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Mittwoch, den 31. Dezember 1930

Sette 6

Kommunale Verantwortung

Lum SEVsswEel von SbZVtzüVsevmeMes Du. Blaum

r Fin ernstes Arbeitsjahr liegt hinter uns, ein sehr schweres steht uns bevor!" Mit diesen Worten habe ich die letzte Sitzung des Magistrats der Stadt Hanau im Jahr 1930 geschlossen. Wohl keiner im Magistratssaal wird gezweifelt haben, daß der Höhe- punkt der Krise der Stadt Hanau noch nicht er­reicht ist. daß trotz aller Bemühungen unaufhaltsam unter der jetzigen Behandlung der kommunalen Selbstverwaltung auch unser Gemeinwesen im Jahre 1931 sehr schweren und sorgenvollen Zeiten entgegengeht.

Die deutschen Städte, nicht nur die großen, son­dern auch die mittleren sind unentwirrbar in die Weltwirtschaftskrise verflochten. Nicht nur, weil Deutschland auf allen Gebieten vom Weltmarkt abhängig ist, sondern auch, weil In­dustrie, Gewerbe und Handel, die die Träger der Stadtwirtschaft darstellen, selbst ganz unmittelbar von der Weltwirtschaft abhängen. Das gilt in er­höhtem Maße von einer Stadt wie Hanau, die in dem größten Teil ihres Handels, wie ihrer Pro­duktion auf den Weltmarkt angewiesen ist. So kann eine solche Stadt nicht für sich in ihrem Schicksal dahinwandern, wie etwa kleinere Städte und Land-

gemeinden, wie Landkreise abseits größerer Städte, ja wie selbst gleich große Städte in Gebieten an­derer Wirtschaftsstruktur. Mit der Sicherheit eines grollenden Uhrwerkes wirken die Schwankungen wn Konsum und Produktion, von technischen Er­findungen und Verbesserungen, von handelspoliti­schen Maßnahmen, von staatspolitischen Entwick­lungen in der ganzen Welt selbst auf an sich so kleine Gebietskörper wie eine Mittelstadt von 40 000 Einwohnern zurück. Viel stärker natürlich noch ist die Beeinflussung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, der kulturellen Entwicklung, der poli­tischen und finanziellen Zustände und der allge­meinen Verfassung, in der sich das deutsche Vater­land selbst befindet. Viel rascher wirken sich Krisen und Fehlgriffe, Erschütterungen aller Art aus den Zentren deutschen Geschehens am Niederrhein in der Mark auf eine Mittelstadt aus, deren landslage nach Verkehr und Produktion mit senden von Fäden verknüpft ist nicht nur mit engeren Um, und Hinterland, sondern mit ganzen Stromgebiet des Rheins und Wains,

und Jn- tau- dem dem dem

ganzen Landgebiet Mitteldeutschlands. Deshalb ist es grundfalsch, die Verhältnisse in einer solchen Mittelstadt isoliert betrachten zu wollen, losgelöst von Weltwirtschaft und deutschen sozialen, wirt- schaflichen und staatlichen Zuständen. Deshalb muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß ganz grundlegende und für die Existenz der Stadt lebens­wichtigste Voraussetzungen Bedingungen nicht in Hanau oder gar von der Vertretung oder der Lei­bung der Hanauer Einwohnerschaft geschaffen, ge­ändert oder verbessert werden könnten: Auch Hanaus Schicksal in finanzieller Hinsicht hängt ganz stark und unlösbar von einer Gesundung der Ke ichs Politik Nach innen und außen ab.

