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M. 305

Mittwoch den

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31. Dezemdev

1630

An der Jahreswende 1930/31

Was war

? Und was wird sein?

Politische

Jahresschau

Es gehört zu geordneter Gepflogenheit, daß am Jahresschluß der einzelne, wie die große Gemein­samkeit über Tätigkeit, Erfolge und Mißerfolge die Bilanz zieht, die für die Erhaltung und Förderung der Lebensexistenz unbedingt notwendig ist. Aber auch im politischen Zusammenleben dürfen wir in der Tretmühle des Alltags diese Notwendigkeit des Rückblickes nicht gleichgültig übersehen. Im Gegen­teil, ein solcher Rückblick kann sich von großem Wert erweisen, wenn man die Mahnungen, die ein abge­laufenes Jahr ausgesprochen hat, erhört und beher­zigt. Darüber hinaus hält man auch Ausschau, die ebenfalls unerläßlich ist, um unserm ganzen Leben den nötigen Impuls zu sichern. So wollen wir denn in dieser Stunde, da wir dabei sind von 1930 in 1931 überzutreten, einen politischen Rück- und Aus­blick halten — vielleicht können wir aus ihm Nutzen ziehen.

Februarwoche dem „Neuen Plan" zu, ebenso der Reichsrat. Letzterer unter Zurückstellung sehr schwerer Bedenken. Es wurde offen ausgesprochen, daß in die Durchführbarkeit des Poungplanes die schwersten Zweifel gesetzt werden müßten, sowohl in der Fähigkeit Deutschlands, die Jahresleistungen auf­zubringen, die durchschnittlich zwei Milliarden be­tragen, also ungefähr 500 Millionen Mark weniger als im Dawesplan vorgesehen, wie in die Möglich­keit, die aufgebrachte Summe dann in fremder Wäh­rung an die Gläubigermächte zu transferieren. Aus­schlaggebend war für die Zustimmung, daß die Finanzlage des Reiches eine Rückkehr zu dem Dawesplan nicht vertragen hätte. Am 11. Februar

Reichsrat.

schlaggebend war

Rückblick

Als vor einem Jahre die Silvesterglocken mit ehernem Mund 1930 verkündeten, glaubten wir uns berechtigt zu hoffen, daß dieses 1930 in inner- wie außenpolitischer HiMht ein Jahr des Aufstiegs werde. Wir hofften auch, daß die wirtschaftlichen stchâMr würden. Leider, leider und wir an der Sc

sehen, daß die Erwartungen nicht eingetroffen sind — und nicht nur das, sondern in vieler Hinsicht hat sich die Lage bedeutend verschlechtert. Man kann wohl sagen, daß unser deutsches Volk selten an einem Jahreswechsel so von Sorgen und Rot umdrängt war, wie in diesen Stunden des neu heraufziehen­den Jahres 1931. Das innenpoltische Bild könnte einem zur Verzweiflung bringen. Ueberall wo man hinschaut, sieht man Parteihader, Neid, ■ Streit. Zerklüftet ist nicht nur das deutsche Volk, sondern auch das Bürgertum, somit zur Ohnmacht verurteilt. Wirtschaftlich sind wir in eine Not geraten, wie wir sie bisher nicht kannten — die fürchtd ‘

r sie bisher nicht kannten — die fast 4 Millionen Arbeitslosen ________,. Sprache von maßlosem Elend. Die Zahl der Konkurse und Geschäftsschließungen übertrifft alles bisher Erlebte. Und außen­politisch sehen wir ein Erstarren der Diskussion, die im Laufe dieses Jahres um Reparationen, Ab­rüstung und Grenzfragen begann.

, iare Zahl von , , redet eine deutliche Sprache

Als wir in das Jahr 1930 eintraten, hatte Deutschland eine schwere Aufgabe vor sich liegen, nämlich die Haager Schlußkonferenz, über die An- ' L— ~___ig -Plan es. Auf dieser Son= fèrenz war Deutschland durch i Curtius und den Finanzminist

