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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg,, im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-pfg. - Offertengebühr 50 R-psg.

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16. Dezember

1630

H^ls-Z» 'ToiGs-Af^vi^

Die Vertreter von i200. Landkreisen tagten gestern unter dem. Vorsitz des Präsidenten Dr. von Stempel. Gegenstand. der Besprechung waren die Lasten für die Wohlfahrts erwerbs­losen, deren Zahl in den letzten Monaten um fast 109 Prozent gestiegen ist. Am meisten betroffen sind die Jndustriekreise. Die Quellen, die die Not-

Verordnung erschlossen hat, wurden in der Aus­sprache als ungenügend bezeichnet. Die Konferenz erklärte, einmütig eine Ergänzungder Not- verordnung für dringend geboten, damit für das Rechnungsjahr 1931 den Gemeinden und Gemeindeverbänden diese Lasten durch das Reich abgeüommen werden, oder aber neue Mi bereit1 gèst

Reich abgeüommen werden, oder aber neue Mittel bereit gestellt werden, um einen Zusammenbruch der Betroffenen zu verhüten.

Die AbvMunssßeage vor dem AttswSviigen AttsßOuS Äße MehDheiLsdeVhä tMse veMudsstt voAâ Av'seit - En GchaOzns Lesen DenttOand irr Gs^f

Berlin, 18. Dez. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat am Donnerstag früh zusammen und nahm einen ausführlichen Bericht des Botschafters a. D. Grafen Bernstorff über die Genfer Abrüstungsverhandlungen entgegen. Reichsaußenminister Dr. Curtius wohnte der Sitzung bei. „ - -. . . -

Severing sprach im P: tag über Retnarauefilm, R>

Severing sprach im preußischen Land­tag über Retnarauefilm, Reichsbanner, National­sozialisten und Konzentrierung. von Polizei in Oderschlesien.

Reichsaußenministsr Dr. Curtsus wird «in heutigen Freitag abend seine Reise nach Oberschlssien > antreten, in deren Verlauf er Glei- witz und Oppeln, besuchen wird. ...

Der Reichsrat hat gegen das Gesetz über den Ladenschluß am 24. De - * e mb e r E i n s pr,u ch erhoben und eine Ent» '" I h " , die Re-

öglichster Beschleunigung einen Ent­wurf über' die Arbeitsruhe am 24. Dezember vorlege.

Le mb er Einspruch erhoben und eine schließling angenommen des Inhalts, daß die Gerung mit ^ möglichster Beschleunigung einen

Die. Ober-Mmprüfstelle hat das, Verbot des St â hlhelm - Films tzufg è bü b Ln, der nun-

Nach dem Bericht des Botschafters Grafen Bernstorff begann die Aussprache über die Abrüftunasirags. Als Erster sprach der National­sozialist Hierl. Seine Ausführungen riefen den lebhaften Protest und ' erregte Zwischenrufe der Linken hervor. Die Folge war eine stunden­lange Geschäftsordnungsdebatte, die zeitweise stürmische Formen annahm. Nach Beendigung der Geschäftsordnungsdebatbe . wurde die Aussprache über die Abrüstungsfrage, fortgesetzt. . Es sprachen darüber weiter die Abgeordneten von Frey­tag h- LoringHoven (Dtn.) und Dr. Goe­ring. (Natsoz.), die vornehmlich Lustfahrtsfragen erörterten. Nachdem noch die Aba. Dr. Breit- scheid (Soz.) und Dr. Kaas (Ztr.) gesprochen hatten, trat die Mittagspause ein.

Nachmittags wurde eine Entschließung des Gra­fen W e st a r p. (konservativ) angenommen, worin die Regierung auifgefordert wird, Material über die Bedrohung der Sicherheit Deutschlands und über die Abrüstungsfrags durch . ständige und

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags hat durch die Annahme der oben wiedergegebenen farb-

losen Entschließung ebenso wie die Volli

; von neuem bewu lversammlung zu po

B er Arbeit

nicht imstande ist. Wenn, man sich auch dagegen wenden muß, daß ein . parlamentarischer Ausschuß Beschlüsse fäßt, die die auswärtige Politik bis in die kleinsten Dinge der Ausführung festlegen soll, so hätte man doch erwarten dürfen, daß der Ausschuß zum mindesten eine Entschließung faßte, die einen bestimmten politischen Willen zum Ausdruck gebracht hätte. .Man hätte besser daran getan, überhaupt aus die Ausschußsitzung zu verzichten. wenn man nicht mehr hervorzubringen vermag, als eine zwar gut gemeinte, aber derartig blasse Entschließung.