recht viele unserer Mitbürger einmal dazu brächte, ganz ernsthaft diese Frage des innigen Verknüpft- seins mit dem Reichsschicksal für ihre Vaterstadt Hanau zu überdenken. Sie würden daraus sicher das Ergebnis ziehen, daß dies oder jenes und wahr­scheinlich sehr vieles im Reich in seiner sozialen, wirtschaftlichen Steuergesetzgelung usw. geändert werden müßte, um in Hanau glücklichere Zeiten herbeizuführen; sie würden alle zu den Millionen von Menschen zählen, die am Neujahrstage der Reichsregierung aus ganz Deutschland eine unge­heure Fülle der auseinandergehendsten Wünsche darbrächten! Werden sie sich auch alle darüber klar sein, daß keine Reichsregierung jemals restlos die lokalem Bedürfnis entsprechenden Wünsche und Forderungen wird erfüllen können? — Ueber eines aber werden hoffentlich recht viels unserer Mit­bürger an diesem Jahreswechsel einmal in einer Stunde ruhigen Ueberblickens dessen, was das ab­laufende Jahrzehnt in Hanau gebracht hat, gestaltet und gepflanzt hat, klarwerden, nämlich darüber, daß auch in Hanau die Politik und insbesondere die Kommunalpolitik die Kunst des ^rsichbaren, des Möglichen ist und Mder bleiben wird: daß alle Beratungen der Ver­tretung der Bürgerschaft, alle Bemühungen, Arbeit und Pläne der Stadtverwaltung heute einen sehr "8 gespannten Raum der Bewegung uur finden, in dem sie Hanaus soziale, wirtschaft-

finanzielle, kulturelle Entwicklung beeinflussen und lenken können. Und vielleicht werden auch viele "kennen, daß unter diesen gegebenen Zuständen das ulte Wort doppelt und dreifach seinen Wert hat von °en, Sichselbsthelfen, soweit die eigenen Kräfte es wnnen im Rahmen dieser Möglichkeiten und das »ndere, daß nur der verloren' ist, der sich selbst °ufgibt!

. Wenn man das zur Neige gegangene dritte Mrzehnt des 20. Jahrhunderts überblickt, das erste W dem unmittelbaren Abschluß der Staats- Utnwälzung in Deutschland, so darf man an der Tat- Re nicht vorbeigehen, daß Hanau diese Zeit ° ? $ Ordnens, des Wiederaufbaues j st ungenutzt hat vorübergehen ussen. Nur bei dem Hafenbau finanziell vom Raj mit Zuschüssen bedacht, hat die Stadt aus Muer Kraft und unter großen Gesichtspunten ihre in die Hand genommen, zunächst einmal J.c Reste der Kriegs- und Revolutionszeit aufge- die nicht mehr zeitgemäße Ordnung ihres laotischen Gemeinwesens .fortschrittlichen Bedürf- entsprechend umgestaltet. Dann hat sie ver- !^)t, die schwere Wunde, die das Versailler Frie- - „2diktat ihr unmittelbar geschlagen hat, das Weg- vuen der übergroßen Garnison auszugleichen durch "oustrielle und andere Neuansiedlung und Mithilfe ei Oer Erweiterung bestehender wirtschaftlicher Un= .Lehmungen. Sie' hat zunächst lediglich zur Be- Mpfung der ungeheuren Erwerbslosigkeit der ^chkricgsjahre, dann aber in bewußter Aus- ^rtung ihrer verkehrspolitischen Lage den großen Hafenbau durchgeführt. Schließlich hat sie nicht nur M sozialen Einrichtungen der Fürsorge weitesten Wines modernisiert, vermehrt und ausgestaltet, die ^Mischen Gemeindeanstalten fast alle auf den ^tand heutiger Anforderung gebracht, die der All-,

