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MvGeneval Äktzeiger ffir^kWamm Stadt und Land

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch ans Lieferung oder Nachlieferung oder au, Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.9/ Fernspr. 3956,3957,3958

22. Dezember

1930

A§EM ^M^^|4°^

Gegen das Urteil, das über den H i l d e n e r „Goldmacher" Kurschildgen 1% Jahr Gefängnis verhängte, legt der Verteidiger Sprung Revision unmittelbar beim Reichs­gericht ein.

Reichsminister des Innern Dr. Wirth hat die Herausgeberschaft der von ihm ge­meinsam mit dem Reichstagspräsidenten Löbe und dem verstorbenen demokratischen Abgeordneten Haas gegründeten Zeitschrift „Deutsche Republik niedergelegt. Dr. Wirch hat diesen Schritt mit der Ueberlastung durch sein Amt begründet.

Der Hamburger Senat hat für das Jahr 1931 Bürgermeister Rudolf Roß zum ersten Bürgermeister und Bürgermeister Dr. Karl Petersen zum zweiten Bürgermeister wieder­gewählt. *

Wie der „Populaire" aus Cambrai meldet, wird in einer dortigen Gemeindeschule mili­tärischer Unterricht zur Verteidi­gung gegen den Gaskrieg erteilt. Din Kin­der müssen sich im Tragen von Gasmasken üben.

Die braunschweigische Gemeindekammer hat ihre Zustinmrung dafür erteilt, daß der Minister des Innern auf Kosten der Stadt Braunschweig einen Beauftragten zur Wahrnehmung der Obliegenheiten der Stadtverord­netenversammlung bestellt. Auch die meisten anderen größeren Städte des Freistaates, wie Wolfenbüttel, Helmstedt, Holzminden, Schöningen und Königslutter haben in den letzten Tagen Staatskommissare erhalten.

. Der Verband fgchsi s,ch - thüringi- scher Webereien hat die Arb erte rlohn - tarife zum 1. Febr-ar gekündigt. Verhand­lungen zum Zwecke einer Herabsetzung der Löhne sollen noch in diesem Monat ausgenommen werden.

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Der im Arbeitszeitkonflikt des mit­teldeutschen Braunkohlenbergbaues gefällte Schiedsspruch ist von den Arbeitnehmern abgelehnt worden. Die Arbeitgeber haben daruf den Antrag der Verbindlichkeits- e.r k l ä r u n g gestellt. Der Reichsarbeitsminister hat die Parteien zu Nachverhandlungen für den 30. Dezember vormittags nach Berlin geladen.

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Der Bund deutscher Geflügelzüchter der mit seinen 150 000 Mitgliedern die größte ge- slügelzüchterische Organisation der Welt ist, ver­anstaltet vom 9. bis 11. Januar auf dem Leipziger Ausstellungsaelände seine 28. Nationale Deutsche Geflügelschau. Die Veranstaltung ist als Jubiläums­ausstellung gedacht aus Anlaß des 50jährigen Be­stehens des Bundes. Die Ausstellung wird mit 18000 Tieren die größte Ausstellung der Welt sein.

Der Finanzausschuß des österreichischen Natio­nalrats nahm in der gestrigen Sitzung den Ver­trag mit Deutschland über die Rechtshilfe in Zollsachen sowie das Ausführungsgesetz dazu an, ferner das Abkommen mit Deutschland über den kleinen Grenzverkehr.

Nach zweitägigen erbitterten Kämpfen haben die chinesischen Regierungstruppen die 'm Besitz von Kommunisten befindliche F e st u n g T u n g k u im südlichen Kiangsi erstürmt. 2000 Kommunisten wurden bei den Kämpfen getötet. Die Gebäude, in denen die örtliche Räterregierung Gren Sitz aufgeschlagen hatte, wurden dem Erd­boden gleichgcmacht. 500 Gefangene wurden befreit. Die Kommunisten flüchteten nach Südech verfolgt von Bombenflugzeugen.

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„ Der türkische Finanzminister Schuki vey ist aus Gesundheitsrücksichten zurückgetreten.

Der Sondergerichtshof in Italien ?um Schutze des Staates urteilte gestern a ch t P e r s o n e n ab, die der Teilnahme an einer -.Rationalallianz" genannten antifaichsttiichen Ge­heimvereinigung beschuldigt waren. Die Angeklag- t»n Mario Vinciguerra und Renzo Rendi wurden .öu 15 Jahren, der Angeklagte Umbe to Gelmetti N 3 Jahren Zuchthaus verurteilt. Die übrigen Angeklagten wurden, soweit sie erschienen waren, lst'gesprochen, während das Verfahren g?gen den erschienenen Angeklagten Adolfo Debosis ab- Setrennt wurde.

