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20. Dezembe«

Samstag den

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193C

ftitifj» Tvr^«-5MË

♦ Der Preußische Landtag lehnte gestern die Mißtrauensanträge gegen den Minister­präsidenten Braun und Innenminister Severing ab und überwies den Etat in die Ausschußberatung. Nächste Sitzung: 27. Januar.

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius ist gestern abend nach Oberschlesien abge - reist, um sich in Oppeln und Gleiwitz mit den Vertretern der politischen und Wirtschaftskreise über oberschlesische Fragen zu besprechen. In sei­ner Begleitung befinden sich neben seinem persön- lichen Referenten Vortragender Legationsrat Reinebeck, Generalkonsul von Grünau und für die Presseabteilung der Reichsregierung Ober- regiorungsrat Dr. Heide.

Der Arbeitsausschuß des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspo st hat gestern seine Beratungen über die Gebührensen­kungsvorlage des Reichspostministeriums ab­geschlossen und der Vorlage zugestimmt. Diese wird nunmehr dem Plenum des Verwal-

waltungsrats zugeleitet, dem die endgültige Be­schlußfassung zusteht. Das Plenum tagt in der ersten Januarhälfte. Die Gebührensenkung soll, die Zustimmung des Plenums vorausgesetzt, am 1. März 1931 in Kraft treten. Außer der Gebühren­frage behandelte der Arbeitsausschuß noch eine Reche kleinerer Vorlagen.

Zustimmung des März 1931 in Kr

Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke, hat die Parteien in der Streitsache R e?j ch gegen Thüringen auf Montag, 22. Dezem­ber, zu einer Aussprache nach Leipzig gebeten. Er beabsichtigt, den Parteien einen Vergleich porzuschlägen und mit chnen über diesen Vorsa)lag zâ' verhandeln.

Gurtius

zur oftaKvisanißOen Svage

DeuifMand H6 i (eine Sovdevnus nach to enUier VetiMsuns ankveche

Berlin, 20. Dez. Reichsaußenminister Dr. Lurkins empfing den Präsidenten der Deutschen Lolonialgesellfchaft z. D. Dr. Schnee sowie als Vertreter des Vorstandes Dr. Hin- dorf, Generaldirektor Kemner und Frau Hedwig v. Bredow, Vorsitzende des Frauenbundes der Deutschen Kolonialgesellschaft. Die Abordnung überreichte eine vom großen Vorstand der Deutschen Kolonialgesellschaft einstimmig gefaßte Entschließung.

In dieser Entschließung wird an die Reichs­regierung die Aufforderung gerichtet, eine entschlos­sene kraftvolle und zähe. Politik zum Schutze der deutschen kolonialen Rechte und Ansprüche zu ver­folgen. Vor allem müsse erwartet werden, daß die Reichsregierung allen Bestrebungen der englischen Regierung, den Mandatscharakter von Deutsch- Ostafrika zu verwischen, mit allem Nachdruck ent­gegentritt.

Der Reichsaußenminister Dr. Curtius be­tonte in seiner Erwiderung, daß die deutsche Regie­rung nach wie vor zu ihrem Memorandum von 1924 stehe, das der Erwartung Ausdruck gibt, daß Deutschland zu gegebener Zeit aktiv am Mandals- system beteiligt werden, sowie zur Erklärung des Reichsministers Dr. Stresemann in der Reichstags-

rede vom 24. Juni 1929, wonach die deutsche Wirt­schaft eine Erweiterung ihrer Rohstoffbasis benr \ . und zu der von ihm selbst in der Reichslagsrede vom 26. Juni 1930 abgegebenen Erklärung, daß Deutsch­land feine Forderung nach kolonialer

enötlge.

istagsrebe vom

Betätigung ausrechkerhalle. Er sagte zu, die Entschließung zur Kenntnis des Reichskabi- nefts zu bringen und sie zum Gegenstand der Behandlung 1 m Rahmen der Gefaml- außenpolitik zu machen. Zu der oslafri- fanifdjen Frage wies Dr. Curtins auf die wieder­holten, auch heute noch gültigen Erklärungen hin, die er und fein Amlsvorgänger im Reichstag ab­gegeben haben, daß die Relchsreaierung eine faf- sächliche Bedrohung des Wandatssystems Mitteln zu verhindern suchen werde.

mit allen

Rücktri tisaws! chH »7 Zes Äei di sjjui ml minister s D r. W ir th sind, wie wir aus Kreb fen des Reichsinnenministeriums hören, unzu­treffend. *

Das englische Parlament hat sich gestern, nachdem Macdonald den Entwurf eines Gesetzes über die Wahlreform eingebracht hatte, bis zum 20. Januar vertagt.

