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13. Dezember

1930

Gamstas den

ErfüNungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - sei unverschuldetem Ausfall der Liesemng infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch am Lieferung oder Nachlieferung oder am Nachzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. > Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 z$ernfpr. 3956, 3957. 3958

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Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist für nächsten Donnerstag, 18. Dezember, zu einer Sitzung einberufen worden, auf deren Tagesordnung ein Bericht über das Er­gebnis der Verhandlungen der Genfer Abrüstungs­konferenz steht.

Der Reichspräsident empfing eine Ab­ordnung des Reichsverbandes der Deutschen In- dustie, die ihm ihre Besorgnisse wegen Gefährdung der deutschen Handelspolitik durch zuweitgehende Zollschutzmaßnahmen für landmirischastliche Ver­edelungsprodukte vortrug.

Der Christlichsoziale Volksdienst, die Konserva­tive Volkspartei und die Deutschhumoveraner ha­ben einen Antrag i m Reichstag eingebracht, der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, den am Versailler Vertrag beteiligten auswärtigen Mächten amtlich zu erklären, daß Deutschland sich an das unwahre und durch die ' wissenschaftliche Forschung längst widerlegte Schukd- anerkenntnis des Art. 231 nicht gebunden fühlt.

Im Reichstag ist ein von der Wirtschaftspartei, der Deutschen Volkspartei, der Landvolkparteii, den Deutschnatwnalen, den Konservativen und der Staatspartei unterzeichneter Antrag eingegangen, der den Reichsaußenminister auffovüert, 100 000 RM zur Prämiierung der besten A r - I beiten über den Einfluß der deut- schen Reparationszahlungen auf die ” Weltwirtschaftskrise bereitzustel­len. Diese Mittel sollen durch Einsparungen bei den Titeln des Haushalts des Auswärtigen Amts aufgebracht werden.

Filmprüfstelle Berlin hat den F i l m v o m Koblenzer Srahlhetmtag verboten im ausgesprochenen Gegensatz zu dem Gutachten der Sachverständigen. *

Nachdem die Oberprüfstelle das Verbot des Films „Im Westen nichts Neues" ausgesprochen hat, bestünde juristisch zwar die Möglichkeit, daß der Film in veränderter Form erneut zur Prüfung eingereicht würde. Die Filmgesellschaft verzichtet jedoch, wie der Demokratische Zei­tungsdienst erfährt, grundsätzlich darauf, den Film nochmals in veränderter Form zur Prüfung einzu- ' reichen. Der Film wird also in Deutschland nicht mehr gezeigt werden.

Dev Reichstag in Weihnachtskevien

Rach schaLiev Älusivvachs - LV eÄssmsammsnivttt erst am 3« Sebvuav 1631

Berlin. 12. Dez. Der Reichstag ist Heuke in die Weinachtsferien gegangen. Die Mehrheit der Regierungsparteien, zu denen sich die Sozialdemotraten gesellten, hat zu­sammengehalten, während die Oppositionsparteien den letzten Mann nicht zur Stelle halten. Die Anträge, weiter zu tagen oder wenigstens Mitte Januar zusammenzutreten, wurden ab­gelehnt. Die Regierung hat also bis zum 3. Februar Ruhe vor Ueberraschungen aus dem Parlament. Der Hauptausschuß wird allerdings bereits im halben Januar mit der Be­ratung des Etats beginnen.

Die letzte Reichstagssitzung in diesem Jahre be­schäftigte sich mit den furchtbaren Grubenkata­st r o p h e n, die in diesem Jahre in Niederschlesien, bei Aachen und im Saargebiet so viele Opfer gefor­dert haben. Der Haushaltsausschuß ersuchte einer Entschließung die Reichsregierung bis zu 2 Mill. Mark zur Unterstützung der Angehörigen der Opfer auszuwerfen und auf eine eingehende Untersuchung der Ursachen der Katastrophe hinzuwirken.

Reichsarbeilsminisker Dr. Siegerwald erklärte, in Verbindung mit der preußischen Staatsregierung habe die Reichsregieruna alles getan, um den Hinterbliebenen schnelle Hufe zu bringen. Es feien auch an privaten Spenden für die Hinterbliebenen der Alsdorfer Katastrophe über 1,5 Mill. Mark eingegangen. Die Untersuchung der Ur­sachen der Alsdorfer Katastrophe werde mit aller Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit durchgeführt, aber hier handele es sich um ein in der Geschichte der Bergbaukatastrophen ohne Beispiel dastehende Explosion, deren Eigenart bisher noch nicht er-