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. Nach Meldungen aus Los Alcacares verlautet, zwei der zurückgebliebenen Wasserflug­zeuge des italienischen Generals ^albo gestern 11.40 Uhr nach Kenita ge- artet sind, wo die anderen Apparate des italie- Pichsn Geschwaders bereits gestern eingetroffen R Ein Funkspruch des Generals Balbo besagt, oo- zehn Wasserflugzeuge in Kenita zum Weiter- Uug gestartet sind. Zwei Flugzeuge blieben zurück, um die Nachzügler zu erwarten.

dem Reich w

SSavaAevs des ^tMM dev VâsKsssismnMMe - foetete« Suschi

Leipzig, 22. Dez. Heute fand vor dem sprechung im Streitverfahren zwischen dem Rk Polizeizuschüsse statt, die mit der Annahme eit

An der Besprechung nahmen außer dem Vor­sitzenden des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich, Reichsgerichtpräsident Dr. Bumke, teil: Für das Reich: Reichsminister des Innern Dr. Wirth, Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Z w e i g e r t, Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. Pfänder und Ministerialdirektor Menzel, für Thüringen: der Vorsitzende des Staatsministe­riums Staatsminister Baum und Ministerialrat Dr. G u y e t. Der Vorsitzende des Staatsgerichts­hofes unterbreitete den Beteiligten folgenden Ver­gleichsvorschlag:,

„Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Frage, ob und inwieweit die NSDAP, umstürz­lerische oder sonst strafbare Ziele verfolgt, im Rahmen des gegenwärtigen Verfahrens nicht aus­getragen werden kann oder soll. Der Standpunkt, den jede Partei zu dieser Frage einnimmt, wird durch diesen Vergleich

Erklärungen in keiner Weise berührt. Die Parteien gehen davon aus, daß die grundsätzliche Frage dem­nächst in einem anderen, vor dem Reichsgericht schwebenden Verfahren einer Klärung zugeführt werden wird.

Das Reich hebt die Sperrung der Polizeizuschüsse auf; die bisher einbehal­tenen Beträge werden nachgezahlt. Das Land Thüringen nimmt feinen Antrag vor dem Staatsgerichtshof zurück.

Das Land Thüringen erkennt wiederholt die Ver­pflichtung an, dafür Sorge zu tragen, daß der un­politische Charakter der Schutz, polizei als Ganzes wie auch das unpolitische Verhalten der einzelnen Beamten im Dienst unbe­dingt gewährleistet wird. Demgemäß wird die thü­ringische Regierung bei der Anstellung, Beförde­rung und Versetzung von Polizeibeamten nicht nach

Die ÄttknahmK

Der Aergernis erregende Streitfall zwischen dem Reich und Thüringen ist durch obigen Ver­gleich aus der Welt geschafft und Thüringen er­hält wieder seine Reichszuschüsse, während Thürin­gen selbst wiederholt die Verpflichtung anerkennt, dafür Sorge zu tragen, daß der unpolitische Charakter der Schutzpolizei als Ganzes, wie auch das unpolitische Verhalten der einzelnen Beamten im Dienste unbedingt gewährleistet wird. Wir hoffen, daß sich ein derartiger Streitfall, der be­denkliche Formen angenommen hatte, nicht wieder­holt.

In Berliner der Regierung nahestehenden Krei­en wird der Vergleich als eine weitgehende Recht- -ertigung der von der Reichsregierung und insbe- ondere" vom Reichsministerium des Innern ein­genommenen Haltung angesehen, während die Nationalsozialisten den Vergleich als einen Erfolg ihres Parteigenossen Frick hinstellen und den jetzt beendeten Feldzug gegen das Reich und das Reichsministerium des Innern als großen Sieg feiern. Wir glauben, daß es das beste ist, weder von Siegern noch Besiegten zu sprechen. Die ganze Angelegenheit war so unerfreulich, daß wir gut tun', einen Schlußstrich zu ziehen.

In der Berliner Morgenpresse wird der Ver­gleich gynz verschieden kommentiert.

Pas „Berliner Tageblatt" spricht von einer zweiten Niederlage der Republik nach dem Verbot des Remarque-Films. Das Blatt nennt das Verhalten des Reichsinnenministers schwächlich. Was daraus folgen müsse, sei verhängnisvoll. Die thüringische Polizei werde nationalistisch zusammen­gesetzt, und das Reich finanziere diese Vorbereitung zum Hochverrat. Nicht in der Stärke der rechts­radikalen Gegner liege die Gefahr, sondern in der Nachgiebigkeit der Mittelparteien.

