestellt.

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,2m englischen Unterhaus blieb gestern die Regierung Macdonald bei der Ab­stimmung über einen Nachtrag zum Schulgesetz mit 33 Stimmen in der Minderheit. Minlstcr- Präsident Macdonald gab jedoch bekannt, daß das Kabinett der Angelegenheit keine entscheidende Be­deutung beimesse. In dritter Lesung wurde dann die Schulvorlage mit 256 gege 238 Stimmen ange­nommen.

Wie aus Rom gemeldet wird, ist der italie­nische Finanzmann Gualino auf eine Klage der Bank von Italien in Turin festge - Wommen und ins Gefängnis eingeliefert worden.

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. 3n der Nacht zum Mittwoch starb, 64 Jahre alt, der Diözesanbischof von Leitmeritz, Dr. Josef "roß, an einer Grippe. Er stammt aus Südbohmen und war der einzige deutsche Diözesanbischos in der Tschechoslowakei. Sein Tod wirft die Frage des Rech­te der Berufung eines deutschen Bischofs in der Tschechoslowakei auf.

„ Ein Plan, die Arbeitslosigkeit in ^Nglandzubeseitigen.ist gestern im Parla­ment Dom Verkehrsminister Morrison bekanntgegeben worden Die Summe von 54 250 000 Pfund Ster- ung ist beiseite gesetzt worden für Wegebauten, die ws Laufe von einem Jahr 217 000 Arbeitern un­mittelbar und mittelbar Beschäftigung geben sollen.

•> Rädere» siehe im politischen Teil.

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zur Sprache gebracht. Auch dort sind Eingriffe in die freie Ausübung des Wahlrechts der Deutschen in noch fast schlimmerer Ari vorgekommen, als dies in Oberschlesien der Fall gewesen ist. Die polnische Regierung hat in ihren Gegenbemerkun­gen darauf Hinweisen zu können geglaubt, daß alle die traurigen Vorkommnisse in Oberschlesien mehr oder weniger auf deutsche Verantwor­tung zurückzuführen seien. Diese polnischen Einwände zwingen mich, Stellung zu nehmen.

Die unveränderte Haltung aller bisherigen deut­schen Regierungen und der Gesamtheit des deut­schen Volkes zu den polnischen Fragen Ist überall in der Welt bekannt. Ich bin weit davon entfernt, sie in irgend einer Richtung abschwächen zu wollen. Ich verleugne sie auch hier nicht. Aber das eine steht fest, Deutschland denkt nicht daran, diese Ziele mit anderen als vertrag­lichen Willeln verwirklichen zu aus diesem Grunde kann die Diskussion solcher Ziele niemand den Anlaß oder Vorwand für eine Unterdrückung der Minderheiten geben.

Ich habe mich sofort wegen der in den polni­schen Gegenbemerkungen erwähnten Fälle erkun­digt, und festgesteUt, daß in keinem dieser Fälle BehSrdèn die Rede sein kann. Ich glaube, daß die völlig frèiwillrge an keinerlei Verträge gebundene großzügige Winderheitenpolitik der preußischen Regierung, insbesondere auf dem Gebiet des Schulwesens etwas anderes verdiene, als wegen irgend welcher einzelner Vorkommnisse verdächtigt zu werden.

Warum hat denn die polnische Regierung nicht einfach den Vergleich zwischen Deutsch-Ober-

Jalettis

Genf, 21. Jan. Der polnische Außenminister Zaleski ging zu Beginn seiner Antwortrede an Dr. Curtius auf den Geist der Minderheitenverträge und die Absichten der Gründer der Minderheiten­politik ein, die nicht daran gedacht hätten, aus den Minderheiten ein Werkzeug gegen den Staat zu machen.