der Typ des brutalen deutschen Kapitalisten, der über Leichen geht. Im Mittelpunkt aller Interessen dieser Kreise stünde heute nicht mehr das Land des deutschen Menschen, sondern der Prosit. Diese Menschen seien schuld daran, daß Kommunisten und solche Leute aufgekommen sind. Wir hassen die Kapitalisten, weil wir das deutsche Volk lieben. Diese Leute haben aber nie ihre Verantwortung vor der Nation gefühlt, sondern nur ihrem Profit­streben aedient. (Lebhafte Zustimmung bei den

streben gedient. (Lebhafte Zustimmung Nationalsozialisten.) — Dr. A l b r e ch t

Nationalsozialisten.) — Dr. Albrecht (D. Vp.) erklärte, die schweren Vorwürfe, die der Abgeord­nete Börger gegen Generaldirektor Kesten soeben erhoben habe, ließen sich natürlich nicht sofort nach­prüfen. Das allgemeine Verhalten zahlreicher Nationalsozialisten gestatte es ihm und seinen Par­teifreunden jedoch nicht, diese Darlegungen für zu­treffend zu halten. — Limbertz (Soz.) be- zweifelte, daß ein Antreibersystem im deutschen Bergbau nicht festzustellen sei. Es sei im Gegenteil so groß, daß man auch an der Ruhr ähnliche Kata­strophen alle Tage befürchten müsse.

Vor dem Bonner Schnellrichter hatten sich sieben Personen zu verantworten, die an den Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten am vergangenen Sonntag beteiligt waren. Sechs Angeklagte wurden zu Gefängnis­strafen von drei Monaten bis zu einem Jahr ver­urteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.

Cal ander ist in Genf eingetroffen, wie man annimmt, zur Vorbereitung der im Januar stattfindenden Verhandlungen des Völker­bundsrates über die deutsche Protestnote gegen Polen.

* Dem radikalsozialistischen Senator Steeg ist es in der letzten Nacht gelungen, sein Kabinett Susammenzustellen,

Wie die Pariser Zeitung „Paris Midi" meldet, steht der Rücktritt des Marschalls P e t a i n , des gegenwärtigen französischen Generalissimus, unmittelbar bevor. Als sein Nach­folger ist General Weygand, der bisherige General- stabschef, ausersehen. In die Leitung des General- stabes rückt an feine Stells General Gamelin ein.

Havas meldet aus Rio de Janeiro, daß Brasilien auf die französische und die nordamerikanische Mui- tärmission verzichtet hat. Den Leitern der fran­zösischen Militärmission und der Mission der Ber­einigten Staaten sei offiziell mitgeteilt worden, daß die mit ihnen abgeschlossenen Verträge nicht er­neuert würden.

durchgeführt werden.

In der Aussprache traten die National­sozialisten mit fast noch größerer Schärfe gegen die Grubenunternehmer auf als die Kom­munisten. Abg. Dr. Ley (Nat.-Soz.) bezeichnete als eine der Ursachen der Alsdorfer Gruben­katastrophe die große Ausbeutung und Ueberan- strengung der Bergarbeiter. Die Bergarbeiter sagten, sie hätten Scheinmauern errichten müssen, weil ihnen der sonst drohende Abbau keine Zeit zum ordnungsmäßigen Ausmauern der Hohlräume ließ. Die so verbliebenen Hohlräume waren ideale Sammelstätten für die schlagenden Wetter, deren Explosion die Katastrophe hervorrief. Die schlimmen Zustande im deutschen Bergbau sind eine Folge der Auslieferung der deutschen Gruben an das fran­zösische Kapital. Der französische Kanonenkänig Schneider-Creuzot ist der eigentliche Beherrscher der Gruben des Wurm-Reviers. — Abg. Kuhnen (Ztr.) erklärte, seine Freunde lehnten es ab, die Grubenkatastrophen parteipolitisch zu verwerten, wie es andere Parteien getan hätten. Die Rationalisierung im Bergbau ist übertrieben wor­den auf Kosten der Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter. — Abg. Albrecht-Hannover (D. V.) bedauerte, daß solche Katastrophen parteipolitisch ausgewertet würden, und fuhr fort: Von den Kom­munisten sind wir das gewohnt, aber gegenwärtig versuchen die Nationalsozialisten auf diesem Ge­biete mit den Kommunisten zu rivalisieren. — (Dr. Ley: „Das ist ja gelogen!" — Präsident Löbe ruft den Abgeordneten Ley zum zweiten Male zur Ordnung). Als der Redner fortfuhr, der Ab^-rd- nete Ley mache seinem Namen Ehre und sei ein vollständiger Laie, antwortet Dr. Ley: „Sie Brillenschlange!" Präsident Löbe: Herr Abgeord­neter Ley, ich rufe Sie zum brittenmale zur Ord­nung und weise Sie auf Grund des Paragraphen 91 âus dem Saal. Ley verläßt unter Einspruchs- rufen der Nationalsozialisten den Saal. — Der Nationalsozialist Börger wandte sich dann gegen Bergwerks-Generaldirektor Dr. Kesten. Kesten, der heute noch prominentes Mitglied der Deutschen Volkspartei und des Reichswirtschaftsrats fei, sei

, auch die AiMäge unben, die lich gegen die Stillegung der Wen- • ube bei Neurode wenden. Vom Reichs- wirtschâftsministerium wurde mitgeteilt, daß über die Wetterführung des Betriebes verhandelt werde. Sie werde aber nur möglich sein, wenn durch ziem­lich hohe Subventionen die nötigen Sicherheitsvor- kehrungen in dieser Grube getroffen werden können.