OnsEns §oA ^kS. Ka'sMâ- KvenS GE^eßMaMß ^^^

Genf. 18. Dez. Das Völkerbundfekre- < a r i a t Hal sich überraschend zu einer weiteren

Sozialistische Partei eine neutrale Haltung einzu­nehmen bereit ist. Tardieu hat als Ministerpräsi­dent eine Front gegen die Sozialisten geschaffen, weil b‘efe Partei in den Fragen der nationalen Sicherheit und der Stärkung der Rüstungen Frank­reich' eine teils kritische, teils ablehnende Haltung einnimmt. Das Kabinett Steeg verschaffte sich vor der Hand die wohlwollende Neutralität der Sozia­listen, mochte aber — das kann nicht bestritten wer­den — von dieser Partei insofern nicht abhändig sein, als es ohne die Stimmen des Genossen Blums zwangsläufig in die Minderheit gerasten würde. Die Gegner der jetzigen Regierung lehnen es ab, dem Miniitrium Steeg, das die Sozialisten zu .seinen geheimen Verbündeten gemacht hat, die Bezeichnung eines Bersöhnungskabinetts' zuzugestehen.

Die Kammersitzung stand also im Zeichen der Streitfrage, wie sich Steeg sein Verhältnis zu den Sozialisten vorstellt.

Nss Ke^ evtmsseE âNttnq betonte, daß auf dem Gebiete der nationalen Sicherheit und der Verteidigung Frankreichs

eine Aenderung der Richtlinien nicht ein«

treten werde. . Steeg unterstrich, nachher in seiner Stellungnahme zu den Interpellationen die Friedenspolitik Frankreichs im Rahmen der bestehen­den Vertrüge und versicherte, daß die Sicherheit des Landes durch die Stärkung der nationalen Verteidi­gung gewährleistet werden müsse. Vom außenpoli­tischen und internationalen Standpunkt aus ge- sehen, sind die Erklärungen Steegs wichtig. Der Mi­nisterpräsident entwickelte nämlich in seiner Antwort auf die Interpellationen den Gedanken, daß im Brennpunkt der außenpolitischen Sorgen Frankreichs die Besserung , der wirtschaftlichen Verhältnisse und die Angleichung der europäischen Zollsysteme gele­gen fei.. Darin liegt ein deutlicher Hinweis auf die im Januar stattfindende Genfer Besprechung über die Organisierung einer europäischen Förderation. Die französische. Industrie und die Landbaukreis«

•ebn den Blättern mit zwar kurzen, aber zum Teil recht heftigen Kommentaren begleitet.

♦

Wie verlautet, beabsichtigt die Reichs- regierung, dem Senior der Deutschen Volks­partei, Geheimrat- Dr. Kahl, zu bitten, in der Feier' im Reichstag am 18. Januar 1931 aus An­laß der Wiederkehr des Reichsgründungstages die Festrede zu halten.

■ Wie das Reichswehrministerium mitteilt, wird der jetzige L a n d e s k om m a n d a n t in Hessen,'Oberstleutnant Lüters, mit dem 80. November dieser Stellung enthoben. Zu seinem Nachfolger ist Oberstleutnant v o n K e i s e r er­nannt worden.

»

■ Der Versuch, die b a y e r i sch e Wahlr è ch t s- Vorlage noch vor Weihnachten zu erledigen, ist gestern endgültig gescheitert. Es ist nicht ge­lungen, über die Frage der Landesmandate eine Einigung unter den Parteien herbèizuführen, die für eine Zweidrittelmehrheit im Plenum erforder­lich sind.

Gestern ging über Algier nach monatelanger Dürre ein Wirbelsturm nieder wie man ihn seit 1893 nicht mehr erlebt hat. Sämtliche Ver­bindungen von der Küste zum Landesinnern sind unterbrochen. Der Schaden im Hafen von Algier beträgt allein 30 Millionen Francs. Es steht noch 6idjt fest, ob Personen ums Leben gekommen sind.

Der Vulkan M'aropi im Mittelpunkt Savas befindet sich in vollem Ausbruch. 15 Todesopfer sind bereits zu beklagen. Ein Strom glühender Lava, in einer Breite von 200 Meter und 20 Meter Höhe wälzt sich .in die Täler.

Aus Guatemala wird gemeldet: Amtlich toird bekannt gegeben, daß bei den Straßenkämpfen Mischen den Revolutionären und den Anbängern der Regierung Palma insgesamt fünfzig Personen rilltet oder verwundet wurden. Im ganzen Lande errscht jetzt wieder völlige Ruhe..

darstellen:

‘ 1. die Bedrohung der ' deutschen Sicherheit durch die jetzigen Grenzen' in der entmilitarisierten Zone und durch die Entfestigung Deutschlands;' .