nghme des V o u n

den Außenminister

____ ____ .......ster Moldenhauer als Hauptdelegierte vertreten. Wie zu erwarten war, versuchten die Gläubigermächte zum Nachteil Deutschlands Korrekturen an den Abmachungen vörzunehmen, die auf der ersten Haager Konferenz een worden waren und zwar wollten sie in 25 in Abänderungen durchsetzen, die weit über den Rahmen des Erträglichen hinausgingen. Es befanden sich darunter Forderungen, die die Souve­ränität des Deutschen Reiches erheblich einengten und gegen die daher die deutsche Delegation angehen mußte. Letztere hatte dabei einen schweren Stand, auch insofern, als bei uns auch auf dieser Konferenz das alte Erbübel der Uneinigkeit auftrat. Während Man bei unseren Gegnern wochenlang vor Beginn der Konferenz bemüht gewesen war, eine geschlossene Einheitsfront zu schaffen, um alle Extratouren zu verhindern, mußte man bei uns eine Zerrissenheit und Spaltung wahrnehmen, die sogar zu einem recht unliebsamen Konflikt zwischen der deutschen Dele- Wion und dem Reichsbankpräsidenten Schacht führte. Letzterer lehnte es infolge einer Reihe von der Gegenseite gestellten Forderungen ab, die Reichs­bank in der Bank für Internationale Zahlungen zu vertreten. Glücklicherweise konnte dieser Streit bald geschlichtet werden — wenn auch nur vorübergehend, bcnn Dr. Schacht trat einige Tage später zurück und wurde durch den früheren Reichskanzler Dr. Luther ersetzt — und auch sonst gelang es der deutschen Delegation, die meisten Forderungen abzu­weisen. Immerhin mußten wir uns zu einigen Konzessionen herbeilassen. Nach vierzehntaglger Dauer konnte die Konferenz geschlossen werden. Am Januar wurde das Haager Schlußprotokoll un­terzeichnet. Deutschland hatte den Dawes-Plan Mit dem Zoung-Plan vertauscht. In Deutschland war Man über das im Haag erzielte Ergebnis geteilter Ansicht. Wohl war niemand hoch erfreut über das Erreichst, aber ein Teil erklärte, daß angesichts der starken Einheitsfront der Gläubigermächte. Nichts günstigeres für uns herauszuholen gewesen fei, way- Avd der andere Teil den ganzen Plan als undurch- •üorbar ablehnte. Das Kabinett stimmte in der ersten

starken Einhei Künftigeres füi

begann dann der parlamentarische Kampf im Reichs­tag, der sich sehr schwierig gestaltete. Nach wochen­langem Hin und Her wurde am 12, Mai der Poung- plan angenommen und zwar mit 266 gegen 193 Stimmen Glaubte man damals, daß es doch mög­lich sein werde, wenigstens die ersten Jahre die fest­gesetzten Tributlasten zu tragen, so ist heute schon dieser Glaube zerstört, ebenso die Jllussion der an­deren, als könnte das besiegte Deutschland allein die Lasten des Krieges tragen. Wir befinden uns in einer Weltwirtschaftskrise, die den Zwang zu neuen ge­meinsamen Handlungen in sich trägt und so auf Aen­derung und Revision des vor knapp Jahresftist ab­geschlossenen Vertrages wirkt.

Mit der Ratifikation des Doungplanes war die

erste Voraussetzung für die vorzeitige Rhein­landräumung erfüllt; auch die anderen Bor­aussetzungen, wie internationale Zahlungsbank usw. wurde erfüllt, so daß am 30. Juni die endgültige Rheinlandbefreiung erfolgte, der letzte französische Soldat deutschen Mutterboden verließ. Trotz aller Not herrschte Freude und Jubel über dieses so heiß herbeigesehnte Ereignis. Ein, wertvoller Schritt nach vorwärts war getan, wertvoll nicht zuletzt deshalb, weil feit Jahrhunderten zum feststehenden Bestand­teil der französischen Außenpolitik die Forderung ge­hörte, die Rheinlands Frankreich anzugliedern oder aus dem Rheinlande einen unter französischer Ober­herrschaft stehenden Pufferstaat zu machen. Die Er­reichung dieses Zieles war vereitelt und zwar durch die glänzende Haltung der Rheinlandbevölkerung und 1 die unermüdliche diplomatische Arbeit des deutschen Außenministeriums mit Dr. Stresemann an der Spitze.

