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Der Reichspräsident empfing gestern die Führer der Grünen Front Graf Kalckceuth, in Brandes, Dr. Hermes, Dr. Fehr und nahm von ihnen einen gemeinsamen Bericht über die Lage her deutschen Landwirtschaft, insbesondere der bäuerlichen Beredelungswirtschaft, entgegen.
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* Der Parteiführer der Deutschen Bolkspartei, Abg. D i n g e l d e y hatte gestern eine Besprechung mit dem Reichskanzler, in der er betonte, daß die Deutsche Volkspartei unbedingt auf der rechtzeitigen gesetzlichen Sicherstellung 'hres Antrages auf weitere Ersparnisse wn Reichshaushalt für 1931 bestehen müsse.
Der kommunistische Abgeordnete im Preußischen Landtag Rudolf Tunkel wurde in KSnigshütte wegen angeblicher kommunistischer Umtriebe und kommunistscher Propaganda innerhalb der Königshütte verhaftet.
In Lüttich wurde gestern ein Ausschuß von Sachverständigen aus einigen Universitätsprofesso- ren und einem Tierarzt gebildet, der die Ursache bet infolge des Nebels emgetretenen Todes- und Krankheitsfälle erforschen und prüfen soll, ob der Nebel giftige Stoffe enthielt.
Gestern früh explodierte in Lyon vor einem großen Warenhaus eine Bombe Mehrere Schaufensterscheiben gingen in Trümmer. Es scheint sich um ein Attentat zu handeln, ähnlich der Art, w'e sie seit einigen Monaten in Lyon häufiger vorgekommen sind.
'* Der Braunschweigische Landtag nahm das Gehst das die Pensionsberechtigung der Minister bei
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18. Dezember
Die gefieigen s^avinetis- Veeaiungen
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Berlin, 17. Dez. Das Reichskablnett traf heute zu einer Vollsitzung zusammen, in der es eine umfangreiche Tagesordnung erledigte. Vor Weihnachten wird nun am Freitag noch eine Kabinettssitzung stattfinden. Es wird nicht nur die letzte dieses Jahres sein, sondern auch dick letzte in dem alten Gebäude der Reichskanzlei. Zwischen Weihnachten und Neujahr wird der Erweiterungsbau bezogen werden, der nun ferliggeslellt ist.
Zunächst nahm das Kabinett den Bericht des Preissenkungsausschusses entgegen. Beschlüsse des Kabinetts über neue Preissenkungen werden vor Weihnachten nicht mehr veröffentlicht werden. Der Ausschuß für Preissenkung wird im Januar wieder zusammentreleu. Alsdann beschäftigte sich das Kabinett mit den Beförderungsverhältnissen in den Reichsämtern und zwar mit der Frage der Aufhebung der Deförderungssperre, die wahrscheinlich
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stallen.
zum 1. Januar erfolgen wird. Das Kabinekt nehmigls außerdem noch eine Bestimmung zur gänzung der Krafkfahrzeugsteuer, die sich im wesentlichen auf die Verteilung des Ertrages dieser Steuer auf die Länder bezieht. Grundsätzlich soll es einstweilen bei der gegenwärtigen Regelung belassen werden. Reichsaußenminisier Dr. Curtius gab dann eine Darstellung über seine Verhandlungen in Königsberg. Am Nachmittag erstattete Graf Bernstorff dem Reichskanzler und den zuständigen Kabinettsmitgliedern Bericht über die Genfer Äb- " Morgen wird er im Aus-
timmén der ationalsözialistcn und Sozialdemokraten an.
Ein volkspartelicher Antrag im Preußischen Landtag ersucht das Staatsministerium, der verantwortungslosen Ausgabenwirtschaft und den Korruptionserscheinungen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere auch dort, wo sie in pri-
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stattfinden, und zwar wahrscheinlich unter Teilnahme des Reichspräsidenten.