Dem Rat lägen drei deutsche Noten und eine Petition des Oberschlesischen Volksbundes vor. Er ziehe es vor, den letztern Text zur Grundlage der Auseinandersetzung zu machen. In ihr sei eine große Anzahl von Fällen von Ausschreitungen vermerkt, welche die polnische Regierung alle nachgeprüft habe. In einer Reihe von Fällen habe sie Strasmaßnahmen ergriffen. Man müsse sich bei der Beurteilung in der oberschlesischen Angelegenheit nach den Gründen fragen, warum sich das vorher gute Verhältnis zwi­schen der deutschen und der polnischen Bevölkerung in Oberschlesien so zugespitzt habe. Man komme da­bei, wie es der Oberschlesische Bolksbund in feiner Denkschrift selber getan habe, unbedingt auf

die berühmte Rede von Treviranus, die einen Revisionsfeldzug gegen Polen eingeleitet habe.

Es komme darauf an, die vertraglich festgelegten Rechte der Minderheiten zu wahren und den Geist friedlicher Zusammenarbeit zwischen Minderheit und Mehrheit zu schaffen. Es sei deshalb nötig, die Min­derheiten gegen unberufene Beschützer zu schützen. Ein schlecht unterrichteter Beobachter müsse aus den heutigen Erklärungen den Eindruck gewinnen, als leb­ten die deutschen Minderheiten in Oberschlesien in einem schlechtem Zustand als die polnischen Minder­heiten in Deutschland. Er weise jedoch daraus hin, daß in Deutsch-Oberschlesien nur 27 polnische Min­derheitenschulen bestünden, während im polnischen Teil Oberschlesiens über 250 deutsche Minderheiten­schulen vorhanden seien. Die Wahlen, das wolle er zu geben, hätten sich in einer leidenschaftlichen Atmosphäre abgespielt, und die Kämpfe seien sehr heftig gewesen. Man könne aber nicht davon sprechen, daß eine Einheitsfront gegen das Deutschtum und ein Kampf des Polonismus gegen den Gennanismus bestanden hätte. In vielen Bezirken hätten sich die Wahlen in vollkommener Ruhe vollzogen. Aber man brauche ja schließlich nur an die Wahlen im Reich zu denken. Dort hätten die Gegner auch nicht gerade tiefe Freundschaftsbezeigungen ausgetauscht, sondern, soviel er wisse, hätte man bei den deutschen Wahlen auch eine große Anzahl Leichen gezählt. Die Vor­fälle in Oberschlesien gingen in ihrem Charakter und nach ihrer Zahl nicht über die üblichen Wahlstreitig­keiten hinaus. Was die Behauptung angehe, daß man in Kattowitz 30 000 Deutschen das Stimmrecht entzogen habe, so müsse er darauf Hinweisen, daß zwischen Dr. Curtius und der Beschwerde des Volks­bundes ein wesentlicher Unterschied bestehe, denn der

Gurtius

Genf, 21. Jan. Der große Tag in Genf ist ge­kommen. Der Völkerbundsrat trat am Mittwoch vormittag, 10.30 Uhr, mit einer Tagesordnung zu­sammen, auf der ausschließlich Minderheitenfragen standen, und zwar die drei Beschwerden der deutschen Reichsregierung wegen der Wahlterrorakte in Oberschlesien und Ponimerellen und die Petition des oberschlesischen Volksbundes in der gleichen Angelegenheit. Der Raats­saal war bis auf den letzten Platz gefüllt von Jour­nalisten und Publikum, die mit einer ungeheuren Spannung den Verlauf der Dinge erwarteten.

Sofort nach Eröffnung der Sitzung durch Hen­derson hielt Dr. Curtius seine Anklagerede.

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führte aus: „Die Deutsche Regierung war sich der Tragweite ihres Schrittes bewußt, als sie zum erstenmal von sich aus den Rat zum Schutz ihrer Minderheit anrief. Wenn Deutschland nicht die Be­schwerde der Minderheit abgewartet hat, so tag der Grund in der überragenden Bedeutung schlesien und auch in Posen und Pom­me r e l l e n abgespielt haben. So oft auch in der Vergangenheit die deutschen Minderheiten durch Unterdrückungen und Gewalttaten gelitten haben, alles wurde doch übertroffen durch das Maß der Leiden, die die deutsche Bevölkerung in Polen über sich hat ergehen lassen müssen.

