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ErMungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - 2« unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aas Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u.Erscheinungstage der Anzeige wirb keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr. y / Fernspr. 3956, 3957,3958

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• Der Haushaltsausschuß des Reichs" tag es, der gestern die Aussprache über den Etat fortsetzte, hat einen genauen Arbeitsplan ausge­stellt. Er will die Haushalte in etwa 120 Stunden erledigen und zu diesem Zwecke in den nächsten Wochen täglich fünf Stunden Sitzungen abhalten, ausgenommen Sonntags.

* Das Schiedsgericht der Wirtfchafts- partei hat Colosser ausgeschlossen, weil er seine Anschuldigungen vor die Oeffentlichkeit gebracht habe.

■ Wie verlautet .soll im Rahmen des diplo­matischen Revirements, das voraus­sichtlich nach der Rückkehr des Reichsaußenministers Curtius von Genf stattfinden wird, auch ein Wechsel bei der deutschen Gesandtschaft in Wien vorge­nommen werden, und zwar soll der bisherige Bot­schaftsrat in Paris, Rieth, zum Gesandten in Wien ernannt werden. Der jetzige Gesandte Graf Lerchenfeld werde die deutsche Vertretung in Luxemburg voraussichtlich übernehmen.

Der Arbeitszeitschiedsspruch für den oberschlesischen Kohlen - und Erz - beVgbau ist gestern abend vom Reichsarbeits­minister für verbindlich erklärt worden. Ueber den Lohnschiedsspruch für die gleichen Industrien, der ab 1. Januar eine Lohnkürzung um 6 Prozent bis Ende Juni festsetzte, ist noch keine EntschÄ- dung getroffen worden.

Heute früh kurz nach 4.30 Uhr würde in Halle die Feurwehr nach der Zucker-Roffinerie berufen, wo ein G r o ß f e u e r ausgebrochen war. Nach Zstündiger Arbeit gelang' es, das Feuer zu löschen. Die auf dem Boden der Raffinerie liegen­den Zuckervorräte sind zum Teil vernichtet, zum Lell beschädigt. LLer Schaden tü »roß, doch durch

Cs wird jetzt amtlich bestätigt, daß der aus mburg stammende Privatdozent Dr. Werner Borchardt vom Institut für Schiffs- und Tro­penkrankheiten bei dem Ausbruch des Vul­kans Merapi auf Sumatra ums Leben gekommen ist. Borchardt, der bereits den Kra­terrand erreicht hatte, war zum Rückzug genötigt. Er hat sich offenbar, zumal da Nebel herrschte, im Urwald verirrt. Sein Begleiter und ein zweiter Eingeborener sind gerettet, während Borchardt trotz tagelangen Suchens nicht gefunden werden konnte.

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. Nach einer Meldung des „Oberschlesischen Kuriers" hat der frühere Sejmob geordnete Bürger­meister Fojkis von Michalkowitz, der im Auf- ständischsnoerband eine große Rolle spielte, in den letzten Tagen ein Rundschreiben an die Orts­gruppenleiter de spolnischen Westmarkenvereins so­wie des schlesischen Aufstänischsnverbandes verschickt, das dazu auffordert, einen neuen Auf­ständischenverband zu gründen, in dem nur diejenigen Aufnahme finden, die sich tat­sächlich an den Aufständen beteiligt haben.

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, Nach einer Meldung des „Kurjer Codzienny" ist das Rybniker Urteil im Falle. Go­la ssowitz rechtskräftig geworden, da weder der Staatsanwalt noch die Verteidigung Ein­spruch erhoben haben. *

Wie aus Moskau geneidet wird, sieht die sowfetrufsische Regierung Berlin als besten Tagungsort für die Abrüstungskonfe­renz an. Sollte dieser Konferenzort abgelehnt werden, so schlägt die Sowjetregierung Stockholm als Konferenzort vor.