Der Beschluß, den kommenden 18. Januar als den 60. Jahrestag der Reichsgründung feierlich zu begehen, dürfte allgemein begrüßt werden. Schon der 50. Jahrestag hätte eine besondere Feier verdient. Im Jahre 1921 gingen aber die Wellen der Revolutionszeit und der inneren Unruhe noch so hoch, daß für die würdige Ausgestaltung einer 50= Jahr-Feier des Reichsbestandes leider kein Raum vorhanden war. Deshalb ist es in jeder Beziehung angebracht, wenn am kommenden 18. Januar das Versäumte nachgeholt wird. Für die 60-Jahr-Feier ist sogar ein fester Grund und Boden vorhanden, denn es hat sich inzwischen nach einem Verlauf von weiteren zehn Jahren gezeigt, daß die Mauern des Deutsche Reiches in der Tat fest genug gegründet worden sind, um allen Stürmen stândzuhalten. Was vor zehn Jahren noch wankte und schwankte, hat sich in der Zwischenzeit wieder mehr und mehr
Nowttibe Vavbavel
Unerhörter Folter-Skandal im 20. Jahrhundert
Die barbarischen Zustande in Polen werden durch nichts besser beleuchtet, als durch eine Interpellation, die gestern von den Abgeordneten der Zentrolinken Partei im nsugewähl- ten Sejm eingebracht worden ist. In dieser Interpellation wird die furchtbare Behandlung der im Militärgefängnis von Brest-Litowsk eingekerkerten oppositionellen Politiker geschildert. Diese Schilderung zeigt, daß die phantastischen Schreckensnachrichten durch die Wirklichkeit übertroffen werden. Die Mißhandlungen der dem Marschall Pilsudski nicht genehmen Politiker verdienen in vollem Maße in eine Reihe mit den empörenden Terrorakten in Ostoberschlesien und in der polnischen Ukraine gestellt zu werden. Marschall Pilsudiki, der krankheitshalber auf dem idyllischen Madeira weilt, hat anscheinend den Ehrgeiz die Kosakenausschreitunaen der Vorkriegszeit in den Schatten zu stellen. Mes dürfte ihm gelingen. Wenn seine Tätigkeit irgendwo von Erfolg ist, so gewiß hier, auf dem Gebiet des unverdecktesten Terrors. So richtet der polnische Diktator sich selbst. Was Polen betrifft, so wird dieses Land das Prädikat Kulturstaat nur noch in Gänsefüßchen führen müssen.
vatwirtfchafèlicher Form betrieben werde, ein Ende ----,- -- - zu machen durch straffe Handhabung der Staats- der Lander b> aufsicht und durch Einschreiten gegen die staatlichen ’ Ruckiran aut < Organe, die es in dieser Hinsicht an der nötigen Festigkeit und Unparteilichkeit fehlen ließen.
Das Reichskabinekk hak sich weiter mit der Frage beschäftigt, wie am 18. Januar die 80jährige Wiederkehr der Reichsgründung gefeiert werden soll. wie , wir hören, ist eine amtliche Feier geplant, die etwa denselben Charakter trägt, wie die üblichen Verfassungsfeiern am 11. August. Ursprünglich war wohl der Gedanke erwogen, die Ministerpräsidenten
fassungsfeiern am 11. Augi wohl der Gedanke erwogen, ...
22 1 besonders nach Berlin einzuladen: mit Rücksicht auf die Kosten hat man davon Abstand genommen. Die Hauptfeier wird im Reichstage
ÄÄ"« »‘ Reiches feiern, so können wir es mit dem immerhin stolzen Bewußtsein tun, daß die Schöpfung Bismarcks ihre Probe in einem Existenzkamps von beispielloser Schwere und Härte beftanbep hat. Es ist also aller Anlaß gegeben, den 60. Reichsgründungstag durch eine besondere Feierlichkeit aus der Reihe der Werktage herauszuheben. Vielleicht kommt dabei auch manchem eindringlich zum Bewußtsein, daß der Reichsgrüdungstag der wichtigste Tag unserer nationalen Geschichte ist. Auch diese Lehre kann nicht schaden.
5m Lohn st reit des deutschen Buchdruck erg ew erb es hat gestern das zuständige tarifliche Zentralschlichtungsamt einen Schiedsspruch gefällt, der den bestehenden Lohntarif bis zum 13. Februar 1931 mit der Maßgabe verlängert, daß zur Fortsetzung der Beratungen und zur Fällung eines weiteren Schiedsspruchs die Schlichterkammer am 2. Februar 1931 von neuem zusammentritt.