Es folgte die Beratung eines kommunistischen Antrags auf Auszahlung einer

Winkerbeihilfe an Erwerbslose, Sozial- und Kleinrentner, sowie alle Fürsorgeberechtigten.

Der Reichshaushaltsausschuß schlägt die Ablehnung des Antrages vor. Angenommen wurde die Aus- schußentschneßung zur Grubenkatastrophe mit der Aenderung, daß sie sich nicht nur auf die Alsdorfer Katastrophe, sondern auch auf die Maybach-Grube bezieht. Angenommen wurde weiter der deutsch- Natipnale Antrag auf Weiterbetrieb der Wenzes- laus-Grube und der sozialdemokratische Antrag auf Vorlegung eines Berggesetzes. In namentlicher Ab­stimmung wurde der Ausschußantrag auf Ableh­nung der von den Kommunisten beantragten Win­terbeihilfe mit 284 gegen 183 Stimmen der Kom­munisten, Nationalsozialisten, Deutschnationalen und des Landvolks angenommen. Nachträglich wurde auch noch der gestern nicht eledigte Antrag Gan- dorfer (BBd.) angenommen, wonach Bayern und das Donaugebiet in die Hochwasserhilfe einbezogen werden sollen.

Präsident L o e b e schlug vor, die nächste Sitzung nach den Weihnachtsferien am 3. Februar 1931 abzuhalten und die Festsetzung der Tagesord­nung dem Präsidenten zu überlassen.

Abg. T o r g l e r (Komm.) beantragte, morgen eine Sitzung abzuhalten und eine Reihe kommu­nistischer Anträge zu beraten. Die Abgg. Dr. Spahn (Dntl.) und Dr. Frick (Nat.-Soz.) verlangten gleich­falls für morgen eine Sitzung. Alle diese Anträge wurden abgelehnt, der Vorschlag des Präsidenten wurde angenommen. — Um 15.30 Uhr schließt Präsident ßoebe die Sitzung ohne die in früheren Jahren üblichen Weihnachtswünsche für die Abgeordneten.

Aoch Seine

Die Woche

Wer da geglaubt hatte, daß mit der Ab­lehnung der Oppositionsanträge auf Auf­hebung der Notverordnungen des Reichspräsi­denten und der Mißtrauensanträge gegen das Reichskabinett im Reichstag Ruhe einziehen würde, daß nach dem Erfolg der Regierung Brüning vom letzten Samstag letztere vorerst über den Berg hinweg sei, und vom Reichs­tag keine größeren Schwierigkeiten mehr zu erwarten hätte,, hat sich schwer getäuscht. Die in der vorigen Woche erwarteten, aber erfreu' licherweise ausgebliebenen, stürmischen Szenen haben sich doch noch eingestellt, wie sich auch für die Regierung neue Wolken am Horizont zusammenballten. Der Reichstag ist nicht, wie ursprünglich beabsichtigt war, in die Weih­nachtsferien gegangen, sondern er hat bis gestern getagt und ist erst gestern abend auf zwei Monate vertagt worden. Interessant ist dabei, daß es Reichstagspräsident Loebe, ent­gegen früheren Gepflogenheiten unterlassen hat, den Mitgliedern des Hauses die üblichen Weihnachtswünsche mit auf den Weg zu geben. Vielleicht ein Zufall — vielleicht aber auch darauf zurückzufllhren, daß Loebe ernst­haft erzürnt ist über das in der letzten Woche an den Tag gelegte Betragen zahlreicher Mit­glieder dieses Hohen Hauses. Und das mit Recht, denn die Opposition hat im Laufe die­ser Woche eine Offensive auf die andere gegen die Regierung unternommen, und dabei Spektakelszenen aufgeführt, die bestimmt nicht dazu angetan waren, das an und für sich schon mäßige Ansehen, das unser Reichstag mit seiner Disziplinlosigkeit im In- und Ausland genießt, zu heben. Im Gegenteil, die Debatten

