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15. Dezemdev
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Der Krieg um den Remarquefilm droht erneut zu entbrennen. Die Offensive kommt diesmal von der anderen Seite her. Das Reichsbanner wird am heutigen Montag vier Massenkundgebungen gegen das Verbot veranstalten. Als Hauptredner sind fünf sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete aufgeboten, darunter Herr Philipp Scheidemann.
Damit im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags ein Vertreter der Staatspartei wenigstens anwesend sein kann, hat die Zentrumsfraktion einen der ihr zustehenden Stellvertretersitze an die Staatspartei überlassen. Die Staatspartei wird Dr. Reinhold in den Ausschuß entsenden.
Der Konrektor Klagges und der Lehrer Meyer in dem Harzort Benneckenstein, die sich als V e r - sammlungsredner für die National- sozialistische Deutsche Arbeiterpartei betätigt hatten, wurden vom Disziplinargericht in Erfurt zur Dienstentlassung ohne Pension verurteilt Eine Uebergangszah- lung in Höhe des halben Gehaltes für ein halbes bzw. ein Jahr ist den Entlassenen bewilligt worden.
L In der Bundesversammlung des Bundes MOberland, der auch in Oesterreich verbreitet ist, Mwurde der frühere österreichische Innenminister HFürst Sarhenberg mit 37 Stimmen zum Bundesvorsitzenden gewählt. Der bis- herige Bundesvorsitzende, Generalmajor a. D. Aech- ter-München, hatte 36 Stimmen erhalten.
Der Einzelrichter beim Amtsgericht Berlin F Mitte verurteilte den Angeklagten „Vorwärts"- V Redakteur Dr. Geyer wegen übler Nachrede zu r einer Geldstrafe von 300 'M, an deren Stelle im, |^<^ für je 2b eur ÄKg ^*
Tangms trèiem Dem Privatkläger Dr. Hugenberg wurde die Publikationsbefugnis des Urteils I im „Vorwärts" zugesprochen. Dr' Geyer hat be? ■ haUptet, daß Hugenberg Spargelder von kleinen I Leuten zu politischen Zwecken verwendet habe.
Im Preußischen Landtag ist ein U r a n- trag der W ir t s ch a f ts p a r t e i eingegangen, die die Heraufsetzung des aktiven Wahlalters von 20 auf 25 Jahre verlangt.
I Dem Beschluß des Allgemeinen Verbandes der 1 deutschen Bankangestellten, eine Urab - P stimmung über den gefällten Schiedsspruch vor- . zunehmen, sind sämtliche am Tarifvertrag beteiligten Angestelltenorganisationen beiqetretens Zunächst stimmen am Mittwoch, dem 17. Dezember, die Angestellten der Berliner Großbanken ab.
Die F e u e r s b r u n st, die vor einigen Tagen in einem Viertel Stambuls ausgebrochen ist, konnte trotz ungeheurer Anstrengungen noch nicht gelöscht werden. Im ganzen wurden bis jetzt etwa 400 Häuser eingeäschert. Man befürchtet, daß auch zahlreiche Menschen in den Flammen umgekommen sind. Die Feuerwehr steht dem großen Flammenmeer ziemlich machtlos gegenüber.
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* Nach einer Radiomeldung aus Shimotsu ist der an der japanischen Küste in dichtem Nebel aufgelaufene deutsche Dampfer „Schlesien" wieder flott Das Schiff fährt mit eigener Kraft nach Osaka, um dort zu docken.
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Drei jugendliche Banditen bestiegen gestern im Sing-Slng-Gefängnis den elektrischen Stuhl. Die drei Burschen, die erst 19, 20 und 22 Jahre alt waren, hatten im Februar einen Apotheker ermordet. In der Gerichtsverhandlung weinten sie fortgesetzt, so daß sie allgemein als die „weinenden Baby-Banditen" bezeichnet wurden. Acht Geschworene und 15 000 Personen hatten ein Gnadengesuch an den Gouverneur Roosevelt unterzeichnet, das von diesem ledoch abgelehnt wurde.
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Das preußische Staatsministerium hat jetzt dem Landtag den Vertrag zwischen dem preußischen Ataat und der Volksbühne Berlin wegen der Up er am Platz der Republik (Krolloper) sugehen lassen. Der Inhalt des Vertrags, der bereits veröffentlicht ist, sieht eine Barentschädigung an die Volksbühne vor, außerdem werden der Volksbühne vom Staat eine Anzahl Plätze für ge= Wlosfene Opernvorstellungen in der Staatsoper Anter den Linden gegen eine Vergütung zur Ver- sugung gestellt.