Die feierliche Rückgabe der belgischen Konzession in Tientsin an die chinesischen Behörden fand am Donnerstag statt. Minister Wong erklärte in einer Ansprache, die Rückgabe stelle einen erfreulicken Präzedenzfall dar, und er stoffe, daß andere befreundete Mächte dem von Sei» Sien gegebenen Beispiel bald folgen würden.

Wie amtlich gemeldet wird, ist die Einigungs- sormel, die den Lohn st reit t m Südwal - lifer Bergbau regelt, nunmehr endgültig von beiden Parteien unterzeichnet. Ungewiß bleibt nur, der Vollzugsausschuß der Bergarbeiter die An­nahme der Formel der Vertreterkonferenz in Car- bisf empfehlen oder einfach ohne Empfehlung vor­igen wird.

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An Newyork herrscht zurzeit eine sich rasch ausbreitende Influenza-Epidemie, die bereits eine große Anzahl von Todesopfern gefor» hat. Wie aus einem Bericht des Gesundheits­amtes der Stadt Newnork hervorgeht, sind in der Olsten Woche 365 Fälle von Grippeerkrankunqen ouiaetreten, von denen 46 tödlich verliefen. — Noch sthliminer wütet in Newyork die Lungenentzün-1 von der dem gleichen Bericht zufolge 867: Vertonen befallen wurden. . Nicht weniger als 257 Falle hatten den Tod zur Folge.

Habere» flehe im politischen Teil.

Scharfe ^vttik

Sie Solisvavtei besteht an 306 Millionen - Ei«

Berlin, 15. Jan. Der Haushallsausschus allgemeine Aussprache über den Haushalksplai Reichsfinanzminister Dietrich gestern im Aus kreker der Deutschen Volkspartei Abgeordneter auf Einsparung weiterer 300 Millionen im H füllung dieser Forderung von entscheidender scheu Volkspartei sei.

Abgs Cremer führte im einzelnen aus, eine Schilderung der Finanzlage könne nicht an den außenpolitischen Forderungen vorbeigehen, die eine große Mehrheit des deutschen Volkes erhebe. Ein so schweres Vorhaben wie die R e v i s i o n der Reparationsverflichtungen mache es notwendig, daß die psychologischen und materiellen Voraussetzungen erfüllt werden, nämlich die Ordnung der Reichsfinanzen.und die Behebung der Wirt- schafts- und Arböitsmarktkrise. Der Minister habe nicht die Bedenken zu zerstreuen vermocht, daß man in Zukunft durch Steuerausfälle vor neue Entschei­dungen gestellt werde. Es müsse befremden, wenn trotz der Kürzung der Bezüge der Beamten und Angestellten des Reiches viele führende Männer in der Gemeindenwirtschaft Gehälter beziehen, die weit die. Reichsbeamten gehälter übersteigen. Das gelte namentlich für die Oberbürgermeister der rheinischen Städte. Die Dezembereinnahmen des Reiches, so fuhr Dr. Cremer fort, zwingen zu dem Schluß, daß die Einflüsse des Wirtschastsverfills auf die Reichsfinanzen nicht nur für den Rest des Etatsjahres, sondern auch für das Jahr 1931 nicht genügend berücksichtigt sind. Es ist die Aufgabe

am ReichSeiat if dev Einfvavuns wettevev e neue Rede DieieZchs

z des Reichstages setzte am Donnerstag die a für 1931 und über die Erklärung fort, die chuß abgegeben hat. Zunächst sprach als Ver- Eremer, der die volksparteiliche Forderung mshalt begründete und erklärte, daß die Er- öedeutung für die weitere Haltung der Deut*

des Reichsfinanzministers, die hierdurch entstandene Lücke auszufüllen durch weitere energische Aus­gabenkürzung. Die Deutsche Volkspartei macht von der Vorlegung eines entsprechenden Programms vor der Beratung des Etats im Plenum des Reichstages ihre Mitarbeit am Etat abhängig.

