Kanaueâzeiger

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15. Hanuae

1931

Dietrich über den Neichsetat 1931/32

Das DeKrtt des lebte« Jahves etwa eine LNiMavde - -Keine neue« Steuer« - Stärkere Dvofkelung der Slussabe«

M«H» TstGa-^vt-A

Das Befinden des an Grippe erkrankten Reichskanzlers Dr. Brüning hat sich soweit gebessert, daß er gestern das Bett wieder verlassen konnte. Er hofft heute an den Beratun­gen des Haushaüausschusses teilnehmen zu können.

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3m Tarif st rett über die Arbeits­zeit bei der Reichsbahn ist im Reichs- arbeitsmimsterium gestern eine Vereinbarung zwi­schen den Parteien zustande gekommen. Auch der Hauptstreitpunkt, der die Sonntag sarbeft wichtiger Arbeitergruppen betraf, ist durch Vereinbarung ge­regelt. Künftig wird für die Sonntagsarbeit ein besonderer Zuschlag gezahlt werden.

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Das badische Staatsministerium hat zur Auf­rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord­nung das Tragen von Parteiuniformen und Bundestrachten (einheitliche Kleidung) politischer Verbände und Organisationen für den Bereich des Freistaates Baden bis zum 1. April 1931 verboten. Dre Verordnung tritt mit so­fortiger Wirkung in Kraft.

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Staatsregierung über die Gehaltskürzung der Staats- und Gemeindebeamten entsprechend der Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezem­ber 1930. Der Staatsrat nahm die Vorlage gegen die Kommunisten und das Mitalied Sprenger (Nsoz.) zur Kenntnis. Die nächste Sitzung des Staatsrats ist für Donnerstag angesetzt.

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Der Landeshauptmann der Provinz Hannover Dr. von Campe hat aus Gesundheitsrücksichten sein Rücktrittsgesuch zum 1. April d. 3s. eingericht.

Wie in Luftfahrtkreisen verlautet, dienen die heute in München beginnenden deutsch-öster­reichischen Verhandlungen über die Verb esserungen des Luftverkehrs u. a. der Erörterung der Verbesserungen des Dienstes Berlin—Rom. Da die Flugzeit Berlin—München dreieinhalb und München—Mailand zweieinhalb Stunden beträgt, wäre es durchaus denkbar, Rom im Flugzeug von Berlin aus in zehn Stunden zu erreichen, sobald verschiedene nichtflugtechnische Hindernisse aus dem Weg geräumt sind.

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Wie der „Angriff" meldet, hat General Schleicher am 2. Januar einen Retchswehrerlaß heraus­gegeben, der folgende Anordnung enthält: „Bis zur Durchführung der beim Reichsgericht schwebenden Hochverratsprozesse gegen die NSDAP. und deren Mitglieder sind grundsätzlich keine Entlassungen aus den Heeresbetrieben auf Grund der Zugehörig­keit zur NSDAP. mehr vorzunehmen. An zustän­diger Stelle wird die Richtigkeit der Meldung bestätigt.

Die belgische Kammer hat nach Abschluß der Jnterpellationsdebatte über die Zwischenfälle an der Genter flämischen Universität der Regie­rung mit 84 gegen 73 Stimmen bei drei Enthaltungen das Vertrauen ausgespro­chen.

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Nach den nunmehr vorliegenden vorläufigen Ergebnissen der Volkszählung in der tschechoslowakischen Republik im Jahre 1930 betrug zu diesem Zeitpunkt die Zahl der Einwohner 14 723 234 gegenüber 13 607 375 im ^ahre 1921. Es ergibt sich demnach eine Zunahme der Bevölkerungsziffer von 1 115 859 oder 8,2 %.

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Der bekannte englische Industrielle Sir Ar- khur Balfour erklärte in einer Rede über die bestehende Wirtschaftsdepression: Das dringendste Erfordernis ist eine vernünftige Regelung der alliierten Schulden und Reparationen. Man kann nicht so große Summen Geldes von einem "ande nach dem anderen übertragen, ohne daß eine pefige Störung der Währungen und des Handels stattfindet Einen einschlägigen Beweis dafür stelle Deutschlands Ausfuhrhandel dar, der sich während der ersten sechs Monate des letzten Jahres auf 310 Millionen Pfund Sterling belief, während der brt« «!che nur 304 Millionen Pfund Sterling betrug. D'es ist das erste Mal, daß England hinter Deutsch- kand rangiert. Wenn man also diese Zahlungen Erzwingt, so wird das Endergebnis fein, daß der Englische Lebensstandard herabgedrückt oder der eng« Eich- Ausfuhrhandel ruiniert wird.