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Mehrere in- und ausländische Zeitungen meldeten unlängst das Vorkommen russischer Fünf-Rubel-Noten mit gleichen N u m- M e r n. Der deutschen Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldfälschungen haben 200 Stück Fünf-Rubel- Noten der Ausgabe von 1925 vorgelegen, von denen je 100 das gleiche Serienzeichen und die gleiche Kontrollnummer aufwiesen. Nach dem Gutachten der technischen Sachverständigen der Deutschen Reichsbank zeigen die Noten zwar die Merkwale echter Fertigung, es ist aber trotzdem eine Fälschung der Noten nicht ausgeschlossen. Die nötigen Schritte zur Feststellung der Noten sind eingeleitet.
.. Entgegen der Pressemeldung, daß Argen-
2 :_____.....i g für ein Jahr
tzesperrt habe, wird uns von zuständiger Stelle wiigetcilt, daß diese Nachricht den Tatsachen nicht entspricht. Argentinen hat die Einwanderung "'cht untersagt.
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Nach in Newyork vorliegenden Meldungen wen gestern weitere 20 Banken ihre Zah- *?nSjen eingestellt. Es handelt sich ausfchließ- um kleinere Provinzbanken, von denen sich im Staate Arkansas befinden.
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Zwölf italienische Wasserflugzeuge sind Ostern früh unter dem Befehl des Luftfahrts- ^misters Balbo zum Fluge nach Brasilien ?"sgestiegen. Das Ziel des ersten Flugabschnittes P die spanische Hafenstadt Cartagena.
Auf der Deutschen Werft in Hamburg "st der 13 300 Tonnen große Tankdampfer Nivose w die Compagnie Nationale de Navigation in vom Stapel. Es ist der dritte Tankdampfer, den die Deutsche Werft für diese französische Gesell- chaft erbaut hat, wobei besonders bemerkenswert daß dieser nicht auf Reporationskonto, sondern Vach freiem Vertrag zwischen Reederei und Werft gebaut wurde.
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RevowiisttSve Gehevuns in Guatemala
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New York, 17. Dez. Associated Preß meldet aus Mexiko: Aus Guatemala sind Funkmeldungen eingetroffen, denen zufolge dort gestern eine bewaffnete Erhebung ausgebrochen ist. Die Regierung des Präsidenten Lhacon ist gestürzt worden.
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Paris, 18. Dez. Nach havasmeldungen voll- zog sich die Absetzung der Präsidenten der Republik Guatemala durch milkärische Kreise, die im Einvernehmen mit den Liberalen handelten. Eine Stunde wurde um das Präsidenlschafksgebäude gekämpft, wo der Kriegsminister und mehrere Milkärs fielen. Im ganzen zählte man 50 Tote.
Newyork, 18. Dez. Nach Privatmeldungen aus Guatemala ist dort eine provisorische Regierung gebildet worden, die unter Führung des General Manuel Orellana steht. Orellana war Kommandant der Festung Makaoros.
Die Ursache der Revolution ist die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Regierung des Präsidenten Chacon, der in der letzten Woche schwer erkrankt ist. Ein Kabinettsrat beschloß daraufhin, Baudillo Palma als amtierenden Präsidenten einzusetzen. Offenbar sahen die Revolutionäre jetzt die Gelegenheit für gekommen, gegen Palma, der ein intimer Freund Chacons ist, loszuschlagen.
Die Ironie des Schicksals will es, daß die Regierung der Vereinigten Staaten, die bereits während der Revolution in Brasilien in peinliche Verlegenheit wegen der Frage der Anerkennung der neuen Regierung geriet, jetzt auch in Guatemala den gleichen Schwierigkeiten gegenübersteht. Gerade einen Tag vor Ausbnich der Revolution erkannte nämlich Präsident Hoover die Amtsübernahme Palmas formell an und wünschte ihm in einem sehr herzlich gehaltenen Telegramin guten Erfolg in seinem neuen Amt.
Die Republik Guatemala, ip der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts ein Bestandteil der Vereinigten Staaten von Mittelamerika, hat die Größe von Bayern, Sachsen und Thüringen und zählt 2% Millionen Einwohner, davon % reinrassige Indianer und % Mischlinge. Die Zahl der Deutschen beträgt etwa 900. Hauptausfuhren sind Kasfee und Bananen, Hauptverkehrsländer — die Vereinig-
Lazaro Chacon,
der gestürzte Präsident des südamerikanischen Staates Guatemala. Bisher war Guatemala einer der wenigen südamerikanischen Staaten, die von den politischen Unruhen nicht berührt waren.
ten Staaten und Dutschland, wobei festzustellen ist, daß das Deutsche Reich vor dem Kriege auf wirtschaftlichem Gebiet die führende Rolle in Guatemala gespielt hatte, während des Krieges aber den Vereinigten Saaten diese Rolle abtreten mußte. Di- Hauptstadt des Landes, die auch Guatemala heißt, ist mit ihren 112 000 Einwohnern die größte Stadt Mttelamerikas.