Abg. Dr. Köhler (Ztr.) erklärte, manche der für die Gemeinden bestellten Staatskommissare hatten sich leider keineswegs auch als Sparkommis­sare erwiesen. Trotz aller Abstriche scheine der Etat durchaus kein „Arme-Leute-Etat" zu sein. Vielmehr kommt man zu dem Eindruck, als sei es einigen Ressorts doch gelungen, gewisse Aufwen­dungen aufrechtzuerhalten, die durch die Not der Zeit nicht in allen Fällen gerechtfertigt sind. Die Gemeinden müßten ihre Besoldungspolüik überall- den Grundlagen der Reichsregierung angleichen.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) forderte drin­gend Aufstellung eines Planes über die Sanierung der Knappschaften. Wo die 300 Millionen gestrichen werden sollen, deren Ersparung die Deutsche Volks­partei fordert, sei nicht klar. Seine Partei halte im

(Fortsetzung auf Seite 2)

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Eine Aussprache über fr

Berlin, 15. Jan. Der Haupkausschuß zweiten Abschnitt des Wohlfahrtshaushalts, bi stand hak.

Zu Beginn der Sitzung zog Kloft (Ztr.) das Erwerbslosenproblem in den Kreis der Erörterungen. Die preußische Staatsregierunc könne angesichts der ungeheuern Arbeitslosigkei finanziell nicht untätig bleiben in einer Zeit, wo die ungeheuren Kosten den Reichshaushalt nicht nur außerordentlich stark belasteten, sondern auch in den Gemeinden die Finanznot zur Unerträglich­keit gestiegen sei. Die Einnahmen aus den neuen Steuern stünden in keinem Verhältnis zu den stän­dig steigenden Ausgaben in der Wohlfahrtsfür­sorge. Der Redner forderte st a a t l i ch e Zu­schüsse für die Gemeinden. Es müßten zum wenigsten 100 Millionen Mark in den Haushalt eingestellt werden.

Fritzsche (Dn. Vp.) stimmte diesen Ausfüh­rungen grundsätzlich zu. Die Einführung einer all­gemeinen Arbeitsdienstpflicht werde kaum wirklich praktische Erfolge bringen. Zu erwägen sei eine Umschulung junger Leute aus dem bisherigen Ar­beitsgebiet auf Landarbeit, um den polnischen Wanderarbeiter zu ersetzen, und dem ungesunden Strom in die Großstädte eine rückläufige Be­wegung entgegenzustellen.

Frag Dr. W a ch e n h e i m (Soz.) lehnte die Sparpolitik der Gemeinden bei der vorbeugenden Fürsorge ab. Der Staat müsse eingreifen.

Leonhardt (Wp.) erklärte, die Arbeits - dienst Pflicht müsse kommen. Der Redner forderte StaatsbeihilfeN für ein Handwerker­erholungsheim in Ostpreußen.

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erklärte, er sehe keinen Weg zur Berücksichtigung der Forderung, 100 Millionen für Erwerbslosen­fürsorge in den.preußischen Haushalt einzustellen. Ausgaben ohne Deckung müsse er ablehnen. In dem besondern Hauszinssteuer- fonds werde nach Kürzung des Betrages für die Realsteuersenkung noch ein Betrag von etwa 60 Millionen verbleiben. Aus ihm könnten, vielleicht die Mittel genommen werden, den am meisten not­leidenden Gemeinden Beihilfen zu gewähren.

Frau Voigt (D. Vp.s setzte sich für die Her­stelluna einer Notgemeinschaft des Volkes ein. Der ohnehin unzulängliche Haushalt fei der­art zusammen gestochen, daß er im schreienden Widerspruch zur Not der Bevölkerung und zum Zusammenbruch der Gemeindefinanzen stehe.

Frau Wunderlich (Stp.) erklärte sich gegen einen Abbau der Fürsorgekräfte und wünschte Aus­kunft über die Verteilung des Fonds.

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Jn der weiteren Aussprache hielt Kloft (Ztr.) seine Forderung auf Einsetzung von 100 Millionen in den preußischen Haushalt aufrecht.