gemeinheit dienenden kulturellen Einrichtungen ver­mehrt und ganz wesentlich gehoben und nicht zuletzt ihre wirtschaftlichen im Dienste der Bevölkerung stehenden Unternehmungen technisch auf den besten Stand gebracht und wirtschaftlich so entwickelt, daß sie auch einem starken Aufsteigen des Wirtschafts­lebens in Hanau gerüstet dienen können. Beim Jahreswechsel der letzten Jahre habe ich in diesen Blättern meist darauf hinweisen können, daß die Stadtverwaltung bis auf einige Gebiete alle die Forderungen erfüllt hat, die unter den gegebenen Möglichkeiten an eine deutsche Mittelstadt gleicher Art und Lage gestellt werden können, stets unter dem Ziel, die Gesamtheit der Bürgerschaft in ihrem Lebensstandard zu heben durch entsprechende Wirtschaftsförderung, soziale und technische Ein­richtungen und Ausgestaltung und Hebung der kul­turellen Leistungen. Noch vor wenigen Jahren konnte darauf hingewiesen werden, daß die folgen­den Jahre auch die Verwirklichung sehen sollten der Pläne für die Schaffung eines modernen Hallen­bades, besserer Marktverhältnisse, eines Feuerwehr­hauses, einer Aenderung der Eisenbahnanlagen, einer Vergrößerung der Wasserwerke, eines Aus­baues der Straßenbahn- und Autobuslinien, einer Erweiterung des Schlachthofes, des Neubaues der Sparkasse, der Anlage einer Walderholungsstätte und -schule, der Durchführung der städtischen Straßenreinigung, des Beginnes der Kinzigregu­lierung, des Neubaues der Straßen der Innen­stadt und nicht zuletzt der Behebung der vielfachen Rückständigkeiten in der Unterbringung und Aus­gestaltung des städtischen Schulwesens vom Neu­bau einer Schule in Kesselstadt bis zur Ausgestal­tung der staatlichen Zeichenakademie. Man konnte, ohne zu optimistisch zu sein, auch die Lösung der immer dringender werdenden Frage des Umbaues der Rathausgebäude und der Neugestaltung des Marktplatzes, die Durchführung verschiedener Straßendurchbrüche zur Entlastung des Verkehrs als Aufgaben bezeichnen, die im Laufe eines Jahr­zehnts seit dem Höhepunkt der wirtschaftlichen Kon­junktur der Jahre 1927/28 in Hanau als erreichbar betrachtet werden durften.

Bei allen solchen, von einem gesunden Opti­mismus getragenen Plänen zur Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Einwohnerschaft hat sich Hanau von den vielfachen Fehlentwicklungen und vermeid­baren Ausgaben, die manche andere Städte im letzten Jahrzehnt früh in finanzielle Schwierigkeiten gebracht haben, durchaus freigehalten. Alle die Vorwürfe, die — vielfach oberflächlich und leicht­fertig! — gegen die Tätigkeit der Gemeinden sonst erhoben werden, sind zum mindesten in dieser Rich­tung für Hanau unzutreffend und unberechtigt. Ja, die Stadtverwatung hat oft genug das Tempo der Entwicklung aus finanzieller Vorsicht verlangsamt, selbst bei denjenigen Aufgaben, deren Inangriff­nahme dringend für den Aufbau des kommunalen Lebens erschien. Auf der anderen Seite kann der

gewissen Kühnheit, allerdings auch gegen schwere Widerstände durchgeführten Arbeit sich schon er­wiesen hat. Den heutigen Zustand der größeren Straßen will niemand mehr missen: die Stadthalle hat ihre Notwendigkeit und Berechtigung als größe­rer Versammlungsraum, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung für alle Schichten der Be­völkerung durch ihre Benutzung in starkem Maße gezeigt: dieser Wochen noch hat, nachdem schon ein größeres Industrie-Unternehmen die Lage des Ha­nauer Hafens und Jndustriegeländes dem aller anderen südwestdeutschen Häfen vorgezogen hat, der größte Rhein-Seeschiffahrtskonzern den Bau eines neuen großen Lagerhauses an unserem Mainhafen in Angriff genommen und damit ein glänzendes Urteil über die Richtigkeit dieser Hafenanlage als Teil der Kommunalpolitik des ablaufenden Jahr­zehnts gefällt.