Auszug aus dev Kode

Berlin, 14. Jan. Im Haushaltsausschuß des Reichstages begann heute die Etatsberatung. Reichs­finanzminister Dr. Dietrich leitete diese mit einer großen Rede ein, in der er darauf hinwies, daß er in feiner Etatsrede am 3. Dezember den voraussichtlichen Fehlbetrag des laufenden Haus­haltsjahres auf rund 900 Millionen beziffert habe. Dieser Fehlbetrag setzt sich aus 300 Millionen Mehr­ausgaben und 600 Millionen Einnahmeausfälle zu­sammen. Die Mehrausgaben entstanden bei der Arbeitslosenversicherung, bei der 200 Millionen, und vel der xrueniurjorge, bei ver tuu M über den Etaksansatz hinaus gebraucht werden. Es kann jetzt mit zieml'cher Sicherheit gesagt werden, daß diese 300 Millionen eine Höchstsumme sind, über die man nicht hinauszugehen braucht. Vielleicht steckt sogar in dieser Summe noch eine gewisse kleinere Reserve. Dies hat uns auch ermöglicht, die Fristen der Krisenfürsorge für die am 3. November 1930 in der Krisenfürsorge befindlichen Personen zu ver­längern, so daß die Gemeinden von einem Teil der sonst bereits im Januar anwachsenden Wohlfahrts- lasten befreit bleiben.

Auf Grund des November-Ergebnisses habe ich das voraussichtliche Jahresaufkommen an Zöllen und Steuern nochmals einer genauen Schätzung unterzogen. Ich bin dabei zu dem Ergebnis ge­kommen, daß

der gesamte Skeuerausfall rund 980 Millionen betragen wird,

von dem 255 Millionen auf die Länder, 125 Millio­nen auf Knappschafts- und Invalidenversicherung und 600 Millionen auf das Reich entfallen. Das tatsächliche Aufkommen vom 1. April bis 30. No­vember 1930 betrug bei den Besitz- und Verkehrs­steuern 4270 Millionen, bei den Zöllen und laufen­den Abgaben 2050.Millionen, zusammen also 6320 Millionen. Er habe auf Grund der Einnahmen der letzten Monate die Einschätzung nochmals überprüft. Wenn dabei sich auch seine Schätzungen von Anfang Dezember als richtig erwiesen hätten, müsse immer mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß

der mit 600 Millionen angenommene Anteil des Reiches an den Einnahmeausfall um etwa bis zu 100 Millionen überschritten werden könne. Und zwar liess das u. a. daran, daß durch den Wegfall der Re'chshilfe am 1. Februar und die dann einsetzende sechsvrozentige Gehaltskürzung das Reich 30 Millionen Steuereinnahmen verliert, wäh­rend bei Ländern und Gemeinden dadurch eine Ver­besserung um 45 Millionen emtritt. Insgesamt werde der Fehlbetrag des ordentlichen Ha"sbalies 1930 die Höchstsumme von rund 1 Milliarde nicht übersteigen. Der Fehlbetrag des außer­ordentlichen Haushalts, der zu Beginn des Jahres 1930 770 Millionen betragen habe, werde zu Be­ginn 1931 auf 330 Millionen zurückgegangen sein, und zwar durch den Erlös der Kreugeranleihe.

Zur Kaffenlage bemerkte der Minister, daß Ende März 1 930 der Kassenbedarf des Reiches 1670 Millionen Ma r k betragen habe, wäh­rend er Ende März 1931 rund 1780 Millionen be« trauen werde, der durch die normalen Deckungs­mittel. dle Begebung von Schatzanweffungen und den im Dezember genehmigten Ueberbrücknngs- kredit von 530 Millionen obgedeckt werden könne.

Das Entscheidende wird sein, daß der Haushalt 1931 aus aesicherter Grundlage beruhe

Durch die scharfen Ausgabenabstriche und die Abhänaung der Arbsüslofenversicherung zum Reichsetat sei der Etat 1931 auf festeres Funda­ment gestellt. Eine Gefahrenquelle werde in den für 1930 aesibä^l"n Sim»er»MoK"'-n a^ehen. Gegenüber dem Steuersoll für 1930 werde im Etat 1930 mit einem Stcuenmsfall von 877 Mil­lionen gerechnet, von denen auf das Reich über 500 Millionen entfielen. Diese Ausfallichätzung enthalte rund 100 Millionen mehr als der vor­aussichtliche Steuereingang für das Reich 1930 er­bringen werde. Es fei Gefühlsfache, ob man sich