Ueber Poincarès Befinden wurde gestern vormittag folgender Krankheitsbericht aus­gegeben: Die Besserung hält an, Temperatur 37, Atmung regelmäßig, normaler Blutdruck. Absolute Ruhe ist notwendig. Vor Sonntag vormittag wird kein weiterer Bricht ausgegeben werden. Poincarè Rekonvaleszenz wird, wie Marineminister Sarraut, der eine längere Unterredung mit Poincarès Haus­arzt hatte, einem Mitarbeiter des „Paris Midi" er­klärte, sehr lange dauern.

Dis internationale Erklärung über Weltabrüstung, die der Abrüstungskonferenz des Völkerbundes vorgeleat werden soll, ist bisher eon nahezu 130 000 englischen Frauen unterzeichnet worden.

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Die Zentralexekutive der Sowjetunion enthob den Vorsitzenden des Volkskommissarenrats der Sowjetunion R y k o f f seinem Wunsche gemäß feines Postens und ernannte M olo to ff ZU seinem Nachfolger.

Der englische König hat den bisherigen Gene- kalgouoerneur von Kanada, Viscount Willington, jum V i z e k ö n i g und Generalgouverneur von andien als Nachfolger Lord Irwins ernannt.

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In einer geheimen Sitzung des amerikanischen Marineausschusses des Bundessenats teilte Marine­sekretär Adams in Beantwortung verschiedener Fragen mit, daß die für das nächste Jahr vorge­sehenen Neubauten der Marine Ausgaben w Höhe von nur 88 Millionen Dollar erforderten, statt des im neuen Flottcnbauprogramm vorge- 'ehenen Aufwands von 134 Millionen Dollar.

Der spanische Ministerpräsident -oerenguer hat den Außenpolitiker des „Matin" empfangen und ihm erklärt: Man will mich für einen Diktator ausgegeben. Ich bin aber keiner, ich bin da, um die Diktatur zu verhindern. Wir werden sthr schnell zu Wahlen schreiten, bei venen jede Partei zeigen kann, wie stark sie ist.

In der südfranzösischen Garmsonstadt Perpignan wurde ein zum Militär eingezogener Senegal« pc 9 e r, als er auf den Uebungsplatz ausrücken stille, von einer Nervenkrise befallen. Er bemächigte sich eines scharf geladenen Gewehrs, durcheilte die $tabt und schoß drei Personen nieder, ^wei andere wurden schwer verletzt. Die gesamte

Lumulttzeuen im NadiMä Landtag

Karlsruhe, 19. Dez. 3m Landtag kam es Heuke mittag zu Tumultszenen bei Be­ratung einer nationalsozialistischen Interpellation, die darüber Beschwerde führte, daß das Unterrichtsministerium die gemeinsame Feier des Richtfestes beim Reubau der Heidelberger Universität habe verhindern wollen. Es kam zu einem Tumult, in deren Verlauf sich der nationalsozialistische Abgeordnete Prof. Kraft und der Zentrumsabgeordnete Heurig gegen­seitig ohrfeigten.

Die Anftage wurde von dem nationalsozialisti­schen Abg. Prof. Kraft begründet. Er erklärte, daß die Hintergründe des Ministers Remmele für Ver­hinderung offentsichtlich politischer Natur gewesen. Als der Regierungsoertreter in derErwiderung unter Hinweis auf die Akten feststellte, daß die Darstel­lung des Abg. Kraft den Tatsachen nicht entspreche, erhoben sich lebhafte Zurufe bei den Nationalsozia­listen und Hört! Hort!-Rufe bei der Mehrheit. In der sich anschließenden Geschäftsordnungsdebatte bezweifelten die Nationalsozialisten in Zurufen die Wahrheit der Erklärungen der Regierung. Darüber entstand Ungeheurer Lärm im Haus. Der Abg. Kraft (NS.) nahm eine drohende Haltung ein und es kam zwischen ihm und dem Abg. Heurig (Ztr.)

