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M. 294

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16. Dezember

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* Reichsfinanzminister Dietrich ver­öffentlicht längere Ausführungen über das Schulwesen der Gemeinden, insbesondere über die Neuregelung der Richtlinien für die Kreditüberwachung.

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Der Vorsitzende der Zentrumsfraktion s preußischen Landtages hat ein den Ministerpräsidenten Dr. Braun i er namens seiner Fraktion sich

Schreiben an

gerichtet, worin _ , .

gegen die Verlegung der „Internationale ber Gottlosen" von Moskau nach Berlin wen-

bet. Der Ministerpräsident wird gebeten, eine Nie­derlassung dieser Körperschaft in Berlin unter keinen Umständen zuzulassen.

Die MsWNsOiSEGKWWK des Landtags

MWivanensanivâgs und AemaVans-Mm

Berlin, 15. Dez. Die Session des Preußischen Landtags, die heute begonnen hak, wird nur einige Tage dauern. Für den morgigen Dienstag erwartet man eine lebhafte Aussprache, da auf der Tagesordnung die Miß krauensanträge gegen Ministerpräsident Braun und Innenminister Severing stehen. Die Deukschnationalen dürsten bei der Begründung ihrer Mißtrauensanträge die Vorgänge hinzuziehen, die sich vor dem Verbot des Remarque- Films in Berlin abgespielt haben. Die Abstimmung über die Mißtrauensankräge soll am Freitag erfolgen. Alsdann will sich der Landtag bis zum 27. Januar vertagen, um darauf die zweite Haushaltslesung zu beginnen. Der Hauptauss-chuß tritt Anfang Zanuar zusam­men, um den Haushalt vorzubereilen.

In Berlin verschied gestern der sozialdemo­kratische Reichstagsabgeordnete Jo­hannes Hoffmann-Kaiserslautern. Hoffmann war am 3. Juli 1867 in Ilbesheim bei Landau in der Pfalz geboren. Nach dein Umsturz bekleidete er in dem Ministerium Kurt Eisners das Amt des Kultusministers. Nach der Ermordung Eisners wurde er zum bayrischen Ministerpräsiden­ten gewählt. Unter seine Regierung fiel dann der Kampf gegen die Kommunistenherrschaft in Mün­chen. Hoffmann gehörte schon dem alten Reichstag seit 1912 an, ebenso der Deutschen Nationalver­sammlung.

Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung ge­dachte Präsident Bartels des Ablebens des sozialdemokratischen Abgeordneten Adolf Hoff­mann und des Zentrumsabgeordneten D r. Porsch. Der Präsident machte weiter die Mit­teilung, daß die deutschnationalen Abgeordneten Schulze (Stapen), Borck und Frau Dr. von Tiling ihre Mandate nièdergelegt haben. Borck hat sein Mandat auf Grund der Landesliste niedergelegt und

Wie aus Bergbaukreisen verlautet, wurden die für den 19. bzw. 20. Dezember anberaumten Lohn Verhandlungen für den Ruhr­bergbau bis nach den Weihnachtsfeiertagen verschoben. Als neuer Verhandlungstermin ist der 29. Dezember in Äussicht genommen. D'.» Arbeitgeber fordern bekanntlich eine Lohnherab- fegung um 13 Prozent.

nimmt im Wahlkreis Magdeburg an.

Tiling und Schulze (Stapen) haben verachtet, well sie ihre volle Kraft der Ausübung des Reichstags­mandats widmen wollen. Für Frau von Tiling

rau von

Die

-’'W*^ and der Bankleitun. gen teilt mit: Der im Tarifstreit des Bankgewer­bes am 10. 12. 30 unter Vorsitz des Sonderschlich­ters Herrn Regierungsrat a. D. Dr. Vrahn cr- «angene Schiedsspruch ist vom Reichsverband der Nankleitungen angenommen worden. Da die be­teiligten Gewerkschaften den Schiedsspruch ihrer­seits abgelehnt haben, hat der Reichsverband der Druckleitungen die Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs beantragt.

rückt Arbeitersekretär Lepper (Düsseldorf) nach. Auf der Landesliste tritt an Stelle Borcks Dr. Maretzky. Dieser gehörte bis 1924 der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei an, gründete dann zusammen mit Freiherrn von Lersner die Nationalliberale Vereinigung, die eine Abspaltung des äußersten rechten Flügels der Deutschen Volkspartei darstellt. Nachdem der Versuch einer eignen Parteigründung MWMWWWMWDL tagsmanbat. Bei den letzten Landtagswählen wurde

:ellt.