Die „Voss. Z t g. " begrüßt den Vergleich als ein Zeichen erfreulicher Einsicht und praktischer Arbeitsfähigkeit. Das Blatt nennt den Takt und das Gesch.ck des Reichsgerichtsprasidenten be- merkenswert. Beide Teile wahrten ihren Stand­punkt. Kein idealer Frieden, aber wann pflegten Friedensschlüsse ideal zu sein? Hätte Thüringen seinerzeit schon die heutigen Zusicherungen gegeben,

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Sitte

Nuvschettbevvlichkett

In der akademischen Jugend regt sich ein starker Widerstand gegen die althergebrachte Art und Weise, wie studentisches Leben ver­filmt wird. Der Kampf geht gegen eine tief eingewurzelte Ueberlieferung. Die Studenten­poesie, wie sie uns in Wort und Bild, in Liedern, in Romanen und in Filmen gezeigt wird, steht im Banne von Alt-Heidel­berg. Auch auf der Bühne hat sich das Bild studentischen Lebens und Treibens in dieser überlieferten Form eingebürgert. Es ist sicher kein Zufall, daß man bisher in der Dichtkunst und in der bildlichen Darstellung dem studen­tischen Leben nur diese Seite abgewonnen, daß man immer nur von der alten Burschenhecr- lichkeit geschwärmt hat. Niemand kann be­streiten, daß das deutsche Studentenleben mit dieser Herrlichkeit eine Blüte hervorgeb richt hat, an be; nicht nur der Nächstbeteiligte, son­dern auch der Zuschauer seine Freude haben kann. Der fröhliche, sorglose Student, der den Degen führt, den Humpen schwingt und da­neben auch das Herz zu seinem Rechte kommen läßt — diese flotte Gestalt hebt sich so farben­frisch von der grauen nüchternen Wirklichkeit ab, daß man sich über ihre poetische Dauer- chaftigkeit nicht zu wundern braucht.

Aber sie gehört leider — so wird man trotz alledem sagen müssen — der Vergangenheit an. Der Student von heute ist nicht mehr im­stande, ein Leben der Poesie und des frohen Burschentums außerhalb der harten Wirklich­keit zu führen. Er steht vielmehr mitten in ^üMtèrplu ües wirtlichen Lebens und muß an dem harten Ringen auch der heutigen Jugend teilnehmen. Er ringt um feine geistige Ein­stellung. Der Student der früheren Zeit ließ den Kampf um die Weltanschauung meistens noch auf sich beruhen und ließ sich an den Idealen des freien und ungebundenen Stu­dentenlebens genügen. Heute muß der B^ cher der Universität und Hochschulen an den politischen Kämpfen teilnehmen. Ja, die Uni­versitäten sind Brennpunkte des politischen Meinungskampfes geworden. Aber auch um den Lebensunterhalt muß der Student von heute sehr oft ringen. Der Student der alten Burschenherrlichkeit schlug sich auch mit einem kleinen Wechsel frohgemut durchs Dasein und nahm häufig eine ansehnliche Schuldsumme mit hinüber in .das Philisterdasein. Heute muß der Student, der sich eine Stellung im Leben erkämpfen will, oft genug die Mittel er­arbeiten, mit denen er die Kosten seines Stu­diums bestreitet. Nicht mehr der fröhliche und sorglose „freie Bursch" ist heute das Sinnbild der akademischen Jugend, sondern der Werk­student, der den Ernst des Lebens um die Härte des Existenzkampfes bereits in ihrer vollen Schärfe kennen gelernt hat.

Die Studenten von heute protestieren da­gegen, daß die alte Vurschenherrlichkeit als Sinn und Ausdruck des deutschen Studenten­lebens im Film verherrlicht und verewigt wird. So hat die Studentenschaft der Dres­dener Hochschule neuerdings gegen einen Film, der sich wie üblich auf dem Hintergründe von Alt-Heidelberg abspielt, Verwahrung einge­legt. Sie behauptet, durch solche Filme werde das Ansehen des deutschen Akademikers ge­schädigt und dem Auslande eine ganz falsche Vorstellung von dem Studententum der Ge­genwart beigebrackt. Neben diesem Urteil wird man wohl auch hären müssen, was die andere Seite darauf zu erwidern hat. Manche sehen in der alten Burschenherrlichkeit noch das Stu­dentenleben so, wie sie es in ihrer Jugend ge­nießen durften. Sie haben auf der Bühne, in der Dichtkunst und im Film noch ihre Freude an den fröhlichen und sorglosen Gesellen von ehedem, auch wenn sie von den Sentimentali­täten und den Plattheiten, die dieser Stu- dentenpoesie häufig anhaften, nichts wissen wollen. Aber man wird auch dem Studenten von heute das Recht zugestehen müssen, daß sein Wirkkichkeitsbild durch die Studenten­gestalt der Vergangenheit nicht ganz in den Schatten gestellt und in den Hintergrund ge­drängt wird. Das Studentdasein der Gegen­wart ist mit dem geistigen und materiellen Ringen unseres Volkes um seine Zukunft und seinen Wiederaufstieg in allen Teilen so eng verbunden, daß es ein Recht darauf hat, auch