Der Streit um den Film „ I m W e st e n "'chts Neues", dessen Aufführung für Anfang Januar in Wien bereits angekündigt ist, beginnt i n Ue st erreich bereits Proteste hervorzurufen. Veriche-bene Verbände, die Deutsche Turnerschaft die Frontkämpfervereintgung, verlangen ein Verbot und erma-ten. daß der Innenminister eine ra!ch- Entscheidung treffen wird, um einer Beunruhigung der Oeffsntl'chkeit rechtzeitig zu benennen, »a im Falle der Aufführung des Remarque-Filmes Art Gegenkundgebungen sicher zu rechnen sei.
Wieder Ruhe in Moedtpanien?
Die ReMevtMK ms dstr Die Asdslis ist w^ntm> sevrochen - Zwei Führer des âkssiattdes erschsiistt - GetteraMreiS lür §am SUMierr?
Madrid, 14. Dez. Die Regierung Hal im Laufe des Samstag mehrere Mitteilungen an die Presse gegeben, die im wesentlichen besagen, daß die Aufstandsbewegung von 3aca völlig isoliert geblieben ist.
Der Innenminister erklärte nach einem Kabinettsrat, die telegraphische Verbindung mit Iaca sei wiederhergestellt. Im Verlaufe des Nachmittags fei die Lage dort wieder normal geworden. Den Regierungstruppen fei es gelungen, den Militärgouverneur sowie die übrigen von den Aufständischen gefangen genommenen Persönlichkeiten zu befreien. Bei den Kämpfen sollen auf den Seiten der Aufständischen 5 Soldaten getötet und 25 verletzt worden sein. Die Regierungstruppen sollen am Vormittag 200 und am Nachmittag 300 Gefangene gemacht haben. Was die Verluste" der Regierungstruppen anbelangt, so sei der Militärgouverneur von Hucsca am Arm verletzt, ferner seien 2 Zivilgardisten getötet und 14 verletzt worden.
Eine Havasmeldung aus Hendaye besagt: Die Aufstandsbewegung in Iaca ist als unterdrückt anzusehen. Die Regierungstruppen haben, dem Temps zufolge, 800 Gefangene gemacht, darunter zwei Universitätsprofessoren und mehrere Madrider Studenten. Der gleichfalls gefangen genommene und nach einer Havasmeldung bereits erschossene Hauptmann Gallan hat die Gesamtschuld für die
Klufstandsbewegung auf sich genommen und erklärt, er sKl Die LMßtzfqder der Bewegung gewesen. ^’te Besorgnis der Regierung, daß die Unruhen wieder aufleben können, scheint noch nicht vollkommen behoben zu sein, denn heute früh ist, wie Havas meldet, das Standrecht verhängt worden.
Mnseldey zur MoiwendLgSett der inneren Reform
Die Vordedingnttgen -eder AevWsn - Scharfe âr iM an der OvenZenVoa ttâon
Wuppertal, 14. Dez. Der Führer der Deutschen Volkspartei, Reichstagsabgeord- neter Dr. Dingeldey, behandelte hier heute in einer großen öffentlichen Versammlung, zu der die Wuppertaler Ortsgruppe der Volkspartei politische Freunde, aber auch politische Gegner aufgerufen hatte, all die großen inner- und außenpolitischen Fragen, die das deutsche Volk bedrücken.
Dingeldey ging zunächst auf die Frage der Revision ein. Es könne kein Zweifel darüber gelassen werden, sagte er, daß das Vertrags- verhältnis ein wirtschaftlicher Unsinn sei. Die Revision könne aber nur erreicht werden in zähem Ringen von Station zu Station mit wirtschaftlichen Argumenten. Die Eröffnung der Revisionsverhandlungen sei solange u n m ö g l i ch, als nicht die Mißwirtschaft in Deutschland beseitigt werde, denn Deutschland dürfe nicht wieder in die Lage kommen, von seinen Gläubigern darauf aufmerksam gemacht zu werden, daß es erst im eigenen Hause Ordnung schaffen müsse.