Aber in den gleichen Jahren der Ordnung, des Wiederaufbaues und der Neugründung haben auch die Führer der städtischen Verwaltung immer wie­der darauf hingewiesen, daß eine bedenkliche Er­scheinung im wirtschaftlichen und sozialen Leben Hanaus der Umstand sei, daß an die 6 0 0 0 A r - beitskräfte täglich von auswärts in die Stadt hinetnftrömten, während die Arbeitslosig­keit der in Hanau ansässigen, die 1925/26 fast völlig verschwunden war, schon wieder zu steigen begänne. Manchesmal habe ich meine Mitbürger daran er­innert, daß die Stadtverwaltung wohl auf wirt­schaftlichem Gebiet wirtschaftsfördernde und wirt­schaftspflegende Einrichtungen schaffen könne (Hafen, Elektrizitätswerk, Gaswerk, Straßenbahn, Jndustriegelände, Sparkasse, Schlachthof, Straßen­anlagen, usw.), daß sie aber in der Schaffung wirt­schaftlicher Arbeitsstätten selbst und in der Zufüh­rung der Hanauer Bevölkerung an diese Arbeits­stätten völlig auf die Initiative der Bür­gerschaft selbst, auf den Arbeitswillen Aller an­gewiesen sei!

Und nun der Jahreswechsel 1930 auf 1931: Fast einVierteldergesamtenBevölkerung wird vom Reich durch die Erwerbslosen- und Kri­senfürsorge, von der Stadt Hanau durch die Wohl- fahrtsfür'sorge und ihre Nebeneinrichtungen unter­stützt! Trotz aller Bemühungen strenger Prüfung, um unrichtigen Unterstützungbezug auszuschlicßen, wächst diese Zahl von Monat zu Monat. Drohend schon stieg sie im Jahr 1929 und lähmte notwendige Entwicklungen und Arbeiten auf wirtschaftlichem, technischem, insbesondere kulturellem Aufgabengebiet der Stadt. Geradezu wie ein schwerer Alp lastet ihre Steigerung im Jahre 1930 auf allem kommunalen Geschehen: denn in allen Gebieten der kommunalen Tätigkeit mußten nicht nur notwendige Erweiterun­gen unterbleiben, sondern auch die bisherigen Lei­stungen eingeschränkt und abgedaut werden, weil die finanzielle Inanspruchnahme der Stadt durch die Wohlfahrtslasten für die ausgesteuerten Erwerbs­losen und die unterstützungsbedürftig gewordenen Selbständigen schon am Ende des Rechnungsjahres 1929 zu einem Fehlbeträge von 350 000 Mark ge­führt, im laufenden Rechnungsjahr 1930 einen sol­chen von fast der doppelten Summe ergeben hat. Wenn nicht die Reichs- und Landesgesetzgebung neue

Steuer- oder sonstige Einnahmewege den Städten erschließt, oder die Notverordnungsbestimmungen eine Aenderung erfahren, so bleiben im Haushalts­plan der Stadt für das Jahr 1931 nach den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen noch einmal diese gleichen Summen undeckbar. Ob viel davon durch die Lohn- und Gehaltssenkungen sowie die Preissenkungen sich verringern wird, ist sehr frag­lich. Dabei setzt der neue Haushaltsplan in seinem Vorentwurf bereits die Steigerung der Bürgersteuer auf das Vierfache an. — Noch heute aber kommen täglich mehr Auswärtige nach Hanau zur Arbeit hinein, als in Hanau Erwerbslose sich befinden!

Daß bei solcher Lage alle die oben er­wähnten noch vor einigen. Jahren zum Teil in greifbare Nähe gerückten, der Fortentwicklung der Stadt dienenden Arbeiten auf unabsehbare Zeit ver­schoben sind, bedarf keines Wortes. Darüber hinaus aber entsteht die ganz ernste und schwere Frage, ob die ausschließlich aus der außerordentlich großen Wohlfahrtserwerbslosenzahl entstandene f i n a n - zielle Belastung der Stadt noch lange ge­tragen werden kann. Unter- den einleitend berühr­ten Gedanken wird aber jedem Hanauer die Doppelfrage auftauchen: Ist die Reichsfinanz­politik richtig für unsere Stadt? — Ist auch das Handeln in Hanau selbst richtig und vertretbar?