Mittifiev Dr. Hivtstefev

machte nähere Mitteilungen über die Neuüber- weisungen in die Fürsorgeerziehung. Er stellte für das Jahr 1929 bei einem Gesamtrückgang eine Steigerung bei den älteren Jahrgängen fest. In der Rheinprovinz sind die Neuüberweisungen von 1794 auf 1446 zurückgegangen. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen zu einem nicht unwesent- ichen Teil in der Rechtsprechung der obersten Ge­richte. Eine Aenderung der Paragraphen 63 Ziff. 1 und 55 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes in wünschenswert. Der Minister teilte des weiteren mit, daß aus dem Verkauf von rund 14 Millionen Wohlfahrtsbriefmarken im vergangenen Jahr ein Reingewinn von 642 000 Mark erzielt worden sei. Den Organisationen der freien Liebestätigkeit, die an dem Verkauf tatkräftig mitgeholfen haben, ver­blieben 80 v. H. des Reinerlr^es. Das Ladd Preußen hat von den restlichen 20 v. H. 73 200 Mark erhalten, die fast ausschließlich in Beträgen von 1000 bis 10 000 Mk. auf die Provinzialaus­schüsse der deutschen Nothilfe verteilt worden sind.

In der Abstimmung fand eine Anzahl von Anträgen auf Erhöhung der Haushaltssätze A n - nähme. Sie betreffen insbesondere Erho­lungsfürsorge am Wohnort, Unterbringung gesundheitlich gefährdeter und unterernährter Kin­der auf dem Lande, Betreuung erwerbsloser Ju­gendlichen, Beihilfen zur Bekämpfung der Säug­lings- und Kleinkindersterblichkeit, Förderung der Bestrebungen zur Fürsorge für die gefährdete und verwahrloste Jugend, Mittel zur Unterstützung der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege, Kinder­speisung sowie vorbeugende Fürsorge in Gemein­den, in denen die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen den Landesdurchschnitt übersteigt. Weiter ange­nommene Anträge fordern u. a. alsbaldige Verab­schiedung eines Rentnerversorgungs­gesetzes und Ausdehnung der Gebühren- f r e i h e i t für Krankenscheine auf die Familien­hilfe. Annahme fand auch der Antrag, dem begin­nenden Abbau der Fürsorgerinnen ent­gegenzuwirken. Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß die angenommenen Anträge auf Er­höhung von Haushaltpositionen später von dem Prüfungsausschuß, dem sogenannten Köpfungs­ausschuß, Bestätigung oder Ablehnung finden.

Morgen soll die Vorberatung des Wohlfahrts­hauhalts mit dem Abschnitt über Wohnungs­wesen und Siedlungswesen abgeschlos­sen werden.

Bundesstaat Indien?

London, 15. Jan. Die Delegierten der indischen Rundtisch-Konserenz hielten heute im St. James- Palast unter dem Vorsitz des Premierministers eine Sitzung ab, um die Berichte der Unterausschüsse, mit denen sie sich seit vielen Wochen befaßt hatten, entgegenzunehmen. Der Lordkanzler, der bei Vorlegung des Berichts des Unterausschusses über die Frage der Föderativverfassung mit lautem Beifall empfangen wurde, erklärte mif Bezug auf den Verfassungsentwurf u. a.: Eine kleine Pflanze ist soeben ans Licht gekommen. Tretet nicht darauf, gebt ihr Lebensmöglichkeit, nehmt sie mit nach In­dien und verpflanzt sie in den gütigen Boden In­diens. Ich fürchte nicht für ihre Zukunftl Indien wird sie zu einem großen Baum anwachsen sehen, unter dessen schützenden Zweigen die Söhne Indiens die Ruhe und den Schutz finden werden, die sie so sehr brauchen.