' Schärf beleuchtete der Redner auch die Zustände, die unter dem furchtbaren Druck der Arbeitslosennot und dem ungehemmten und verantwortungslosen Antrieb der radikalen Elemente von rechts und links, besonders angesichts des immer stärkeren Versagens eines sich selbst lahm legenden, scheu jeder Verantwortung ausweichenden, nur nach der Popularität und der Gunst / der Wählermassen heischenden Parlamentarismus, eine katastrophale Gestaltung anzunehmen drohten. Unter solchen Umständen müßten alle vaterländisch eing e- steilten Menschen in Deutschland
sich in einer Front zusammensinden
und den Schutt mit ausräumen helfen, der sich heute, namentlich durch das Eindringen der sozialistischen Gedankenwelt, lähmend über die deutsche Staats- und Wirtschaftsverwaltung gelegt habe. Wir kämen in Deutschland nicht weiter, solange sich angesichts der trostlosen, trüben politischen und wirt- schastlichen Verhältnisse noch weite Kreise damit amüsierten, stets die Frage aufzuwerfen, wer die Schuld an dieser Entwicklung trage, statt daß alle Schichten bereit und entschlossen aus dieser Entwicklung die Folgerungen zogen. Unter diesem hohen Gesichtspunkt müsse man auch die Stellungnahme der Deutschen Volkspartei zur Regierung Brüning würdigen.
Die Deutsche Volkspartei sei der Ueberzeugung, daß die Notverordnung noch nicht die Zukunft des nächstjährigen Etats sichere. Sie habe deshalb den Antrag gestellt.
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Paris, 14. Dez. Me Havas zu der niedergeschlagenen Meuterei in Iaca aus Madrid berichtet, sollen Hauptmann Galan, der sich selbst als der verantwortliche Urheber der Bewegung bezichlete, und Hauptmann Salenas vom Kriegsgericht zum Tode verurteilt und bereits standrechtlich erschaffen worden sein: die anderen angeklaglen Offiziere seien zu lebenlänglichem Gefängnis verurteilt worden. Insgesamt wurde gegen fünf Offiziere, zwei Sergeanten und drei Aerzte verhandelt.
Ueber H u e s c a wurde gestern nachmittag der Belagerungszustand verhängt. Die Zahl der an dem Aufstand Beteiligten soll 700 betragen.
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Madrid, 15. Dez. Obwohl die militärischen Aufstände in Iaca und Huesca niedergeschlagen und sich an beiden Punkten die Rebellen ergeben, herrscht im ganzen Lande eine gewisse Spannung. Hier sind sämtliche Lokale, wo sich radikale Elemente versammeln, geschlossen worden. Der allgemeine Ausstand in Saragossa dauert an. Der Aufstand in Iaca war nur einer der vielen Aufstände, die gleichzeitig in ganz Spanien geplant waren. Der Führer der Bewegung in Iacv, GMu, hatte unter dem Einfluß radikaler Elemente den vereinbarten Augenblick zum Aufstand nicht eingehalten, sondern in der Hoffnung, daß sich ihm trotzdem andre Garnisonen an- schließen würden, losgeschlagen.
im neuen Etat weitere 300 Millionen Ersparnisse vorzunehmen.
um den Etat vor allen konjunkturellen Einflüssen zu sichern. Bei der Anmeldung dieser Forderung habe die Partei auch keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie ihre weitere Mitarbeit von der Erfüllung der Forderung abhängig mache. — Er ging dann kurz auf die Außenpolitik ein und verteidigte die Haltung des Reichsaußenministers Dr. Curtius. Es handele sich jetzt darum, daß die Ver- trcgsgegner Deutschlands erkennen, daß die fortdauernde Demütigung Deutschlands einen Zustand der Spannung schaffe. Aber unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen könne auch ein nationalsozialistischer Außenminister keine andere Politik treiben als Curtius.
Die Aufgabe des Innenpolitikers fei es, die Flamme der Begeisterung zu erhallen, die Aufgabe des Außenministers, sich dieser Flamme zu bedienen, aber nicht so, daß dabei das eigene Haus verbrenne.
Es sei Aufgabe einer klugen und weisen Staats- führung, und es fei auch Aufgabe großer vaterländischer Parteien, daß sie die "nationalsozialistische Bewegung mit den vaterländischen Kräften, die in ihr lebendig seien, aufbauend in das Staatsganze einzugliedern suchten. Und da müsse man bièt Herren der nationalsozialistischen Bewegung auf die große Gefahr hinweisen, daß, wenn sie zur Aus- kämpfung großer politischer Aktionen zu dem Mittel großer Straßenkundgebungen griffen, und wenn dieses Mittel in gleicher Weise von der andern Seite angewandt würde, das deutsche Volk vor Gefahren gestellt werde, deren Ausmaß man gar nicht beurteilen und übersehen könne. Mit Nachdruck sei zu verzeichnen, daß die nationalsozialistischen Führer immer wieder betonten, daß sie zur Erreichung ihrer politischen Ziele keine illegalen Mittel benutzten. Vor nicht allzu langer Zeit sei diese Deutlichkeit noch nicht vorhanden gewesen, aber man könne sich über jeden kleinen Schritt der Besserung dieser Bewegung freuen. Aufgabe der nationalsozialistischen Bewegung sei, daß sie die Millionen, (Fortsetzuna auf . Seite 2)
Eine Regierung auf NesSe
Wider Erwarten ist es Steeg gelungen, der langwierigen französischen Regierungskrise ein Ende zu bereiten und sein Kabinett zu bilden. Es ist das erste Ministerium, dem der ehemalige Generalresident in Marokko präsidiert. Sein Name ist über die Grenzen Frankreichs hinaus wenig bekannt. Senator Steeg, der zu der Linken gehört, hat großes organisatorisches Talent, ist persönlich ein sehr sympachischer Mensch und hat keine Feinde — alles Eigenschaften, die ihn zum Chef einer Interimsregierung geeignet machen, allerdings nur eine Interimsregierung, nicht mehr. Denn es wäre sehr verwunderlich, wenn es Steeg gelingen sollte, sich längere Zeit zu behaupten.