Das Gesamtbild der Geschehnisse ließ deutlich erkennen, daß die Kräfte, die hinter dem Wahl- terror standen, offenbar glaubten, jetzt eine entscheidende politische Schwächung des Deutschtums herbeiführen zu können.

Die polnische Regierung hätte nicht nötig ge­habt, uns daran zu erinnern, daß eine Minder- heitebangelegenheit nicht den Charakter eines Strei­tes zwischen zwei Staaten tragen darf, sondern daß sie eine reine Völkerbundsangele- genheit ist. Ich bin mit dieser Auffassung ganz einverstanden und dränge mit allem Nachdruck dar­auf, daß der Völkerbundsrat ohne Rücksicht auf das Land, das die Sache ausgenommen hat, gemäß sei­ner Garantiepflichten für die Durchführung der Minderheitenrechte sorgt. Ich kann nicht zu­geben, daß bei dem Stillschweigen der übrigen Ratsmächte nun auch Deutschland hätte stillschwei­gen müssen.

Mit den Deutschen, die jetzt jenseits der Grenze unter fremder Souveränität leben, verknüpft uns ein starkes inneres Band. Daher die un­geheure Erregung der Oeffentlichkeit in Deutsch­land.

Die Tatsachen, die die deutsche Regierung in ihren drei Noten aufgeführt hat, möchte ich nicht im einzelnen wiederholen.

Der traurige Katalog der Gewalklaten-Minder- Heitenbeschwerden zeigt, daß von der körper­lichen Bedrohung bis zur Zerstörung von Eigentum und jeder Art von moralischem Zwange jedes Mittel angewendet worden ist, die Deutschen ihrer politischen Rechte in Polen zu berauben.

Der Minister zitiert sodann einige besondere Vor­gänge während des oberschlesischen Wahlterrors und spricht davon, daß eine Welle des Wahlterrors über die schutzlose deutsche Bevölkerung hinwegbrauste. Dann erklärte Dr. Curtius weiter: Letzten Endes wird das ja von der polnischn Regierung selbst zu­gegeben dadurch, daß sie nicht weniger als 99 Strafverfahren und 17 Disziplinarverfahren einge­leitet hat. Was die Vorfälle in Oberschlesien zu einer Einheit verbindet, ist die Tatsache, daß sie von einem einheitlichen, geschlossenen Willen getragen und daß die Terroraktionen sich wochenlang abspie­len konnten, ohne daß der oberste politische verant­wortliche Beamte des Gebiets, der Wojwode, ein­schritt.

Die polnische Regierung bestritt nicht, daß die Angehörigen der deutschen Winderheit im Wahl­kampf unter der Tätigkeit des Aufständischen- Verbandes zu leiden hatte.

Die deutsche Regierung hat ferner auch die Wahlen in Posen und Pommerellen wollen. Ebenso einig wie über die politschen Ziele selbst ist sich das ganze deutsche Volk über die un- bedingte Innehaltung friedlicher Methoden. Schon

schlesien und Polnisch-Oberschlesien gezogen, wo diese ja hier vor dem Rat leicht jederzeit eine Bi­lanz aufstellen kann?

Ich komme zum Schluß. Die polnische Regie­rung hat in ihren Gegenbemerkungen die Maß- nahmen jnitgeteilt, die sie wegen der Vorkomm- nixe in Schlesien getroffen hat. Der Rat wird zu prüfen haben, ob diese Zusicherungen als aus­reichend anzusehen sind, um das geschehene Un­recht auch nur einigermaßen wiedergutzumachen. Dafür aber, daß die Wiedergutmachung auch prak­tisch durch^eführt wird, muß der Rat alle nach Lage der Sache.

denkbaren Garantien treffen, aber auch. wenn auch für die Vergangenheit Sühne geschaffen ist, darf der Völkerbund es dabei nicht be- ivenden lassen. Wir haben auch dafür Vor­sorge zu treffen, daß ähnliche Vorkommnisse in Zukunft sich nicht wiederholen.