Bereits während des parlamentarischen Kampfes um den Poungplan hatte sich Regierung und Reichs­tag mit der mißlichen Finanzlage des Reiches, die aus dem alten ins neue Jahr mit übernommen werden mußte, zu beschäftigen. Hatte man zu Ende des Jahres 1929 noch den schönen Traum, von der in allernächste Nähe gerückten Steuersenkung, durch die man eine Erleichterung der Wirtschaft und damit eine Besserung unserer ganzen wirtschaftlichen Lage erhoffte, so zerrann dieser

Von Reichskanzler Dr. Brüning

Das Jahr 1930 werden Millionen und Aber- schon mitten in der Katastrophe drin, so kann man demgegenüber nur sagen, sie wissen nicht, was

Millionen unseres Volkes mit einem gewissen Auf­atmen scheiden sehen; gut, daß wir es hinter uns haben! Denn es war ein schweres Jahr, ein Jahr, das uns viel zu schaffen gemacht hat. Die Kon­junktur von 1927/28 setzte ihren Abstieg von 1929 bis in das Tal einer tiefen Depression fort und machte Millionen deutscher Volksgenossen erwerbs­los. Die Finanzverhältnisse des. Reiches, der Län­der und Gemeinden wurden kritisch. Depression und Krisis der Finanzen mehrten das Mißtrauen in unserem Volke; ob das Leben und das Wachstum unserer Nation mit der gegebenen verfassungs­mäßigen Ordnung der politischen Kräfte am besten gewährleistet sei. Es wurden Bewegungen groß, die über dieses Mißtrauen hinaus die gegenwärtige Ordnung unserer politischen Verhältnisse als des Ruins des Staates und der Nation Schuldige an­klagten und sich anheischig machten, Volk, Staat und Kultur aus ihren Grundsätzen, ihrem Blute und ihrer Tatkraft erneuern zu können. Solche Bewegungen waren vorauszusehen. Sie zeigen sich stets einige Zeit nach einer politischen Neuordnung, weil dann die hinter der Umgestaltung Zurückge­bliebenen sich im Angriff auf sie mit jenen finden, die von ihr enttäuscht sind, weil nicht alle ihre Blütenträume reiften. Von außen fanden die innerpolitischen Erregungszustände Nahrung in der allgemeinen politischen' Unrast in der Welt, sowie in der Abneigung der Mächte in den Fragen der Abrüstung und der deutschen Tributverpfstchtung, sowie der Souveränitätsverhältnisse im Osten.

Politischer Verstand oder Unverstand sind bei uns wahrscheinlich noch weniger als bei anderen Völkern Reservat bestimmter Schichten oder Berufe. Im Gegenteil finden wir überall beides in hohem Grade. Dasselbe läßt sich auch sagen von der prak­tischen politischen Betätigung. So kommt es, daß unser politisches Leben so mannigfaltig ist, daß es darin quirlt und braust, daß immer was los ist. Das macht es aber auch so schwer, eine sachliche, d. h. wirkliche Politik nach wohlüberlegten Richt­linien auf Jahre oder gar auf Jahrzehnte berechnet zu betreiben, wie es doch eigentlich fein müßte.

Dennoch aber hat sich im abgelaufenen Jahre o vieles politisches Verständnis äußern und durch- etzen können, daß wir den Finanzen — trotz der ortschreitenden Depressionen — wieder eine festere Grundlage geben konnten. Und was geordnete Finanzen bedeuten, sollte allgemein bekannt sein. Wir haben sodann so manches tun können, um den Ablauf der Konjunktur zu erleichtern. Die Arbeits­losenversicherung — die weit mehr ist als ihr Name besagt — konnte besonders Dank der Arbeit­nehmerschaft selbst in ihren Leistungen gesichert werden, wie denn überhaupt unser ganzes staat­liches, soziales und wirtschaftliches Leben glücklicher­weise, und ich sage es ausdrücklich, keineswegs nur durch die Tätigkeit der politischen Organe, son­dern mindestens ebenso sehr durch die Tätigkeit und Ordnungstreue aller Vernünftigen' in Stadt und Land vor der Katastrophe bewahrt geblieben ist, die zeitweise ernsthaft drohte. Wenn es aber Leute gibt, die da meinen und ausrufen, wir stecken ja

sie reden.