Die Regierung Steeg ermöglicht eine Atempause in dem Gang der politischen Krise in Frankreich. Wie lang diese Atempause dauern wird, ist schwer zu übersehen. Sie dürfte wohl kurz ausfallen. Es ist dem persönlichen Wunsch des Präsidenten der Republik, Doumergue, zuzuschreiben, daß es Steeg überhaupt gelungen ist, Ministerpräsident von Frankreich zu werden. Nach dem Scheitern Barthous und Lavals wurde allgemein erwartet, daß entweder Briand oder Poincarè dazu -überredet werden würden, die Regierungsbildung zu übernehmen. Aber Poin- caré beharrte hartnäckig bei seiner Weigerung, heute schon zur Macht zurückzukehren. Dieser erfahrene Taktiker treibt offenbar eine Zermürbüngstaktik: er will augenscheinlich, daß die politische LagL in Frankreich völlig. verwirrt und ohne Ausweg ist, so daß nicht die Parteien und die einzelnen Politiker rym, sondern er ihnen Bedingungen stellen könnte. Poincarè ist gewohnt, für sein Land die letzte Rettung in der Not, die „ultima ratio" zu sein. Der Sturz Tardieus hat den Eindruck erweckt, als Halte Poincarè seine Zeit für gekommen. Allerdings hat er sich in der entscheidenden Senatssitzung allzu stark auf Tardieu fsstge- legt. Vielleicht hält er sich gerade deswegen augenblicklich — nicht zuletzt aus Gründen des persönlichen Taktes — zurück.
Was Briand betrifft, so scheint Präsident Doumergue eine gewisse Abneigung gegen die Berufung dieses Staatsmannes gehabt zu haben. Es ist kein Geheimnis, daß die Beziehungen zwischen den beiden Politikern nicht die besten sind. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, daß der sichtlich alternde Briand eine solche Belastung wie eine Ministerpräsident- schaft gerade in dem Augenblick vermeiden wollte, wo schon das Amt des Außenministers von ihm die höchste Kräfteanstrengung verlangt.
Höchst merkwürdig ist die Rolle, die Tardieu in der vergangenen Krise gespielt hat. Der für ihn blamable Ausgang dieser Krise, nämlich seine Kaltstellung, ist die Folge der Gehässigkeit und Taktlosigkeit, mit der er in den letzten Tagen manövrierte. Sein Wunsch, um jeden Preis zu einem Ministerportefeuille zu kommen, hat selbst in den ihm befreundeten Kreisen Befremden hervorgerufen. Die von ihm im letzten Augenblick vor der Bildung des Kabinetts Steeg in die Wege geleitete Beeinflussung einiger Politiker mit dem Zweck, sie vor dem Eintritt in die Regierung zu bewahren, wird Tardieu in Zukunft noch viel schaden. Man ist in Frankreich in Bezug auf Mittel und Wege, die ein Politiker bei seinen Handlungen wählt, recht penibel.
Das Kabinett Steeg ist ein Linkskabinett. Genauer gesagt, es ist eine Regierung der linksbürgerlichen Konzentration." Nicht nur die nationalistische Marin-Gruppe, sondern selbst der Kreis um Magmot sind ausgeschaltet. Die Hauptstütze der Regierung ist die größte Partei der Kammer, die Partei der Radikalen und Radikalsozialen. Auf dem rechten Flügel der Regierung stehen die Linksrepublikaner, deren wichtigster Exponent Barthou ist. Das Kabinett Steeg ist auf U n t e r s t ü tz u n g oder zumindest Duldung durch die Sozialisten angewiesen. Heine Chancen vor der Kammer sind äußerst ungewiß. Es ist eine Regierung auf Probe. Wird sie gestürzt, dann wird sich die Klärung der politischen Lage ergeben, Die eben beendete Krise war gerade deswegen so langwierig,
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