Ich habe vorhin des Näheren dargelegt, worin die schwerste Gefahr für die Minderheit in Ober­schlesien liegt, nämlich in der gesamten Aktivie­rung des militärisch organfierten Verbandes der Aufständischen, der in engem Zusammenhang mit maßgebenden staatlichen Behörden steht. Der Völkerbundsrat wird sich mit dieser Organisation lunb ihren Beziehungen zu amtlichen titelten ein­gehend befassen müßen, wenn nicht die schuldigen Beamten oh ne Ansehen der Person ruckiWrios bestraft werden, wenn das System nicht geändert wird und wenn nicht kn der Verwaltung die volle Gewähr für eine unparteiische Handhabung der Minderheitenschutzbestimmungen gegeben wird. Wenn die ständige Bedrohung durch die Verbände nicht beseitigt wrd, so besteht die Gefahr weiter, daß die Minderheit immer wieder der Rechts und Schutzlosigkeit ausgesetzt bleibt. Diesem Grundsatz entsprechend wird der Völkerbundsrat seine Maß­nahmen zu treffen haben.

Aniwort

Volksbund spreche nur von 5000 Streichungen. Der Rückgang der deutschen Stimmen sei nicht auf einen polnischen Terror zurückzuführe», denn gerade in Lublinitz, wo sich die Wahlen in aller Ruhe und Ordnung abgespielt hatten, sei der Rückgang der deutschen Stimmen am stärksten.

Er wolle nicht in Abrede stellen, daß eine Reihe der in der Beschwerde des Volksbundes ausge- zählten Fälle wirklich schwer sei, ein Teil sei aber übertrieben.

Was den Einspruch der deutschen Note gegen die Nichtzulassung einer deutschen Liste in Bromberg an- gehe, so sei er der Meinung, es sei besser, wenn sich der Vertreter einer ausländischen Macht nicht um diese oder jene Minderheitenliste kümmere. Man habe besonders die Aufständischen für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Es handle sich dabei um einen Verband von Kriegsveteranen, der, das wolle er zugeben, einen besonders exklusiven Pariotismus vertrete. Aber er glaube, fein deutscher Kollege hätte genug zu tun, wenn er sich mit ähnlichen Verbänden in Deutschland, wie etwa dem „Stahlhelm", beschäf­tige. In Deutschland selbst seien in Kriegerverbänden, zum Beisoiel im Stahlhelm, zahlreiche hohe Staats­männer, darunter auch der deutsche Reichspräsident, Ehrenmitglieder, ohne daß es jemand in den Sinn käme, etwa Hindenburg für die Handlunoen des Stahlhelms verantwortlich zu machen. Die Aufstän­dischen hätten angekündigt, daß sie ihre Verleumder gerichtlich verfolgen würden.

Er gebe zu, daß ein großer Teil der Vorfälle bedauerlich sei und daß verschiedene Bestimmun­gen der Winderheitenverträge verletzt worden seien.

Aber er könne auch sagen, daß er die Forderungen, die in der Beschwerde des Volksbundes aufgestellt seien, im Grundsatz annehme. Die Uebeltâter wur­den bestraft, zahlreiche Beamte disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen. Die Aufständischen genössen, so weit er wisse, keinerlei Vorrechte, und die pol­nische Regierung arbeite mit ihnen nicht zusammen.

Zaleski schloß feine Rede mit einer Betonung des Willens Polens zur friedlichen Zusammenarbeit im Völkerbund.

Suvttus wird deutlkchev

Genf, 21. Jan. Zu Beginn der heutigen Nach- Mittagssitzung wandte sich Reichsaußenminister Dr. Curtius gegen die Erwiderung des polni-

vre heutige Kummer umfatzt 10 Setten