2. den deutschen Anspruch auf allge­meine Abrüstung und seine praktische Ableh­nung durch die sogenannten Abrüstungsverhandlun­gen unter anschaulicher Erläuterung der Haupt­punkte wie Friedenspräsenz ausgebildeter Reser­ven, Kriegsmaterial; :

3. die. deutsche Entwaffnung im Ver­hältnis zu dem. Stande der Rüstung in den be­nachbarten europäischen Mächten insbesondere Frankreich und Polen; •

4. die Rüstungsausgaben der einzelnen

abkeilüng des Setretariafs einen Bericht aus­arbeiten lassen, der auf eine Verschärfung der Aus- schlußbestimmungen gegen Deutschland aus den mit der formellen und materiellen Prüfung der Minder- Heitenbeschwerden betrauten Dreierausschüssen des Völkerbundrats hinausläuft. Rach einem Beschluß des Völkerbundsrats vom 10. 3uni 1929 waren bisher die beklagten Staaten sowie stammverwandte und benachbarte Länder der beklagten Staaten nur von der materiellen Vorprüfung ausgeschlossen. Rach dem neuen Bericht soll dieser Ausschuß, von dem praktisch in erster Linie Deutschland im Rat betroffen wird, auch auf die formelle Vorprüfung ausgedehnt werden.

Per Gründ zu dieser Verschlechterung des Ver­fahrens liegt offensichtlich darin,, daß D r. Curtius, der auf der Tagung des Rats im Januar 1931 den^Vorfiß führen wird, von ' vorn­herein von ' ‘ ~ ""

Der Zustand.Poincares zeigt a u s - gesprochene Besserung. Der Kranke ist weiterhin ohne Fieber, hat Nahrung zu sich genom­men, und die Aerzte versprechen sich von der völli­gen Ruhe die günstigste Wirkung.

Die englische Regierung hat sich ent­schlossen, .den Abänderungsantrag des Oberhauses Km Farbstoffgesetz anzunehmen. Das Gesetz wird bis zum 15, Januar 1932 in Kraft bleiben.

Mächte.

Damit war die Aussprache beendet. Die Ver­handlungen des Auswärtigen Ausschusses hatten sich auch am Nachmistag sehr lebhaft gestaltet. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde ein national­sozialistischer Antrag, der die Abrüstungs­konferenz für das Frühjahr 1931 verlangte und für den Fall der Ablehnung forderte, ab 1. Oktober 1931 mit der deutschen Wehrverstärkung zu beginnen.

int wurde ein national

Ein nationalsozialstischer Mißtrauens- antrag gegen Curtius war vom Ausschuß als nicht zulässig erklärt worden.

>1 den Vorsitz

jeder Teilnahme an der Vorprüfung der Minderheitenbeschwerden ausgeschlossen werden soll, die gegen Polen und die Tschechoslowakei ge­richtet sind, man aber auch seine Zuständigkeit bei der Behandlung der deutschen Beschwerden über den Terror in Ostoberschlesien einschränken möchte. Hinter dem Vorgehen scheint weiter die Absicht zu stehen, Dr. Curtius durch eine solche Erschwerung der Präsidentengeschäfte zu einem Verzicht auf den Vorsitz zu bewegen, denn man erklärt im Sekre­tariat, es würde Dr. Curtius sehr schwierig sein, in den vielen Deutschland angehenden Fragen, die auf

der Tagesordnung stehen, einmal als Präsident des Völkerbundrats und dann wieder als Vertreter Deutschlands im Rat zu sprechen. — Daß Deutsch­land diesen Schachzug nicht unwidersprochen hinnehmen darf, versteht sich von selbst.

£ dimmen Mehrheit für das Mabèneit Steeg

S«raUS»ke Kes «ruMsevr-SLU»; - Drei Karins iS- mUsiedev tveiou j«6Ä

Paris, 18. Dez. Die Heuke von der Kammer und dem Senat abgegebene farblose und schwache Erklärung der neuen Regietuug Steeg wurde von der Linken mit lauem Bei­fall, von der Rechten mit eisiger Külle ausgenommen. Rach stundenlangem Kampf blieb bei der Abstimmung über den ersten Teil der von der Radikalen Linken eingebrachten Ta- gesordnung in dem der Regierung düs Vertrauen ausgesprochen wird, die Regierung Steeg mit 291 Stimmen gegen 284 Stimmen in der Mehrheit.