[ Nach fast fünfmonatiger Arbeit wird in einigen Tagen, spätestens Ende dieses Monats, die Sklarek-Anklage fertiggestellt ssiw Mit ihren rund 1500 Schreibmaschinenseiten wird sie das größte „W e r k" darstellen, das je von einer deutschen Staatsanwaltschaft al- Anklageschrift ,,herausgegeben" wurde. Den Angeschuldigten, denen sie erst im Januar zugestellt werden soll, wird miete Monate Erklärungsfrist gegeben werden müssen, da die Durcharbeit ungehe'ur- Zeit erfor­dern wird. Schon aus diesem Grunde wäre mit der Hauptverhandlung im Sklarek-Prozeß kaum vor Herbst nächsten Jahres zu rechnen

er nicht. wiedcrgewählt.

Auf der Tagesordnung steht u. a. die Beratung über den Staasvertrag mit der Volksbühne Berlin wegen der Oper am Platz der Republik. Der Vertragsentwurf wird dem Hauptausschuß überwiesen. Weiterhin wird ein Antrag behandelt, wonach öffentliche Versammlungen für die Schuljugend nur nach vorher eingeholter Erlaubnis der Schulbehörde einberufen werden dür­fen. Der Hauptausschuß hatte diesen Antrag ange­nommen, der Unterrichtsausschuß empfiehlt nun-

mehr sein Ablehnung Der Antrag wird darauf entsprechend dem Vorschlag des Unterrichtsausschus­ses abgelehnt.

Es folgt die Beratung der Berichte über die Prüfung der Haushaltsrechnungen von 1924, 1925 und 1926.

Ebersbach (Dn. Vp.) bedauert, daß der Tä­tigkeit der Oberrechnungskammer nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt werde. In geradezu leichtfertiger Weise habe, wie sich jetzt er­gebe, der Kreis Adenau beim Bau der Autorennstraße Nürburgring verfahren. Von einem ordentlichen Bauplan habe man über­haupt abgesehen und infolgedessen erlebt, daß der Baupreis von 2,5 Millionen Mark auf 12,5 Millio­nen Mark anstieg. Der ganze Nürburgring sei ein „dunkler Punkt des Zentrums", denn alle für den Plan Verantwortlichen gehörten dem Zentrum an. 8 Millionen Mark mühten bei dem Nürburgrmgbau schon jetzt als verloren gelten. Die Deutschnationalen hätten ihren im Ausschuß von beii RegjsrmiLspgMW^. yieüergestmuM Antrag wieder eingebracht, die an dem gewaltigen Nürburg- Fehlbetrag schuldigen beamteten und nichtbeamteten Personen zur Ver­antwortung zu ziehen. Sie würden na- mentliche Abstimmungen verlangen, um festzustellen, wer sich hier der Aufklärung widersetzen wollte. '

3er. Landtag vertagt sich auf morgen, 12 Uhr: Hochwasseranträge, deutschnationaler Mißtrauens­antrag gegen Minister Severing wegen der Haltung zu dem Remaraue-Film und erste Lesung des Haus­halts für 1931."

Revision des Souns-VlanS

Von Bernhard Dernburg

Der frühere demokratische Reichstags­abgeordnete Dernburg erörtert im letzten Heft der „Hilfe" die Problematik der Re­parationen und geht dabei insbesondere auf die Verteuerung des Goldes ein, die wie ein Hebel zur Revision des Doung- Plans wirken muß.

Je mehr Zeit ins Land geht, als desto fehlerhafter erweisen sich vom staats- politischen wie vom wirtschaftspolitischen Ge­sichtspunkte die wichtigsten Bestimmungen der Friedensdiktate beim Abschluß des Weltkrie­ges. Nicht nur Deutschland, sondern auch an­dere besiegte Länder streben wichtige staats- politische Abänderungen dieser Diktate an. Wirtschaftspolitisch ist die ganze Last der äußeren Kriegsschuld unserer Gegner, und ein Teil der französischen inneren Kriegsschuld, Deutschland aufgepackt. Obschon die beiden elften Versuche, diese Last möglich und trag« dar zu gestalten, als Maßnahme rein wirt- chaftlichen Charakters sich darstellen wollen, o haben sowohl die Verfasser des Dawes- Plans wie die des Poung-Plans zugegeben, daß gewisse politische Gesichtspunkte von ihnen zu beachten waren, weil sonst diese Pläne auf Annahme nicht hätten rechnen können. Das heißt also nichts anderes, als daß diese poli­tischen Gesichtspunkte ausschlaggebend waren.