zu Tätlichkeiten, denen anders Abgeordnete durch ihr Dazwischentreten ein Ende machen mußten. — Der Präsident vertagte schließlich die Sitzung. Bei Wiedereröffnung der Sitzung gab Präsident Duff­ner dem tiefen Bedauern über die Vorkommnisse Ausdruck. Er teilte mit, daß der Vertrauensmänner- . Ausschuß beschlossen habe, die Angelegenheit als er- ledigt anzusehen. Aus einer Untersuchung käme nichts Ersprießliches heraus, weil die Meinungen zu weit auseinandergingen. Tatsache sei, daß ge­schlagen wurde. — Die Abg. feurig (Ztr.) und Kraft (NS.) wurden von der weiteren Sitzung aus­geschlossen. Der Abg. Amann (Ztr.) erhielt einen Ordnungsruf.

Dev MeiOskanzlev segen die Veamtenhetze

VeAveLev Dev Weamien-GVrtzenosganrßailonen beim MiOskanzzev

Berlin 19. Dez. Reichskanzler Dr. Brüning empfing heule in Gegenwart des Reichs­ministers des Innern Dr. Wirth und den Reichspostministers Dr. Schätzel Vertreter dec Be­amten-Spitzenorganisationen. Er hatte diese Aussprache mit ihnen erbeten, um gegen die verschiedentlich in der Oesfentlichkeit sich breitmachende unverantwortliche beamtenfeindliche Hetze Stellung zu nehmen und die Haltung der Reichsregierung zu der Beamtenschaft klar­zulegen.

Der Reichskanzler erinnerte daran, daß er be­reits bei Gelegenheit der Einbringung des Wirt- schafts- und Finanzplans in feiner Rede vom 16. Oktober 1930 vor dem Reichstag von der Schick­sal sverbundenheit zwischen Beam­ten und Staat gesprochen habe. Er habe schon damals namens der Reichsregierung versprochen, für die Erhaltung eines pflichtgetreuen Beamten­tums tatkräfig einzutreten, sowie alle unberechtigten Angriffe von ihm abzuwehren. Bei der heutigen Besprechung ging der Reichskanzler näher auf diese Frage ein und betonte,

spruchen könne, daß die Allgemeinheit mehr Ver­ständnis für ihre Tätigkeit aufbringe.

daß gerade in der heutigen fd Berufsbeamtentum die zuverläs Staates fein mü

icit das iihe des

xwci anoere wurven nvlver Dericgi. -um ^I"."^ . Er könne sich nicht vorstellen, wie die schweren Aus- Polizei von Perpignan und das dort liegende Regi- gaben ohne ein treues und zuverlässiges Beamten-

Die Beamtenschaft setze ihre ganze Kraft und ihre ganze Persönlichkeit für Volk und Staat ein. Ihre ausschließliche Hingabe an den öffentlichen Dienst müsse daher auch von der Oesfentlichkeit anerkannt und richtig gewürdigt werden. Von jeher habe der deutsche Beamte weit über die Grenzen seines Va­terlandes hinaus als Vorbild uneigennüt­ziger Pflichttreue und Unbestechlich- keit gegolten. Er sei stets die stärkste Stütze eines geordnetn Stäatslebens gewesen, und auch in den jetzigen überaus schwierigen Zeiten baue die Reichs­regierung auf den opferbereiten und dienstfreudigen Geist der Vamtenschaft. Namens der Reichsregie­rung sprach der Reichskanzler die Erwartung aus, daß die Beamtenschaft nach wie vor unverdrossen

ment sind ufgeboten worden, um den Wahnsinn!- tum zu lösen seien. Gegenüber den vorgetragenen ihre ganze Arbeitskraft dem Staate hingebe. Nur gen, der sich verschanzt hatte, unschädlich zu machen. Beschwerden über die lautgewordenen beamtenfeind-1 dann werde es möglich sem, die gegenwärtige verichanzi 9«ue, un^aona) z { Angriffen wies der Reichskanzler darauf hin, schwere Notlage des Staates zu überwinden.

•) Theres flehe im potitifAen Teil daß die Beamtenschaft mit vollem Recht bean-l (Fortsetzung aus Seite 2) I

*) Näheres siehe im politischen Teil.