stand, daß man im Inlands, in wetten Kreisen des Volkes, soweit sie noch nicht ganz verblen­det oder nicht nur schwankende Gestalten -chne Sinn und Ziel sind, gelinde ausgedrückt, nur ein bedenkliches Kopfschütteln übrig hatte, und daß im Auslands das deutsche Volk zum Ge­spött und Gelächter der ganzen Welt wurde. Jeder nur einigermaßen denkende Mensch mußte sich sagen, daß unter solchen skandalösen Auftritten, wie wir sie in der letzten Woche er­leben mußten, in einer solchen Brandung es unmöglich ist, das politisch-parlamentarische Schiff einen sicheren Kurs zu steuern, den wir brauchen, andernfalls wir im Frühjahr nicht abermals zur Wahlurne schreiten wollen. Da­bei haben wir doch heute in einer Zeit, in der es um Sein oder Nichtsein des deutschen Vol­kes geht, in einer Zeit, in der die durch den Eingriff der Regierung geschaffene Möglich­keit einer ruhigen Entwicklung in wirtschaft­licher Beziehung positiv ausgenützt werden sollte, alle Ursache Neuwahlen, die nur neue Erschütterungen und Verschärfung der Gegen­sätzlichkeiten mit sich bringen, zu verhindern. Statt dessen erl bten wir aber in unserer Volksvertretung, die uns ein Vorbild sein soll, gegenseitige Befehdungen in der gemeinsten Weise, daß von dem Vorhandensein eines Ge­fühles wie innere Volksgemeinschaft auch nicht das Geringste zu spüren war. Ist es denn wirk­lich so schwer, die Meinungsverschiedenheiten, die es ja immer geben wird, auf sachliche Weise auszutragen, ist es wirklich unmöglich, daß wir uns zusammenfinden, wo wir doch zusamme/igehören? Wollen unsere Volks­vertreter nicht endlich begreifen, daß dieser Weg des Skandals um jeden Preis, der Zer­fleischung, des Deutschen gegen Deutschen uns nicht weitferführen kann — außer ins Ver­derben, daß aus diesem Kampf und der Ent­zweiung nichts anderes hervorgehen kann als neue Zerrüttung, endloses Ringen und am Ende das Chaos des Urbeginns?

In Bordeaux hat sich gestern wiederum ein Sanfter namens Christolome den Gerichten gestellt. Er gab an, ihm anvertraute Gelder in Höhe von anderthalb Millionen Francs ander Börse verspielt zu haben.

politischen Weihnachts-erien

pro s- und Loh sen nnz - Abvüstnns - Etat

Associated Preß meldet aus RiodeIane i r o, daß die provisorische Regierung die Einwanderung aus Europa auf sechs Monate verbieten will, um die Arbeits­losigkeit zu beheben. Nicht betroffen werden wird, wie es heißt, von dieser Maßnahme die japanische, des P r e l Einwanderung, die einen bedeutsamen Faktor für ; Flusse sind. Der Preissenkungsausschuß des Kabinetts die Entwicklung der Landwirtschaft darstellt. — Die tritt am Dienstag erneut zusammen. 2sm Donners- Zahl der Arbeitslosen in Rio de Janeiro wird ■ t âd außerdem der Auswärtige Ausschuß über — nicht amtlich — auf 60 000 geschätzt. - - - - - -

Berlin. 12. Dez. Mit der Vertagung des Reichstages haben noch keineswegs die politischen Weihnachlsserien begonnen. Vielmehr stehen der Reichsregierung vor dem Fest noch eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben bevor.

Das ergibt sich schon daraus, daß die Probleme

- -eis- u n d. L ohn a b b au e s dauernd im

die Genfer

Abrüstungsverhandlun-

•) Näheres stehe im politischen Teil.

gen beraten, Graf Bernstorfs, der morgen in Ber>

lin erwartet wird, wird dem Ausschuß Bericht er­statten. Bis dahin ist Reichsaußenminister Curtius, der am Montag die angekündigte Reise nach Ost- Preußen unternimmt, zurückgekehrt. Schließlich gehen auch die Bemühungen des Reichsarbeits­ministers Stegerwald um den sozialen Burg-

(Fortsetzung auf Seite 2)

Ein großer Teil unserer Volksvertreter be­greift dies nicht, oder will es nicht begreifen, er steuert auf jenes Ende direkt drauf los, auf ein Ende, an das man nur mit Grausen denken kann. Oder glauben etwa diese Volks­vertreter, daß ihre Radauszenen im Reichstag im Lande kein Echo fänden, daß die gegen­seitigen Befehdungen im Parlament nicht eine allgemeine Verhetzung der Volksgenossen gegeneinander zur Folge haben müssen? Diese hetzerischen Szenen führen dazu, daß auch im Volke einer in dem anderen seinen Todfeind siebt und daß er nicht ahnt, daß der andere

Die beurtge Uumme« umfaßt

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