Solches konnte um so mehr geschehen, als sich der Dawesplan von vornherein als ein Provisorium gab. Der Poungplan betonte

Amerika in den blauen der âi§e

^M amsMaMMe LnsenszeiLaSier ifi vsrdZi^

London, 15. Dez. England befragtes mit einem mehr als normalen Interesse

die

Der Bundesführer der österreichischen Heim­wehren Fürst Starhemberg hat an den Bundes­kanzler ein Schreiben gerichtet, in welchem er Namens der Heimatschutzbewegung ein Verbot des Films „Im Westen nichts Neues" for­dert. In einer großdeutschen Vertraneysmänner- verfammlung kündigte der Abg. Dr. Wotawa an, daß er morgen im Nationalrat an die Regierung die Anfrage richten werde, ob sie es verantworten könne, daß wegen des Remarque-Films die Ruhe und Sicherheit gestört werde.

_ * ^oincaré ist an Harnvergiftung sehr schwer erkrankt. Sein Zustand wird als besorg­niserregend bezeichnet.

Der Start zum transatlantischen 8 i u g von zwölf italienischen Seeflugzeugen ist n>egen schlechten Wetters verschoben worden.

*

,. Der ungarische Finanzminister hat sämtliche Zoll­ämter benachrichtigt, daß der ungarisch- i'owokische Handelsvertrag um Mitter­nacht 16. Dezember seine Geltung verloren hat. Demzufolge treten die in diesem Vertrag Mgelegten Zollsätze außer Kraft unb die aus der -Tschechoslowakei stammenden Waren sind nach den Ungarischen autonomen Zollsätzen zu verzollen.

Der englische parlamentarische Sonderausschuß, sich mit der Frage bei Aufrechterhaltung der Todesstrafe M beschäftigen hatte, hat heute Mncn Bericht veröffentlicht. Darin macht er den Vorschlag, die Todesstrafe nersuchs- ^oise für die Dauer von fünf Jahren "ufzuheben. Die konservativen Mitglieder des Ausschusses waren kürzlich unter Protest zurück- Direten, weil sie der Meinung waren, daß einige ^achverstmMgen-Gutachten nicht berücksichtigt wor­um seien.

•b Näheres stehe im politischen Teil.

Lage in Amerika. Man rechnet für den Augenblick kaum mit einer Besserung der Ver­hältnisse und ist überzeugt, baß die große Walze der Liquidation der Prosperitäksära, nach­dem sie nunmehr auch die âredikstruktur des Landes erfaßt hat, fürs erste weiterlaufen wird.

Nach den hier vorliegenden Meldungen haben die Führer der Newyorker Bankwelt auch den Sonntag über getagt, um zwei andere, größere Institute, die einen Ansturm ihrer Depositengläubi­ger befürchten müssen, mit den notwendigen Mit- i teln auszustatten. Besondere Beachtung wird hier der Tatsache geschenkt, daß die großen Wertpapier, verkaufe am Samstag nicht das Ergebnis von Baissemanövern darstellen, sondern auf die zwangs­weise Flüssigmachung erstklassiger Werte hin er­folgten.

Die englischen Zeitungen berichten spaltcnlang über die in den Vereinigten Staaten zurzeit herr­schende Stimmung. Darnach sind weiteste Sreije der amerikanischen Bevölkerung von dem Bewußt­sein durchdrungen, daß das Land sich in den Klauen einer anhaltenden wirtschaftlichen Depression be­findet, deren Ende vorerst noch gar nicht abzu­sehen ist. Es wirkt besonders niederdrückend, daß die vielgerühmte amerikanische Energie diesen Ver­hältnissen gegenüber vollkommen versagt hat. Hoovers Kampf mit dem Senat und seine krampf­haften Versuche, ohne Erhöhung der Steuern die entschwundene Prosperität wieder herzustellen, unterstreichen die Schwierigkeiten der Lage. Sehr

eingehend werden hier die veränderten Lebens­gewohnheiten der Volksmassen geschildert. Das amerikanische Luxuszeitalter ist vorbei. Eine Welle der Sparsamkeit geht über das Land. Das extra­vagante Nachtleben Newyorks ist fast erstorben. Mehr als die Prohibitionsgesetze trägt die Finanz­lage zur Bekämpfung der Bootleggers bei. Die Juwelengefchüfte und Modegeschäfte in der Fünf­ten Avenue müssen ihre Preise herabsetzen, um überhaupt noch Kunden werben zu können.