Das Reich hat sich seine finanzielle Sanierung aufgebaut auf einer gewissen Beschränkung seiner Leistungen. Daß es bei der gesamten Reichsreform auf zahllosen Gebieten, die uns dringend nottut, zuerst an sich gedacht hat und nicht etwa, wie im alten Staat dem Reich von den Ländern nach Be­friedigung der Gemeinden und des eigenen Länder- >edarfs das überlassen wurde, woraus es feine Ein­nahmen decken sollte, nämlich Zölle usw., das ist bei der heutigen wirtschaftlichen Entwicklung, die ganz stark zum Einheitsstaat hingedrängt hat, nicht er­staunlich, sondern berechtigt und gut. Die Reichs­regierung ist aber bisher noch nicht einmal auf hal­bem Wege stehen geblieben, sie hat das fckwieriaste Problem der finanziellen Sanierung der öffentlichen Einrichtungen in Deutschland, das der Vertei­lung der Lasten der Erwerbslosigkeit in Angriff zu nehmen bisher sich sorgsam gehütet. Man hat den Reichseiat gedeckt, indem man die — örtlich ganz verschiedene — Erwerbslosigkeit in star­kem Maße auf die Gemeinden und Kreise über­schoben hat. Das Reich steht ohne unmittelbar für die Gemeindeverwaltuba zuständig zu sein, vor dem unbedingten Zwang, die Beseitigung der außerordent­lichen Gefahr für die Existenz der Gemeinden, die aus den großen Wohlfahrtserwerbslosenlasten her­rührt, von sich aus in die Hand zu nehmen. Die Vorschläge, die aus dem r -i Kreise der Inter­essierten ihm gemacht werden, sind der letzte Appell an die gesetzlich festliegende, die moralische und so­ziale Pflicht des Reiches dafür zu sorgen, daß nicht zahlreiche Städte und Landkreise an einer Reichs- last, .der Tragung eines großen Teils der Erwerbs­losigkeit, zusammenbrechen. Diesen zusammen­brechenden Gemeinden kann nur wieder das Reich helfen, denn die Länder sind finanziell zu schwach. Aber das Reich hat die Klinke der Gesetzgebung in der Hand und hat die Pflicht, in dieser Zeit nicht nur diktatorisch Löhne und Gehälter zu senken, Kartell­und Preisvereinbarungen zu sprengen, sondern auch Ueberspannungen und Mißstände auf anderen Ge­bieten zu beseitigen. Das besonders dann, wenn gegen das dringende Warnen der deutschen Städte Einrichtungen geschaffen worden sind, die der wunde deutsche Volks- und Wirtschaftskörper in solchem Ausmaße wie bisher noch nicht tragen kann. Wem es daran gelegen ist, daß eine sozial, wirtschaftlich und sittlich gut ausgestaltete Versicherung gegen das Unglück unverschuldeter Erwerbslosigkeit bestehen bleibt, der muß den Mut haben, ihre Ueberspannun, gen zu beseitigen. Das bedeutet Reform der Ar­beitslosenversicherung, des Arbeits- Nachweises und finanzielle Ent­lastung der Gemeinden für die ungeheuren Leistungen für die ausgesteuerten Wohlfahrts­erwerbslosen! Das ist die Forderung, die mit aller Entschiedenheit und unter Hinweis auf die sonst in wenigen Monaten entstehende katastrophale Gefahr die deutschen Städte zum Jahreswechsel an die Reichsregierung zu richten haben.