Traum schon in den ersten Monaten des neuen Jahres. Die Finanzmisere des Reiches wurde immer katastrophaler, so daß an Steuersenkung und Herab­setzung der sozialen Belastungen nicht mehr gedacht werden konnte, der hohe Stand der Arbeitslosigkeit warf alle Vorausberechnungen über den Haufen, neue Deckungspläne, die u. a. auch eine erneute An­ziehung der Steuerschraube vorsahen, tauchten auf. In das Problem der Finonzsanierung spielte auch das der Arbeitslosenversicherung. Hierüber kam es im Kabinett zu Meinungsverschiedenheiten, die schließlich durch ein Kompromiß ausgeglichen wurde. Doch die sozialdemokratische Fraktion lehnte dieses Kompromiß ab und das Kabinett Müller trat am 28. März zurück. Noch am gleichen Tage wurde der Führer der Zentrumsfraktion, Dr. Brüning, mit der Kabinettsbildung beauftragt. Der neue Kanzler erwies sich als ein guter Kletterer, dem es gelang die Gebirgskette der parteipolitischen Widerstände rasch zu überwinden. Binnen 48 Stun­den hatte er sein Ministerium auf die Beine gestellt und zwar ein rein bürgerliches Kabinett, bestehend aus Vertretern des Zentrums, der Deutschen Volks­partei, der Wirtschaftspartei, der Demokraten, der Bayrischen Volkspartei und der Gruppe Treviranus, die aus der Deutschnationalen Partei ausgeschieden war. Außerdem erhielt der deutschnationale Abge­ordnete Schiele, der die Verbindung nach rechts Her- stellen sollte, den Posten des Ernährungsnunistcrs. Der neue Kanzler wurde von Hindenburg mit autzer- ordentlichen Vollmachten ausgestattet und sollte, wenn das Kabinett sein Finanz- und Steuerpio- grammnichtannehmen würde, die notwendigen Maßnahmen auf Grund des Paragraphen 48 der Reichsverfasfung treffen, und wenn der Reichstag dann diesen Maßnahmen seins nachträgliche Zustim­mung versagte, das Parlament auflösen. Die Regie­rung hoffte, daß diese Auflösungsdrohung die Par­teien, die samt und sonders, mit Ausnahme der

Links- und Rechtsradikalen, an einer Neuwahl in

So stehen wir an der Schwelle zwischen dem jenem Augenblick kein Interesse hatte, zu etwas Zü­rn und dem neuen Jahre als Männer, die von rückhaltung veranlassen würde. Und in der Tat

alten und dem neuen Jahre als Männer, die von schwerer, gar nicht ästethischer Arbeit kommen und

die Spuren davon an sich tragen, und die wissen, daß sie morgen wieder so herangehen müssen, weil das Werk ja längst nicht fertig ist. Ja, die wissen, daß es überhaupt nicht fertig wird, weil Politik ein Teil des Lebens ist und so lange dauert, als es Leben gibt. Wer einmal ein Werk begonnen hat, wird es nicht freiwillig bei der halben Sache be­wenden lassen. So werden auch wir von der Ab­sicht, unsere Verhältnisse zu bessern, nicht ablassen, so lange Leben und Kraft in uns sitzt. Leben und Kraft aber haben wir. Das hat uns die Haltung des Volkes im abgelaufenen Jahre bewiesen. Frei­lich müssen die Kräfte diszipliniert sein. Sollen sie aufbauen und nicht zerstören.'

Wenn ich an der Schwelle zum neuen Jahre uns allen und mir politisch etwas ganz Tiefes und Großes wünschen darf, dann ist es dieses:

Möge unser Volk in seiner Gesamtheit in allen fesmen Schichten, Berufen und Ständen und Le­bensaltern zunehmen in der Fähigkeit die Geschickt­heit seiner großen Anlage und unerschöpflichen Kräfte richtig zu behandeln und einzusetzen — be­sonders im politischen. Möge es also einsehen, daß alle taktische Politik Aufbau ist, daß aber aller Auf. bau nicht darin besteht, daß alles gleichzeitig getan wird, sondern daß sich ein Stein auf den anderen fügt. Zerstören geht viel rascher als Aufbauen, geht sozusagen gleichzeitig und ohne besondere Ge­schicklichkeit. Formen wir zunächst, was wir haben, suchen wir es zu erhalten und zu verbessern. Dazu gehört mehr Mut, als zum Zerstören. Aber dazu gehört auch noch anderes, nämlich Fleiß, Aus­dauer, Geduld, immer erneutes Prüfen und Wägen ohne Haß und Neid (denn sie machen blind) und stetige Arbeit, die geringe Dinge auch dann gering 1 nimmt, wenn sie sich wichtig geben und wichtige Dinge wichtig nimmt, auch wenn sie kaum auffallen. Und ler­nen wir maßhalten, nicht nur im politischen selbst, sondern auch in den Forderungen an unserer Po­litik. Sie kann viel, aber sie kann die Menschen nicht glücklich machen. Es drängt mich gerade heute, die : Bedingtheiten der Grenzen jeder Politik hervorzu- ; heben, um vor Illusionen zu warnen, ihnen folgt । die Enttäuschung, der Entäuschung, aber allzuoft | nur das Versagen im Bereiche des sonst Möglichen. < Sodann aber meine ich, daß jeder die in ihm - ruhenden Kräfte umso besser zur Wirkung bringen I wird, umso mehr er erkennt, daß er mit dazu bei- 1 tragen kann zum Gelingen an dem großen Ge- ! schehen, das wir Politik nennen. ‘

Wir begrüßen dieses Jahr als Männer mit Ehr- ■ furcht und Hoffnung und wenden uns morgen wie­der dem unvollendeten Werke zu.

wurde auch in der zweiten Aprilwoche die von der

Regierung eingebrachte Deckungsvorlage im Reichs­tag durchgesetzt. Ein sozialdemokratischer Miß­trauensantrag verfiel der Ablebung, da die Deutsch­hielten. Dann kam

nationalen noch zur Regierung H ein neuer Kampf. Die Finanzlc „ zwischen weiter verschlechtert und zwar einmal durch den immer größer gewordenen Fehlbetrag der Arbeitslosenversicherung und zum andern durch die ungenügenden Steuereingänge. Im Monat April

age hatte sich in»

waren die Steuern mit annähernd 50 Millionen Mark hinter dem Voranschlag zurückgeblieben. Eine neue Deckungsvorlage ■ mußte eingebracht. werden, die u. a. das bekannte Notopfer enthielt. Den ganzen Juni über tobte über diese Vorlage ein heftiger Kampf. Neichsfinanzminister Moldenhauer trat am 20. Juüi zurück und wenige Tage später trat Dietrich an seine Stelle. Die Deckungsvorlage wurde etwas abgeändert: Abtrennung der Arbrits- lo-fenversicherung vom Etat, Milderung des Not­opfers, Einführung der BürgerabgaLe.' Doch alle Versuche, eine parlamentarische Mehrheft zu er­halten, scheiterten, und so griff der Kanzler am 16. Juli zur Notverordnung auf Grund des Artikels 48 der Verfassung. Zwei Tage später wurde von der Sozialdemokratie die Aufhebung dieser Notverord­nung gefordert und siehe da, der Antrag wurde, da die deutschnationale Fraktion auseinanderfiel, mit 13 Stimmen Mehrheit angenommen. Die Folge war die Auflösung des Reichstages und der Erlaß einer neuen Notverordnung, die außer dem Kompromiß auch die Arbeitslosen- und Krankenoersicherungs­reform, ferner den Etat in Kraft setzte. Man mag über die Anwendung des Artikels 48 denken wie man will, auch wir sind kein Freund davon, doch die Regierung war zu dieser Anwendung gezwun­gen, wenn sie nicht versagen und Monate später durch die Unmöglichkeit, die finanziellen Verpflich­tungen des Reiches gegenüber Beamten, Ländern und Gemeinden zu erfüllen, die Ordnung und Sicherheft des Reiches bedrohen lassen wollte.

Am 14. September ging die Reichstags- wahl vor-sich. Waren die Parteien hierfür ge­rüstet? Rechts und links ja — aber in der Mitte, das Zentrum ausgenommen, nicht. Wohl hatte sich im Laufe des Jahres bei den Mittelparteien ein frischer Sufthauch kundgetan, ein Wille, über ver- staubte Doktrinen und tote Schranken'hinweg zu gemeinsamer Aufbauarbeit in großen starken Sammelparteien das Bürgertum neu Ml organu fieren — doch es war nur ein Hauch, der durch parteitaktefche Engherzigkeit und egoistische Inter- essenpolitik wieder erstickte. Der so oft gesonderte Zusammenschluß zur breiten bürgerlichen Front

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