Aus Warschau wird gemeldet: Wenige Minuten vor Schluß der heutigen Nachtsitzung des Sejm wurde von den Abgeordneten der Zentrolinken Partei eine Interpellation eingebracht. Die Inter« pellation betont, daß die oppositionellen Führer, die ohne Gerichtsbeschluß auf Verfügung des Jnnen-
... „..^^..enem Wagen in
tung verschleppt wurden. Auf der Fahrt wurden sie ‘ impft und bedroht.
ozialistische Führer Dr. Liebermann wurde auf dem Wege nach Brest von den begleitenden Polizisten so lange geschlagen, bis er das Bewußtsein verlor. Etwas später blieb das Auto in einem Walde stehen und Liebermann wurde mit ftol eti- stößen in den Wald getrieben. Im Walde schlug ihn ein Polizeikommissar zweimal ins Gesicht, so daß er zu Boden stürzte. Liebermann wurde dann ent- kleidet und nochmals derart geschlagen, daß er über 20 blutige Wunden davontrug. Gleichzeitig rief man ihm zu: »Du hast es gewagt. Deine Stimme gegen den Herrn Marschall zu erheben!"
Im Gefängnis wurden die Gefangenen von wachthabenden Offizieren und Gendarmen mit den gemeinsten Schimpfworten belegt. Man hielt sie zu den schwersten Arbeiten an. Liebermann, Pofessor Prager und der ehemalige Ministerpräsident Witos mußten mit Lappen oder mit einem kurzen kleinen Besen, alle fast mit bloßen Händen, Aborte reinigen und Fußböden scheuern. Dr. Liebermann erlitt bei dieser Arbeit einen Herzanfall.
Wenn die Abgeordneten die Gefängnisordnung irgendwie verletzten, sperrte man sie in finstere Zellen ein, in denen nicht einmal Kübel für die natürlichen Bedürfnisse standen. Das Lager bestand aus einer Bettstelle ohne Strohsack mit voneinander abstehende Holzleisten. Als Nahrung erhielten die Gefangenen etwas Brot und warmes S a l z w a f s e r.
Der Abgeordnete Popiel wurde eines Nachlauf Befehl eines Haupkmanns in einen dunklen Raum gesperrt. Als er die Schwelle übertrat, wurde er von zwei Gendarmen auf einen Tisch geworfen. Dann legte man ihm ein nasses f Tuch auf den Rücken und versetzte ihm mit eisernen Stäben 30 Hiebe. Popiel verlor dabei die Besinnung. Als die Exekution abgebrochen wurde, erklärte ihm der Hauptmann, der die Mißhandlung beaufsichtigte: „Du kannst froh sein, so wenig erhalten zu habe«. Das nächste Mal wird Marschall Pilsudski befehlen, Die eine Kugel in den Kopf zu jagen.
Dann sperrte man Popiel einige Tage in bey Keller in. Ebenso wie Popiel wurden auch noch Korfanty und der Bauernabgeordnete Baginski verprügelt. Andere Abgeordnete wurden barbarisch ins Gesicht geschlagen, wie beispeilsweise der Ukrainer Kohut. Während des Prügelns wurde stets der Motor des Wasserwerks in Bewegung gesetzt, um durch sein Geräusch die Schreie der mißhandelten Opfer zu übertönen.
Der Gefängniskommandant Oberst Biernacke erklärte Dr. Liebermann, daß das Schicksal der Gefangenen vom Befehl Marschall Pilsudfkis abhänge. Ein anderer Offiizer fügte hinzu:
wenn der Marschall befiehlt, die Gefangeuen zu töten, so würden sie getötet werden, und wenn er befiehlt, sie zu verstümmeln, so würde« sie verstümmelt werden.
Weiter bestätigt die Interpellation die schon bekannt gewordenen Scheinhinrichtungen. Die Unterzeichner der Interpellation fragen schließ-
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