Aber neben diese allgemeine Forderung tritt in Hanau aus den geschilderten örtlichen Verhält­nissen eine zweite mit ungeheurem Ernst: Große Teile der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Hanau — das muß auch am Neujahrstage offen aus­gesprochen werden — sind an der erdrückenden finanziellen Belastung der Stadt Hanau selbst schuld! Es ist undenkbar, daß an dieser auch den Aufsichtsbehörden und Zentralinstanzen in Land und Reich wohlbekannten Tatsache, auf die, ich wieder­hole es, seit Jahren in der Stadtverordneten- Versammlung wie sonst in der Oeffentlichkeit und bei den maßgebenden Vertretungsorganen von den Vertretern der Stadtverwaltung immer wieder hin- gewiesen worden ist, bei einem Beihilfeantrag der Stadt vorbetgegangen wird. Bisher hat die Stadt­verwaltung, abgesehen von einer nicht sehr erheb­lichen Uebcrschreitung bei der Grundvermögens- steuer und von den jetzigen Preisen für Elektrizität und Gas (der indirekten Steuer auf Gas und Elektrizität!), es zu vermeiden vermocht, daß die Hanauer Bevölkerung höhere Steuern zahlt als ver­gleichbare Mittelstädte ähnlicher Größe und Lage. Die Fehlbeträge von 1929 und 1930 und der er­wähnte voraussichtliche Fehlbetrag für 1931 sind nun aber die Quittung darauf, daß die Quelle der großen kommunalen Ausgaben trotz aller War­nungen nicht rechtzeitig verstopft worden ist und! daß die städtischen Körperschaften, der Magistrat nur mit großem Bedenken, nicht die erforderlichen Steuerhöhen beschlossen haben, um die sonst so geordnete Verwaltung ihrer Stadt vor dem Hinein­treiben in größere Fehlbeträge zu bewahren. Denn bei aller Anerkennung dessen, daß die kommunalen Vertretungskörperschaften in den Städten überall durch die Ablehnung von Steuer­erhöhungen und neuen Steuern dem Reiche und dem Reichstage ganz unverhohlen und deutlich sagen wollen, daß eine andere Politik gegenüber den Gemeinden von Berlin aus getrieben

werden muß, läßt sich an der Tatsache nicht vorbei­gehen, daß die spezielle Lage in Hanau, die von der der gesamten deutschen Städte unter 100 000 Ein­wohnern vollkommen ab sticht, zum größten Teil durch den oben erwähnten Zustand verschuldet ist. daß zu viele Auswärtige in Hanau an Stelle von Hanauern in Arbeit stehen.

Es muß unter diesen Verhältnissen die aller« ernsteste Aufgabe der berufenen Ver­tretungen der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer sein. diesem Zustande entgegen­zutreten, hier so rasch wie irgendmöglich Abhilfe zu chaffen. Es ist eine Sinnwidrigkeit, daß es einzelne Betriebe in Hanau gibt, die so viele auswärtige Arbeitskräfte beschäftigen, daß mehr an Gewerbe­steueranteils von der Stadt Hanau an die Heimat­gemeinden dieser Auswärtigen abgeführt werden muß, als die Stadt Hanau überhaupt von dem betreffenden Betrieb Gewerbesteuern erhält. Solche Betriebe bedeuten lediglich Ausgaben für die Stadt. Es muß aber auch endlich einmal eine große Zahl der Arbeitnehmer in Hanau lernen, daß die Ein­gliederung in den Betrieb, die Einordnung und das Interesse für den Betrieb, der Arbeitseifer ein größerer werden muß als dies leider, nach eigenen Angaben aus der Arbeiterschaft heraus und nach immer wieder angestellten Versuchen, bei zahlreichen Arbeitnehmern in Hanau der Fall ist. Es muß an ^ie Solidarität sowohl der Unternehmer wie der Arbeitnehmer appelliert werden, denn Grund­vermögenssteuer (von jedem getragen durch die Miete) und Gewerbesteuer, jetzt auch die von der Gesamtheit getragene Bürgersteuer und alle bis indirekten Steuern auf Bier, Gas, Elektrizität uit». könnten gegenüber dem Stands, den sie heute ex- 'èicht haben, ganz erheblich gelenkt werden, wenn auch nur % der auswärtigen Kräfte durch ein­heimische in Hanau ersetzt würden!! Hoffen wir, daß die Not der Zeit endlich einmal die vielen unter den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern in Hanau, die das noch immer nicht begreifen wollen, saw bringt, rechtzeitig sich dessen bewußt zu werden, daß sie alle eine kommunale Verantwor­tung tragen für das Ganze der Stadt, daß es an hnen liegt, wenn die kommunalen Einrichmngen von Theater und Bibliothek bis zu den Unter« übungsfätzen ein bedauerliches und bedenkliches 'urückgehen ^'erleben müßten, weil nicht die nötige kommunale Verantwortung vorhanden wäre.