Der Maharadscha von Bhopuli, der heute nach Indien zurückkehrt, erklärte, er sei vol­ler Hoffnungen für die Zukunft. Es sei auf der Konferenz gelungen, die Föderation zu einer prak­tischen Frage zu machen; ihre Verwirklichung sei endgültig gesichert. Er appelierte an die indischen Vertreter, "die hindu-mohammedanischen Differen­zen zu begraben und aus der Konferenz hervor­zugehen als eine einheitliche Gemeinschaft: Hindus, Mohammedaner, unterdrückte Klaffe, Sikhis und andere Minderheiten voller Bereitschaft, das Ge­schick Indiens zu gestalten. Die Konferenz habe ein solches Maß der Uebereinstimmung erzielt, daß er den Premierminister dringend bitte, feinen Mut und Patriotismus in die Wagschals konstruktiver Arbeit zu werfen.

Der Vertreter der mohammedani­schen Delegation yerlas eine Erklärung, worin es heißt, die mohammedanischen Mitglieder hätten ihre Zustimmungen zu einigen der An­empfehlungen der Ausschüsse gegeben unter der kla­ren Voraussetzung, daß die Stellung der moham« medanischen Gemeinschaft in der zukünftigen Ver-

„Es gibt wenig Dinge auf der Welt, die schwieriger sind als das Schaffen von Ver­fassungen." Diese Aeußerung des „Manchester Guardian" ist charakteristisch für die Stim­mung, in d?r man in Englarid den Auswir­kungen der nunmehr zum Abschluß gelangten Indien-Konferenz entgegensieht. Eine neue Verfassung für Indien, das ist in der Tat eine verdammt heikle und gefährliche Sache.

Die Frage lautet nicht mehr: „Welches ist das beste Regime für Indien?" sondern: „Welches Regime ist heute für Indien an­nehmbar?" Roch so schöne Verfassungsent-, würfe helfen nichts, wenn die 350 Millionen Kinder nichts davon wissen wollen. Das bri­tische Parlament, das sich mit dem Projekt einer indischen Staatreform auf föderativer Grundlage auseinanderzusetzen hat, steht vor einer denkbar verantwortungsvollen Aufgabe. Der Widerstand gegen den Verfassungsent- wurf ist in politischen Kreisen Englands recht groß. Es kann mit Leichtigkeit, die, eigenartige Situation entstehen, daß das neue Unterneh­men Unzufriedenheit sowohl in Indien wie auch in England auslösen wird.

Die föderative Verfassung Indiens er­innert an die Verfassungen der britischen Do= mir-'n. Doch sind der Selbstverwaltung der Inder bis auf weiteres immer noch erhebliche Schranken gesetzt. Die Macht der beiden.Kam­mern des zu schaffenden Parlaments wird recP bescheiden bleiben. Das letzte Wort wird dem britischen Vertreter Seiner Majestät ge­hören. Die ganze nach Indien transportierte enan^e Staatsmascbinerie wird unberührt gelassen Ja, sie soll die Basis für die allmäh- uche Einführung des Selbstverwaltungsrechts schaffen. Zweifellos wird Indien eine solche Verfassung bestenfalls nur dann anerkennen, wenn sie ein Uebergang zur wirklichen Auto­nomie darstellen sollte. Aber gerade diese Aussicht ist es, die die vielen maßgebenden Politiker Englands zurückschreckt, ihre Zu­stimmung dem Verfassungsentwurf zu geben.

Es wäre für Macdonald äußerst peinlich, wenn die Annahme des neuen Indien-Gesetzes gegen die Stimmen der Konservativen vor sich gehen sollte. Indessen haben die Indien-Sach- ver^^nbigen der konservtiven Partei, Lord Beel und Sir Samuel Hoare erklärt, daß sie die größten Bedenken gegen die Arbeitsergeb­nisse ^r Konferenz am Runden Tito Mtbh. Sie befürchten einen weiteren Rückgang des engliscben Handels mit Indien, Gefährdung der riesigen -englischen Kapitalinvestitionen und Erschütterung der ir' ” f^n Kreditfähig-

Oie heutige Kummer umluSt

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