Nie Woche

Die Vertagung des Reichstages hat äußer­lich eine Ruhepause in der Neichspolitik mit sich gebracht. Man merkte es, daß wir uns in der Woche vor dem Weihnachtsfest befan­den, und daß auch in der Öffentlichkeit die politischen Sorgen und Angelegenheiten mehr und mehr von den Vorbereitungen zu dem Feste der Freude und der Liebe in den Hin­tergrund gedrängt wurden. Trotzdem wird sich niemand verhehlen, daß die Ruhe nur äußerlich war und ist und daß sich unter der Oberfläche die Unausgeglichenheit und die innere Zerrissenheit unseres öffentlichen Le­bens nur mühsam verbergen läßt. Aeußer- lich ist das Ergbnis, mit dem die Reichsregie­rung die Bilanz der kurzen Wintertagung des Reichstages abschließen konnte, nicht un­günstig, aber der näheren Prüfung kann nicht verborgen bleiben, daß doch auch Merkmale der Schwäche darin sind, von denen man heute noch nicht weiß, wie sie sich in der nächsten Zeit auswirken werden. Doch wir müssen, wie schon vor acht Tagen an dieser Stelle aus­geführt, abwarten.

Anders in Preußen. Im Preußischen Landtag war in dieser Woche von Äechnachts- stimmung noch nichts zu merken. Hier war das große Ereignis die erste Lesung des Etats, wobei nicht nur Finanzminister Hoepker- Aschoff, sondern auch Innenminister Severing längere Ausführungen machten. Im Vorder­grund der politischen Debatte stand der Streit um den Remarque-Film, da sich der preu­ßische Ministerpräsident in aller Oesfentlichkeit auf die Seite derer gestellt hatte, die gegen die Entscheidung der Filmoberprüfstelle an- kämpften. Selbstverständilich fehlte es auch

recht erfahrungsreichen Praxis hat man un­gefähr gelernt, wieviel Stimmen die 3\e?ie» rungskoalition und wieviel Stimmen die Op­position bei einer solchen Entscheidung aufzu­bringen vermag — der Ablehnung verfielen. Das Einbringen von Mißtrauensanträgen im Preußischen Landtag ist in letzter Zeit fast zur Gewohnheit geworden, was taktisch nicht ge­rade empfehlenswert ist. Denn, wenn die Waffe nicht wirksam werden kann, so stumpft sie sich im Laufe der Zeit ab und damit ist den Zwecken der Opposition im Preußischen Landtag am allerwenigsten gedient. Von In­teresse war in der Aussprache u. a. die Mit­teilung des Zentrumsabgeordneten Heß, daß der preußische Staatssekretär Weißmann dem Reichskanzler in einem Briefe mitgeteilt hat, die Verhandlungen über das Konkordat mit den Evangelischen Kirchen würden fortgesetzt. Hieraus geht hervor, daß der Reichskanzler Brüning sich für eins Beschleunigung und für einen zufriedenstellenden Abschluß dieser Ver­handlungen eingesetzt hat. Es kann hierzu noch mitgeteilt werden, daß der Reichskanzler von volksparteilicher Seite aufgefordert wor­den ist, einen Schritt in diesem Sinne zu unternehmen. Hoffentlich hat sein Eingreifen das Ergebnis, daß die Evangelischen Kirchen bald zu ihrem Rechte kommen.

In der Außenpolitik hat die Reichsregie­rung auch in dieser Woche an der Polenfrage gearbeitet und eine dritte Note an den Völ­kerbund zur Absendung gebracht, die sich mit der Unterdrückung der deutschen Minderheiten in Posen und Pomerellen beschäftigt. Es ver­steht sich von selbst, daß die neue deutsche Note zusammen mit den vorausgegangenen Aufzeichnungen in der Tagung des Völker­bundsrates im Januar behandelt werden wird. Die deutsche Regierung beruft sich da­bei auf den Artikel 12, Absatz 2 des Minder- heitenoertrages, der zwischen den verbündeten Mächten und Polen abgeschlossen worden ist. Die deutsche Note weist darauf hin. daß bei den Wahlen zum polnischen Sejm und zum Senat die Deutschen bei der Ausübung ihres Wahlrechtes auf das Schlimmste beeinträchtigt worden sind. Der deutschen Minderheit sollte das Recht der freien Wahl genommen werden. Deshalb vor allen Dingen die von den Be­hörden unterstützte Propaganda für die offene Abgabe der Stimmzettel. Es ergab sich daraus für alle Deutschen, die in abhängigen Verhält­nissen stehen, die Unmöglichkeit, von dem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Note meist an einzelnen Beisvielen nach. mit wel-

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