Aber darüber hinaus muß der Jahreswechsel unter der klaren Erkenntnis des vorstehend Dar­gelegten auch die Forderung an die p o l i t i i ch e n Parteien richten, eine andere Einstellung zu den kommunalen Notwendigkeiten einzunehmen, als sie in wachsendem Maße in den letzten 2—3 Jahren in mnau entstanden ist. Es ist, wie erwähnt, völlig begreiflich, daß die Kommunalparlaments dem Reichstag und der Reichsregierung dm Unwillen ■"her manchs Gesetzgebung steuerlicher, wirtichast- ''cher, sozialer Art durch Ablehnung zum Ausdruck bringen wollen. Allein: Habe ich nicht schon in der Mitte des abkaukenden Jahrzehnts bei mancher Etat­rede die politischen Parteien in Hanau ebenso. wie meine Kollegen in anderen Städten. gebeten, bei ihren Parteizentraken im Reichstag und Landtag auf eine andere Behandlung der Städte und Ge­meinden zu drängen? Liegt hier nicht ein Unterlassen, vielleicht ein Beilagen der engeren Verbindung der parteipolitischen Zentralen mit den örtlichen Partei­organisationen vor? Zeigt sich hier nicht auch trotz allen Abwehrens und Aufklärens der kommunalen Verwaltungen die Frucht der bedenklichen Saat, die so manche Organisation gegen die Tätigkeit der deutschen Städte,' Kreise und Gemeinden ausgesät hat? Wenn aber auch der Protest der Kommunal- varkame-'ts und ihrer politischen Parteien vorauf verständlich ist und man dringend wünschen möchte, daß die Reichsregierung ihn sehr ernst nähme, so befreit das die kommunalen Parlamente und damit die Parteien nicht von der Verantwortung, diejeni­gen Beschlüsse zu fassen, die in dem einleitend skiz­zierten Rahmen kommunaler Möglichkeit eben ein­mal gefaßt werden müssen, um die Kommune über Wasser zu halten. Das System der Ablehnung von Steuern mit dem Gedanken: Der Bezirksausschuß oder vielleicht ein Staatskommissar werden es ja doch beschließen: das beliebte Verfahren der Stadt­verordnetenversammlungen, Dinge zu beschließen in der Hoffnung, daß der Magistrat sie ablehne, be­deutet nichts anderes als der Verantwortung auszuweichen. Dafür aber hat die Bevölkerung ihre Vertreter in die städtischen Körperschaften nicht gewählt. Sie sind der Träger der Selbst. Verwaltung, denn In größeren Fragen ent« cheidet die Stadtverordneten-Versammlung ebenso, wie in allen finanziellen. Sie sind daher auch ner« vflichtet, die Verantwortung zu tragen in Zeiten, in denen es recht unpopulär ist, neue Belastungen zu beschließen. Nicht nur sachliche Kritik an den Maß­nahmen der Magistrate und der VerwaltunasktAlen ist die Aufgabe der kommunalen Körperschaften, sondern in erster Linie die Sorge dafür, daß im Rahmen des von Reichs- und Landesgesetzgebung gelegenen kleinen Spielraumes, imRahmen des Erreichbaren und Möglichen alles geschieht, um das Schicksal der Stadt vor schwe­ren Katastrophen zu bewahren Möge die Notzeit, die wir jetzt durchleben, auch die politischen Par­teien in Deutschland, im Reich, wie in den Kom­munen endlich einmal das zu tragen lehren, was heute die erste Pflicht jedes verantwortungsbewuß­ten im öffentlichen Leben tätigen Menschen ist, den Mut der Unpopularität!

So möchte ich die ernsten, aus forgeerfülltem Herzen um das Schicksal der Stadt Hanau diktierten Neujahrsworte mit der dringenden Bitte an allemeins Mitbürger schließen:

Nicht auf Hilfe von auswärts, von Reich oder Land zu warten, nicht energielos aufzugeben was in einem Jahrzehnt des Wiederaufbaues zum Nutzen der Einwohner und ihrer Zukunft geschaffen ist, sondern verantwortungsfreudig zu handeln und mutvoll zu vertreten, was verantwortungsbewußte Prüfung als notwendig erkannt hat. Kommunal« Verantwortung!