GemWigter Optimismus des Kinanzminiftevs

Berlin, 14. Ian. 3m Haushaltsausschuß des Reichstags haben heute die Etatsbe- rakungen begonnen. Der Reichsfinanzminister hat in seiner, mit großer Spannung erwar- leteu Rede eine ungeschminkte Darstellung der Sassen- und Finanzlage des Reiches gegeben. Dr. Dietrich sieht der künftigen Entwicklung der Finanzen mit einem „gemäßigten Opti­mismus“ entgegen. Wenn dieser gemäßigte Optimismus auch bei weitem nicht überall geteilt wird, so sind doch keine ernsten Befürchtungen am platze.

bei den Steuerschätzungen von einem gewissen Ver­trauen in die Zukunft leiten lasse, oder ob man sich von Entwicklungsmöglichkeiten die dunkelste aussuche.

Wenn die leichte Besserung im Jahre 1931, von der die Schätzungen des Etatsentwurfs ausgehen, nicht eintreten sollte, so würde der Ausfall für das Reich sich etwa in der Höhe von 200 bis 300 Mil­lionen begegnen. Er halte es bei unserer Wirt­schaftslage nicht für richtig, einen solchen Eventual­fehlbetrag, der sich jetzt noch in keiner Weise über­sehen lasse, durch Steuererhöhungen zu decken.

6s wäre in unserer Lage das D^-kehrteste, Steuern auf Vorrat zu schaffen.

Wenn es gelänge, eene Reserve durch Aus- gabenkürzung zu schaffen, so werde er dies sehr begrüßen. Der Minister gab dann an Hand der Etatzahlen ein Bild darüber, in welchem Rahmen sich die Streichung-möglichkeiten erleben könnten. Von den Ueberweisungen an die Länder, an den Kriegslasten der Reichsschuch, den Pen tonen und den Personalbezügen, die sckon um lechz Brozent gekürzt seien, lasse sich nichts streichen. Ebenso­wenig dürften sich die Ausgaben für die Kriegs- befd)äbi;gien, für die Sozialversicherung und die Krisenfürsorge 1931 verringern lassen.' Es blieben dann für eine Ausgabenkürzung die restlichen 880 Millionen übrig, die mit fast der Hälfte auf die sachlichen Ausgaben von Heer und Marine und mit der anderen Hälfte auf die oriancken sonstigen Ausgabewaebiete des Reichs entfielen.

Alle Maßnahmen, die die Regierung bei ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik ergriffen habe und noch ergreifen werde, haben das Ziel, der Wirt­schaft wieder Auftrieb und Rentabilität

Appett an die wielfchaftliche Vernunft

Aandelsmin Wer De. Gchvribev über die Ltvsachen der wwischaftsnot

Berlin, 14. Jan. Der preußische Handelsminister Dr. Schreiber hielt heute auf Einladung des Verbandes Deutscher Staatsbürgerinnen im Großen Festsaal bei Kroll einen Vortrag über „Wirtschafts­politische Zeitfragen", in dem er u. a. ausführte:

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands wird charak­terisiert durch das Vorhandensein von mehr als vier Millionen Arbeitslosen und die Verdopplung der Geschäftszusammenbrüche gegenüber der Vor­kriegszeit. Diese beiden Tatsachen sind für ein Volk besonders schmerzlich, das zu den a r b e i t s a m st e n der Welt gehört. Die Betriebszählung vom Jahre 1925 ergab, daß wir bereits damals rund 7 Mil­lionen Erwerbstätige in der deutschen Wirtschaft mehr hatten als 1907. Seit 1925 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland weiter um 1% Mil­lionen gestiegen. Das Gesamteinkommen unseres Volkes hat in den Jahren 1928/29 etwa den gleichen Betrag erreicht, wie vor dem Kriege. Da aber unsere Bevölkerung inzwischen um etwa 10 Prozent zugenommen und die Zahl der Erwerbs­tätigen sich noch weit stärker gesteigert hat,

so ist es klar, daß auf den einzelnen heute nicht der gleiche Einkommensbelrag entfallen kann wie in der Vorkriegszeit.

Dabei geht von dem Gesamteinkommen des Volkes der Betrag von etwa 3,8 Milliarden ab, der unserm Lande an inneren und äußeren Kriegslasten entstanden ist. Aus diesen Tatsachen ergibt sich, daß heute der einzelne in Deutschland nicht besser leben kann, als vor dem Kriege.