Schließlich ist mit dem Ende der Prosperität auch der Brauch, Winterfeiertage in Florida, Kali­fornien und Westindien einzuführen, außer Uebung gekommen. Die Reedereien veranstalten weniger Vergnügungsfahrten als früher nach Habana und dem Mittelmeer. Die Theater machen schwere Ver­lustperioden durch, während die Kinos meistens nur halb gefüllt sind. Vor allem werden sehr viel weni­ger Luxusautos in den Newyorker Straßen als in den goldenen Jahren der „ewigen Prosperität" be­merkt.

Alles in allem zeichnen die englischen Beobach­ter ein denkbar unerquickliches Bild von den amerikanischen Verhältnissen.

hingen über die Grenze liegen, durch Ver­schiebungsmöglichkeiten der Termine zu über­brücken; er gab die Möglichkeit eines Mora­toriums für die Aufbringung in depressiven Zeiten, er eröffnete die Chance, den Plan einer allgemeinen Revision zu unterziehen, er glaubte den unvermeidlichen Reibungen durch das Ausgleichsinstrument der Bank für Inter­nationale Zahlungen begegnen zu müssen und stellte schließlich in seiner Schlußbetrachtung als Kernstück auf, daß nur auf dem Wege in­ternationaler Kooperation der Plan Aussicht auf einen tatsächliche Durchführung haben werde. Obschon die Vereinigten Staaten sich einer Verknüpfung ihrer Forderungen an die Alliierten widersetzten, wurde in einem Se­paratvertrag Deutschland die Zusicherung ge­geben, daß ihm 'etwaige Nachlässe der Ver­einigten Staaten ganz oder teilweise zugute­kommen sollten; so daß auf diesem Wege das Gesamtproblem der internationalen Schulden­regelung aus dem Kriege zu einer Einheit ver­schmolzen wurde. Auf diese Weise ist die Frage der deutschen Zahlungen zu einem Weltproblem geworden, und wenn die Dis­kussion über die Revision des Noungplans etzt nicht nur in Deutschland, sondern überall aufgegriffen worden ist, so ist es nützlich, die ' Wirkung internationaler Zahlungen ohne Gegenwart auf das Welthandelsgetriebe im ganzen und auf die einzelnen Länder einer

Erwägung zu unterziehen. Die Frage ist: ist möglich, ohne eine dauernde Störung des den wirtschaftlichen Fortschritt der Welt be-

es

Gasvergiftungen in drei Stockwerken.

Berlin. 15. Dez. In ihrer mit Gas angefüllten Wohnung in der Chaufseestraße im Norden Berlins wurden heute vormittag der Arbeiter Schmittchen und seine Ehefrau tot aufgefunden. In der darüber liegenden Wohnung war durch das eingedrungene Gas eine Frau so schwer vergiftet worden, daß sie im bewußtlosen Zustand in das Krankenhaus ge­bracht werden mußte. In der noch eine Treppe höher gelegenen Wohnung wurde eine weitere Frau aufgefunden, die ebenfalls Gasoergiftungserschei-

nungen aufwies. Ihr Befinden ist weniger ernst. Fahrlässigkeit der Familie Schmittchen dürfte die Ursache der Gasvergiftungen sein.

Ernstlicher Autounfall des Grafen Luckner

Waukegan (Illinois), 15. Dez. Graf Luckner wurde hier bei einem Autounfall ernstlich verletzt. Er hat das Schlüsselbein sowie mehrere Rippen ge­brochen und befindet sich im hiesigen Krankenhaus, wo er wahrscheinlich mehrere Wochen an das Bett gefesselt sein wird.

deutenden Austausches der Güter und Kapi­talien ein System durchzuführen, welches durch eine dauernde Verödung eines der wich­tigsten Glieder in diesem Welthandels­mechanismus zu einer dauernden Schwächung dieses Mechanismus führen muß? Nicht der Poungplan und Deutschland, sondern das System der Reparationszahlungen steht hier zur Diskussion.

Die Währungen der Welt beruhen auf Gold, insofern als für die Zahlungsmittel, die die Güterbewegung ermöglichen und garantieren, ein bestimmter Goldstock gehalten werden muß. Eine Verminderung dieses Gold- stocks in den einzelnen Ländern bedeutet Kre­ditrestriktion, also Verhinderung und Ver­teuerung der Entwicklung. Nach der Größen­ordnung bedeuten die internationalen Zah­lungen, die jetzt auf Deutschland lasten, ein­schließlich der für die nichtstaatlichen Kredit­aufnahmen, etwa drei Milliarden RM im Jahr, d. h. dreieinhalb Mal den jährlichen

Oie heutige Nummer umfaßt 12 Seiten