Das Erscheinen des linksgerichteten Ministeriums Steeg war von einem wohlvorbereiteten Theater- streich begleitet. Knapp eine Stunde vor Eröffnung der Kammersitzüng demissionierten der Pensionsmlnister Thoumyre und die beiden !Unterstaatssekretäre Cautru und Co ty, alle drei .. 1 Mitglieder der Mitte, deren linker Flügel für und

Der inhifthe Dickster Taq o r e hat sich auf dem deren rechter teilweise gegen die^neue Regierung d-usichen R esendamp er Europa" um eingestellt ist. Ministerpräsident Steeg ließ sich

nach Europa und^von dort aus Leiter nach nicht aus der Fassung bringen. „Tardieu hat wieder “ einen Sieg in der Kulisse errungen", sagte er, „ich

werde versuchen, den Kampf in offener Feldschlacht i siegreich zu führen,"

Die Zahl der Klagen, durch welche Wahl­ergebnisse bei den letzten Wahlen zum Siem Und zum Senat angefochten werden, ist be­reits auf 106 gestiegen.

Indien zu reisen.

•) Näheres stehe im politischen Teil.

Tatsächlich glich das Debüt des Kabinetts Steeg, das im Zeichen de.r Versöhnung und des Ausgleichs stehen möchte, dem einer Kampf- r e g i e r u n g. Fünf frühere Ministerpräsidenten sind Mitglieder dieses Kabinetts. Durchweg Per­sönlichkeiten, die sich stets dagegen gewehrt haben, den Parteistrest zu verschärfen. Ä b e r d i e R e ch t s- gruppen lassen nicht locker. Für sie ist Steeg mit 'feinen der Linken entnommenen und teilweise mit Sozialisten befreundeten Parlamen­tariern eine Herausforderung der bürgerlichen Gruppen. Der schwerste Vorwurf, den man gegen dieses Ministerium richtet, bestand darin, daß die

inbuftnèncnrreifèn herrschenden protekton>sch»n Neigung Raum gab, bemerkt man, daß die Regie­rung Steeg aus sozialistischen Gründen schutzzöllneri- sche Tendenzen keinen Raum, gewahren möchte. Die Bankskandale wurden in den Erklärungen Steegs nicht eingehend behandelt. Der Ministerpräsident be­gnügte sich mit der Erklärung, daß den Sparern ein entsprechender Schutz gewährt werden soll:

Ihrer Schwäche entsprechend wurde die Regie- rungserkläruna mit recht lauem Beifall auf der Linken, mit Kälte auf dèr Rechten ausgenommen.

Der Kommunist Cachi.n bestieg als erster In­terpellant die Tribüne. Er wandte sich gegen den Imperialismus Frankreichs, das sich an die Spitze des Wettrüstens gestellt habe. Der Abgeordnete B a s c o u (Gruppe Loucheur) verlangte Äuffchlüß über Steegs Haltung gegenüber den Sozialisten. Von der Antwort auf diese Frage würden seine Freunde ihre Einstellung dem Kabinett gegenüber abhängig machen. Weiterhin sprachen noch ver­schiedene Redner inmitten allgemeinr Teilnahms­losigkeit.

Darauf wiederholte und erläuterte Ministerprä­sident Steeg ohne große Ueberzeugungskraft die einzelnen Punkte der Regierungserklärung und suchte die Ansicht, daß sein Ministerium ein Kampf­kabinett sei, durch die Versicherung zu widerlegen, daß die Regierung eine Friedenspolitik nach innen und außn einschlagen wolle.

Sein Appell an die Versöhnung und die Einig­keit der Parteien im Unterere des Landes wurde vom größten Teil des Hauses mit lautem Ge­lächter ausgenommen. Die Rede des Minister­präsidenten stieß bei drei Fünftel der Abgeord­neten auf eisiges Schweigen.

Darauf bestieg Franklin-Bouillon die Tribüne, um zu erklären, daß er im Ministerium Steeg das ersehnte Konzentrations, und Versöh­nungskabinett nicht erblicken könne. Die Regierung könne nicht ohne die Untersttzung der Sozialisten leben. Das sei eine Zweideutigkeit, die die frühere Regierungsmehrheit nicht dulden könne.

Vincent Auriol teilte mit, daß die Sozialisten für die Regierung stimmen werden.

Das Haus schritt daraufhin zu Abstimmung über eine von der Radikalen Linken eingebrachte und von der Regierung angenommene Tagesordnung, die folgenden Wortlaut hat: „Die Kammer billigt die Erklärungen der Regierung. Sie setzt sie in das Ver­trauen, daß sie die Politik her Einigung unter den Republikanern fortsetzen wird und geht zur Tages­ordnung über." Auf Antrag des linksrepublikani­schen Abgeordneten Puech wird zunächst über den ersten Teil dieser Tagesordnung, d. h. die Worte: „Die Kammer billigt die Erklärungen der Regie­rung. Sie setzt sie in das Vertrauen," abgestimmt. Ministerpräsident Steeg stellt die Vertrauensfrage. Bei der Abstimmung ergab sich, wie oben gemeldet, eine Mehrheit von sieben Stimmen für das Kabinett Steeg.

D e bellte» Ottwree umfatzt

16 Genien