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Reichsgerichkspräsidenken Dr. Vumke die De­ich und Thüringen wegen der Sperrung der lös Vergleichsvorfchlages endete.

parteipolitischen Gesichtspunkten, sondern nur nach den Gesichtspunkten der Eignung und des dienst­lichen Interesses verfahren. Die Parteien sind sich einig, daß hiermit eine grundsätzliche Ablehnung der Einstellung von Sozialdemokraten ebenso unverein­bar ist wie eine Weitergabe von Bewerberlisten an eine Parteiorganisation zwecks Feststellung der Parteizugehörigkeit.

Die Gewähr für die Einhaltung dieser Verpflich­tungen übernimmt das thüringische Staatsministe- rium in seiner Gesamtheit.

Die Frage, ob dieèGrundsätze und Vereinbarun­gen auf Grund deren die Polizeikostenzuschüsse an die Länder gezahlt werden, eine rechtliche Zah­lungspflicht oder nur eine poitische Bindung des Reiches begründen, wird durch diesen Vergleich nicht vorgegriffen."

_ Di-lnwurde

Aussprache von den Beteiligten angenommen.

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Weimar, 23. Dez. Die Beendigung des Polizei- konfliktes durch die Annahme des Vergleichs wird in Weimar und in ganz Thüringen mit großer Ge- nungtuung ausgenommen. In den Kreisen der thü­ringischen Regierungsparteien vertritt man durch­weg den Standpunkt, daß der Vergleich in allen seinen Einzelheiten eine völlige Rechtfertigung des thüringischen Standpunktes bedeute. Was die ma­terielle Seite angeht, so hat das Land Thüringen vom Reich nunmehr eine Nachzahlung von etwa zwei Millionen Mark für die zurückgehal­tenen Polizeizuschüsse seit Juni einschließlich Zinsen zu erhalten.

des Vergleichs

so wäre es nicht zur Sperrung der Zuschüße ge­kommen.

Der „Vorwärts" nennt die Garantien Thüringens mager. Ihr innerer Wert müsse sehr stark gezweifelt werden, nachdem die Volkspartei die Haltung ihrer Thüringer Parteifreunde gegen den Reichsinnenminister unterstützt habe.

Die „Germania" bezeichnet es jetzt als das Wichtigste daß die Praxis des TO mifters Frick seinen Zusicherungen" entspreche. Das Blatt weist auf die Deutsche Volkspartei hin, die auf die Inne­haltung des Vergleiches den größten Wert legen sollte. Wachsam zu sein fei aber auch Aufgabe des Reiches.

Die „DAZ." spricht von einem für das Reichs­innenministerium recht unerfreulichen Ende eines Abenteuers, das hoffentlich das eine Gute haben werde: Vor Wiederholungen zu warnen.

Die „Deutsche Tageszeitung" fragt: Warum nicht gleich so? Man dürfe über die erfreu­liche Tatsache der Wiederherstellung des Friedens nicht vergessen, daß hier der erste nach außen deut- lich erkennbare und ernsthafte Versuch des Marxis- muß nach dem 9. November 1918 vorgelegen habe, die innere Entwicklung Deutschlands revolutionär zu beeinflussen. Ob dies im Gewände ministerieller Würde geschehen sei, oder ob die Straße sich un­mittelbar gerührt habe, mache nur einen formellen Unterschied aus.

Die „Deutsche Zeitung" sieht in dem Ver­gleich Wirths einen Versuch, seine Stellung als Innenminister zu retten. Für jeden Einsichtigen aber gehe aus dem Verlauf der ganzen Sache her­vor, daß Wirth offensichtlich nicht geeignet sei, den Posten des Innenministers zu bekleiden.

Der „T a g" fordert von Wirth aufgrund der Vereinbarungen über den unpolitischen Charakter der Schupo eine Stellungnahme gegen Preußen, das seinen Beamten verbiete, nationalsozialistisch zu! sein. Preußen verstoße gegen die Grundsätze, deren Innehaltung Thüringen garantiert habe, und deren Garantie Dr. Wirth gefordert habe.

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