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise erklärt sich aus den Störungen, die die Friedensver­träge besonders für Europa gebracht haben: sie erklärt sich daraus, daß die volkreichsten Länder der Welt, Ruhland, China und Indien, in der Entwick-

zu geben und eine möglichst große Zahl Arbeits­losen wieder dem Arbeitsprozeß einzuftmen. Von dem Erfolg dieser Maßnahmen hänys es ab, ob der gemäßigte Optimismus, der im Haushaltsent­wurf zum Ausdruck komme, b»-»^^ sei

Eine Gefahrenquelle für die öffentlichen Haus­halte

liege noch bei den Wohlfahrtserwerbs­losen, deren Zahl im Juli 1930 400 000 und im Dezember 1930 597 000 betragen habe. Die Not­verordnungen haben den Gemeinden neue Ein­nahmequellen verschafft. Auch müssen die Gemein­den zu stärkeren Ausgabensenkungen kommen. Dort, wo trotz aller Anstrengungen in den Gemeinden Schwierigkeiten entstehen würden, müßten zunächst die Länder eingreifen, denen im Zusammenhang mit der Realsteuersenkung und der Zuweisung von Hauszinssteuermitteln Ausgleichsfonos zur Ver­fügung gestellt seien. Mit den Ländern sei ein Weg gefunden worden, auf dem Reich, Länder und Ge­meinden an der Sicherung und Besserung der deut­schen Kreditbedingungen gemeinsam arbeiten könnten.

Zum Schluß erwähnte der Minister noch, daß er dem Reichsrat

in den nächsten Tagen einen Ergänzungsetat vorlegen werde, der In der Hauptsache die in den bisherigen Emwürien vom Rèichsral einaeiüateu. Abitcrrüe von je 5 Millionen Reichsmark beim" Finanz- und Arbeitsministerium auf die einzelnen Titel ver­teile, der auch Stellenabsetzungen bei den Mini­sterien bringe. Das Kabinett habe nämlich be­schlossen, daß der Personalstand der Ministerien um mindestens 10 Prozent verringert werden müsse. Mit dieser Verringerung werde durch Stellenab­setzungen in diesem Ergänzungsetat der Anfang gemacht.

Minister Dietrich unterstrich noch einmal, wie sehr

der Reichshaushall von der Wirtschaftslage ab­hängig sei. Die Schwierigkeiten kämen aber nicht nur vom Geldmarkt und der Weltwirtschaftskrise her, son­dern noch in verstärktem Maße vom Inland her. Daher müsse es eine Hauptsorge sein, den Jnlands- markt zu beleben. Wer heute m der Presse gelesen habe, wie stark der Eisenabiotz im Inland zurück­gegangen sei, während sich die Ausfuhr noch leid-

(Fortsetzung auf Seite 2)

lung ihres Anteils an der Weltwirtschaft weit zu­rückgeblieben sind. Sie erklärt sich ferner aus einer Ueberpröduktion namentlich auf fast allen Rohstoff­gebieten, die eine Stockung des Absatzes, eine Ein­schränkung der Arbeitnehmer und damit der Kauf­kraft der beteiligten Unternehmer und Arbeitnehmer zur Folge gehabt hat. Der Borschlag derNa - tionolsozialisten, durch Ausweisung der seit dem Kriegsende eingewanderten Ausländer eine Erleichterung unserer Arbeits­marktlage und unserer Wohnungsnot herbeizufüh­ren, scheitert schon daran, daß die an der deutschen Einwanderung beteiligten Länder selbstverständlich' einen solchen Schritt mit Vergeltungsmaß­nahmen gegenüber den deutschen Einwanderern beantworten würden, was zu einer schweren Be­lastung unserer Verhältnisse führen würde, da seit 1924 im ganzen nach Deutschland nur etwa 72 000 Menschen eingewandert, aber etwa 330 000 ausge­wandert sind. Auch du^ch Arbeitsbeschaf­fung im großen läßt sich die Arbeits­losigkeit nicht wirksam bekämpfen,

denn Arbeitsbeschaffung bedeutet fiapUat- beschasfung.

An Kapital aber fehlt es der deutschen Wirtschaft, wie die Höhe der Zinssätze lehrt. Auch die Arbeitsdienstpflicht mußte schon an der Unmöglichkeit der Beschaffung des erforderlichen Kapitals scheitern. Die Möalichkeiten wirklich produktiver Arbeiten zur zusätzlichen Beschäftigung großer Massen von Arbeitslosen werden bei weitem

Sie heuMe Kummer? um-a-t in -^ân